Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.41/2007
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{T 0/2}
5P.41/2007 /bnm

Urteil vom 23. März 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

1. X.________, vertreten durch Regionale Amtsvormundschaft,
2.Y.________,
3.Z.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz,
Kammer III, Postfach 2266, 6431 Schwyz.

Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Rechtsverzögerung; unentgeltliche
Rechtspflege,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Schwyz, Kammer III, vom 19. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der an einer chronisch verlaufenden paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie
sowie leichter Intelligenzminderung leidende X.________ war verschiedentlich
in Psychiatrischen Kliniken hospitalisiert. Zuletzt wurde er im Wohnheim
A.________ untergebracht, aus dem er schliesslich austreten wollte. Deshalb
erliess die Vormundschaftsbehörde B.________ am 17. Juni 2005 eine
Rückbehaltungsverfügung. Spätere Entlassungsgesuche von X.________ wurden
jeweils abgewiesen.

Am 25. September 2006 stellte X.________ sinngemäss ein Gesuch um Aufhebung
des fürsorgerischen Freiheitsentzugs, um Entlassung aus dem Wohnheim und um
Auflösung der Vormundschaft (kantonale Akten 003). Am 13. November 2006
ersuchte X.________ erneut - diesmal per Telefax - um seine Entlassung. Am 4.
Dezember 2006 wies die Vormundschaftsbehörde das Gesuch um Aufhebung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung bzw. um Aufhebung des
Platzierungsentscheides im Wohnheim ab und verlängerte die Unterbringung
gestützt auf Art. 397a ZGB bis auf weiteres. Die Postzustellung des
Entscheides erfolgte am 12. Dezember 2006.

Am 5. Dezember 2006 ersuchte Rechtsanwalt S.________ beim Verwaltungsgericht
des Kantons Schwyz gestützt auf eine Vollmacht des Betroffenen um sofortige
Entlassung von X.________ gestützt auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK und um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung führte er aus, nachdem die
Vormundschaftsbehörde trotz Entlassungsgesuchs vom 13. November 2006 seit
bald einem Monat noch keinen Entscheid gefällt habe, sei festzustellen, dass
das Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt sei (angefochtener
Entscheid S. 2 B). Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 19. Dezember
2006 auf die Beschwerde nicht ein, erhob in der Sache keine Kosten und wies
überdies das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung ab.

X. ________ sowie seine Eltern, Y.________ und Z.________, führen in einer
gemeinsamen Eingabe gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowohl
Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Mit staatsrechtlicher
Beschwerde beantragen sie die Aufhebung des Entscheides, die Entlassung des
Beschwerdeführers 1 sowie die Feststellung, dass die Art. 3, 5 Ziff. 1 und 4,
Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, 11 und 14 EMRK verletzt worden seien. Für das
bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es
ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. Die Beschwerdeführer haben ihre
Eingabe am 21. März 2007 unaufgefordert ergänzt.

2.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft
getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die
vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist von der II. zivilrechtlichen
Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglementes vom 20.
November 2006 für das Bundesgericht; BgerR; SR 173.110.131).

3.
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche
Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung ist auszusetzen
(Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu
verfahren.

4.
4.1 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten,
soweit sie von den Eltern des Beschwerdeführers 1 erhoben worden ist. Diese
waren im kantonalen Verfahren nicht Partei. Aus dem angefochtenen Entscheid
ergibt sich auch nicht, dass sie als nahe stehende Personen des Betroffenen
in eigenem Namen um Entlassung des Beschwerdeführers 1 ersucht haben (Art.
397d Abs. 1 ZGB). Sie sind damit nicht in ihren rechtlich geschützten
Interessen betroffen (Art. 88 OG).

4.2 Ebenso wenig kann auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden,
soweit der Beschwerdeführer 1 um Feststellung der Verletzung verschiedener
Bestimmungen der EMRK ersucht. Dem Beschwerdeführer 1 steht die Klage nach
Art. 429a ZGB offen, mit welcher als Form der Genugtuung die Feststellung der
Verletzung von Bestimmungen der EMRK verlangt werden kann (BGE 118 II 254 E.
1c S. 258). Insoweit liegt kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor
(Art. 86 Abs. 1 OG).

4.3 Nicht einzutreten ist ferner auf die nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art.
89 Abs. 1 OG) eingegangene Ergänzung der staatsrechtlichen Beschwerde vom 21.
März 2007.

5.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen
(Rügeprinzip; vgl. BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 130 I
258 E. 1.3 S. 262). Allgemeine Vorwürfe ohne eingehende Begründung dafür,
inwiefern welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll, genügen den
gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (BGE 117 Ia 10
E. 4b). Ebenso wenig tritt es auf rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S.
262). Unzulässig ist sodann der schlichte Verweis auf kantonale Akten (BGE
114 Ia 317 E. 2b S. 318). Nicht einzutreten ist schliesslich grundsätzlich
auf neue tatsächliche sowie rechtliche Vorbringen im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S.
26; 129 I 49 E. 3 S. 57).

6.
6.1 Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seines Entscheides aus, im
vorliegenden Fall habe die Vormundschaftsbehörde die Unterbringung bzw. die
Zurückbehaltung im Wohnheim angeordnet, womit auch diese Instanz zur
Behandlung des Entlassungsgesuchs zuständig sei. Soweit der Beschwerdeführer
in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht um Entlassung ersuche, sei auf
die Beschwerde nicht einzutreten (angefochtener Entscheid S. 3, E. 1).

Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, das nur einen Tag nach dem Entscheid
vom 4. Dezember 2006 direkt beim Verwaltungsgericht gestellte Gesuch um
Entlassung sei absolut zulässig (Beschwerde S. 5). Er verweist diesbezüglich
auf nicht näher spezifizierte Urteile des Zürcher Obergerichts. Mit dieser
und anderen allgemein gehaltenen appellatorischen Ausführungen ist die Rüge
der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 und 6 Ziff. 1 EMRK nicht in einer Art. 90
Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise zu begründen. Darauf ist nicht
einzutreten.

6.2 Mit Bezug auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde hat das Verwaltungsgericht
dafürgehalten, die Vormundschaftsbehörde habe mit Beschluss vom 4. Dezember
2006 und damit einen Tag vor Einreichung der Beschwerde beim
Verwaltungsgericht (5. Dezember 2006) über das Entlassungsgesuch entschieden,
womit die Rechtsverzögerungsbeschwerde bereits zum Zeitpunkt ihrer
Einreichung gegenstandslos gewesen sei. Im Übrigen erweise sie sich auch als
unbegründet, da zwischen dem per Telefax vom 13. November 2006 gestellten
Entlassungsgesuch und dem Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 4. Dezember
2006 eine Frist von rund 20 Tagen verstrichen sei, was die Lehre als
vertretbar erachte. Im vorliegenden Fall habe die Vormundschaftsbehörde den
Beschwerdeführer am 14. November 2006 angehört, den Wohngruppenleiter des
Wohnheims befragt, weitere Abklärungen beim Facharzt vorgenommen,
schliesslich die Eltern zur Anhörung vorgeladen, welche allerdings dieser
Einladung nicht gefolgt seien und auch die schriftlichen Fragen nicht
beantwortet hätten. Angesichts der konkreten Umstände sei eine
Rechtsverzögerung zu verneinen (angefochtener Entscheid S. 3 ff., E. 1-3).

Diesbezüglich ficht der Beschwerdeführer 1 die erste Begründung überhaupt
nicht an, weshalb die Beschwerde bereits aus diesem Grund unzulässig ist (BGE
104 Ia 381 E. 6a S. 392; 113 Ia 94 E. 1a/bb mit Hinweisen). Auch mit Bezug
auf die zweite Begründung lässt sich der Eingabe keine rechtsgenüglich
begründete Rüge entnehmen. Darauf ist nicht einzutreten.

6.3  Nicht rechtsgenügend setzt sich der Beschwerdeführer 1 sodann mit der
Begründung auseinander, die unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren sei wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens zu
verweigern. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht
einzutreten.

6.4 Nicht einzutreten ist sodann auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit
sich der Beschwerdeführer 1 zur Zulässigkeit der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung, zur Zwangsmedikation oder ganz allgemein zur
Zwangsbehandlung äussert (Beschwerde S. 7 ff.), setzt er sich doch damit
nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, der sich über diese Fragen
nicht ausgesprochen hat. Unzulässig sind schliesslich die allgemeinen
Äusserungen ohne Bezug zur Sache.

7.
Damit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern
aufzuerlegen, wobei sie hiefür solidarisch haften (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).

8.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge
Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abgewiesen (Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: