Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.53/2007
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5P.53/2007

Urteil vom 14. Januar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

A. X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Nicolas Proschek,

gegen

B. X.________ geb. Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Advokatin Heidi Mayer Jülich,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Art. 9 und 29 BV (Ehescheidung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt vom 1. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Das Zivilgericht Basel-Stadt schied mit Urteil vom 12. Mai 2004 die Ehe
zwischen A. X.________ (Beschwerdeführer) und B. X.________
(Beschwerdegegnerin). Es verpflichtete den Beschwerdeführer unter anderem,
der Beschwerdegegnerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'000.-- bis
März 2014 und von Fr. 3'000.-- ab April 2014 bis zu deren ordentlichen
Pensionierung zu entrichten, und ihr aus Güterrecht den Betrag von Fr.
111'783.70 zu bezahlen. Die Kosten wurden den Parteien je zur Hälfte
auferlegt, und der vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin bezahlte
Anwaltskostenvorschuss wurde für verfallen erklärt.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat mit dem hier
angefochtenen Urteil vom 1. Dezember 2006 den monatlichen Unterhaltsbeitrag
für die Beschwerdegegnerin auf Fr. 4'000.-- bis März 2012, auf Fr. 1'800.--
ab April 2012 bis März 2014, und auf Fr. 2'400.-- ab April 2014 bis zu deren
ordentlichen Pensionierung festgesetzt. In güterrechtlicher Hinsicht hat es
den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 96'288.70 verurteilt. Es hat die
Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt und ihn verpflichtet, der
Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten.

C.
Dagegen erhebt der Beschwerdeführer sowohl die vorliegende staatsrechtliche
Beschwerde als auch Berufung (5C.45/2007). Mit der staatsrechtlichen
Beschwerde verlangt er die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuberechnung der
Unterhaltsbeiträge und seiner Verbindlichkeit aus Güterrecht.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgerichtsgesetz in Kraft getreten
(BGG; SR 173.110). Weil aber das angefochtene Urteil vor diesem Zeitpunkt
ergangen ist, bleibt auf das vorliegende Verfahren noch das
Bundesrechtspflegegesetz von 1943 (OG) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde
und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über Letztere
bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs.
5 OG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von dieser Praxis abzuweichen.

1.3 Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von
Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 132
III 291 E. 1 S. 292; 130 III 76 E. 3.2.2 S. 81 f.; 129 II 453 E. 2 S. 456,
mit Hinweisen).

Auf das rechtzeitig (Art. 89 Abs. 1 OG) gegen einen letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG) durch eine persönlich betroffene
Partei (Art. 88 OG) wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs.
1 lit. a OG) eingereichte Rechtsmittel kann so weit eingetreten werden.

2.
2.1 Sowohl das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde als auch jenes
der eidgenössischen Berufung weisen eine wörtlich identische Begründung auf;
sie unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Beschwerdeführer bzw.
Berufungskläger den jeweiligen Abschnitt mit der allgemeinen Floskel
abschliesst bzw. einleitet, die gerügten Umstände würden Willkür bzw. eine
Bundesrechtsverletzung darstellen. Es fragt sich, ob derart abgefasste
Rechtsmittel die Begründungsanforderungen des jeweils erhobenen Rechtsmittels
überhaupt erfüllen.

2.2 Zwei Bundesrechtsmittel dürfen nicht miteinander verbunden, sondern
müssen je getrennt erhoben und begründet werden. Eine unzulässige Umgehung
dieser Rechtsprechung liegt vor, wenn zwei Rechtsmittel zwar in getrennten
Eingaben, aber mit gleicher Begründung eingereicht und zudem Rügen des einen
Rechtsmittels mit solchen des anderen vermengt werden. Diese Vermengung der
Rügen kann im Einzelfall zur Folge haben, dass die Begründung für die
bundesgerichtlichen Rechtsmittel nicht ausreichend klar ersichtlich wird und
damit den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt (BGE 116 II 745 E. 2a S.
747 in Präzisierung von BGE 116 II 92 S. 93). In solchen Fällen ist jede
Rechtsschrift daraufhin zu prüfen, ob damit Rügen vorgebracht werden, die im
Rahmen des entsprechenden Rechtsmittels grundsätzlich zulässig sind und den
jeweiligen Begründungsanforderungen genügen; zufolge der Verflechtung nicht
offenkundig aufscheinende und nicht eindeutig zugeordnete Vorbringen werden
jedoch vom Bundesgericht übergangen (BGE 115 II 396, E. 2b S. 398).

3.
3.1 Im Bereich der Verfassungsbeschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen
Rechtsanwendung nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Das Bundesgericht prüft nur
gestützt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid
verfassungswidrig ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf
appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines
Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 128 I 295 E. 7a
S. 312; 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 107 Ia 186 E. b).

3.2 Wird der kantonalen Instanz Willkür vorgeworfen, ist aufzuzeigen,
inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S.
262; 129 I 8, E. 2.1 S. 9, und 49, E. 4 S. 58, mit Hinweisen). Das
Bundesgericht greift im Übrigen nur ein, wenn nicht bloss die Begründung des
Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58;
128 I 81, E. 2 S. 86, und 177, E. 2.1 S. 182, mit Hinweisen). Erst recht mit
Zurückhaltung überprüft das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen
Beschwerde kantonale Entscheidungen, die auf richterlichem Ermessen beruhen
(BGE 125 II 86 E. 6 S. 98).

4.
Hinsichtlich der der Beschwerdegegnerin geschuldeten Unterhaltsbeiträge rügt
der Beschwerdeführer einige Berechnungsfaktoren als willkürlich.

4.1 Was zunächst die Höhe des der Beschwerdegegnerin zugemuteten
Erwerbseinkommens anbelangt, kritisiert der Beschwerdeführer die Annahme
einer Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 %.

Das Appellationsgericht hat der Beschwerdegegnerin nicht ein (tatsächlich)
erzieltes, sondern ein (hypothetisch) erzielbares Erwerbseinkommen
angerechnet und damit die Frage beantwortet, ob ihr die (Wieder-)Aufnahme
oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung tatsächlich möglich
und zumutbar ist. Soweit es um die "Zumutbarkeit" geht, liegt eine
Rechtsfrage vor, die nur im Verfahren der eidgenössischen Berufung überprüft
werden kann (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13); die entsprechenden Ausführungen in
der staatsrechtlichen Beschwerde dazu sind unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Was die "tatsächliche Möglichkeit" anbetrifft, ist zu unterscheiden, ob die
obergerichtlichen Annahmen auf konkreten Anhaltspunkten oder auf allgemeiner
Lebenserfahrung beruhen; während Schlussfolgerungen aus allgemeiner
Lebenserfahrung auf Berufung hin überprüft werden können, bilden solche aus
Indizien Ergebnis der Beweiswürdigung (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). Im
letzteren Bereich steht dem Sachrichter ein weiter Spielraum des Ermessens zu
(BGE 83 I 7 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40).

Der Beschwerdeführer unterscheidet nicht zwischen Rechts- und Tatfragen bzw.
zwischen auf konkreten Anhaltspunkten oder auf allgemeiner Lebenserfahrung
beruhenden Annahmen. Es wird dadurch nicht klar, welche Einwände zu Recht im
Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden und welche hingegen in
die (übrigens gleich begründete) Berufung gehören würden. Es kann offen
gelassen werden, ob die Begründungsvoraussetzungen erfüllt sind, denn ein
Nichteintreten rechtfertigt sich jedenfalls aus den folgenden Gründen.

Das Appellationsgericht hat seinen Schluss auf einen ausführlichen ärztlichen
Bericht vom 22. August 2003 abgestützt, der sich ausdrücklich in diesem Sinne
äussert. Der Beschwerdeführer weist nicht nach, diesen Einwand bereits im
vorinstanzlichen Verfahren erhoben zu haben; damit gilt er als neu und ist
unbeachtlich (zum Novenverbot in der staatsrechtlichen Beschwerde und nun
unter der Herrschaft des BGG siehe zuletzt BGE 133 III 639 E. 2). Indem der
Beschwerdeführer überhaupt nicht darlegt, wie sich die psychische Lage der
Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit entwickelt haben soll, bzw. dass sich
ihre psychische Verfassung derart gebessert hat, dass sie nun voll arbeiten
kann, übt er sowieso rein appellatorische Kritik.

Der Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin fast ausschliesslich für
Arbeitsstellen interessiert haben soll, für welche sie nicht qualifiziert
gewesen sei, wird im angefochtenen Entscheid gar nicht erwähnt, und der
Beschwerdeführer behauptet nicht, ihn vor Vorinstanz thematisiert zu haben.
Damit gilt auch dieser Einwand als neu und ist unbeachtlich. Dasselbe gilt
für die Annahme des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin hätte es
böswillig unterlassen, sich rechtzeitig auf die Annahme einer
Erwerbstätigkeit vorzubereiten; zudem sind seine Ausführungen insofern
widersprüchlich, als er selber zugibt, dass die Beschwerdegegnerin im
Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft tatsächlich in schlechter
gesundheitlicher Verfassung stand. Auf diese im Übrigen rein appellatorische
Rüge ist folglich nicht einzugehen.

4.2 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer als willkürlich den unter dem
Titel "Altersvorsorge" in den Notbedarf der Beschwerdegegnerin eingesetzten
Betrag von Fr. 550.--: Die Höhe des Betrages sei unbegründet, folge aus
keiner konkreten Berechnung, und im Übrigen sei die Beschwerdegegnerin mit
dem bereits übertragenen Betrag aus seiner beruflichen Vorsorge genügend
abgesichert.

Soweit im Vorwurf, die Höhe sei unbegründet, sinngemäss eine Verletzung des
Anspruches des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
BV zu erblicken ist, ist er unberechtigt: Das Appellationsgericht begründet -
zugegebenermassen anders als die erste Instanz -, warum ein solcher Betrag
geschuldet ist und weshalb in dieser Höhe. Der Beschwerdeführer setzt sich
aber mit dieser Begründung gar nicht auseinander, so dass auf seine
Willkürrüge nicht eingetreten werden kann.

4.3 Im Zusammenhang mit seinem eigenen Notbedarf rügt der Beschwerdeführer
als willkürlich einzig, das Appellationsgericht habe nicht berücksichtigt,
dass es für ihn notwendig sei, die hypothekarische Belastung des Eigenheimes
zu erhöhen, um die güterrechtlichen Ansprüche der Beschwerdegegnerin zu
tilgen. Was dieses Argument mit willkürlicher Beweiswürdigung zu tun haben
soll, bleibt auf Grund der ungenügenden Begründung in der Beschwerdeschrift
schleierhaft. Wird es vielmehr unter dem Blickwinkel einer unrichtigen
Anwendung von Art. 125 Abs. 1 ZGB vorgetragen, dann ist es im Zusammenhang
mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (Art. 84 Abs. 2
i.V.m. Art. 43 und 46 OG). Auch die nochmals festzustellende Vermengung von
Argumenten, die zum Teil in die staatsrechtliche Beschwerde und zum Teil in
die Berufung gehören (E. 2.2 vorne), führt im Ergebnis dazu, dass auf diese
Rüge nicht eingetreten werden kann.

4.4 Hinsichtlich der für die Zeit ab April 2012 bis März 2014 geschuldeten
Unterhaltsbeiträge macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, er müsse
AHV-Beiträge bezahlen, welche bei der Festlegung seines Notbedarfs nicht
berücksichtigt worden seien, was willkürlich sei. Er behauptet aber nicht,
und noch weniger belegt er, diesen Einwand bereits vor dem
Appellationsgericht erhoben zu haben: Damit ist er neu und unzulässig (dazu
BGE 133 III 639 E. 2 und E. 4.1 hier vorne).

5.
Der Beschwerdeführer rügt auch die grundsätzliche Zuordnung der Liegenschaft
zu seiner Errungenschaft und deren Bewertung als willkürlich.

5.1 Die Kritik der grundsätzlichen Zuordnung der Liegenschaft zu seiner
Errungenschaft beschlägt eine Rechtsfrage und ist in der Berufung zu prüfen.
Darauf ist nicht einzutreten.

5.2 Der Beschwerdeführer bemängelt sodann die Bewertung der Liegenschaft
seitens des Appellationsgerichtes, das zu Unrecht vom Vermögenswert von Fr.
680'000.-- ausgegangen sei und nicht vom (bereits zu hohen) Veräusserungswert
von Fr. 640'000.--; schon der Umstand, dass der Gutachter vor erster Instanz
vorgeladen, dann aber gar nicht angehört worden sei, sei "stossend" und hätte
das Appellationsgericht "hellhörig" stimmen müssen. Vielmehr habe das
Appellationsgericht "in willkürlicher Beweiswürdigung weitere Abklärungen
ausser Acht gelassen"; der Beschwerdeführer führt aber nicht aus, welche
Abklärungen er damit meint, noch behauptet und belegt er, solche vor dem
Appellationsgericht auch verlangt zu haben. Damit übt er an dessen
Beweiswürdigung bestenfalls appellatorische Kritik aus, auf die nicht
einzutreten ist (E. 3.1 vorne).

Im gleichen Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer dem Appellationsgericht
vor, bei der Bewertung der Liegenschaft deren Sanierungsbedarf nicht
berücksichtigt und ein ehemaliges Jaucheloch überbewertet zu haben. Das
Gutachten, auf welches das Appellationsgericht sein Urteil abgestützt hat,
stellt er aber nicht fundiert in Frage: Insbesondere weist er nicht nach,
dass das Jaucheloch falsch eingeschätzt gewesen sei, bzw. dass der Experte
die behaupteten unvermeidlichen Renovierungskosten unberücksichtigt gelassen
habe. Vielmehr erschöpft sich seine Kritik in der Wiedergabe seiner
persönlichen Auffassung. Sie ist deshalb - wiederum - rein appellatorisch,
und es kann auf sie demnach nicht näher eingegangen werden.

6.
Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer das Urteil des
Appellationsgerichtes hinsichtlich des Kostenpunktes.

6.1 Er widersetzt sich zunächst dagegen, dass das Appellationsgericht den von
ihm der Beschwerdegegnerin geleisteten Anwaltskostenvorschuss für verfallen
erklärt hat. Aus der Begründung des angefochtenen Urteils muss geschlossen
werden, dass die fragliche Verfall-Erklärung nur bedeutet, dass die
Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem heutigen Beschwerdeführer
auferlegt wurden, diese jedoch mit dem Anwaltskostenvorschuss verrechnet
worden sind, den er für die Beschwerdegegnerin bezahlt hatte. Es handelt sich
also um einen Entscheid im Kostenpunkt, auch wenn der Berufungskläger
vorbringt, die Berufungsbeklagte hätte den Vorschuss wegen der angefallenen
Erbschaft zurückerstatten müssen.

Kostenentscheide kantonaler Gerichtsverfahren beruhen auf kantonalem Recht;
in der Beschwerdeschrift vermisst man aber jeglichen Hinweis auf eine Norm
des kantonalen Rechts, welche willkürlich angewandt worden wäre. Es kann
folglich gar nicht geprüft werden, ob das Appellationsgericht das kantonale
Recht denn tatsächlich willkürlich ausgelegt und angewandt hat. Zudem
diskutiert der Beschwerdeführer die eigentliche Begründung des
Appellationsgerichtes, wonach der erstinstanzliche Kostenentscheid sich trotz
seines teilweisen Obsiegens vor der letzten kantonalen Instanz immer noch
halten lasse,  überhaupt nicht. Auf die Rüge ist mangels einer einschlägigen
Begründung folglich nicht einzutreten.

6.2 Haltlos sind auch seine Einwendungen gegen die Auflage der
zweitinstanzlichen Kosten. Die Feststellung des Appellationsgerichtes, dass
sein teilweises Obsiegen vor der letzten kantonalen Instanz auf Dokumente
zurückzuführen sei, die er vor der ersten Instanz einzureichen unterlassen
habe, weshalb er die Folgen seiner Unterlassung selber tragen müsse, kann
nicht dadurch erschüttert werden, dass er vor erster Instanz nicht anwaltlich
vertreten war, oder weiter dadurch, dass die Beschwerdegegnerin bereits im
Sommer 1997 von seinen Plänen einer Früh-Pensionierung gewusst haben soll.
Letzterer Umstand ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil sowieso nicht,
weshalb darauf nicht abgestellt werden könnte. Die weitere Behauptung des
Beschwerdeführers, das Zivilgericht hätte dies ohne weiteres auch wissen
müssen, weil er laufend Lohnausweise habe abgeben müssen, aus denen sich die
Abzüge für den Einkauf eines Zusatzbeitrages bei der Pensionskasse ergäben,
grenzt an Mutwilligkeit: Der Beschwerdeführer darf nicht ernsthaft erwarten,
dass der Scheidungsrichter von selbst, ohne entsprechende Parteibehauptungen,
auf solche Folgerungen komme - ungeachtet dessen übrigens, ob er dies tun
dürfte. Eine Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, trifft
ihn von Bundesrechts wegen ohnehin nicht (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414);
ob eine solche gestützt auf kantonalem Recht bestehe, legt der
Beschwerdeführer denn aber nicht dar.

7.
Zusammenfassend kann auf die staatsrechtliche Beschwerde gesamthaft nicht
eingetreten werden. Ausgangsgemäss trägt der unterliegende Beschwerdeführer
die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine
Entschädigung schuldet er der Beschwerdegegnerin jedoch nicht, wurde Letztere
nicht zur Einreichung einer Stellungnahme angehalten und sind ihr deshalb vor
Bundesgericht keine notwendigen Auslagen entstanden (Art. 159 Abs. 1 und 2
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett