Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.16/2007
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5P.16/2007 /blb

Urteil vom 20. April 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Endres,

gegen

Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Postfach 760, 6301 Zug,

V.________,
Verfahrensbeteiligter,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Dubler.

Art. 9 BV (unentgeltliche Rechtspflege),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zug, Justizkommission,
vom 1. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
In einem vor dem Kantonsgericht Zug hängigen Verfahren stellte X.________ ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welchem der Einzelrichter beim
Kantonsgerichtspräsidium Zug mit Verfügung vom 2. März 2006 entsprach.

B.
B.aIn der Folge beantragte der Prozessgegner im Hauptverfahren den
rückwirkenden Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege, da die Mittellosigkeit
von X.________ nicht nachgewiesen sei und dieser die Gewährung durch
unrichtige Angaben erwirkt habe. Nach Durchführung eines Schriftenwechsels
entzog der Einzelrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug X.________ mit
Verfügung vom 6. September 2006 die unentgeltliche Rechtspflege "integral
rückwirkend".

B.b Dagegen erhob X.________ Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Zug
mit Urteil vom 1. Dezember 2006 abwies.

C.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem
Antrag, das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm für das
Verfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

D.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2007 ist der staatsrechtlichen Beschwerde
antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem sich zwar der
Prozessgegner im Hauptverfahren, nicht jedoch das Obergericht dagegen
ausgesprochen hatte. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft
getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgerichtspräsidium in einem hängigen
Hauptverfahren in einer separaten Verfügung über das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege befunden. Solche Entscheide
gelten als Zwischenentscheide, die in der Regel einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 119 Ia 337 E. 1 S. 338; 126 I
207 E. 2a S. 210; 129 I 129 E. 1.1).
2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen
abgesehen, ausschliesslich kassatorischer Natur (allgemein: BGE 126 III 534
E. 1c S. 536 f. mit Hinweisen; mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege:
BGE 104 Ia 31 E. 1). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des
Urteils der letzten kantonalen Instanz verlangt, kann demnach auf die
staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen
(Rügeprinzip; vgl. BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 130 I
258 E. 1.3 S. 262). Allgemeine Vorwürfe ohne eingehende Begründung dafür,
inwiefern welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll, genügen den
gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (BGE 117 Ia 10
E. 4b). Ebenso wenig tritt das Bundesgericht auf rein appellatorische Kritik
am angefochtenen Entscheid ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3
S. 262). Unzulässig ist sodann der schlichte Verweis auf kantonale Akten (BGE
114 Ia 317 E. 2b S. 318). Nicht einzutreten ist schliesslich grundsätzlich
auf neue tatsächliche sowie rechtliche Vorbringen im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a
S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).

3.
3.1 Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung
des Einzelrichters beim Kantonsgerichtspräsidium vom 6. September 2006
rückwirkend entzogen, weil er im Bewilligungsverfahren erklärt und überdies
am 28. Februar 2006 bekräftigt hatte, er und seine Ehefrau verfügten über
keine finanziellen Mittel, obwohl er in der Lage gewesen sei, am 1. Februar
2006 ein Einfamilienhaus für Fr. 3'000.-- monatlich zuzüglich Nebenkosten zu
mieten und ein Mietzinsdepot von Fr. 6'000.-- zu leisten. Dazu erwog das
Obergericht, namentlich die Mietkosten von Fr. 3'000.-- zuzüglich Nebenkosten
lägen weit über dem, was dem Existenzminimum eines Dreipersonenhaushalts
entspreche, so dass sich Fragen nach der Finanzierung dieser Auslagen
aufgedrängt hätten. Die unterbliebene Information über den neuen Mietzins,
der einen Hauptposten des Zwangsbedarfs ausmache, bedeute eine Verletzung der
Mitwirkungspflicht, was den rückwirkenden Entzug rechtfertige (E. 4a).
Unbehelflich sei die Behauptung, die Mietkosten würden durch ein
zweckgebundenes Darlehen finanziert, sei es doch wenig glaubwürdig, dass ein
Dritter einer angeblich arbeits- und mittellosen Person Lebenshaltungskosten
von Fr. 180'000.-- finanziere. Es lasse vielmehr darauf schliessen, dass die
dem Darleiher sicherungsübereigneten Gegenstände einen Vermögenswert in
entsprechender Höhe darstellten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer
gegenüber dem Einzelrichter die Gewährung des Darlehens und im Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege die sicherungsübereigneten Gegenstände mit einem
Neuwert von Fr. 143'000.-- nicht erwähnt und damit auch falsche und unwahre
Angaben gemacht habe, was den rückwirkenden Entzug der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege rechtfertige (E. 4b).

3.2 Nach § 51 Abs. 1 ZPO/ZG ist die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu entziehen, soweit ihre Voraussetzungen nicht erfüllt waren
oder im Verlaufe des Prozesses dahinfallen. Der rückwirkende Entzug ist
ausgeschlossen, soweit der Gesuchsteller die Bewilligung nicht durch
unrichtige Angaben erwirkt hat. Das Bundesgericht schloss in seiner
Rechtsprechung zu Art. 4 aBV (heute: Art. 29 Abs. 3 BV) einen rückwirkenden
Entzug der einmal gewährten unentgeltlichen Rechtspflege nicht schlechthin
aus (BGE 111 Ia 278 E. 2a). In einem späteren Entscheid äusserte es sich
dahingehend, ein rückwirkender Entzug der Bewilligung brauche nicht von
vornherein verfassungswidrig zu sein, wenn die Bedürftigkeit während des
Verfahrens wegfällt, liess aber die Frage letztlich offen (BGE 122 I 5 E. 4a
S. 7). In der Lehre wird die Ansicht vertreten, der rückwirkende Entzug sei
mit der Verfassung (Art. 4 aBV; Art. 29 Abs. 3 BV) vereinbar, sofern die
Einkommens- und/oder Vermögenssituation der ehemals bedürftigen Person dies
erlaubten (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 29 zu Art. 111 VRPG).
Ein rückwirkender Entzug wird überdies als zulässig betrachtet, wenn der
Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund bewusst falscher und
unvollständiger Angaben erlangt hat (Favre, L'assistance judiciaire gratuite
en droit suisse, Diss. Lausanne, 1988, S. 149 mit Hinweisen; Ries, Die
unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom
18. Dezember 1984, Diss. Zürich 1990, S. 269).

3.3 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils sind dem Erstrichter
der neue, ab Februar 2006 bezahlte, relativ hohe Mietzins von Fr. 3'000.--
samt Nebenkosten, das zu leistende Mietzinsdepot von Fr. 6'000.-- bzw. die
Finanzierung dieser Kosten durch Gewährung eines zweckgebundenen Darlehens
von Fr. 180'000.-- gegen Hingabe von Vermögenswerten von Fr. 143'000.--,
schliesslich die besagten Vermögenswerte selbst nicht deklariert worden. Der
Beschwerdeführer konnte nicht damit rechnen, dass der
Kantonsgerichtspräsident ihm bei Kenntnis dieser Zahlen ohne weitere
Abklärungen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hätte. Indem der
Beschwerdeführer die vorgenannten, für die Bedürftigkeit massgebenden
Faktoren verschwiegen hat, handelte er gegen Treu und Glauben, was die
Verwirkung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zur Folge hatte.
Dem Obergericht kann folglich nicht vorgeworfen werden, mit der Anwendung von
§ 51 Abs. 1 ZPO, der einen rückwirkenden Entzug bei unrichtigen Angaben
ausdrücklich vorsieht, Art. 29 Abs. 3 BV verletzt zu haben.

4.
Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht in seiner Eingabe Willkür (Art. 9
BV) vorwirft, ändern seine Ausführungen nichts am vorgenannten Ergebnis.

4.1 Soweit sich der Beschwerdeführer allgemein ohne klaren Bezug zu den
verschiedenen vom Obergericht aufgeworfenen Positionen äussert (Beschwerde
S. 6 ff., Recht, Ziffern 11-16), kann auf die Beschwerde mangels
rechtsgenügender Begründung nicht eingetreten werden.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht erachte ihn als
bedürftig, weil der Mietzins von Fr. 3'000.-- weit über dem sei, was sich
eine im Existenzminimum lebende Person leisten könne. Dabei verkenne es, dass
aus dem Umzug an den neuen Wohnsitz eine Ersparnis von Fr. 2'600.--
resultiere (Beschwerde S. 4, Ziff. 4).
Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass die besagte
Einsparung geltend gemacht worden wäre; sie gilt damit als neu und
unzulässig. Im Übrigen hat das Obergericht aus dem Verhalten des
Beschwerdeführers auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen
(Urteil S. 6 f., E. 4a). Mit dieser Argumentation setzt sich der
Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend auseinander. Insoweit ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.

4.3 Weiter behauptet der Beschwerdeführer, es werde ihm vorgeworfen, dass
gewisse Vermögenswerte nicht eindeutig deklariert worden seien. Dabei habe er
eine Aufstellung der Ausgaben (KB 3) ins Recht gelegt, in welcher diese
Gegenstände (unter anderem Unterhaltungselektronik) mit dem jeweiligen Wert
aufgeführt worden seien (Beschwerde S. 4, Ziff. 5). Aus der Auflistung
könnten die Ausgaben für weitere Vermögenswerte entnommen werden, womit die
Vermögenswerte hinlänglich dargestellt worden seien (Beschwerde S. 5,
Ziff. 8).
Nach den Feststellungen des Obergerichts wurden die besagten
Vermögensgegenstände im Neukaufswert von Fr. 143'000.-- im Zeugnis zur
unentgeltlichen Rechtspflege, das über die vorhandenen Vermögenswerte hätte
Auskunft geben sollen, nicht aufgeführt. Tatsächlich wurde ein Betrag von
Fr. 143'000.-- in die Aufstellung über die Ausgaben (KB 3, act. 3)
aufgenommen, hier aber nicht als Vermögenswert, sondern mit dem Zweck, die
geltend gemachten Schulden von Fr. 711'024.-- zu belegen (Urteil S. 8, E. 4b
in fine). Da der Betrag von Fr. 143'000.-- jedoch, wie das Obergericht ohne
Willkür feststellt, nicht als Vermögen, sondern als Schuldenposten aufgeführt
ist (KB 3) und im Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege
keine Vermögenswerte im Betrag von Fr. 143'000.-- offen gelegt worden sind,
erweist sich die Feststellung, die besagten Vermögenswerte seien nicht
deklariert worden, nicht als willkürlich.

4.4 Mit Bezug auf die behauptete Gewährung eines zweckgebundenen Darlehens
durch einen Dritten zur Finanzierung der allgemeinen Lebenshaltungskosten hat
das Obergericht bemerkt, es erscheine wenig glaubwürdig, dass ein Dritter
einer angeblich arbeits- und mittellosen Person ein Darlehen in der Höhe von
Fr. 180'000.-- für die Finanzierung der allgemeinen Lebenshaltungskosten
gewähre (Urteil S. 7, E. 4b).
Diesbezüglich beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf,
seine Aussage als glaubwürdig hinzustellen (Beschwerde S. 4 f., Ziff. 6). Mit
dieser appellatorischen Kritik ist Willkür in der Beweiswürdigung nicht
rechtsgenügend darzulegen.

4.5 Was den Einwand des Obergerichts anbelangt, der Beschwerdeführer hätte
zuerst eigene Mittel aufbrauchen müssen, bevor er staatliche Hilfe
beanspruche (Urteil S. 8, E. 4b), beschränkt sich der Beschwerdeführer im
Wesentlichen auf den appellatorischen und damit unzulässigen Hinweis, bei
einem Darlehen von insgesamt Fr. 180'000.-- könne davon ausgegangen werden,
dass eine weitere Aufstockung des Darlehens nicht möglich sei (Beschwerde
S. 5, Ziff. 7). Darauf ist nicht einzutreten.

4.6 Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich zu den obergerichtlichen
Ausführungen in E. 4c (S. 8 f.) äussert (Beschwerde S. 5 f., Ziffern 9 und
10), erübrigen sich Erörterungen des Bundesgerichts. Wie das Obergericht
willkürfrei dargelegt hat, sind Vermögenswerte im Betrag von Fr. 143'000.--
nicht deklariert und der neue Mietzins von Fr. 3'000.-- plus Nebenkosten
mitsamt dem geleisteten Mietzinsdepot von Fr. 6'000.-- nicht angegeben
worden. Unter den gegebenen Umständen hält der rückwirkende Entzug der
unentgeltlichen Rechtspflege vor Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV stand (E. 3,
insbes. 3.3 hiervor).

5.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verfahrensbeteiligten und dem
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: