Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.49/2007
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5C.49/2007

Urteil vom 11. Januar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beklagter und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Elias Bischof,

gegen

1.Y.________,
Kläger und Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Katharina Sameli,
2.Z.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Peter Spring.

Erbteilung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom
29. August 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________, Y.________ und Z.________ sind Geschwister und stehen in einem
Erbteilungsprozess aufgrund des Todes ihrer Eltern. Dabei geht es praktisch
nur noch um das Schicksal der Seeparzelle Nr. xxxx in S.________/TG; über
weitere strittige Punkte (Schmuck, weitere Objekte sowie ein Bankkonto) ist
ein Teilvergleich zustande gekommen. Mit Klage vom 23. September 2004 gegen
Z.________ und X.________ beantragte Y.________ (Kläger, Berufungsbeklagter
1), dass ihm die fragliche Parzelle zuzuteilen sei, unter Einräumung eines
durch Dienstbarkeitsrecht gesicherten Nutzungsrechts zugunsten von
Z.________; eventualiter sei die Parzelle unter den Erben real zu teilen.
Z.________ (Beklagte, Berufungsbeklagte 2) anerkannte die Klage, währenddem
X.________ (Beklagter, Berufungskläger) die Zuteilung der Parzelle an ihn
beantragte (unter Einräumung einer Dienstbarkeit an Z.________); eventualiter
verlangte er die öffentliche Versteigerung.

B.
Mit Urteil vom 29. Juni 2005 wies das Bezirksgericht die umstrittene Parzelle
Y.________ zu, und zwar zum Anrechungswert von Fr. 153'000.-- und unter
Einräumung eines durch Dienstbarkeit gesicherten Nutzungsrechts von
Z.________ für das Badehäuschen "A". Sodann wurde zugunsten von X.________
und Z.________ ein Gewinnbeteiligungsrecht bei Veräusserung der Parzelle
innert 20 Jahren nach Rechtskraft des Teilurteils eingeräumt. Hiergegen
gelangte X.________ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit
Urteil vom 29. August 2006 hiess das Obergericht die Berufung gut und wies
die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer
Entscheidung an die Erstinstanz zurück.

C.
X.________ führt mit Eingabe vom 14. März 2007 Berufung und beantragt dem
Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und es sei die
umstrittene Parzelle öffentlich zu versteigern und der Nettoerlös aus der
Versteigerung im Rahmen der Erbteilung entsprechend den Erbquoten den Erben
zuzuweisen. Eventualiter sei die Parzelle entsprechend den Erbquoten real zu
teilen und es sei das Grundbuchamt anzuweisen, die entsprechende
Parzellierung einzutragen.
Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. Das Obergericht schliesst in
seinen Gegenbemerkungen (Art. 56 OG) auf die Abweisung der Berufung.

D.
In der gleichen Sache gelangt X.________ auch mit staatsrechtlicher
Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 5P.55/2007).

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem 1. Januar 2007 ergangen (vgl. Art. 132
Abs. 1 BGG), so dass auf das Verfahren das Bundesgesetz über die
Bundesrechtspflege (OG) anzuwenden ist.

2.
In Abweichung vom Art. 57 Abs. 5 OG festgelegten Grundsatz rechtfertigt es
sich im vorliegenden Fall, die Berufung vor der gleichzeitig erhobenen
staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln.

3.
3.1 Die Berufung ist in der Regel erst gegen einen Endentscheid der oberen
kantonalen Gerichte zulässig (Art. 48 Abs. 1 OG). Ein Endentscheid im Sinne
von Art. 48 Abs. 1 OG liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das kantonale
Sachgericht über den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder
dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endgültig verbietet,
dass derselbe Anspruch nochmals geltend gemacht wird, weshalb er insoweit
materiell rechtskräftig wird (BGE 127 III 433 E. 1b/aa S. 436; 132 III 785
E. 2 S. 789).
Mit Ausnahme der Zuständigkeitsentscheide (Art. 49 Abs. 1 OG) steht die
Berufung nur ausnahmsweise gegen einen getrennt vom Endentscheid gefällten
Vor- oder Zwischenentscheid offen (Art. 50 Abs. 1 OG). Ein Entscheid gilt als
Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG, wenn die
kantonale Instanz, ohne den Prozess zu beenden, vor dem Endentscheid eine
Prozess- oder Anspruchsvoraussetzung urteilsmässig erledigt, sei es, dass
dies im Urteilsdispositiv ausdrücklich angeordnet wird, oder sei es, dass die
im Dispositiv enthaltende Rückweisung sich damit begnügt, auf die Erwägungen
Bezug zu nehmen (BGE 127 III 433 E. 1b/bb und c/aa S. 436; 132 III 785 E. 2
S. 789).
Die Rechtsprechung lässt schliesslich die Berufung gegen Teilurteile zu, mit
denen endgültig über Begehren entschieden wird, die zum Gegenstand eines
besonderen Prozesses hätten gemacht werden können und deren Beurteilung für
den Entscheid über die anderen Begehren präjudiziell ist (BGE 132 III 785
E. 2 S. 789). Dazu gehört nach der Praxis etwa die gesonderte Beurteilung der
Integralzuweisung nach Art. 620 ff. aZGB (BGE 104 II 285 E. 1b S. 287).

3.2 Das Bezirksgericht wies die umstrittene Parzelle dem Berufungsbeklagten 1
zu, und zwar zum Anrechungswert von Fr. 153'000.-- und unter Einräumung eines
durch Dienstbarkeit gesicherten Nutzungsrechts der Berufungsbeklagten 2 für
das Badehäuschen "A". Sodann wurde zugunsten des Berufungsklägers und der
Berufungsbeklagten 2 ein Gewinnbeteiligungsrecht bei Veräusserung der
Parzelle innert 20 Jahren nach Rechtskraft des Teilurteils eingeräumt.
Das Obergericht wies auf Berufung hin die Streitsache zur Durchführung eines
Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Erstinstanz zurück. Aus den
Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die vom
Berufungsbeklagten 1 im Hauptantrag verlangte und vom Bezirksgericht
vorgenommene Zuweisung der Parzelle nicht zu beanstanden sei; hingegen sei
der Anrechnungswert der Parzelle neu durch einen Sachverständigen gemäss
Art. 618 ZGB festzustellen, weshalb die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen sei. Der Berufungskläger ist mit seinem Hauptantrag, die
Parzelle sei öffentlich zu versteigern und den Erlös nach Erbquoten den Erben
zuzuteilen, nicht durchgedrungen.

3.3 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen Endentscheid
gemäss Art. 48 OG, weil er das Verfahren nicht zum Abschluss bringt. Zu
prüfen ist folglich, ob ein Vor- bzw. Zwischenentscheid gemäss Art. 50 Abs. 1
OG oder ein Teilurteil im Sinne der dargelegten Erwägungen vorliegt.

3.4 Die selbständige Anfechtung eines Teilurteils ist insoweit zuzulassen,
als die Voraussetzungen von Art. 50 OG erfüllt sind, da es insoweit einem
Vor- bzw. Zwischenentscheid gleichsteht (Poudret/ Sandoz-Monod, Commentaire
de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 2.1.4 zu Art. 50 OG,
S. 346). Im Falle eines Vor- bzw. Zwischenentscheides im Sinne von Art. 50
Abs. 1 OG ist erforderlich, dass das Bundesgericht in einem vom angefochtenen
Entscheid abweichenden Urteil abschliessend und endgültig entscheiden kann
(BGE 132 III 785 E. 4.1 S. 791). Diese Voraussetzung ist - wie sich aus dem
Folgenden ergibt - nicht erfüllt, so dass eine abschliessende Qualifikation
des angefochtenen Entscheides offen bleiben kann.

3.4.1 Würde die Berufung abgewiesen, bliebe es zwar bei der Zuweisung der
Parzelle an den Berufungsbeklagten 1, doch hätte das Bezirksgericht infolge
der Rückweisung den Anrechnungswert festzulegen, so dass ein endgültiger
Entscheid nicht möglich wäre.

3.4.2 Würde die Berufung gutgeheissen und der Hauptantrag des
Berufungsbeklagten 1 auf Zuweisung der Parzelle abgewiesen, stünden zum einen
das Eventualbegehren des Berufungsbeklagten 1 auf Realteilung und zum anderen
das Hauptbegehren des Berufungsklägers auf öffentliche Versteigerung zur
Beurteilung. Was die öffentliche Versteigerung anbelangt, verweist der
Berufungskläger unter anderem auf den erblasserischen Willen und den
Erbteilungsvertrag. Was die eventualiter beantragte Realteilung anbelangt,
behauptet er unter anderem, es sei notorisch, dass die Aufteilung der
Parzelle zu einer Wertsteigerung führen würde und dass die Parzelle für eine
andere als die gegenwärtige Nutzung kaum in Frage komme. In Bezug auf alle
diese Vorbringen finden sich im angefochtenen Entscheid keine
Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Unter diesen Umständen
wäre es bei einer Gutheissung der Berufung nicht möglich, endgültig zu
entscheiden.

3.4.3 Nach dem Dargelegten kann das Bundesgericht in einem vom angefochtenen
Entscheid abweichenden Urteil nicht abschliessend und endgültig entscheiden,
so dass die Berufung unzulässig ist.

4.
Aus diesen Gründen kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 156
OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da keine
Berufungsantwort eingeholt worden ist und den Berufungsbeklagten keine Kosten
entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Berufungskläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Levante