Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.44/2007
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5P.44/2007 /bnm

Urteil vom 3. April 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rieder,
Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms, Bezirksrichter I,
Stockalperschloss, 3900 Brig.

Art. 8, 9 und 29 BV (Kindesschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Brig,
Östlich-Raron und Goms, Bezirksrichter I, vom 14. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
A.a R.________ (geboren 2001) ist die Tochter von Y.________ (geboren 1980)
und X.________ (geboren 1977). Die nicht miteinander verheirateten Eltern
lebten von September 1999 bis August 2002 in gemeinsamem Haushalt in
A.________ und dann in B.________. Nach der Trennung der Eltern im August
2002 wohnte Y.________ mit ihrer Tochter R.________ in einer Mietwohnung in
B.________, bezog kurz vor Weihnachten 2003 ein Zimmer im Hotel "V.________"
in C.________ und zog dann Ende Dezember 2003 zu ihrem neuen Freund
Z.________ in D.________. X.________ kehrte nach E.________ in ein Studio
bzw. Zimmer bei seinen Eltern zurück.

A.b Das Vormundschaftsamt der Gemeinde B.________ genehmigte mit Entscheid
vom 28. März 2003 die Vereinbarung der Eltern betreffend Unterhaltspflicht
und Besuchsrecht. Gleichzeitig gab das Vormundschaftsamt (gestützt auf Art.
307 Abs. 3 ZGB) eine Empfehlung betreffend die Sommerferien des Kindes beim
Vater und erteilte der Mutter des Kindes insbesondere die Weisung, dem Vater
bei der Ausübung des Besuchsrechts mehr Freiheiten zu gewähren und darauf zu
verzichten, sich mit dem Kind abends in Restaurants aufzuhalten. Nach
verschiedenen Turbulenzen in der Weihnachtszeit 2003 lud das
Vormundschaftsamt am 23. Januar 2004 die Eltern vor.

Am 5. Mai 2004 entzog das Vormundschaftsamt gestützt auf Art. 310 ZGB
Y.________ die elterliche Obhut über R.________ und gab die Tochter in die
elterliche Obhut ihres Vaters. Weiter wurde das kantonale Amt für
Kindesschutz beauftragt, die Aufsicht über die Lebensbedingungen des Kindes
fortzusetzen. Das Vormundschaftsamt räumte weiter der Mutter sowie den
Grosseltern mütterlicherseits ein beschränktes Besuchsrecht ein, wobei die
Regelung in Absprache mit dem Amt für Kindesschutz festzulegen sei, und
verzichtete vorläufig auf die Festlegung eines Unterhaltsbeitrages.

A.c Gegen den Entscheid des Vormundschaftsamtes erhob Y.________ kantonale
Berufung und verlangte die Aufhebung des Entscheides. Der Bezirksrichter I
des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms wies die Berufung mit
Entscheid vom 3. April 2006 ab.

Auf die dagegen von Y.________ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat der
Präsident des Kassationshofes in Zivilsachen am Kantonsgericht Wallis mit
Entscheid vom 31. Mai 2006 nicht ein. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene
staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. August
2006 nicht ein (Urteil 5P.294/2006).

Die von Y.________ gegen den Entscheid des Beziksgerichts erhobene
eidgenössische Berufung wurde vom Bundesgericht mit Urteil 18. September 2006
abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 5C.132/2006).

B.
B.aMit Entscheid vom 27. Juni 2006 beauftragte das Interkommunale
Vormundschaftsamt das kantonale Amt für Kinderschutz in der Person von Frau
W.________, eine Sozialabklärung vorzunehmen und die Lebens- und
Wohnbedingungen des Kindes R.________ sowie der Eltern Y.________ und
X.________ zu überprüfen. Frau W.________ habe im Rahmen dieses Auftrages
auch eine Begleitfunktion bei der Ausübung des Besuchsrechts wahrzunehmen.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 2006 entschied das Interkommunale
Vormundschaftsamt, die Obhut über das Kind R.________ werde mit Wirkung ab
dem 1. Januar 2007 wieder an ihre Mutter Y.________ übertragen; auf diesen
Zeitpunkt hin werde die Obhut des Vaters X.________ aufgehoben (Ziff. 1).
Gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wurde eine Beistandschaft angeordnet
(Ziff. 2), deren Führung W.________ übertragen wurde mit dem Auftrag, auf den
31. August 2007 einen (ersten) Bericht über den Verlauf der Massnahmen zu
erstatten (Ziff. 3).

B.b Dagegen reichte X.________ beim Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und
Goms am 23. November 2006 Berufung ein. Die Parteien wurden auf den 14.
Dezember 2006 zur Anhörung nach Art. 117 Abs. 2 EGzZGB vorgeladen. Mit
Entscheid vom 14. Dezember 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. Die
Verfahrenskosten von Fr. 500.-- wurden X.________ auferlegt, welcher zudem
verpflichtet wurde, Y.________ mit Fr. 1'675.-- zu entschädigen.

C.
C.aDa gemäss Rechtsmittelbelehrung im Entscheid des Bezirksgerichts Brig,
Östlich-Raron und Goms, auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG verwiesen
wurde, hat X.________ dagegen beim Bundesgericht eine Beschwerde in
Zivilsachen gemäss dem neuen Bundesgerichtsgesetz sowie staatsrechtliche
Beschwerde und Berufung nach dem Gesetz über die Bundesrechtspflege (OG)
eingereicht. Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2007 wurde X.________
mitgeteilt, dass die Eingaben als staatsrechtliche Beschwerde und Berufung
behandelt werden. Er beantragt in der staatsrechtlichen Beschwerde, der
Entscheid des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 14. Dezember
2006 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es wurden keine
Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da das angefochtene Urteil vor
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am
1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft den Entzug der elterlichen Obhut. Er
erweist sich als letztinstanzlich. Der Beschwerdeführer ist durch den
Entscheid in seinen persönlichen Rechten betroffen (Art. 88 OG). Die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist
damit gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 OG).

1.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind indes nur zu prüfen, soweit sie
den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. Demnach
ist klar dazulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich
erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es genügt namentlich
nicht, wenn pauschal behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei
willkürlich. Der Beschwerdeführer hat darzutun, inwiefern die kantonale
Instanz eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt
hat (BGE 130 I 258 E. 1.3). Ebenso wenig setzt sich das Bundesgericht mit
Sachverhaltsvorbringen auseinander, die nicht an eine konkrete Willkürrüge
geknüpft sind.

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Bezirksgericht in verschiedener Hinsicht eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.

2.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines
Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE
115 Ia 11 E. 2b mit Hinweisen; 116 Ia 99 E. 3b; 118 Ia 17 E. 1c; 127 I 54 E.
2b S. 56).

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die
Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es seine Meinung aufgrund
der bereits abgenommenen Beweise gebildet hat und in vorweggenommener
Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere
Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 115 Ia 97 E. 5b S. 101).

2.2 Der Beschwerdeführer rügt als Erstes, das Bezirksgericht habe seinen
Antrag auf Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens abgewiesen, und
zudem habe das Interkommunale Vormundschaftsamt das kantonale Amt für
Kindesschutz nur beauftragt, eine Sozialabklärung vorzunehmen und die Lebens-
und Wohnbedingung des Kindes R.________ sowie der Eltern Y.________ und
X.________ zu überprüfen.

2.2.1 Das Bezirksgericht führt - zusammengefasst - aus, nach Überprüfung der
Anhörungsprotokolle, des Abklärungsberichts vom 27. September 2006, der
Stellungnahmen und Aktennotizen müsse festgehalten werden, dass das
Interkommunale Vormundschaftsamt mit Entscheid vom 25. Oktober 2006 die Obhut
über die Tochter R.________ mit guten und damit unanfechtbaren Gründen zurück
auf die Mutter übertragen habe. Die Aktenlage lasse nämlich nicht erkennen,
dass in einem der Belange Pflege, Erziehung und Aufenthaltsort bei der Mutter
qualifizierte Mängel vorlägen. Insbesondere sei bezüglich der Wohnsituation
bei Y.________ in dem Sinne eine Beruhigung eingetreten, dass sie seit Mai
2005 in einer geräumigen 2 ?-Zimmerwohnung im Haus Q.________ in B.________
wohne. Gemäss Abklärungsbericht teilten sich die beiden Mädchen R.________
und S.________ ein kindsgerecht eingerichtetes Kinderzimmer. Die Wohnung habe
eine gepflegte und behagliche Atmosphäre und biete genügend Wohnraum für eine
dreiköpfige Familie. Auf die Fachfrau für Kinderschutz habe Y.________ den
Eindruck einer von den Ereignissen an Reife gewonnenen Frau, die sich selber
reflektieren und hinterfragen könne, gemacht. Sie habe gezeigt, das sie sich
als Mensch und auch als Mutter entwickelt habe. Frau Y.________ habe sich
fachliche Hilfe geholt, um die vergangenen Ereignisse zu bearbeiten und ihre
Persönlichkeit zu festigen. Auch zeige Frau Y.________ in der
Beziehungsgestaltung zu ihrer Tochter R.________ und mit der Betreuung ihrer
zweiten Tochter S.________, dass sie fähig sei, die Rolle der erziehenden
Mutter verantwortungsvoll und angemessen auszufüllen. Sie sei sich der
Verantwortung der Mutterrolle bewusst und stimme ihre Lebensführung auf die
Beschlüsse ihrer Tochter ab. Zudem sei Frau Y.________ bereit, mit dem
Kindsvater zum Wohle ihrer gemeinsamen Tochter zusammen zu arbeiten. Wenn
Frau Y.________ gedenke, an einem Abend pro Woche oder an einem oder zwei
Halbtagen pro Woche einer Teilzeittätigkeit nachzugehen, sei das nicht etwas
Unübliches und damit auch annehmbar. Gemäss den Angaben der Kindsmutter
würden an den Abenden ihre Eltern die Mädchen betreuen und an den Halbtagen
würde Frau Y.________, falls nötig, von ihrer Mutter unterstützt werden. Die
Drittbetreuung wäre im Vergleich zur jetzigen Situation, wo die Tochter
R.________ zur Hauptsache von der Grossmutter väterlicherseits betreut werde,
minim.

2.2.2 Im Bereich des Kindesschutzes, wo die uneingeschränkte
Untersuchungsmaxime gilt, kann die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen
Beweise erheben und von sich aus Berichte einholen, auch wenn das im
kantonalen Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorgesehen ist; massgebend ist
in erster Linie das Wohl des Kindes (BGE 122 I 53 E. 4a S. 55; vgl. auch 128
III 411 E. 3.2.1 S.413 und 131 III 553 E.1.1). Auch wenn Fragen rund um den
persönlichen Verkehr zwischen einem Elternteil und seinem Kind zu beantworten
sind, liegt es deshalb im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, ob ein
kinderpsychiatrisches oder kinderpsychologisches Gutachten einzuholen ist.
Kann der massgebliche Sachverhalt auf andere Weise abgeklärt werden, so
erweist sich der Verzicht auf die Anordnung eines Gutachtens nicht als
bundesrechtswidrig.

Die Rüge, das Bezirksgericht habe den Antrag auf Einholung eines
kinderpsychiatrischen Gutachtens zu Unrecht abgewiesen, beschlägt die
Verletzung der Untersuchungsmaxime, welche grundsätzlich im
Berufungsverfahren zu prüfen ist. Der Beschwerdeführer vermöchte mit seinem
Vorwurf daher nur durchzudringen, wenn er mit seiner Beschwerde aufgezeigt
hätte, dass das Beweisergebnis wegen des Verzichts auf eine
kinderpsychologische Begutachtung als willkürlich bezeichnet werden müsste.
Da der Beschwerdeführer dies nicht darlegt, kann auf seinen Einwand nicht
eingetreten werden (E. 1.3 hiervor).

2.2.3 Im Weiteren trägt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vor, es
sei nicht abgeklärt worden, ob das Kindeswohl von R.________ gefährdet werde,
wenn sie aus der Familie in E.________ herausgenommen werde. Auf das
Vorbringen kann nicht eingetreten werden, denn ob eine Gefährdung des
Kindeswohls im Sinne von Art. 310 Abs. 1 ZGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage
und damit der Berufung vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG).

2.2.4 Sodann führt der Beschwerdeführer aus, die Ablehnung eines Gutachtens
wiege umso schwerer, als Dr. T.________ in seinem Bericht vom 22. November
2004 zu Handen des Gerichts festgehalten habe, dass zum Wohle des Kindes eine
Beruhigung der Gesamtsituation dringend angezeigt sei und sich R.________ in
der Zwischenzeit in E.________ eingelebt habe, weshalb ein Pflegeplatzwechsel
nicht günstig wäre.

Der Beschwerdeführer übersieht, dass in der Zwischenzeit die Mutter von
R.________ am 5. November 2004 eine zweite Tochter geboren hat und - wie
erwähnt - gemäss dem angefochtenen Entscheid ihre Mutterrolle
verantwortungsbewusst wahrnimmt. Indem das Bezirksgericht auf den aktuellen
Abklärungsbericht vom 27. September 2006 des Amtes für Kinderschutz zur Frage
der Umteilung der Obhut über R.________ abgestellt hat, ist es entgegen der
Meinung des Beschwerdeführers nicht in Willkür verfallen. Im Übrigen hat sich
das Bezirksgericht mit der Glaubwürdigkeit des Berichts auseinandergesetzt
(S. 11/12), wogegen der Beschwerdeführer bloss einwendet, Dr. T.________ habe
die Abklärungen von Herrn P.________ vom Amt für Kindesschutz als fraglich
bezeichnet. Dieser Einwand hat nichts mit dem Abklärungsbericht vom 27.
September 2006 zu tun, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

2.3 Ferner rügt der Beschwerdeführer, Art. 29 Abs. 2 BV sei auch deshalb
verletzt worden, weil er zur Anhörung von Frau K.________, Grossmutter
väterlicherseits, vom 6. September 2006 gar nicht vorgeladen worden sei und
er demzufolge auch nicht an der Beweisaufnahme habe teilnehmen können. Das
Protokoll der Einvernahme von Frau K.________ habe der Beschwerdeführer erst
am 14. Dezember 2006 mittels Fax vom Bezirksgericht Brig erhalten.

2.3.1 Das Bezirksgericht führt dazu aus, was den Antrag anbetreffe, Frau
K.________ einzuvernehmen und ihr Parteirechte zuzuerkennen, sei einmal zu
erwähnen, dass diese vom Vormundschaftsamt am 6. September 2006 angehört
worden sei. Beim Vormundschaftsamt handle es sich im vorliegenden Verfahren
um die erste Instanz, was sich schon daraus ergebe, dass der Entscheid des
Bezirksrichters direkt an das Bundesgericht weitergezogen werden könne. Was
die Parteirechte anbelange, sei zu erwähnen, dass Frau K.________ zur
Hauptsache wohl R.________ betreue, dass aber mit Entscheid vom 5. Mai 2004
die Obhut über das Kind R.________ dem leiblichen Vater X.________ und nicht
seiner Mutter übertragen und dass diese auch nicht etwa zur Pflegemutter
ernannt worden sei. Das lasse es nicht zu, ihr Parteirechte einzuräumen.
Dabei sei zu erwähnen, dass das Vormundschaftsamt und damit auch das
Bezirksgericht nicht die Situation bei der Familie K.________ zu überprüfen
gehabt habe, sondern die Verhältnisse bei der Kindsmutter Y.________.

2.3.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe das Protokoll erstmals am
14. Dezember 2006 mittels Fax vom Bezirksgericht Brig erhalten und zuvor nie
gesehen, wird bloss behauptet und in keiner Weise belegt. Richtig ist, dass
Frau K.________ von der ersten Instanz angehört und darüber ein Protokoll
verfasst worden ist. Richtig ist aber auch, dass der erstinstanzliche
Entscheid auf diese Anhörung und das Protokoll Bezug nimmt, so dass der
Beschwerdeführer Anlass gehabt hätte, sich bereits vor dem Bezirksgericht
über die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs zu beklagen. Das hat er
nicht getan, so dass darauf nicht mehr einzutreten ist. Zum Antrag des
Beschwerdeführers, Frau K.________ einzuvernehmen und ihr Parteirechte
zuzuerkennen, hat das Bezirksgericht Stellung genommen. Diese Begründung wird
vom Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht beanstandet.

3.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, der Bezirksrichter habe ihm die
Gerichtskosten von Fr. 500.-- überbunden und ihn zur Zahlung einer
Parteientschädigung von Fr. 1'675.-- an Y.________ verurteilt. Der
Bezirksrichter habe dies damit begründet, dass Y.________ mit Verfügung vom
1. Dezember 2006 im Sinne der Bestimmung von Art. 117 Abs. 2 EGzZGB
Parteirechte zugestanden worden seien. Im Entscheid vom 3. April 2006, in
welchem das Bezirksgericht eine Berufung von Y.________ gegen den Beschluss
des Vormundschaftsamts der Gemeinde B.________ vom 5. Mai 2004 zu beurteilen
gehabt habe, sei das Bezirksgericht bei gleicher Ausgangslage zum Schluss
gelangt, dass X.________ keine Entschädigung zuzusprechen sei, da ihm keine
eigentliche Parteistellung zukäme und sich zudem aus den Akten ergebe, dass
beide Elternteile, resp. beide Seiten zu der verworrenen und strittigen
Situation etwa im gleichen Masse beigetragen hätten. Genau die gleichen
Argumente hätten aber auch im vorliegenden Fall dazu führen müssen, dass
Y.________ keine Parteientschädigung zugesprochen werde.

Die Kosten werden durch das kantonale Recht bestimmt. Der Beschwerdeführer
nennt keine Bestimmung, die willkürlich oder rechtsungleich angewendet worden
sein könnte. Er legt zudem nicht dar, weshalb es willkürlich sein soll, dass
im jetzigen Verfahren der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung
zugesprochen wurde, wogegen im ersten eine Entschädigung entfiel, weil beide
Parteien zur verworrenen und strittigen Situation beigetragen hatten. Mit der
blossen Behauptung, die Verhältnisse seien vorliegend genau gleich, lässt
sich keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots begründen. Auf diese Rüge
kann deshalb nicht eingetreten werden (E. 1.3 hiervor).

4.
Nach dem Ausgeführten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art.
156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen, da sie nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefordert
wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron
und Goms, Bezirksrichter I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: