Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.14/2007
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5P.14/2007 /blb

Urteil vom 12. Oktober 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Peter Volken,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Jaeger,
Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, Postfach, 1950 Sitten 2.

Art. 9 BV usw. (Verrechnung im Aberkennungsprozess; Feststellungsbegehren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Kantonsgerichts Wallis, Zivilgerichtshof I,
vom 28. November 2006.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) betrieb die Z.________ AG als
Schuldnerin für den Betrag von Fr. 272'706.70 nebst Zins; daneben wurde auch
dem Vertreter der Z.________ AG, X.________ (Beschwerdeführer), als
Pfandsteller ein Zahlungsbefehl zugestellt. Beide erhoben Rechtsvorschlag. An
der Rechtsöffnungsverhandlung bestritt X.________ den Teilbetrag von
Fr. 150'000.-- nicht, dafür denjenigen von Fr. 68'500.--. Trotzdem wurde für
den gesamten, in Betreibung gesetzten Betrag provisorische Rechtsöffnung
gewährt.

A.b Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 4. Dezember 2003
Aberkennungsklage beim Kantonsgericht Wallis bezüglich des Fr. 150'000.--
übersteigenden Betrages. Einen Monat später reichte er die vollständige
Klageausfertigung ein. Bei dieser Gelegenheit präzisierte er das
Rechtsbegehren dahingehend, es sei festzustellen, dass er der
Beschwerdegegnerin gegenüber nicht Schuldner sei, sondern lediglich als
Grundpfandsteller der Z.________ AG hafte "für deren anerkannte Schuld im
Betrage von Fr. 65'000.-- samt Zins- und Kontoansprüchen [...]". In ihrer
Klageantwort erachtete die Beschwerdegegnerin, dass die Parteien eigentlich
dieselbe Auffassung teilten, weshalb die klägerischen Rechtsbegehren
"unbegründet und obsolet" seien. In seiner Klagereplik machte der
Beschwerdeführer jedoch neu verrechnungsweise einen Schadenersatzanspruch
gegenüber der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 70'000.-- geltend; das
entsprechende Rechtsbegehren stellte er formell mit Triplik vom 1. Juli 2005.
Der Beschwerdeführer liess seine Rechtsbegehren anlässlich der Vorverhandlung
vom 16. August 2005 und anlässlich der Schlussverhandlung vor dem
Kantonsgericht am 13. Oktober 2006 ändern; am letztgenannten Termin erklärte
er, dass die Z.________ AG die in Betreibung gesetzte Forderung im
Gesamtbetrag anerkenne, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 3. November 2003
dennoch aufzuheben sei, weil er persönlich darin als Schuldnerpartei
bezeichnet werde. Zudem hielt er ausdrücklich am Feststellungsbegehren
betreffend seine behauptete Schadenersatzforderung über Fr. 70'000.-- gegen
die Beschwerdegegnerin fest.

B.
Das Kantonsgericht Wallis trat sowohl auf die Aberkennungsklage (Begehren
Ziff. 2) als auch die Feststellungsklage (Begehren Ziff. 3) nicht ein,
auferlegte die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 8'000.-- dem Beschwerdeführer
und verpflichtete diesen überdies zur Leistung einer Prozessentschädigung an
die Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 10'000.--.

C.
Gegen das kantonale Urteil erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde
wegen Verletzung von Art. 9 BV. Darin beantragt er im Ergebnis die Aufhebung
des angefochtenen Urteils und die Gutheissung seiner Klagebegehren. In der
Sache selbst ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

D.
Der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2007 antragsgemäss
aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, obwohl sich die Beschwerdegegnerin
diesem Antrag widersetzt hatte.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgerichtsgesetz in Kraft getreten
(BGG; SR 173.110). Weil aber das angefochtene Urteil vor diesem Zeitpunkt
ergangen ist, bleibt auf das vorliegende Verfahren noch das
Bundesrechtspflegegesetz von 1943 (OG) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von
Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 132
III 291 E. 1 S. 292; 130 III 76 E. 3.2.2 S. 81 f.; 129 II 453 E. 2 S. 456,
mit Hinweisen).

2.
2.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde dürfen nur Verletzungen
verfassungsmässiger Rechte der Bürger gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a
OG). Wegen Verletzungen des Bundesrechts ist eidgenössische Berufung zu
erheben (Art. 43 Abs. 1 OG); steht die Berufung offen, können
Bundesrechtsverletzungen wegen der absoluten Subsidiarität der
staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) nicht einmal unter dem
Blickwinkel der Willkür (Art. 9 BV) geprüft werden (BGE 120 II 384 E. 4a
S. 385).

2.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Rügen der fehlerhaften Anwendung
von Art. 83 Abs. 2 SchKG sowie der Art. 120 ff. OR im Rahmen einer
Aberkennungsklage erhoben. Entsprechende Urteile sind im Gegesatz zu den
Entscheiden über die provisorische Rechtsöffnung gemäss Art. 82 SchKG (BGE
111 III 8 E. 1) berufungsfähig (so implizit BGE 131 III 268).

2.3 Folglich kann auf die erwähnten Rügen der fehlerhaften Anwendung von
Art. 83 Abs. 2 SchKG sowie der Art. 120 ff. OR nicht eingetreten werden.
Insbesondere kann die umstrittene Erhebung der Verrechnung mittels
Feststellungsklage nicht überprüft werden, ist doch die Frage, unter welchen
Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche (hier: auf Schadenersatz) verlangt
werden kann, eine solche des Bundesrechts (BGE 131 III 319 E. 3.5; 129 III
295 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.4 Im Übrigen kann auf das rechtzeitig (Art. 89 Abs. 1 OG) gegen einen
letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG) durch eine
persönlich betroffene Partei (Art. 88 OG) wegen Verletzung
verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) eingereichte
Rechtsmittel grundsätzlich eingetreten werden.

3.
3.1 Im Bereich der Verfassungsbeschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen
Rechtsanwendung nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Das Bundesgericht prüft nur
gestützt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid
verfassungswidrig ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf
appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines
Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 128 I 295 E. 7a
S. 312; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
3.2 Wird der kantonalen Instanz Willkür vorgeworfen, ist aufzuzeigen,
inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (dazu BGE 130 I 258 E. 1.3
S. 262; 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 49 E. 4 S. 58, mit Hinweisen). Das
Bundesgericht greift im Übrigen nur ein, wenn nicht bloss die Begründung des
Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58;
128 I 81 E. 2 S. 86, und 177 E. 2.1 S. 182, mit Hinweisen). Erst recht mit
Zurückhaltung überprüft das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen
Beschwerde kantonale Entscheidungen, die auf richterlichem Ermessen beruhen
(BGE 125 II 86 E. 6 S. 98).

3.3 Das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde ist grundsätzlich
kassatorischer Natur (BGE 131 I 137 E. 1.2 S. 139; 129 I 173 E. 1.5 S. 176).
Soweit der Beschwerdeführer Rechtsbegehren stellt, welche über die reine
Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinausgehen, ist darauf nicht
einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass das Kantonsgericht die Erhebung
einer Aberkennungsklage zwecks Berichtigung seiner materiellen Position als
"unzulässig" bezeichnet habe. Stattdessen hätte es dessen
Gegenstandslosigkeit feststellen müssen. Der Beschwerdeführer bezeichnet
nicht einmal das Gesetzeswerk, das durch willkürliche Anwendung verletzt
worden wäre, geschweige denn die einschlägige Rechtsnorm. Auf die Rüge kann
folglich wegen offensichtlich unzureichender Begründung im Sinne von Art. 90
Abs. 1 lit. b OG nicht eingetreten werden.

5.
Sodann rügt der Beschwerdeführer die kantonsgerichtlichen
Sachverhaltsfeststellungen betreffend Glaubhaftmachung der von ihm
angemeldeten Verrechnungsforderung. Seine Kritik erschöpft sich jedoch in der
blossen Wiederholung und Bekräftigung seiner bereits vor Kantonsgericht
vertretenen Auffassung; dies vermag die anderslautende Beweiswürdigung und
Sachverhaltsfeststellung der kantonalen Instanz nicht als willkürlich
erscheinen lassen. Soweit die Rüge überhaupt als genügend begründet
betrachtet werden kann, ist sie abzuweisen.

6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die vom Kantonsgericht vorgenommene
Streitwertberechnung. Nach seinen nicht leicht nachzuvollziehenden
Ausführungen scheint er die Auffassung zu vertreten, nachdem festgestellt
werden konnte, dass er nicht als Hauptschuldner, sondern als Pfandsteller
betrieben worden war, sei nur noch seine Verrechnungsforderung in Höhe von
Fr. 70'000.-- strittig geblieben, weshalb der Streitwert mit diesem Betrag zu
beziffern gewesen wäre. Auf Grund der falschen Berechnung des
Kantonsgerichtes sei er zu viel zu hohen Kostenvorschüssen verpflichtet
worden. Dadurch seien die Regeln der Streitwertbestimmung gemäss kantonalem
Recht (ZPO/VS Art. 14 f.), aber auch die "bundesrechtlichen materiellen
Anspruchsgrundlagen für die geltend gemachten Ansprüche gemäss Art. 83 Abs. 2
SchKG (Aberkennungsbegehren) und Art. 120 ff. OR (Verrechnungsbegehren)"
willkürlich verletzt worden.
Die Rüge ist zunächst einmal unzulässig, soweit mit ihr das Bundesgericht
eingeladen wird, "vor dem Hintergrund der tatsächlichen materiellen
Gegebenheiten Klarheit [...]" zu bringen, den effektiven Streitwert
festzulegen und gestützt darauf die Kosten zu verteilen. Dieses Begehren ist
mit der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde unvereinbar
(E. 3.3 hiervor). Unzulässig ist die Rüge auch, soweit damit eine nicht näher
präzisierte "Verletzung der bundesrechtlichen materiellen
Anspruchsgrundlagen" geltend gemacht wird (E. 2.3 und 2.4 hiervor). Die Rüge
ist aber auch in mehrfacher Hinsicht unzureichend begründet und auch im
Ergebnis materiell unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, auf
Grund der angeblich fehlerhaften Streitwertberechnung sei er zur Leistung von
viel zu hohen Kostenvorschüssen angehalten worden, nennt er keine Norm des
kantonalen Verfahrensrechtes, welche willkürlich angewandt worden wäre; es
ist nicht Aufgabe des Bundesgerichtes im Rahmen einer staatsrechtlichen
Beschwerde, an Stelle des Beschwerdeführers in der kantonalen Gesetzgebung
nach möglicherweise unkorrekt angewandten Verfahrensgrundsätzen zu forschen.
Zudem ist in diesem Zusammenhang kein schützenswertes Interesse im Sinne von
Art. 88 OG auszumachen, behauptet doch der Beschwerdeführer selbst nicht, er
sei durch die Kostenvorschüsse an der Durchsetzung seiner Ansprüche gehindert
gewesen. Schliesslich vermisst man eine fundierte Auseinandersetzung des
Beschwerdeführers mit den kantonsgerichtlichen Ausführungen und klare Angaben
darüber, wie und warum seiner Ansicht nach der Streitwert hätte berechnet
werden sollen.
Materiell ist schliesslich anzumerken, dass das Kantonsgericht sowohl die
Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung so festgelegt hat, dass sie
noch innerhalb der Spannweite liegen, die gemäss Gebührentarif für
Streitigkeiten mit einem Streitwert von Fr. 70'000.-- gilt. Angesichts des
Umstandes, dass der Beschwerdeführer gar nicht den Versuch unternimmt,
aufzuzeigen, warum die fraglichen Beträge willkürlich sein sollten, sind
dieselben nicht zu beanstanden, zumal sie das Ergebnis pflichtgemässer
Ermessensausübung darstellen, auf welche das Bundesgericht mit Zurückhaltung
eingreift (E. 3.2 hiervor).

7.
Der Beschwerde ist im Ergebnis kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt
der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin ist nicht geschuldet. Mit
ihrer Stellungnahme gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung blieb sie
erfolglos, und zur Einreichung einer Beschwerdeantwort wurde sie nicht
verpflichtet, weshalb ihr im Ergebnis vor Bundesgericht keine
entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind (Art. 159 Abs. 1 und 2
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis,
Zivilgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: