Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.35/2007
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5P.35/2007 /bnm

Urteil vom 7. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

A. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

1.B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mosimann,
2.C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Frigo,
3.D.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hess,
Beschwerdegegner.

Art. 29 Abs. 2 BV usw. (Erbteilung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
(Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug vom 28. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Im Januar 2001 starb E.________. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine
Ehefrau C.________, die Tochter D.________ sowie die beiden Söhne B.________
und A.________. Am 20. Oktober 1998 hatte E.________ ein öffentliches
Testament errichtet.

B.
Mit Eingabe vom 27. September 2001 reichte B.________ beim Kantonsgericht Zug
gegen C.________, A.________ und D.________ Klage ein und verlangte
hauptsächlich die Feststellung und Teilung des väterlichen Nachlasses. Das
Kantonsgericht (1. Abteilung) entsprach diesem Begehren mit Urteil vom
29. Dezember 2004.

Sowohl A.________ als auch D.________ erhoben Berufung. Das Obergericht
(Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug wies am 28. November 2006 beide
Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war, änderte aber den
erstinstanzlichen Entscheid insofern ab, als es eingetretenen
Wertveränderungen Rechnung trug.

C.
A.________ erhebt beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als
auch Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der
staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, den Entscheid des Obergerichts
aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz
zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.

D.
Durch Präsidialverfügung vom 31. Januar 2007 ist dem Beschwerdeführer
eröffnet worden, dass die erkennende Abteilung mangels Angaben zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sei, über das
Armenrechtsgesuch zu entscheiden, der Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit
habe, innerhalb der ihm zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzten
Frist ein gehörig begründetes Gesuch nachzureichen. Ein solches ist in der
Folge nicht eingegangen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit
Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über die Berufung
ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57
Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht hier kein Anlass.

3.
Im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde gilt der Grundsatz der
richterlichen Rechtsanwendung nicht. Das Bundesgericht prüft nur gestützt auf
(im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert erhobene und,
soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig
ist. Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines
Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258
E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge ist klar und detailliert
aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein
soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines
kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur
die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1
S. 17; 128 I 81 E. 2 S. 86, mit Hinweisen).

4.
Unter dem Titel "fehlende Prozessfähigkeit der Beklagten" (Beschwerdegegnerin
C.________) macht der Beschwerdeführer geltend, er habe am 14. November 2006
einen expliziten Antrag auf verfahrensrechtliche Schritte gestellt; dieser
sei vollständig ignoriert worden, was eine Verweigerung des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) darstelle. Die vollständige Partei- und
Prozessunfähigkeit der erwähnten Beschwerdegegnerin sei damit willkürlich
übergangen worden.

Das Obergericht hat sich eingehend mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen
Frage der Prozessfähigkeit befasst und ausdrücklich auch das
Verfahrensbegehren des Beschwerdeführers vom 14. November 2006 erwähnt. Der
in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen
Gehörs ist damit unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer bringt alsdann vor, der Beschwerdegegner B.________ sei
nie bereit gewesen, seiner Auskunftspflicht gegenüber den Miterben
nachzukommen, und erklärt, dass dessen Taktik nur dank einer systematischen
Gehörsverweigerung durch das (Ober-)Gericht habe erfolgreich sein können.
Diese Vorbringen genügen den vom Gesetz an die Begründung einer
staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anforderungen in keiner Weise, so
dass auf sie nicht einzutreten ist.

6.
Auf die Beschwerde ist auch insofern nicht einzutreten, als der
Beschwerdeführer die Auslegung der Art. 580 ff. und von Art. 610 Abs. 2 ZGB
durch das Obergericht beanstandet: Es handelt sich dabei um Fragen des
Bundeszivilrechts, die in Fällen, da - wie hier - die Berufung offen steht,
dem Bundesgericht nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde unterbreitet werden
können (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG).

7.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der Gegenseite die Herausgabe
eines Postquittungsbuches gefordert, doch sei das Obergericht auf diesen
mehrfach gestellten Editionsantrag nicht eingegangen, wodurch es auch in
dieser Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet habe. Diese
Rüge stösst ins Leere, weist doch der Beschwerdeführer selbst auf die
Feststellung der kantonalen Instanz hin, er lege nicht substantiiert dar, aus
welchem Grund er konkret welches Dokument herausverlange.

8.
Des Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Obergericht die
Einvernahme von F.________ mit der Begründung abgelehnt habe, sie sei zu spät
verlangt worden. Die kantonale Berufungsinstanz befasst sich mit einem
Editionsantrag der Beschwerdegegnerin D.________ und hält fest, jener beziehe
sich auf eine angebliche Aussage von F.________, die bereits vor Fällung des
erstinstanzlichen Urteils bekannt gewesen sei, und sei deshalb verspätet.
Wenn der Beschwerdeführer dieser Feststellung entgegenhält, es sei bereits
anlässlich der kantonsgerichtlichen Parteibefragung vom 8. Januar 2004 eine
Befragung von F.________ beantragt worden, ist zu bemerken, dass dieses in
keiner Weise belegte allgemeine Vorbringen nicht geeignet ist, die gegen das
Obergericht erhobenen Vorwürfe der Willkür bzw. der Gehörsverweigerung zu
begründen.

9.
Das Obergericht führt aus, der Erblasser habe dem Beschwerdegegner B.________
unstreitig ein Darlehen von 570'000 Franken gewährt. Zum Vorbringen des
Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin D.________, es sei ein zweites
Darlehen über den gleichen Betrag gewährt worden, hält die kantonale
Berufungsinstanz fest, der Beschwerdeführer setze sich mit den Ausführungen
der ersten Instanz, wonach die Argumentation des Beschwerdegegners
B.________, der zweite Darlehensvertrag habe den ersten abgelöst,
nachvollziehbar und glaubwürdig sei, nicht auseinander und lege somit nicht
dar, weshalb ihnen nicht zu folgen sei. Soweit in diesem Punkt auf die
Berufung des Beschwerdeführers überhaupt eingetreten werden könne, sei sie
unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz abzuweisen.

Was der Beschwerdeführer ohne nähere Substantiierung zu diesen Feststellungen
des Obergerichts ausführt, vermag diese nicht als willkürlich oder als sonst
wie verfassungswidrig erscheinen zu lassen.

10.
Gestützt auf den amtlichen Schätzungsbericht legte das Obergericht den
ausgleichungspflichtigen Wert der vom Beschwerdegegner B.________
übernommenen Liegenschaft in Z.________ auf Fr. 285'535.-- fest. Der
Beschwerdeführer beanstandet das von der amtlichen Schätzungskommission
ermittelte Ergebnis und erhebt gegenüber dem Präsidenten der
Schätzungskommission den Vorwurf der Befangenheit. Indessen unterlässt er es,
sich in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden
Form mit dem zu befassen, was das  Obergericht zum Schätzungsverfahren nach
Art. 618 ZGB und zur Zuständigkeitsordnung bezüglich allfälliger
Ausstandsbegehren ausführt. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs bzw.
eine Missachtung des ebenfalls angerufenen Fairnessgebots ist somit nicht
dargetan.

11.
Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Obergericht sein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt den höchstpersönlichen
Angaben dem Beschwerdegegner B.________ zur Stellungnahme habe zukommen
lassen. Er legt jedoch in keiner Weise dar, inwiefern die kantonale Instanz
mit dem gerügten Vorgehen eine verfassungsrechtliche Bestimmung verletzt
haben soll. Auf die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt nicht
einzutreten.

12.
12.1Der Beschwerdeführer weist alsdann darauf hin, dass er am 3. Juni 2006
beim Präsidium des Obergerichts ein Begehren um Sicherstellung von Beweisen
eingereicht habe. Am 30. Juni 2006 sei ihm dann die Abweisung seines
Begehrens zusammen mit der Stellungnahme der Gegenpartei zugestellt worden.
Eine umgehende Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs sei am
6. Juli 2006 abgewiesen worden. Dem Sinne nach erhebt der Beschwerdeführer
auch hier die Rüge der Gehörsverweigerung.

12.2 Durch Verfügung vom 29. Juni 2006 wies der obergerichtliche Referent das
in Frage stehende Sicherstellungsbegehren ab. Gegen diesen im Rahmen des
hängigen Erbschaftsprozesses ergangenen selbständig eröffneten
Zwischenentscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die
Justizkommission des Obergerichts. Diese beschloss am 6. Juli 2006, dass auf
das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, da ein solches gegen Verfügungen
des Referenten nicht offen stehe.

(Letztinstanzliche) Zwischenentscheide können mit staatsrechtlicher
Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 87 Abs. 3 OG). Den
Beschwerdeanträgen, mit denen einzig die Aufhebung des obergerichtlichen
Urteils vom 28. November 2006 ausdrücklich verlangt wird, und den weiteren
Vorbringen des Beschwerdeführers ist kein Begehren um Aufhebung eines
Zwischenentscheids zu entnehmen. Wollte angenommen werden, ein solcher habe
ohne weiteres als mitangefochten zu gelten, wäre zu bemerken, dass nicht
ersichtlich wäre, ob sich die Anfechtung gegen die Verfügung des Referenten
oder gegen den Beschluss der obergerichtlichen Justizkommission richten
würde. Hinzu käme, dass Beweisverfügungen des Instruktionsrichters im
allgemeinen insofern nicht endgültig sind, als sie der Überprüfung durch den
Spruchkörper unterliegen und es diesem, falls er die Auffassung des
Instruktionsrichters nicht teilt, unbenommen ist, selbst Beweise abzunehmen
oder deren Sicherung anzuordnen (vgl. Max Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 417). Dass die Zuger
Zivilprozessordnung etwas anderes bestimmen würde, macht der Beschwerdeführer
nicht geltend. Ebenso wenig bringt er sodann vor, dass er sein
Sicherstellungsbegehren vor dem Obergericht erneuert hätte. Unter diesen
Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, es liege in dieser Hinsicht
ein letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vor, so dass
die staatsrechtliche Beschwerde insofern nicht zulässig wäre. Es geht nicht
an, eine ablehnende Verfügung des obergerichtlichen Referenten
(stillschweigend) zu akzeptieren und davon abzusehen, den abgewiesenen Antrag
vor dem Spruchkörper zu erneuern, um sich dann erst vor Bundesgericht über
die erwähnte Verfügung zu beschweren. Auf die Beschwerde ist demnach
ebenfalls bezüglich der Vorbringen zur Abweisung des Sicherstellungsbegehrens
nicht einzutreten.

13.
Nicht einzutreten ist auch auf das zum Ausstandsbegehren gegen Oberrichter
Dr. G.________ Ausgeführte, worin der Beschwerdeführer wiederum beanstandet,
dass ihm die persönliche Stellungnahme dieses Richters (erst) zusammen mit
dem Entscheid zugestellt worden sei: Bei dem das Ausstandsbegehren
abweisenden Beschluss des Obergerichts vom 3. Oktober 2006 hatte es sich um
einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid gehandelt. Wird in einem
solchen über ein Ausstandsbegehren befunden, ist gesondert staatsrechtliche
Beschwerde zu erheben; eine spätere Anfechtung (mit dem Entscheid in der
Sache) ist ausgeschlossen (Art. 87 Abs. 1 OG). In diesem Punkt ist die
vorliegende Beschwerde nach dem Gesagten verspätet.

14.
Unter Hinweis auf das Datum der Klageeinreichung (27. September 2001 durch
den Beschwerdegegner B.________) und auf die Urteilsdaten (erstinstanzlicher
Entscheid: 29. Dezember 2004; obergerichtlicher Entscheid: 28. November 2006)
rügt der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Rüge ist unbegründet: Es ist
zu bedenken, dass die Verhältnisse relativ komplex waren und ein
Beweisverfahren erforderten und dass neben den Verfahren vor den beiden
Gerichtsinstanzen auch ein Schätzungsverfahren nach Art. 618 ZGB
durchzuführen war.

15.
Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, ist sie nach dem
Ausgeführten abzuweisen. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgebühr dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen
eingeholt worden sind und den Beschwerdegegnern somit keine Kosten erwachsen
sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilrechtliche
Abteilung) des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: