Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.52/2007
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5C.52/2007 /blb

Urteil vom 12. Juli 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin Vroni Schwitter.

Abänderung des Scheidungsurteils,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer,
vom 13. November 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (Ehemann), Jahrgang 1940, und Y.________ (Ehefrau), Jahrgang
1942, heirateten nach einer Bekanntschaftszeit von rund drei Jahren im
September 1961 in S.________. Sie zogen anschliessend in die Schweiz und
wurden Eltern eines Sohnes und einer Tochter, geboren in den Jahren 1962 und
1967. Während er im EDV-Bereich berufstätig war, besorgte sie den Haushalt
der Familie und betreute die Kinder. Der gemeinsame Haushalt wurde am
24. Juli 1978 gerichtlich aufgehoben. Auf Antrag beider Ehegatten schied das
Amtsgericht Luzern-Stadt die Ehe mit Urteil vom 2. Dezember 1985. Im Verlaufe
des Verfahrens schlossen die Ehegatten mit Hilfe von Anwälten eine
Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung, die gerichtlich genehmigt
wurde. Danach verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau für die ihr
unterstellte Tochter monatlich Fr. 600.-- nebst Zulagen und an ihren
persönlichen Unterhalt gestützt auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB monatlich
Fr. 1'650.-- während den ersten zehn Jahren und daraufhin Fr. 1'350.-- zu
bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge waren mit einer gerichtsüblichen
Indexklausel versehen.

B.
Am 2. Mai 2005 leitete X.________ (hiernach: Kläger) den Abänderungsprozess
ein. Er beantragte die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht vorab mit der
Begründung, infolge Pensionierung habe sich sein Einkommen verringert.
Y.________ (fortan: Beklagte) schloss auf Abweisung. Der Kläger ist heute
wieder verheiratet. Die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge an die
Beklagte belaufen sich teuerungsbereinigt auf Fr. 1'851.-- monatlich. Das
Kantonsgericht und - auf Appellation des Klägers hin - das Obergericht des
Kantons Nidwalden wiesen die Klage wegen Vorhersehbarkeit der Veränderung der
wirtschaftlichen Verhältnisse ab (Urteile vom 29. März 2006 und vom
13. November 2006).

C.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger zur Hauptsache, seine
Unterhaltspflicht aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen
verzichtet. Eine Berufungsantwort ist bei der Beklagten nicht eingeholt
worden. Auf die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene
staatsrechtliche Beschwerde des Klägers ist die II. zivilrechtliche Abteilung
des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten
(5P.59/2007).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Eingabe des Klägers ist als Berufung (Art. 43 ff. OG) zu behandeln (E. 1
des Beschwerdeurteils). Sie ist zulässig.

2.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung lässt sich
nur beschränkt vorhersehen, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Ehegatten entwickeln werden. Eine unerwartete Veränderung der finanziellen
Situation kann dazu führen, dass sich der ursprünglich festgelegte
Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Diesem Sachverhalt
wird dadurch Rechnung getragen, dass bei erheblicher, dauernder und
unvorhersehbarer Veränderung der Verhältnisse die Rente herabgesetzt oder
aufgehoben werden kann (BGE 96 II 301 Nr. 41; 117 II 211 E. 5a S. 217 und 359
E. 3 S. 363; 118 II 229 E. 3 S. 232 ff.). Die - hier anwendbare (Art. 7a
Abs. 3 SchlTZGB) - Regelung gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB wurde in der
ZGB-Revision von 1998/2000 übernommen und - in hier nicht interessierenden
Punkten - ergänzt (Art. 129 ZGB; Botschaft über die Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl. 1996 I 1,
S. 119 ff.).
Die Abänderung des Scheidungsurteils setzt voraus, dass die erhebliche und
dauernde Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unvorhersehbar gewesen
ist. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der
Veränderung an, sondern darauf, ob der Unterhaltsbeitrag mit Blick auf diese
vorhersehbare Veränderung festgelegt wurde (BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199
mit Hinweisen). Im Sinne einer tatsächlichen Vermutung ist anzunehmen, dass
vorhersehbare Veränderungen auch berücksichtigt wurden (Basler Kommentatoren:
Lüchinger/Geiser, 1996, N. 12 zu aArt. 153 ZGB, und Spycher/Gloor, 2006, N. 9
zu Art. 129 ZGB; Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 7 zu
Art. 129 ZGB). Als vorhersehbar haben künftige Veränderungen zu gelten, die
sich mit Bestimmtheit oder grosser Wahrscheinlichkeit verwirklichen werden
(BGE 120 II 4 E. 5d S. 5). Es muss eine Prognose mit genügender Sicherheit
gestellt werden können (BGE 118 II 229 E. 3a S. 232).
Der Abänderung gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB unterliegen nicht bloss durch
Urteil festgelegte, sondern auch von den Parteien vereinbarte und
anschliessend gerichtlich genehmigte Unterhaltsersatzrenten gemäss aArt. 151
Abs. 1 ZGB (BGE 117 II 211 E. 1a S. 213). Von welchen Vorstellungen die
Ehegatten beim Abschluss der Vereinbarung ausgegangen sind, ist dabei
Tatfrage (Art. 63 f. OG; BGE 105 II 166 E. 2 S. 169). Lässt sich der
wirkliche Wille der Ehegatten nicht mehr feststellen, ist deren mutmasslicher
Wille nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (Rechtsfrage), d.h. die
Scheidungsvereinbarung so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und
musste. Das Abänderungsgericht orientiert sich dabei am dispositiven Recht,
das in der Regel die Interessen der Ehegatten genügend wahrt, weshalb
derjenige Ehegatte, der davon abweichen will, das mit hinreichender
Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (für aArt. 153 Abs. 2 ZGB: Urteil
5C.281/2000 vom 9. Mai 2001, E. 3; für Art. 129 ZGB: Urteil 5C.197/2003 vom
30. April 2004, E. 2.2, in: FamPra.ch 2004 S. 689 f.).

3.
Beide kantonalen Gerichte haben angenommen, die Pensionierung des Klägers und
die damit verbundenen finanziellen Folgen bedeuteten eine erhebliche und
dauernde Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Streitig war, ob die
anwaltlich vertretenen Ehegatten diese Veränderung bei der Vereinbarung des
Unterhaltsbeitrags vorhergesehen haben. Das Obergericht hat - unter Verweis
auf die kantonsgerichtlichen Ausführungen (E. 3.4 S. 12 ff.) - die Frage
bejaht und dargelegt, was den Parteien und ihren Rechtsvertretern im
damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein dürfte (E. 4c S. 10 des
angefochtenen Urteils). Seine Annahmen über die mutmasslichen Vorstellungen
der Parteien und deren hypothetischen Willen beim Abschluss der
Scheidungsvereinbarung können im Berufungsverfahren überprüft werden (E. 3
des Beschwerdeurteils).

3.1 Nach dem Wortlaut der Vereinbarung war ein zeitlich unbefristeter
Unterhaltsbeitrag gewollt. Es fällt dabei auf, dass der Unterhalt abgestuft
wurde. Nach den ersten zehn Jahren, d.h. im Zeitpunkt, wo der Ehemann im
55. Altersjahr und die Ehefrau im 52. Altersjahr stehen würden, sollte der
Unterhaltsbeitrag um Fr. 300.-- gesenkt werden. Hingegen fehlt die weitere -
an sich naheliegende - Anpassung nach den "zweiten zehn Jahren", d.h. beim
gesetzlich vorgesehenen Eintritt beider Ehegatten in die AHV-Berechtigung.
Auf Grund des Vereinbarungstextes muss angenommen werden, die Ehegatten
hätten die Möglichkeit einer Abstufung des Unterhalts in zeitlicher und
betragsmässiger Hinsicht zwar gekannt und angewendet, darauf aber mit Blick
auf den Eintritt in die AHV-Berechtigung verzichtet. Dass die Unterhaltsrente
zeitlich unbefristet, über den Eintritt in die AHV-Berechtigung hinaus
geschuldet sein sollte, hat insoweit dem mutmasslichen Parteiwillen
entsprochen (vgl. dazu Gloor/Wullschleger, Abänderung von Unterhaltsrenten,
in: Dritte Schweizer Familienrecht§Tage, Bern 2006, S. 159 ff., S. 164).
Der Kläger wendet dagegen ein, zum damaligen Zeitpunkt sei es völlig normal
gewesen, lebenslängliche Unterhaltsersatzrenten nach aArt. 151 ZGB zu
vereinbaren und dabei den Unsicherheiten im Zusammenhang mit einer später
auftretenden Änderung der Einkommens- und Auslagensituation mittels einer
gerichtlichen Urteilsabänderung Rechnung zu tragen (S. 7 Ziff. 5.1). Der
Darstellung kann nicht gefolgt werden. Im Scheidungszeitpunkt (1985) hat die
zeitlich unbegrenzte Unterhaltsrente nicht mehr als Regel und deren
Befristung als Ausnahme gegolten. Die Abkehr von der grundsätzlich auf
Lebenszeit geschuldeten Rente nach aArt. 151 ZGB hin zu einer Beurteilung der
Rentendauer anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls ist im Jahre
1983 erfolgt (vgl. die Änderung der Rechtsprechung in BGE 109 II 184 Nr. 42;
daran anschliessend: BGE 109 II 286 E. 5b S. 289; 110 II 225 Nr. 46; 111 II
305 Nr. 60). Auch mit Blick auf die veröffentlichte Rechtsprechung, die
zumindest bei den Rechtsvertretern der Parteien als bekannt vorausgesetzt
werden darf, muss davon ausgegangen werden, die Vereinbarung eines zeitlich
unbefristeten, über den Eintritt in die AHV-Berechtigung hinaus geschuldeten
Unterhaltsbeitrags habe dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen.
Gegenteiliges kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass das
Scheidungsgericht die Vereinbarung gemäss aArt. 158 Ziff. 5 ZGB genehmigt
hat. Mit seinen Vorbringen übersieht der Kläger, dass das Gericht einer
Vereinbarung über die rein vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung für die
beiden Ehegatten die Genehmigung nur aus wichtigen Gründen hätte versagen
dürfen. Als solche kamen vor allem in Betracht die Unklarheit oder
Unvollständigkeit der von den Parteien getroffenen Abmachung, die
Beeinflussung einer Partei unter Ausnützung der durch den Prozess
entstandenen Lage, der Umstand, dass die vereinbarte Lösung in einer durch
Billigkeitserwägungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen
Regelung abweicht, und die wesentliche Veränderung der Verhältnisse seit
Abschluss der Vereinbarung (BGE 99 II 359 E. 3c S. 362 f.). Dass das
Scheidungsgericht der Vereinbarung der hier lebenslang geschuldeten
Unterhaltsersatzrente die Genehmigung hätte verweigern müssen, kann nicht
ernsthaft behauptet werden mit Blick insbesondere auf die Ehedauer von über
zwanzig Jahren, die traditionelle Aufgabenteilung unter den Ehegatten, deren
Alter und das festgestellte Einkommen des Ehemannes von monatlich
Fr. 4'367.80, das die Zusprechung eines bedarfsdeckenden Unterhaltsbeitrags
an die Ehefrau nicht gestattet hat (vgl. die Zusammenfassung der Grundsätze:
BGE 115 II 6 Nr. 3). Aus der gerichtlichen Genehmigung kann der Kläger (S. 8
Ziff. 7.1) heute nichts zu Gunsten seines Standpunkts ableiten.

3.2 Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, die Vereinbarung eines zeitlich
unbefristeten, über den Eintritt in die AHV-Berechtigung hinaus geschuldeten
Unterhaltsbeitrags habe dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen, muss
geprüft werden, inwieweit die mit der Pensionierung des Klägers verbundene
Einkommenseinbusse im Zeitpunkt der Scheidung vorhersehbar gewesen ist. Das
Obergericht hat angenommen, dass das Dreisäulenkonzept im Grundsätzlichen,
aber auch das damit bezweckte Leistungsziel der Sicherung von 60 % des
letzten Einkommens mit Hilfe der 1. und 2. Säule (AHV/IV und BVG) sowohl den
Parteien und ihren Rechtsvertretern wie auch dem Scheidungsgericht zum
damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein dürfte und dass die gerichtlich
genehmigte Scheidungsvereinbarung deshalb im Wissen und in Berücksichtigung
der finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung des Klägers ergangen
sei.
Am 1. Januar 1985 wurde das Bundesgesetz über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) - einzelne
Bestimmungen vorbehalten - in Kraft gesetzt (Art. 1 der Verordnung über die
Inkraftsetzung und Einführung des BVG, SR 831.401). Gemäss der Botschaft
sollte die BVG-Altersrente die Leistungen der AHV/IV ergänzen mit dem Ziel,
mindestens 60 % des zuletzt bezogenen Lohnes zu sichern (BBl. 1976 I 149,
S. 157 ff.). Dass den Parteien bzw. ihren Rechtsvertretern bei der
Ausarbeitung der Scheidungsvereinbarung dieses Leistungsziel bekannt war, wie
das die kantonalen Gerichte angenommen haben, dürfte zutreffen. Jedenfalls
die beigezogenen Rechtsvertreter, mit deren Hilfe die Parteien die
Scheidungsvereinbarung abschlossen, waren sich des Problems zweifelsfrei
bewusst. Seit Jahren wurde in Fachzeitschriften zu diesem Thema geschrieben
(z.B. Nef, Der Einfluss des Sozialversicherungsrechts auf das Privatrecht,
SJZ 77/1981 S. 17 ff; Reber, Scheidungsrecht und Sozialversicherung
(insbesondere AHV und IV), SJZ 79/1983 S. 89 ff.; ausführlich: Stettler, La
prise en compte de la sécurité sociale des conjoints dans le règlement des
effets accessoires du divorce, SJ 107/1985 S. 305 ff., ab S. 312 ff.). Den
Anwälten wurde empfohlen, Anpassungen der Scheidungsrenten direkt in der
Konvention vorzusehen, weil die Einkommensentwicklung des
Unterhaltspflichtigen nach der Pensionierung anhand des BVG ziemlich genau
vorhersehbar werde (vgl. etwa Geiser, Fussangeln für Scheidungswillige,
plädoyer 5/1984 S. 14 ff., S. 16 f.). Zu den Auswirkungen der Pensionierung
auf die Scheidungsrenten gab es veröffentlichte Urteile (z.B. BGE 108 II 30
E. 9 S. 33: 60 %.). Insoweit kann die obergerichtliche Annahme nicht
beanstandet werden, die finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung
des Klägers sei zumindest für die Rechtsvertreter der Parteien vorhersehbar
gewesen.
Der Kläger beruft sich vorab auf ein Urteil, in dem das Zürcher Obergericht
gegenteilig entschieden habe (S. 5 ff. Ziff. 4). Der dort beurteilte ist
indessen mit dem vorliegenden Fall bereits deshalb nicht vergleichbar, weil
im Zürcher Urteil der Prozess um die finanziellen Nebenfolgen streitig
geführt wurde und den Urteilserwägungen entnommen werden konnte, welche
Faktoren bei der Rentenbemessung berücksichtigt wurden und welche nicht. Auf
Grund verschiedener Indizien (z.B. Anfragen bei der Ausgleichs- und der
Pensionskasse) stand fest, dass das Scheidungsgericht die Frage, wie hoch der
Anspruch allenfalls nach der Pensionierung ausfallen werde, bewusst offen
liess (ZR 93/1994 Nr. 6 S. 20 f. E. 2). Gestützt auf diese verbindlichen
Feststellungen hat das Bundesgericht von der Unvorhersehbarkeit im oben
erwähnten Sinn (E. 2 Abs. 2) ausgehen müssen (Urteil 5C.18/1992 vom
19. November 1992, E. 2). Demgegenüber fehlt es hier an irgendwelchen
Anhaltspunkten in den Scheidungsakten, so dass die mutmasslichen
Vorstellungen der Parteien durch Auslegung ermittelt werden müssen.
Der weitere Einwand, die Vorhersehbarkeit hänge auch vom in Frage stehenden
Zeithorizont ab (S. 6 ff. Ziff. 4.2, 5.2 und 7.2), trifft zwar zu, durfte
aber vorliegend ausser Acht bleiben. Zum einen waren hier nicht nur das
Ereignis der Pensionierung mit Bestimmtheit voraussehbar, sondern auch dessen
Folgen mit grosser Wahrscheinlichkeit abschätzbar. Wäre Letzteres nicht der
Fall gewesen, hätten die Parteien bzw. deren Rechtsvertreter dieser
Unsicherheit praxisgemäss mit der Klausel Rechnung getragen, dass ab der
AHV-Berechtigung des Klägers eine im Verhältnis des bisherigen Einkommens zum
Ersatzeinkommen (je inkl. allfälliger Vermögenserträge) herabgesetzte Rente
zu bezahlen sei.
Entgegen der Darstellung des Klägers kommt schliesslich der Bejahung der
Vorhersehbarkeit im vorliegenden Fall keine allgemeine Bedeutung für
sämtliche Scheidungen der Jahre 1985 bis 2000 zu (S. 10 Ziff. 9). Es geht um
die Auslegung einer konkreten Scheidungsvereinbarung nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen (E. 2 Abs. 3 hiervor). Diese
konkreten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls dürften die Vereinbarung
- entsprechend der bevorstehenden gerichtlichen Festlegung - einer
lebenslangen Unterhaltsersatzrente nahegelegt haben (E. 3.1 Abs. 3 hiervor).

3.3 Aus den dargelegten Gründen verletzt es kein Bundesrecht, wenn das
Obergericht davon ausgegangen ist, die Pensionierung des Klägers und die
damit verbundenen finanziellen Folgen seien im Zeitpunkt der Scheidung
vorhersehbar gewesen und bei der Vereinbarung des Unterhaltsbeitrags
mitberücksichtigt worden. Die entsprechende tatsächliche Vermutung hat der
Kläger nicht zu widerlegen vermocht.

4.
Bereits im kantonalen Verfahren hat der Kläger geltend gemacht, die
unveränderte Beibehaltung der Unterhaltsrente bewirke einen Eingriff in sein
Existenzminimum und bedeute ein Missverhältnis in den Mitteln, die der
Beklagten zur Verfügung stünden und ihm selber verblieben. Das Kantonsgericht
hat dazu festgehalten, die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen einer
Abänderung lägen nicht vor, weshalb die Klage unabhängig von der Prüfung des
heutigen klägerischen Bedarfs abzuweisen sei (E. 3.5a S. 16 f.). Es ist dann
gleichwohl auf die Vorbringen eingegangen und hat einen Eingriff in das
Existenzminimum des Klägers unter Hinweis auf die Beistandspflicht seiner
heutigen Ehefrau verneint (E. 3.5b S. 17 ff.). Das Obergericht hat die
Voraussetzungen zur Abänderung der Scheidungsrente verneint und ist deshalb
auf die Vorbringen im Zusammenhang mit der kantonsgerichtlichen
Bedarfsrechnung nicht eingegangen (S. 11). Das Obergericht hat auch auf eine
genaue Bezifferung des aktuellen Einkommens verzichtet (E. 3c S. 7), obwohl
die Beklagte eingewendet hatte, zum monatlichen Renteneinkommen des Klägers
von rund Fr. 3'700.-- seien eine Rente in Deutschland, Leistungen aus der
3. Säule sowie Vermögensertrag aus beweglichem Vermögen und aus der Erbschaft
seiner verstorbenen Mutter hinzuzurechnen (E. 3b S. 6 des angefochtenen
Urteils).
Die rechtliche Beurteilung der kantonalen Gerichte, dass es auf den Bedarf
des Klägers nicht ankomme, wenn die Voraussetzungen für die Abänderung zu
verneinen seien, ficht der Kläger nicht an (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116
II 745 E. 3 S. 748 f.). Indessen trifft es zu, dass die Voraussetzungen einer
erheblichen, dauernden und unvorhersehbaren Veränderung der Verhältnisse
kumulativ erfüllt sein müssen, um eine Abänderung des urteilsmässig
festgelegten Unterhaltsbeitrags zu rechtfertigen (E. 2 hiervor). Fehlt es -
wie hier - an einer der Voraussetzungen, ist die Klage abzuweisen und braucht
das Gericht auf die weiteren Voraussetzungen nicht mehr einzugehen.
Mit den Vorbringen, sein eigenes Existenzminimum müsse gewahrt bleiben
(S. 8 ff. Ziff. 7.1, 7.3 und 8), bezieht sich der Kläger auf den Fall, dass
die Klage gutgeheissen und der Unterhaltsbeitrag geändert wird. Im Rahmen der
Herabsetzung muss dann das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners beachtet
werden (BGE 128 III 257 Nr. 48; vgl. Geiser, a.a.O., N. 15 Abs. 2 zu
aArt. 153 ZGB, und Spycher/Gloor, a.a.O., N. 12 zu Art. 129 ZGB). Da eine
Herabsetzung hier nicht in Frage steht, erübrigt es sich, die vor
Bundesgericht erneuerten Einwände des Klägers zu seinem Existenzminimum und
damit verbunden zur Beistandspflicht seiner heutigen Ehefrau zu beurteilen.
Desgleichen ist auch auf das vom Kläger angesprochene Missverhältnis der
verfügbaren Mittel nicht einzugehen (S. 7 f. Ziff. 6 der Berufungsschrift).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung abgewiesen werden, soweit
darauf einzutreten ist. Der Kläger wird damit kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden,
Zivilabteilung Grosse Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: