Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.46/2007
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5P.46/2007 /bnm

Urteil vom 28. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecherin Mirjam Graf-Lehmann,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Hanspeter Schüpbach,
Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, Postfach 7475,
3001 Bern.

Art. 9 BV (Ehescheidung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 30. November 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (Ehemann), geboren 1946, und Y.________ (Ehefrau), geboren 1947,
heirateten am 27. Januar 1972. Die Ehe blieb kinderlos. Seit dem Jahre 1992
leben die Parteien getrennt.

B.
Mit Urteil vom 9. Januar 2006 schied der Gerichtspräsident 2 des
Gerichtskreises VII Konolfingen die Ehe der Parteien und regelte den
nachehelichen Unterhalt. Er verpflichtete X.________ zu einem monatlichen und
indexierten Unterhaltsbeitrag an Y.________ ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis Dezember 2011 in der Höhe von Fr. 2'800.-- abzüglich
einer allfälligen IV-Rente bzw. von Fr. 1'400.-- ab Januar 2011. Zudem nahm
er die Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge vor und
genehmigte die Teilkonvention betreffend die güterrechtliche
Auseinandersetzung.

C.
X.________ appellierte gegen die erstinstanzliche Unterhaltsregelung beim
Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, den nachehelichen
Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'034.-- abzüglich allfälliger IV-Renten
festzusetzen und bis Ende August 2011 zu befristen. Y.________ verlangte in
ihrer Anschlussappellation, den nachehelichen Unterhaltsbeitrag auf Fr.
3'060.-- bis Dezember 2010 und auf Fr. 1'676.-- ab Januar 2011 festzusetzen.
Zudem sei ihre Unterhaltsforderung zu kapitalisieren und X.________ zur
Zahlung von Fr. 415'766.-- bis 31. Dezember  2006 zu verpflichten. Mit Urteil
vom 30. November 2006 setzte das Obergericht die von X.________ anstelle
eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages geschuldete Kapitalabfindung auf Fr.
310'000.-- fest, zahlbar am 31. Januar 2007.

D.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Februar 2007 beantragt X.________ dem
Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Es ist keine
Vernehmlassung eingeholt worden. X.________ ist in gleicher Sache mit
Berufung an das Bundesgericht gelangt (5C.38/2007).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da das angefochtene Urteil vor
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am
1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Gemäss Art. 57 Abs. 5 OG wird die staatsrechtliche Beschwerde in der
Regel vor der Berufung behandelt. Im vorliegenden Fall besteht kein Grund,
anders zu verfahren.

1.3 Das angefochtene Urteil betrifft die Nebenfolgen der Scheidung. Es
erweist sich als letztinstanzlich. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen
Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist damit gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit.
a, Art. 86 Abs. 1 OG).

1.4 Zwar verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen
Urteils insgesamt. Der Begründung der Beschwerde lässt sich indes entnehmen,
dass er  einzig die nacheheliche Unterhaltsregelung anficht.

1.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nur zu prüfen, soweit sie den
Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. Demnach ist
darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich
erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es genügt namentlich
nicht, wenn pauschal behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei
willkürlich. Der Beschwerdeführer hat darzutun, inwiefern die kantonale
Instanz eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze
(BGE 130 I 258 E. 1.3). Zudem ist die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
nur gerechtfertigt, wenn er sich auch im Ergebnis als unhaltbar erweist (BGE
132 I 13 E. 5.1). Schliesslich herrscht in der Willkürbeschwerde ein
grundsätzliches Novenverbot. Neue Vorbringen werden nur berücksichtigt,
soweit die Begründung des angefochtenen Entscheides dazu Anlass gibt oder
wenn die kantonale Instanz bestimmte Umstände von Amtes wegen hätte
berücksichtigen müssen (BGE 129 I 49 E. 3).

1.6 Ist das angefochtene Urteil berufungsfähig, so werden im Rahmen der
staatsrechtlichen Beschwerde keine Fragen des Bundesrechts geprüft. Dazu
steht ausschliesslich die Berufung zu Verfügung (Art. 43 Abs. 1 OG).
Demzufolge wird auf die mehrfach geltend gemachte Verletzung der in Art. 125
ZGB festgelegten unterhaltsrechtlichen Grundsätze so wenig eingegangen wie
auf die Frage, ob der nacheheliche Unterhalt in Gestalt einer Rente oder
gestützt auf Art. 126 Abs. 2 ZGB eines Kapitalbetrages zuzusprechen ist.

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht verschiedentlich vor, den
Sachverhalt unvollständig und ohne beweismässige Grundlage festgehalten zu
haben.

2.1 So sei die Feststellung des Obergerichts, er habe während der ganzen Ehe
in Erwartung einer grösseren Erbschaft nur eine reduzierte Erwerbstätigkeit
ausgeübt, durch nichts belegt. Ebenso erwähne das Obergericht nicht, dass die
Hausarbeiten von den Parteien während ihres Zusammenlebens gemeinsam erledigt
worden seien. Der Beschwerdeführer begründet nicht, in welcher Weise sich
diese Sachverhaltselemente auf die Höhe des strittigen nachehelichen
Unterhalts auswirken könnten, weshalb auf seine diesbezüglichen Willkürrügen
nicht eingetreten werden kann (E. 1.4).
2.2 Unter Hinweis auf zwei von der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren
eingereichten Belege und die Teilkonvention über deren güterrechtlichen
Anspruch rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe in unzutreffender
Weise festgestellt, dass diese kaum über Vermögen verfüge. Daraus lässt sich
indes nicht erkennen, welche aktuellen Barguthaben das Obergericht im
Vermögen der Beschwerdegegnerin noch hätte berücksichtigen müssen. Zudem wird
der vom Obergericht beim Einkommen der Beschwerdegegnerin aufgeführte
Vermögensertrag von Fr. 60.-- monatlich vom Beschwerdeführer nicht in Frage
gestellt wird. Damit erweist sich die Rüge als ungenügend begründet (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG).

2.3 Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen behauptet, das Obergericht habe
den Umstand, dass die Parteien seit 14 Jahren getrennt gelebt hätten, bei der
Feststellung des Sachverhaltes nicht berücksichtigt, ist er auf das
angefochtene Urteil (S. 3 Ziff. 2) hinzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt den vom Obergericht auf 20% festgesetzten
Erwerbsgrad der Beschwerdegegnerin als unhaltbar. Seiner Ansicht nach ist
ausschliesslich vom Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin auszugehen, der
infolge ihrer Weigerung, den Hausarzt vom Berufsgeheimnis zu entbinden, nicht
in Abweichung der Verfügung der kantonalen IV-Stelle festzulegen sei. Zudem
gehe die Beschwerdegegnerin selber davon aus, arbeitsfähig zu sein. So leiste
sie neben ihrer körperlich eher anstrengenden Tätigkeit als Hauswartin noch
Hilfe bei der Freikirche und erledige andere kleine Arbeiten. Diesem
Vorbringen ist entgegen zu halten, dass das Obergericht - anders als die
Invalidenversicherung in ihrer Rentenverfügung vom 16. Mai 2006 - nicht von
einer Vollzeitbeschäftigung ausgegangen ist. Die hiefür angeführten Gründe
ergeben sich aus unterhaltsrechtlichen Kriterien und sind daher in einer
staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen (E. 1.6). Zudem legte das
Obergericht nicht den Erwerbsgrad als solchen fest, sondern kam zum Schluss,
dass der Beschwerdegegnerin neben ihrer Anstellung als Hauswartin noch eine
Tätigkeit von 20% zuzumuten sei. Dabei stellte es nicht auf das Zeugnis des
Hausarztes der Beschwerdegegnerin ab, welcher der Beschwerdegegnerin eine
100%tige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte. In Berücksichtigung eines
hypothetischen Einkommens von Fr. 800.--, der IV-Rente von Fr. 332.-- und dem
Vermögensertrag von Fr. 60.--, setzte es das Nettoeinkommen auf Fr. 1'192.--
fest. Die Entschädigung für die Arbeit als Hauswartin wurde bei der
Festlegung der Wohnungsmiete bereits berücksichtigt. Der Beschwerdeführer
legt demgegenüber nicht rechtsgenüglich dar, weshalb die Beschwerdegegnerin
ein höheres Arbeitspensum und damit ein höheres Einkommen erzielen könnte.
Welche Bedeutung dem Verhalten der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren
in dieser Frage zukommen sollte, ist nicht nachvollziehbar.

4.
Zudem bestreitet der Beschwerdeführer die gesundheitlichen Probleme der
Beschwerdegegnerin. Seiner Ansicht nach stellt sich die Frage nach der
beruflichen Wiedereingliederung der Beschwerdegegnerin gar nicht. Diese sei
während des Zusammenlebens und auch nachher immer wirtschaftlich selbständig
gewesen. Seine Vorbringen gehen insoweit an der Sache vorbei, als er sich
nicht auf die aktuellen Verhältnisse im Urteilszeitpunkt bezieht und im
Übrigen übergeht, dass das Obergericht feststellte, dass die
Beschwerdegegnerin unter anderm aus gesundheitlichen Gründen zwar nur ein
begrenztes, aber immerhin ein Erwerbseinkommen erzielen könne.

5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Berechnungsweise des Obergerichtes
als willkürlich, soweit in seinem Bedarf nicht die vollen Reisekosten
zwischen Wohnort und Arbeitsort angerechnet wurden. Das Obergericht hat nur
die Hälfte des geltend gemachten Betrages von Fr. 768.--, mithin Fr. 384.--
pro Monat, berücksichtigt, dies mit dem Hinweis auf den rein steuerlich
begründeten Wohnsitz. Wenn er nun vor Bundesgericht einen monatlichen Abzug
von Fr. 960.-- fordert, geht der Beschwerdeführer über den im kantonalen
Verfahren geltend gemachten Ansatz hinaus, was aufgrund des Novenverbotes
nicht zulässig ist (E. 1.5). Zudem steht der kantonalen Instanz bei der
Berücksichtigung von Auslagen, welche bloss schätzungsweise festgelegt
werden, ein gewisses Ermessen zu. Der Praxis zur Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums kommt hiebei nur die Bedeutung einer
Orientierungshilfe zu. In Anbetracht einer Auslage für Reisekosten von
immerhin Fr. 384.-- pro Monat kann hier von Willkür nicht die Rede sein.
Hinzu kommt, dass das Obergericht bei andern Aufwendungen - ebenfalls im
Rahmen seines Ermessens - grosszügig gewesen ist. So bewilligte es dem
Beschwerdeführer für Krankheitskosten monatlich Fr. 100.--, obwohl es ihn als
grundsätzlich gesund erachtete. Damit wurde der Bedarf des Beschwerdeführers
zumindest im Ergebnis nicht in willkürlicher Art und Weise festgelegt. Daran
ändern schliesslich auch die allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers
zu den steuerlichen Vor- und Nachteilen einer Renten- bzw. Kapitallösung der
nachehelichen Unterhaltsregelung für die Parteien nichts. Insbesondere tut er
nicht dar, wie sich der Entscheid für eine Kapitalzahlung auf seine
steuerliche Belastung und die der Beschwerdegegnerin genau auswirkt.

6.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs.
1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da die
Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden und ihr daher
kein Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: