Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.50/2007
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


5C.50/2007

Urteil vom 2. Oktober 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Marazzi, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

X. ________,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander Rabian,

gegen

Y.________,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler.

Versicherungsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Nidwalden (Zivilabteilung Kleine Kammer)
vom 26. Oktober 2006.

Sachverhalt:

A.
Y. ________ schloss gestützt auf ein Antragsformular vom 4. November 1996 mit
der zur Gruppe der X.________ gehörenden Z.________
Lebensversicherungsgesellschaft per 1. November 1996 einen
Lebensversicherungsvertrag ab, der ihr Leistungen im Falle einer
Erwerbsunfähigkeit zusicherte. Am 13. April 1999 erlitt sie einen
Verkehrsunfall, bei dem sie sich Verletzungen im Bereich des Nackens zuzog.
Sie war in der Folge zu verschiedenen Graden arbeitsunfähig.

B.
Am 23. März 2001 reichte Y.________ beim Kantonsgericht Nidwalden gegen die
X.________ Klage auf Leistungen für Erwerbsausfall ein. Die Beklagte erhob
Widerklage.

Das Kantonsgericht erkannte am 28. Februar 2002, dass die Klage zur Zeit
abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen werde; es verpflichtete die
Klägerin, der Beklagten Namen und Adressen der Krankenkassen bekannt zu
geben, bei denen sie in den Jahren 1991 bis 1996 versichert war, und sie zu
bevollmächtigen, bei diesen Kassen einen Auszug über die während dieser Zeit
erbrachten medizinischen Leistungen zu verlangen und bei den betreffenden
Ärzten Auskünfte einzuholen.

C.
Eine von der Klägerin eingereichte Appellation hiess das Obergericht des
Kantons Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer) mit Urteil vom 3. Oktober
2002 insofern teilweise gut, als es die Widerklage abwies.

Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hiess am 12. Mai 2003 eine Berufung
der Klägerin gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 3. Oktober 2002 auf und
wies die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurück. In
seinem vom 31. Oktober 2003 datierten neuen Entscheid erkannte das
Obergericht, das kantonsgerichtliche Urteil vom 28. Februar 2002 werde
vollumfänglich aufgehoben, die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die
Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2002 Fr. 10'528.-- zuzüglich Zins
zu zahlen und die Widerklage abgewiesen.
In Gutheissung einer von der Beklagten eingereichten staatsrechtlichen
Beschwerde hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 16. März 2004
auch das Urteil vom 31. Oktober 2003 auf. Das Obergericht erkannte mit Urteil
vom 12. Mai 2005 im gleichen Sinne wie in seinem Entscheid vom 31. Oktober
2003.

Auch gegen das Urteil vom 12. Mai 2005 erhob die Beklagte staatsrechtliche
Beschwerde. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hiess diese am 2. Juni
2006 gut. Das vom Obergericht hierauf am 26. Oktober 2006 neu gefällte Urteil
lautet gleich wie die beiden vorangegangen.

D.
Die Beklagte hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische
Berufung eingereicht. Mit der Berufung beantragt sie, das obergerichtliche
Urteil vom 26. Oktober 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Allenfalls
sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.

E.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Das von der Beklagten beanspruchte Recht auf Rücktritt vom
Versicherungsvertrag bzw. auf Kündigung desselben wegen
Anzeigepflichtverletzung (Verschweigen einer erheblichen Gefahrstatsache)
durch den Versicherungsnehmer (Art. 6 Abs. 1 VVG) erlischt vier Wochen,
nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis
erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 VVG). Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist,
die zu laufen beginnt, sobald der Versicherer zuverlässige Kunde von
Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der
Anzeigepflicht ziehen lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder
geringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist,
genügen nicht (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f. mit Hinweisen; Urs Ch. Nef, in:
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N. 22 zu
Art. 6).

2.1 Das Obergericht, das die am 9. Oktober 2002 abgegebene
Rücktrittserklärung für verspätet hält, räumt ein, dass aufgrund des bloss
rudimentären Berichts, den Dr. med. A.________ am 28. Februar 2000 auf
Verlangen der Beklagten im Rahmen der ursprünglichen Nachforschungen über
eine mögliche Anzeigepflichtverletzung erstattet habe, sich wohl ein
Verdacht, indessen keine sichere Kenntnis vom Vorliegen einer solchen
Pflichtverletzung ergeben habe. Die strittige Frist sei durch die
Kenntnisnahme vom Arztbericht deshalb nicht ausgelöst worden. Mit Schreiben
vom 14. März 2000 habe die Beklagte von der Klägerin jedoch dann eine
Vollmacht verlangt, damit sie von den (früheren) Krankenkassen, die die
Klägerin ihr angeben möge, Auskünfte einholen könne. Die Klägerin habe weder
auf dieses Schreiben noch auf die entsprechenden Mahnungen vom 14. April,
2. Mai, 16. Mai, 16. Juni und 12. Juli 2000 noch auf die an ihren
Rechtsvertreter adressierten Aufforderungen vom 25. Juli und vom
25. September 2000 reagiert. Auch wenn die Klägerin nicht verpflichtet
gewesen sei, der Beklagten die gewünschten Auskünfte zu erteilen, wäre von
ihr doch zu erwarten gewesen, dass sie in irgendeiner Weise auf die Schreiben
antworte. Das monatelange passive Verhalten habe angesichts des einen
Verdacht begründenden Berichts von Dr. med. A.________ nur dahin verstanden
werden können, dass die Klägerin sich eine Anzeigepflichtverletzung
vorzuwerfen habe und diese durch ihre Untätigkeit vertuschen wolle.
Spätestens Ende September 2000, nachdem die Klägerin sieben schriftliche
Anfragen ignoriert gehabt habe, habe der Beklagten klar sein müssen, dass die
Klägerin sich eine Anzeigepflichtverletzung habe zuschulden kommen lassen.
Die Rücktrittsfrist nach Art. 6 (Abs. 2) VVG sei demgemäss Ende Oktober 2000
abgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt habe sich die Beklagte nicht mehr auf ihr
Rücktrittsrecht berufen können.

2.2 Nach dem die vorliegenden Parteien betreffenden Urteil des Bundesgerichts
vom 12. Mai 2003 hat die Klägerin mit ihrem passiven Verhalten auf die
Schreiben der Beklagten weder gegen eine gesetzliche noch gegen eine
vertragliche Mitwirkungspflicht verstossen bzw. keine Auskunftspflicht
verletzt (BGE 129 III 510 E. 4 S. 514). Das schliesst eine Auslösung der
Rücktrittsfrist von Art. 6 Abs. 2 VVG indessen keineswegs aus. Für die
Erkenntnis, dass der eine Versicherungsleistung Beanspruchende sich eine
Verletzung der Anzeigepflicht hat zuschulden kommen lassen, bedarf es nicht
unbedingt ausdrücklicher Erklärungen. Sie kann sich auch aus anderen
Umständen ergeben. Kommt eine an sich anspruchsberechtigte Person, die von
der Versicherung darum ersucht wird, die Namen ihrer früheren Krankenkassen
anzugeben, damit Auskünfte im Hinblick auf die Abklärung des geltend
gemachten Leistungsanspruchs eingeholt werden könnten, dieser Aufforderung
trotz zahlreicher Mahnungen nicht nach, ist nach der allgemeinen
Lebenserfahrung anzunehmen, dass sie etwas zu verbergen hat und versucht, den
Zugang zu für sie nachteiligen Tatsachen zu verhindern. Wenn das Obergericht
aufgrund der von der Beklagten im Jahre 2000 an die Klägerin gerichteten
schriftlichen Aufforderungen, die alle ohne Echo blieben, zum Schluss gelangt
ist, der Beklagten habe schon rund zwei Jahre vor ihrer Rücktrittserklärung
vom 9. Oktober 2002 klar sein müssen, dass die Klägerin ihre Anzeigepflicht
verletzt habe, hat es Art. 6 Abs. 2 VVG nicht verkannt. Ob die Beklagte
weniger als vier Wochen vor dem 9. Oktober 2002 noch von weiteren Tatsachen
erfahren hat, die auf eine Anzeigepflichtverletzung schliessen liessen, ist
unter diesen Umständen unerheblich. Was die Beklagte in diesem Zusammenhang
vorbringt, stösst ebenso ins Leere wie ihre Ausführungen zu den Folgen einer
mehrfachen Anzeigepflichtverletzung.

2.3 Die Beklagte sieht darin den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs erfüllt,
dass der Versicherte das ihm hinsichtlich einer Anzeigepflichtverletzung
zustehende Schweigerecht dazu nutzen könne, dem Versicherer Rechtsnachteile
zuzufügen, indem er willkürlich den Beginn der Rücktrittsfrist bestimmen
könne. Es braucht nicht erörtert zu werden, wie es sich generell mit der
Auslösung der Frist von Art. 6 Abs. 2 VVG im Falle eines passiven Verhaltens
des Versicherten der vorliegenden Art verhält. Bemerkt sei immerhin, dass der
Versicherer eine rasche Klärung der Verhältnisse herbeiführen kann, indem er
eine Aufforderung an den Versicherten zur Mitwirkung mit der Androhung
verknüpft, bei Nichtmitwirkung würde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VVG vom
Vertrag zurückgetreten. Unter den Verhältnissen, wie sie hier festgestellt
wurden, ist auf jeden Fall nicht ersichtlich, inwiefern die obergerichtliche
Annahme, die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 9. Oktober 2002 sei
verspätet, vor dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht standzuhalten vermöchte.

3.
Die Beklagte rügt ausserdem, dass das Obergericht Art. 9 VVG (wonach der
Versicherungsvertrag grundsätzlich nichtig ist, wenn im Zeitpunkt des
Abschlusses der Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das
befürchtete Ereignis schon eingetreten war) nicht angewendet habe, obschon
sie in der Novenduplik vom 25. Oktober 2004 frist- und formgerecht
vorgebracht habe, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an
gleichen Beschwerden gelitten habe, wie sie der Klage zugrunde gelegt würden.
Auf das zur geltend gemachten Nichtigkeit in tatsächlicher Hinsicht
Vorgebrachte ist die Vorinstanz aus novenrechtlichen Gründen - und damit
gestützt auf das kantonale Prozessrecht - nicht eingetreten. In diesem Punkt
hätte die Beklagte den obergerichtlichen Entscheid mit staatsrechtlicher
Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV, d.h. wegen willkürlicher Anwendung
kantonalen Rechts, anfechten müssen. Hier ist auf ihre Vorbringen deshalb
nicht einzutreten.

Der Rüge der Missachtung von Art. 9 VVG ist die Grundlage nach dem Gesagten
entzogen. Das Gleiche gilt für den Vorwurf der Beklagten, das Obergericht
habe Art. 8 ZGB missachtet, weil es sie nicht zum Beweis der vorgebrachten
Tatsachen zugelassen habe.

4.
In quantitativer Hinsicht ficht die Beklagte das obergerichtliche Urteil
nicht an. Damit bleibt es auch insofern beim Entscheid der Vorinstanz.

5.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und der
Klägerin somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer
Parteientschädigung.

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Nidwalden (Zivilabteilung
Kleine Kammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel