Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.28/2007
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{T 0/2}
5P.28/2007 /blb

Urteil vom 16. Februar 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Füllemann.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Art. 9 BV (Erteilung der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde an die
Vertretungsbeiständin im Erbteilungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
vom 22. Dezember 2006 des Obergerichts des Kantons Zürich.

Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommene Eingabe gegen den
Beschluss vom 22. Dezember 2006 des Obergerichts des Kantons Zürich, das in
teilweiser Gutheissung eines Rekurses des Beschwerdeführers (Vater des zu
1/12 als Erbe eines Nachlasses von über 133 Millionen Franken eingesetzten
Sohnes A.________) gegen einen Entscheid des Bezirksrates Dietikon
(betreffend die u.a. der Vertretungsbeiständin des Sohnes nach Art. 392 Ziff.
2 ZGB erteilte Zustimmung zu einer vorbehaltlosen und umfassenden
Klageanerkennung im Erbteilungsprozess) diesen dahin modifiziert hat, dass es
zwar die Beiständin zur Prozessführung für A.________ ermächtigte (Art. 421
Ziff. 8 ZGB), jedoch namentlich die Zustimmung zu einer Klageanerkennung auf
bestimmte Klagebegehren  beschränkte, mit der Begründung, die Zustimmung
könne nur für die präzisen, bereits heute abschätzbaren Rechtsbegehren
erteilt werden, nicht hingegen für die im jetzigen Prozessstadium noch
offenen Erbteilungsansprüche,

in Erwägung,

dass auf das Verfahren das alte Recht (Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege, nachstehend: OG) Anwendung findet, weil der angefochtene
Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG) am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG),
dass sodann die staatsrechtliche Beschwerde zum Vornherein unzulässig ist,
soweit der Beschwerdeführer die (im März 2003 errichtete und damit seit
langem rechtskräftige) Beistandschaft als solche kritisiert und die Absetzung
der Beiständin fordert, weil die Beistandschaft und die Person der Beiständin
nicht Gegenstand des (auf die Modalitäten der Ermächtigung der Beiständin
beschränkten) kantonalen Rekursverfahrens bildeten und daher auch nicht
Gegenstand des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens sein können,
dass ferner der Beschwerdeführer durch die Bejahung seiner Rekurslegitimation
im obergerichtlichen Verfahren nicht beschwert ist, weshalb seine dagegen
gerichteten Vorbringen ebenso unzulässig sind (Art. 88 OG),
dass schliesslich die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde
voraussetzt, dass in ihr klar und detailliert dargelegt wird, welche
verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid
verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, BGE 130 I 258 E. 1.3 S.
261f.),
dass zwar der Beschwerdeführer an einigen Stellen seiner Eingabe an das
Bundesgericht Willkür und Rechtsverweigerung behauptet sowie Art. 5, 6, 9, 13
und 41 Abs. 1 lit. c BV anruft,
dass er jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden
Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen des Art. 90 Abs.
1 lit. b OG anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der obergerichtliche
Beschluss vom 22. Dezember 2006 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 OG),

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: