Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.2/2007
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5P.2/2007 /bnm

Urteil vom 10. Oktober 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. Bruno Aschwanden,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Baumann,
Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, Postfach 449, 6460
Altdorf UR.

Art. 9 BV etc. (Vollstreckung eines Scheidungsurteils),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 9. Oktober 2006.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Urteil vom 3. September 2001 wurde die Ehe zwischen X.________
(Beschwerdeführer) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) geschieden. Die
Nebenfolgen wurden mittels Konvention geregelt, welche vom Gericht genehmigt
und zum Bestandteil des Urteils erhoben wurde. Darin verpflichtete sich der
Beschwerdeführer unter anderem, der Beschwerdegegnerin aus Güterrecht
Fr. 85'000.-- zu bezahlen, und zwar durch Abtretung des CS-Vorsorgekontos
Säule 3 (Privilegia-Konto Nr. ..., mit einem Saldo per 31. Dezember 1999 von
Fr. 79'393.85) und für den Überschuss aus der Life-Star-Police Nr. ... Im
genannten Betrag war auch der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die Hälfte
der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB enthalten.

A.b Da der Beschwerdeführer dieser Pflicht nicht nachkam, reichte die
Beschwerdegegnerin ein Vollstreckungsbegehren ein, auf welches das
Landgerichtspräsidium Uri mit Entscheid vom 20. April 2006 nicht eintrat.

B.
Gegen den abschlägigen erstinstanzlichen Entscheid rekurrierte die
Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 16. Mai 2006 beim Obergericht des Kantons
Uri mit dem Antrag, in Gutheissung ihres Begehrens sei das Scheidungsurteil
vom 3. September 2001 dahingehend zu vollstrecken, dass die Einrichtung der
beruflichen Vorsorge des Beschwerdeführers anzuweisen sei, den Betrag von Fr.
79'393.85 auf ihr Vorsorgekonto bei der Ausgleichskasse Z.________ zu
überweisen. Das Obergericht verpflichtete den Beschwerdeführer mit Entscheid
vom 9. Oktober 2006, seine Forderung gegenüber der Einrichtung der
beruflichen Vorsorge (2. Säule) im Betrage von Fr. 79'393.85 abzutreten und
auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin bei der Ausgleichskasse
Z.________ überweisen zu lassen.

C.
Der Beschwerdeführer gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Januar
2007 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV an das Bundesgericht mit
den Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben.

D.
Der Beschwerdeführer hat das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege am 18. Januar 2007 zurückgezogen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgerichtsgesetz in Kraft getreten
(BGG; SR 173.110). Weil aber das angefochtene Urteil vor diesem Zeitpunkt
ergangen ist, bleibt auf das vorliegende Verfahren noch das
Bundesrechtspflegegesetz von 1943 (OG) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von
Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 132
III 291 E. 1 S. 292; 130 III 76 E. 3.2.2 S. 81 f.; 129 II 453 E. 2 S. 456,
mit Hinweisen).

1.3 Es ergibt sich mittelbar aus dem angefochtenen und aus dem
erstinstanzlichen Entscheid, dass die Streitfrage die Identität zwischen
Scheidungsurteil und Vollstreckungsbegehren betrifft, mithin eine Frage des
kantonalen Prozessrechts, vorliegend Art. 94 ZPO/UR. Im Streit liegt somit
keine Frage des Bundesrechts, wie es der Fall wäre, wenn es um die
Rechtskraftswirkung eines Urteils auf einen neuen, auf Bundesrecht beruhenden
Anspruch ginge (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242; 121 III 474 E. 2). Die Berufung
steht damit nicht zur Verfügung (Art. 43 Abs. 1 OG e contrario), und auch
eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 OG fällt ausser Betracht. Das
durch eine persönlich betroffene Partei (Art. 88 OG) rechtzeitig (Art. 89
Abs. 1 OG) gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 86 Abs.
1 OG) eingereichte Rechtsmittel, mit dem eine Verletzung verfassungsmässiger
Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) geltend gemacht wird, erweist sich damit
als grundsätzlich zulässig.

2.
2.1 Im Bereich der Verfassungsbeschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen
Rechtsanwendung nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Das Bundesgericht prüft nur
gestützt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid
verfassungswidrig ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf
appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines
Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 128 I 295 E. 7a
S. 312; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).

2.2 Wird der kantonalen Instanz Willkür vorgeworfen, ist aufzuzeigen,
inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S.
262; 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 49 E. 4 S. 58, mit Hinweisen). Das Bundesgericht
greift im Übrigen nur ein, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheids,
sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 I 81 E.
2 S. 86, und 177 E. 2.1 S. 182, mit Hinweisen). Erst recht mit Zurückhaltung
überprüft das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde
kantonale Entscheidungen, die auf richterlichem Ermessen beruhen (BGE 125 II
86 E. 6 S. 98).

3.
3.1 Zunächst wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, den Entscheid
unzureichend begründet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss
Art. 29 Abs. 2 BV verletzt zu haben. Seiner Meinung nach müsste aus dem
angefochtenen Entscheid "hervorgehen, warum der güterrechtliche Anspruch der
Beschwerdegegnerin B) trotz Rekurses [gemeint ist wohl: Konkurses] des
Beschwerdeführers nicht untergegangen ist".

3.2 Diese Rüge erhebt der Beschwerdeführer wider besseres Wissen. Das
Obergericht des Kantons Uri hat nämlich in Erwägung 4a und 4b die Frage
geprüft und beantwortet: Es hat ausdrücklich gesagt, die im Scheidungsurteil
vorgesehene Abtretung von Ansprüchen auf Altersleistungen des Vorsorgenehmers
an den Ehegatten sei zulässig, und derartige Ansprüche fielen nicht in die
Konkursmasse des Vorsorgenehmers, weshalb eine entsprechende
Forderungsanmeldung gar nicht erforderlich gewesen sei. Mehr brauchte das
Obergericht zur Untermauerung seines Standpunktes nicht zu sagen, und mehr
brauchte der Beschwerdeführer für die gehörige Begründung seines
Rechtsmittels nicht. Insbesondere genügt das erneute blosse Vortragen seines
Argumentes, der Tilgungsanspruch sei nur akzessorischer Natur, nicht für die
Annahme einer Gehörsverletzung: Weil der Richter sich nicht mit allen
Argumenten der Parteien auseinandersetzen muss, sondern nur mit den für die
Entscheidfindung relevanten (BGE 133 III 439 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen),
hätte der Beschwerdeführer vielmehr aufzeigen müssen, warum sein Einwand für
den angefochtenen Entscheid wesentlich war.

Ob die Folgerung des Obergerichtes zutreffend ist, braucht insofern nicht
geprüft zu werden, als der Beschwerdeführer sie eigentlich gar nicht,
geschweige denn den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
entsprechend, in Frage stellt. Und noch weniger kann der allgemein gehaltene
Vorwurf des Beschwerdeführers greifen, die Vorinstanz habe daraus willkürlich
auch noch beliebige rechtliche Schlussfolgerungen gezogen, wird doch aus
seinen Ausführungen gar nicht klar, welche Schlussfolgerungen des
Obergerichtes damit gemeint sind und warum sie willkürlich sein sollten.
Auf diese Rügen kann somit nicht eingetreten werden.

4.
4.1 Sodann wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht im Wesentlichen vor, das
mangelhafte, aber in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil nach Belieben
interpretiert bzw. korrigiert zu haben: In Tat und Wahrheit hätte nämlich das
einschlägige Scheidungsurteil bzw. die demselben zugrunde liegende
Scheidungskonvention lediglich eine Abtretung des fraglichen Betrages an die
Beschwerdegegnerin, nicht aber die Übertragung desselben Betrages auf ein
Vorsorgekonto angeordnet.

4.2 Das Obergericht hat die Identität des im Scheidungsurteil festgehaltenen
Anspruchs der Beschwerdegegnerin mit dem mittels des fraglichen
Vollstreckungsbegehrens geltend gemachten bejaht. Es hat zu diesem Zweck auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtskraftwirkung eines Urteils
auf die Erhebung eines identischen Anspruchs zurückgegriffen (dazu vorne, E.
1.3) und sie auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt. Das Obergericht hat
sodann festgehalten, dass sich am grundsätzlichen Anspruch der
Beschwerdegegnerin bzw. an der grundsätzlichen Verpflichtung des
Beschwerdeführers aus dem Scheidungsurteil nichts Wesentliches geändert
hätte, denn ob die Tilgung der Schuld des Beschwerdeführers durch Mittel der
Zweiten oder der Dritten Säule erfolgte, sei irrelevant.

Es darf auch hier bezweifelt werden, ob die Einwendungen des
Beschwerdeführers rechtsgenüglich begründet sind: Man vermisst nämlich
jeglichen Hinweis auf irgendeine Rechtsnorm, die willkürlich angewandt worden
wäre. Und wenn man schon dem Beschwerdeführer in seinem Interesse die Absicht
unterstellen wollte, mit seinen Ausführungen die obergerichtliche Auslegung
von Art. 94 ZPO/UR zu kritisieren, müsste festgehalten werden, dass er die
obergerichtlichen Erwägungen zur Anspruchsidentität gar nicht in Frage
gestellt, sondern sich damit begnügt hat, apodiktisch zu behaupten, die
Vorgehensweise der letzten kantonalen Instanz habe einer eigentlichen
Korrektur des Scheidungsurteils entsprochen. Damit ist aber keine Willkür in
der Rechtsanwendung dargetan.

Dieser Aspekt ist allerdings von zweitrangiger Bedeutung. Denn auf die Rüge
kann sowieso mangels rechtlich geschützten Interesses nicht eingetreten
werden. Ein solches Interesse ist Voraussetzung für jede Klageeinleitung, die
Einreichung eines Rechtsmittels (BGE 126 III 198 E. 2b S. 201) oder für die
Behandlung erhobener Rügen (116 Ia 149 E. 2a S. 150; 114 Ia 88 E. 1b S. 90):
Insbesondere kann auf eine Rüge nur eingetreten werden, wenn das zu ergehende
Urteil dem Beschwerdeführer den mit ihr angestrebten Vorteil auch tatsächlich
verschaffen kann; der Richter muss keine Rüge behandeln, welche auch bei
Gutheissung die Rechtslage nicht im Sinne des Rechtsmittelklägers zu ändern
vermöchte (BGE 116 II 721 E. 6 S. 729). Es versteht sich übrigens von selbst,
dass es dem Rechtsmittelkläger obliegt, darzulegen, wie die Gutheissung der
von ihm erhobenen Rüge die Rechtslage in seinem Sinne zu ändern vermöchte.

Dies hat der Beschwerdeführer vorliegend nicht einmal im Ansatz getan. Es ist
nicht einzusehen, welchen Unterschied es für ihn bedeutet, auf das eine oder
das andere Konto überweisen zu müssen. Es sei denn, er hege die Absicht, die
Überweisung gemäss Scheidungsurteil so auslegen zu lassen, dass sie
rechtswidrig wird, weil sie nicht zwingend auf ein Vorsorgekonto der
Beschwerdegegnerin erfolgen muss. Aber eine solche Auslegung wäre nicht nur
krass rechtsmissbräuchlich, sondern auch materiell keineswegs zwingend: Der
Umstand, dass das Scheidungsurteil kein bestimmtes Konto bezeichnet, auf
welches die fragliche Überweisung erfolgen sollte, lässt eine präzisierende
Lektüre des Scheidungsurteils, wie sie das Obergericht vorgenommen hat,
keineswegs als willkürlich erscheinen; jedenfalls hat der Beschwerdeführer
seine dahingehende Ansicht nicht begründet. Problematisch wäre es allenfalls
gewesen, wenn im Scheidungsurteil ein Konto für die Überweisung vorgesehen
gewesen wäre, welches gar nicht unter das BVG fällt; aus der unterbliebenen
Präzisierung darf aber nicht gefolgert werden, dass die Überweisung zwingend
auf ein solches Konto erfolgen musste.

Auf die Rüge der willkürlichen Auslegung des Scheidungsurteils kann nicht
eingetreten werden.

5.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten
werden. Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend trägt der
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdegegnerin, welcher vor Bundesgericht keine entschädigungspflichtigen
Aufwendungen erwachsen sind, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art.
159 Abs. 1 und 2 OG).

6.
Der Beschwerdeführer hat das mit der staatsrechtlichen Beschwerde gestellte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 18. Januar 2007 zurückgezogen. Von
diesem Rückzug ist Vormerk zu nehmen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten

2.
Vom Rückzug des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege
wird Vormerk genommen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri,
Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: