Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.15/2007
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{T 0/2}
5P.15/2007 /blb

Urteil vom 12. Februar 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Füllemann.

X. ________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Nidwalden, Stansstaderstrasse 54, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin,
Obergericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Schuldbetreibung und Konkurs,
Dorfplatz 7a, 6370 Stans.

Konkurseröffnung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Nidwalden
vom 21. Dezember 2006.

Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommene Eingabe gegen das
Urteil vom 21. Dezember 2006 des Obergerichts des Kantons Nidwalden, das eine
Appellation der Beschwerdeführerin gegen die über sie gestützt auf Art. 190
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (Zahlungseinstellung) erfolgte Konkurseröffnung
abgewiesen hat,

in Erwägung,

dass auf das Verfahren das alte Recht (Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, nachstehend: OG) Anwendung findet,
weil die Beschwerde zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.
Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 eingereicht worden,
der angefochtene Entscheid jedoch vor diesem Zeitpunkt ergangen ist (Art. 132
Abs. 1 BGG),
dass die staatsrechtliche Beschwerde wegen ihrer kassatorischen Natur zum
Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin mehr als die
Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragt (BGE 120 Ia 256),
dass sodann die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde voraussetzt,
dass in ihr klar und detailliert dargelegt wird, welche verfassungsmässigen
Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass das Obergericht des Kantons Nidwalden im angefochtenen Urteil erwog, die
Beschwerdeführerin habe den ihr obliegenden Urkundenbeweis der
Schuldentilgung, der Hinterlegung oder des Konkursverzichts nicht erbracht,
die Beschwerdegegnerin habe denn auch nicht auf den Konkurs verzichtet,
nachdem ein erstes Konkursdekret im Juni 2006 zufolge einer nicht
eingehaltenen Zahlungsvereinbarung mit der Ausgleichskasse aufgehoben worden
sei, schliesslich bestünden diverse Zahlungsbefehle, Verlustscheine und
Pfändungsankündigungen, die neun einen Aktivsaldo aufweisenden Konten der
Beschwerdeführerin unterlägen einer Sperre der Staatsanwaltschaft S.________
und seien daher für die Beschwerdeführerin nicht zugänglich, diese habe
demzufolge ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht, weshalb es an den
Voraussetzungen für eine Aufhebung der Konkurseröffnung nach Art. 174 Abs. 2
SchKG fehle,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht kein
verfassungsmässiges Recht anruft,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen des Art. 90
Abs. 1 lit. b OG anhand der entscheidenden Erwägungen des Obergerichts
aufzeigt, inwiefern das Urteil vom 21. Dezember 2006 verfassungswidrig sein
soll,
dass im Übrigen die Beschwerdeführerin selbst nicht die Tilgung der zum
Konkurs führenden Schuld im obergerichtlichen Verfahren behauptet, weshalb
die Beschwerdevorbringen über die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit als
kumulative Voraussetzung für die Aufhebung der Konkurseröffnung (Art. 174
Abs. 2 SchKG) unerheblich sind,
dass somit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 OG),
dass das Bundesgericht (entgegen dem nachträglichen Antrag des Vertreters der
Beschwerdeführerin) im vorliegenden Verfahren nicht zuständig ist, dem
Konkursamt Nidwalden Anweisungen über die Freigabe von Konten der
Konkursmasse zu erteilen,

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Nidwalden
und dem Konkursamt Nidwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: