Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.32/2007
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007


{T 0/2}
5P.32/2007/bnm

Urteil vom 23. Februar 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Füllemann.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Y.________,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
Kanton Aargau,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Steueramt des Kantons Aargau, Sektion Bezug,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau.
Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer), Obere Vorstadt 38,
5000 Aarau.

Definitive Rechtsöffnung.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 28. November 2006 des
Obergerichts des Kantons Aargau.

Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 28. November 2006 des
Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers
gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die
Beschwerdegegner für Fr. 3'285.40 nebst Zins (Restschuld Direkte Bundessteuer
1998) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in den u.a. das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers
(wegen Aussichtslosigkeit, Art. 152 Abs. 1 OG) abweisenden Beschluss vom 2.
Februar 2007 des Bundesgerichts, mit der Aufforderung an den Beschwerdeführer
zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--,
in die Mitteilung der Bundesgerichtskasse, wonach der Vorschuss fristgerecht
geleistet worden sei,

in Erwägung,

dass sich die vorliegende Beschwerde gegen einen vor dem Inkrafttreten des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar
2007 ergangenen Entscheid richtet, weshalb das Bundesgesetz vom 16. Dezember
1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (nachstehend: OG) Anwendung
findet (Art. 132 Abs. 1 BGG),
dass die staatsrechtliche Beschwerde wegen ihrer kassatorischen Natur zum
vornherein unzulässig ist (BGE 120 Ia 256), soweit der Beschwerdeführer mehr
als die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 28. November 2006
beantragt,
dass sodann die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde voraussetzt,
dass in ihr klar und detailliert dargelegt wird, welche verfassungsmässigen
Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass das Obergericht des Kantons Aargau im angefochtenen Urteil erwog, weder
nach Bundesrecht noch auf Grund des Aargauischen Prozessrechts bestehe ein
voraussetzungsloser Anspruch auf eine mündliche Verhandlung im
Rechtsöffnungsverfahren, die neuen Behauptungen und Beweismittel des
Beschwerdeführers seien unzulässig, die in Betreibung gesetzte Forderung
könne sich auf die definitive, gemäss Bestätigung des Steueramtes A.________
in Rechtskraft erwachsene und damit vollstreckbare Steuerveranlagung 1998 vom
28. Juni 1999 als Rechtsöffnungstitel stützen, der Beschwerdeführer selbst
bestreite die rechtmässige Eröffnung nicht, Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1
SchKG würden keine erhoben, die vom Beschwerdeführer behauptete Nichtigkeit
von abschlägigen Erlass- und Stundungsentscheiden der kantonalen
Steuerverwaltung seien für die Rechtsöffnung unerheblich, die
erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die
ausgewiesenen Beträge sei daher nicht zu beanstanden, die unentgeltliche
Rechtspflege könne dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit
der Beschwerde nicht bewilligt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner 54-seitigen Eingabe an das Bundesgericht
zwar eine Vielzahl von Bestimmungen der BV und der EMRK anruft,
dass er jedoch nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des
Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht nach den Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen
Rechte und inwiefern sie durch das Urteil vom 28. November 2006 verletzt sein
sollen,
dass insbesondere weder dargetan noch ersichtlich ist, weshalb die angebliche
Nichtigkeit abschlägiger Steuerstundungs- und Erlassentscheide der Erteilung
der definitiven Rechtsöffnung entgegenstünde und weshalb der
Rechtsöffnungsentscheid gegen das Folterverbot gemäss Art. 3 EMRK verstossen
soll, zumal die Vorschriften von Art. 92ff. SchKG Gewähr dafür bieten, dass
das Existenzminimum des Beschwerdeführers im Zwangsvollstreckungsverfahren
gewahrt bleibt,
dass nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG) die staatsrechtliche
Beschwerde nicht verbessert werden kann und es auch an den Voraussetzungen
für eine Fristwiederherstellung (Art. 35 OG) zwecks Beschwerdeverbesserung
fehlt,

dass somit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Vertreter des Beschwerdeführers einmal mehr allein zum Zweck der
Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert
(Art. 36a Abs. 2 OG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 156 Abs. 1
OG), wobei der missbräuchlichen Art seiner Prozessführung bei der
Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen ist (Art. 153a Abs. 1 OG),
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere
Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche
Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: