Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.54/2007
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007


{T 0/2}
5P.54/2007 /bnm

Urteil vom 30. April 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Masse en faillite X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Herren Fürsprecher Aurelio A. Ferrari und Rechtsanwalt Stefan
Rutgers,

gegen

1.Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt,
2.Z.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter A. Reichart,
Beschwerdegegnerinnen,
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8022 Zürich.

Art. 9 BV usw. (paulianische Anfechtung; Kosten- und Entschädigungsfolgen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des
Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Nachdem das Friedensrichteramt F.________ am 14. Juli 2005 die Weisung an das
Handelgericht des Kantons Zürich ausgestellt hatte, erhob die Masse en
faillite X.________ am 23. November 2005 beim vorgenannten Gericht
paulianische Anfechtungsklage im Sinne von Art. 285 SchKG gegen die
Y.________ AG und die Z.________ SA. Bei dieser Klage ging es offenbar um
einen im Oktober 2001 erfolgten Verkauf von Namenaktien der A.________,
Aktiengesellschaft für europäischen Regionalflugverkehr, durch die B.________
AG an die beiden Beklagten. Die Klageschrift wurde den Beklagten am
23. November 2005 zugestellt. Gleichzeitig wurde die Klägerin dazu verhalten,
eine Prozesskaution von Fr. 1'903'000.-- zu leisten unter Vorbehalt der
späteren Erhöhung für den Fall, dass auch die Beklagte 2, welche vor dem
Friedensrichter noch keinen Anwalt beigezogen hatte, sich anwaltlich
vertreten lasse; die Verfügung erging ferner mit der Androhung, dass im Fall
der Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde. Nach der Mitteilung der
Beklagten 2, sie lasse sich rechtskundig vertreten, wurde der Klägerin mit
Verfügung vom 7. Dezember 2005 eine weitere Prozesskaution von Fr. 830'000.--
auferlegt.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2005 ersuchte die Klägerin um Herabsetzung der
Kaution, was das Handelsgericht als sinngemässe Einsprache gegen die
Verfügung vom 23. November 2005 auffasste. Mit Verfügung vom 21. Dezember
2005 wurde den Beklagten Gelegenheit eingeräumt, sich zur Frage des
Streitwertes zu äussern. Ein Begehren der Klägerin um Erläuterung der
Verfügung vom 21. Dezember 2005 wurde mit Verfügung vom 5. Januar 2006
abgewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2006 teilte die Klägerin dem Handelsgericht mit,
sie werde die Kaution nicht leisten, und auf die Klage sei nicht einzutreten.
Nachdem die Beklagten am 30. bzw. 31. Januar 2006 ihre Stellungnahmen zur
Frage des bisherigen Aufwandes eingereicht hatten, nahm die
Beschwerdeführerin hierzu am 15. März 2006 Stellung. Mit Beschluss vom
22. März 2006 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein und
verpflichtete die Klägerin unter anderem dazu, den beiden Beklagten je eine
Prozessentschädigung von Fr. 100'000.-- zu bezahlen. Die von der Klägerin
gegen die Prozessentschädigung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das
Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom
27. Dezember 2006 ab.

C.
Die Klägerin führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, den
Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2006 aufzuheben. In der Sache ist
keine Vernehmlassung eingeholt worden.

D.
Mit Verfügung vom 22. März 2007 erteilte der Präsident der
II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde entgegen dem
Antrag der Beklagten und nach ausdrücklichem Verzicht auf Stellungnahme
seitens des Kassationsgerichts die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom
2. April 2007 wies er das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um
Parteikostensicherheit ab, dem sich die Beschwerdeführerin widersetzt hatte.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft
getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Die erste Instanz hielt dafür, die Prozessentschädigung an die Gegenpartei
werde gestützt auf § 69 ZPO/ZH nach Ermessen festgesetzt, wobei das
gerichtliche Ermessen seine Grenze darin finde, dass die Prozessentschädigung
im Rahmen der Ansätze der Verordnung über die Anwaltsgebühren festzusetzen
sei. Beim vorliegenden Streitwert von 100 Mio. Franken betrage die volle
Entschädigung je Fr. 553'000.--. Bei Nichteintreten auf die Klage sei die
volle Anwaltsgebühr in Anwendung von § 14 Abs. 2 der Verordnung über die
Anwaltsgebühren den Verhältnissen des Einzelfalles anzupassen;
Missverhältnisse zwischen Streitwert und Interesse der Parteien oder
Bemühungen des Anwaltes seien entsprechend durch Erhöhung bzw. Herabsetzung
der Gebühr zu berücksichtigen. Als massgebend erwiesen sich die notwendigen
Bemühungen des Anwaltes. Für ausserordentliche Bemühungen bei der
Vorbereitung des Prozesses könne gemäss § 9 der Verordnung ausser der
Anwaltsgebühr eine dem Zeitaufwand entsprechende besondere Entschädigung
verrechnet werden. Aus der in ZR 53 Nr. 44 publizierten Rechtsprechung ergebe
sich, dass wenigstens solche Bemühungen ebenfalls mit der
Prozessentschädigung zu entlöhnen seien, die kurz vor Prozesseinleitung beim
Friedensrichter, während des Sühneverfahrens und bei Beginn des anhängig
gemachten Prozesses entstanden seien, auch wenn sie nicht durch Auflagen des
Gerichts und durch die Vorbereitung zu bereits anberaumten
Gerichtsverhandlungen verursacht worden seien; es liege im Interesse aller
Beteiligten, dass eine Partei den Anwalt so rechtzeitig als nötig aufsuche.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und des geltend gemachten Aufwandes
sprach die erste Instanz eine Prozessentschädigung von je Fr. 100'000.-- zu,
was für jede Beschwerdegegnerin etwa 18 % der vollen Grundgebühr entspricht.
Das Kassationsgericht erblickte in der erstinstanzlichen Festsetzung der
Prozessentschädigung keine Verletzung klaren Rechts.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der verfassungsmässigen Pflicht
der entscheidenden Behörde, ihren Entscheid zu begründen.

3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass
der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes
Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder
tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich
auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 126
I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8
E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen)
3.2 Im Einzelnen beanstandet die Beschwerdeführerin, das Kassationsgericht
gehe davon aus, dass das Handelsgericht im vorliegenden Fall keine weitere
Gewichtung der einzelnen Faktoren (interner und externer Aufwand,
Grössenordnung der Kürzung gemäss § 14 Abs. 2 der Verordnung über
Anwaltsgebühren, unterschiedlicher Zeitpunkt des Anwaltsbeizuges) habe
vornehmen müssen, da keine gesetzliche Vorschrift das Gericht verpflichte,
die Bemessung der Parteientschädigung zu begründen. Die Berufung des
Kassationsgerichtes auf BGE 111 Ia 1 zur Verneinung der Begründungspflicht
gehe fehl, da dieser Entscheid veraltet sei und Art. 29 Abs. 2 BV ein
Mindestmass an Begründung vorschreibe. Im vorliegenden Fall habe die
Beschwerdeführerin bereits erstinstanzlich auf zu beachtende Umstände wie den
hohen Streitwert, den Umstand, dass die Frist der Kautionsverfügung
abgelaufen sei, den marginalen Aufwand wegen des Sistierungsgesuchs und der
bloss vorläufigen Klagebegründung hingewiesen. Auch das Kassationsgericht
habe im angefochtenen Beschluss die Auffassung vertreten, dass sich der
Beschluss einfacher hätte nachvollziehen und anfechten lassen, wenn er eine
Gewichtung der einzelnen Faktoren vorgenommen hätte. Schliesslich sei Art. 29
Abs. 2 BV auch insofern verletzt worden, als sich das Kassationsgericht nicht
mit der aufgrund der Akten erstellten Streitgenossenschaft auf der
Beklagtenseite auseinander setze (Beschwerde S. 13-15, Ziff. 39).

3.3 In BGE 111 Ia 1 hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Entscheid
über die Höhe der Parteientschädigung in der Regel nicht begründet zu werden
braucht. Ob dieser Entscheid überholt ist und deshalb nicht mehr daran
festgehalten werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden, zumal der
angefochtene Beschluss den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 29
Abs. 2 BV ohne weiteres genügt. Das Kassationsgericht bemerkt zwar, dass sich
der angefochtene erstinstanzliche Beschluss einfacher nachvollziehen und
anfechten liesse, wenn er eine Gewichtung der einzelnen Faktoren (interner
und externer Aufwand, Grössenordnung der Kürzung gemäss § 14 Abs. 2 der
Verordnung) vorgenommen hätte. Es fährt aber alsdann fort, aufgrund der Akten
und gestützt auf die für das gerichtliche Verfahren anwendbare
Gebührenverordnung lasse sich auch ohne Nennung der einzelnen Faktoren
prüfen, ob sich die Bemessung der Prozessentschädigung im Ergebnis im Rahmen
des Zulässigen halte. Abschliessend wies das Kassationsgericht darauf hin,
dass die erste Instanz die Bemessung der Prozessentschädigung nicht am
tatsächlich angefallenen Aufwand der Beschwerdegegnerinnen zu orientieren
gehabt habe, weshalb auch die Unterscheidung zwischen internem und externem
Aufwand nicht von Bedeutung gewesen sei; ebenso wenig habe substanziiert
dargelegt werden müssen, dass nur die eine Partei bereits zur
Friedensrichterverhandlung einen externen Anwalt beigezogen hatte; massgebend
sei vielmehr der objektive Aufwand gewesen. Der Entscheid der Erstinstanz,
den im streitigen Verfahren getätigen Aufwand mit ca 18 % der vollen
Grundgebühr zu vergüten, bewege sich im Rahmen des ihr eingeräumten
Ermessensspielraums (Zirkulationsbeschluss E. 4.2 c, S. 12 f.). Damit hat das
Kassationsgericht ausführlich begründet, weshalb es nicht auf die von der
Beschwerdeführerin gewünschte Unterscheidung ankommt. Ferner sind die beiden
Beschwerdegegnerinnen im kantonalen Verfahren von verschiedenen Anwälten
vertreten gewesen, so dass sich aus dem Synergieeffekt der
Streitgenossenschaft (§ 14 Abs. 2 der Verordnung) nichts gewinnen lässt. Dass
zu diesem Punkt nichts gesagt wurde, stellt somit keine Verletzung von
Art. 29 Abs. 2 BV dar.

4.
Die Beschwerdeführerin bezeichnet sodann die Bemessung der
Prozessentschädigung in verschiedener Hinsicht als willkürlich. Willkür liegt
nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung
vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid
vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in
offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung
des angefochtenen Entscheides nur, wenn er sich auch im Ergebnis als
verfassungswidrig herausstellt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 49 E. 4
S. 58, je mit Verweisen).

4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Argumentation des
Kassationsgerichtes führe dazu, den so genannten objektiv notwendigen Aufwand
der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen unter Berücksichtigung der auf
dem Platz Zürich geltenden hohen Stundenansätze von Fr. 600.-- bis
Fr. 1'000.-- auf nicht weniger als je 100 bis 167 Stunden einzuschätzen.
Schon dieser Hinweis mache deutlich, dass der angefochtene Entscheid selbst
unter Berücksichtigung der Verantwortung des Anwalts und des hohen
Streitwertes im Ergebnis willkürlich und unverhältnismässig sei (Beschwerde
S. 12 f., Ziff. 37).
Die Beschwerdeführerin schliesst vom zugesprochenen Betrag auf die Anzahl der
aufgewendeten Stunden. Ihre Argumentation scheitert indes an den Kriterien
der Gebührenverordnung, die für die Bemessung der Entschädigung in erster
Linie vom Streitwert ausgeht, aus dem sich auch die bedeutende anwaltliche
Verantwortung ergibt (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren).
Insoweit sind die Ausführungen nicht geeignet, Willkür in der Bemessung der
Entschädigung darzutun.

4.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert, das Kassationsgericht habe willkürlich
nicht beachtet, dass die Beschwerdegegnerinnen als Streitgenossen ins Recht
gefasst worden seien und damit zu einer Arbeitsteilung im Sinne einer
Vereinfachung und Herabminderung des Aufwandes verpflichtet gewesen wären.
Auch die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes durch das Kassationsgericht habe
zu einem willkürlichen und unverhältnismässigen Entscheid geführt (Beschwerde
S. 13, Ziff. 38).
Gemäss § 14 Abs. 1 der Verordnung findet eine der Mehrarbeit entsprechende
Erhöhung der Grundgebühr und eine angemessene Verteilung des Gesamtbetrages
auf die vertretenen Parteien statt, wenn ein Anwalt im gleichen Verfahren
mehrere Klienten vertritt. Damit soll die Möglichkeit berücksichtigt werden,
durch Arbeitsteilung eine Vereinfachung zu erzielen (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 2000, N. 1
zu § 69 ZPO). Aus der Bestimmung kann aber keine Pflicht der Beklagten
abgeleitet werden, sich von ein und demselben Anwalt vertreten zu lassen.
Auch insoweit ist die Argumentation nicht geeignet, den angefochtenen
Beschluss als willkürlich hinzustellen. Im Übrigen haben beide
Beschwerdegegnerinnen ihren eigenen Anwalt gewählt, so dass § 14 Abs. 1 der
Verordnung nicht zur Anwendung gelangen kann.

4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Auffassung des
Kassationsgerichts sei das Ermessen der die Prozessentschädigung
festsetzenden Behörde nicht nur durch die Verordnung, sondern auch durch
Art. 9 BV sowie den Grundsatz verhältnismässigen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV)
beschränkt. Das Kassationsgericht gehe willkürlich davon aus, die Bemessung
der Prozessentschädigung orientiere sich nicht am tatsächlich angefallenen
Aufwand der Beschwerdegegnerinnen, weil es nach Ansicht des Gerichts keine
Rolle spiele, dass bei der Bemessung nicht zwischen externem und internem
Aufwand unterschieden und nicht substanziiert dargelegt wird, dass die eine
Partei den Anwalt bereits zur Friedensrichterverhandlung beigezogen habe, die
andere aber nicht. Gemäss § 1 sei die Verordnung auf den internen Aufwand
nicht anwendbar. Zum andern sprächen §§ 14 Abs. 2 und 9 der Verordnung von
"Bemühungen des Anwalts" bzw. von "Zeitaufwand". Diese Bestimmungen liessen
sich nicht willkürfrei anwenden, wenn sich aus den Akten nicht im Ansatz
entnehmen lasse, welche Bemühungen ein Anwalt ausserprozessual erbracht und
dabei wieviel Zeit aufgewendet habe. Schliesslich seien entgegen der
Bestimmung von § 2 Abs. 2 der Verordnung die besonderen Umstände des
Einzelfalles nicht berücksichtigt worden. Die einfache Reduktion einer nach
dem Streitwert berechneten vollen Grundgebühr sei willkürlich und
unverhältnismässig, zumal ein hoher Streitwert vorliege (Beschwerde S. 15-17,
Ziff. 40).
Ausgangspunkt für die Bemessung der Prozessentschädigung ist (wie bereits
erwähnt) § 2, der in Absatz 1 die ordentliche Anwaltsgebühr nach dem
Streitwert bestimmt und in Absatz 2 vom "notwendigen Zeitaufwand" spricht,
als einem von mehreren Elementen, die es erlauben, die Ansätze um höchstens
einen Drittel zu über- oder unterschreiten. § 14 Abs. 2 der Verordnung,
welcher die Kürzung des Honorars bei Missverhältnissen zwischen Streitwert
und Interesse der Parteien oder Bemühungen des Anwalts vorsieht, spricht
nicht von Aufwand, sondern einfach von "Bemühungen des Anwaltes". Im Lichte
dieser Bestimmungen ist es nicht willkürlich, nicht vom tatsächlichen,
sondern vom objektiv gebotenen Aufwand auszugehen. Nichts für sich gewinnen
kann die Beschwerdeführerin aus dem Wortlaut von § 9 der Verordnung, der den
"Zeitaufwand" erwähnt. Dabei geht es um den Zeitaufwand, welcher zusätzlich
zur Anwaltsgebühr zu vergüten ist. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin kann es sich durchaus rechtfertigen, vorprozessuale
Leistungen bzw. Anerkennungen, welche auf diese Bemühungen zurückgehen, in
Rechnung zu stellen. Zu entschädigen sind ferner auch Bemühungen, die beim
Friedensrichter oder bei Beginn des anhängig gemachten Prozesses entstanden
sind, auch wenn sie nicht durch Auflagen des Gerichts oder die Vorbereitung
bereits anberaumter Verhandlungen verursacht worden sind
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 2a zu § 69 ZPO). Das trifft auch auf den
vorliegenden Fall zu, in dem es um einen bedeutenden Prozess mit hohem
Streitwert ging. Da es auf den gebotenen Aufwand ankommt, ist dem
Kassationsgericht darin beizupflichten, dass die erste Instanz durchaus in
der Lage war, diesen Aufwand aufgrund der Akten zu ermitteln, ohne dass es
einer Unterscheidung seitens der Beschwerdegegnerinnen zwischen internem und
externem Aufwand bedurft hätte. Wie das Kassationsgericht weiter bemerkt, hat
die erste Instanz in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen eine Gebühr
festgesetzt, die nur gerade 18 % der vollen Gerichtsgebühr entspricht, und
hat damit der Tatsache willkürfrei Rechnung getragen, dass infolge der
Nichtleistung der Kaution ein verminderter Aufwand entstanden ist. Den
besonderen Umständen ist somit Rechnung getragen worden. Die festgesetzte
Entschädigung hält im Ergebnis vor Art. 9 und 5 Abs. 2 BV stand. Indem das
Kassationsgericht unter den gegebenen Umständen eine Verletzung klaren Rechts
verneint hat, ist es weder in Willkür verfallen noch hat es
unverhältnismässig gehandelt.

4.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Kassationsgericht im Weiteren vor, es
habe die zürcherische Praxis nicht beachtet, wonach im Fall eines
Nichteintretensentscheides die Höhe der Prozessentschädigung danach zu
bemessen ist, welche Vorkehren die beklagte Partei bis zum Zeitpunkt des
Nichteintretensentscheides zu treffen verpflichtet war. Die
Beschwerdegegnerinnen hätten laut Kassationsgericht umfangreiche notwendige
vorprozessuale bankinterne Abklärungen rechtlicher und finanzieller Art
getroffen. Aktenkundig sei indes, dass die Beschwerdegegnerinnen bis zum
17. Januar 2006 nur gerade verpflichtet gewesen seien, sich auf die
routinemässige Sühneverhandlung vorzubereiten und zum Streitwert sowie zur
Prozessentschädigung Stellung zu nehmen. Weitere Abklärungen hätten ohne
weiteres nach Leistung der Kaution getätigt werden können. Das
Kassationsgericht habe die von der ersten Instanz gewährte Entschädigung für
ausserprozessualen Aufwand für allgemeine Abklärungen rechtlicher und
finanzieller Art zugelassen und damit § 69 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der
Verordnung willkürlich angewendet (Beschwerde S. 17-18, Ziff. 41).
In E. 4.3 hiervor ist dargelegt worden, dass es gewisse vorprozessuale
Leistungen sowie Bemühungen zu entschädigen gilt, die beim Friedensrichter
oder bei Beginn des anhängig gemachten Prozesses entstanden sind, auch wenn
sie nicht durch Auflagen des Gerichts oder die Vorbereitung bereist
anberaumter Verhandlungen verursacht worden sind (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N. 2a zu § 69 ZPO). Im Lichte dieser Überlegung lässt sich nicht
vertreten, es seien nur gerade die von der Beschwerdeführerin erwähnten,
unmittelbar durch das erstinstanzliche Gericht angeordneten Prozesshandlungen
zu entschädigen. Immerhin ging es um eine Anfechtungsklage mit sehr hohem
Streitwert. Zudem lässt sich den Beschwerdegegnerinnen auch nicht Willkür in
der Annahme vorwerfen, dass die Beschwerdeführerin die verlangte Kaution auch
tatsächlich leisten werde. Es kann daher den Beschwerdegegnerinnen nicht
verargt werden, dass sie angesichts der grossen Bedeutung des Falles und der
auf dem Spiel stehenden Interessen bereits bei Prozessbeginn gewisse
Abklärungen rechtlicher und finanzieller Art im Hinblick auf den
bevorstehenden und dann auch angehobenen Prozess vornehmen liessen.
Jedenfalls bleibt es dabei, dass die zugesprochene Entschädigung in der Höhe
von je ca 18 % der bei einem Streitwert von 100 Mio. Franken geschuldeten
Anwaltsgebühr (Fr. 553'000.--) der Bedeutung des Falles und dem gebotenen
Aufwand entspricht und damit im Ergebnis weder willkürlich noch
unverhältnismässig ist.

4.5 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Kassationsgericht gehe
davon aus, dass sich aus dem hohen Streitwert von 100 Mio. Franken eine
besondere Verantwortung des Anwaltes ergebe; zudem erscheine die Komplexität
der Streitsache gerichtsnotorisch. Neben diesen Kriterien erscheine der
tatsächliche Zeitaufwand von untergeordneter Bedeutung. Bei einem
Nichteintretensentscheid mangels Kautionsleistung zu Beginn des Prozesses,
bei welchem die Prozessentschädigung nach §§ 2 Abs. 2 und 14 Abs. 2 der
Verordnung festzulegen sei, bilde der Aufwand das zentrale Kriterium, lasse
sich doch ein Missverhältnis zwischen dem hohen Streitwert und den geringen
Bemühungen des Anwaltes sonst nicht feststellen. Im vorliegenden Fall sei der
Nichteintretensentscheid zu Beginn des Prozesses erfolgt, so dass der
Streitwert für die Bemessung der Entschädigung keine entscheidende Rolle habe
spielen können. Ebenso sei die Anwaltsverantwortung im Hinblick auf die
Eingaben der Beschwerdegegnerinnen weder vom Streitwert noch von der
Komplexität der Streitsache abhängig (Beschwerde S. 18-19, Ziff. 42).
Soweit es sich dabei nicht um appellatorische und damit unzulässige Kritik am
angefochtenen Beschluss handelt, sind diese Vorbringen nicht geeignet,
Willkür im Ergebnis darzutun. Die Argumentation geht auch hier nicht von den
Voraussetzungen der Verordnung aus, die nun einmal die Anwaltsgebühr in
erster Linie nach dem Streitwert bemisst. Zudem geht es nicht an, die
Komplexität der Sache und die Verantwortung des Anwaltes allein aufgrund der
bisher vorgenommenen Prozesshandlungen zu beurteilen, ging es doch um eine
paulianische Anfechtungsklage mit sehr hohem Streitwert, die sich, wie das
Kassationsgericht feststellt, gerichtsnotorisch als komplex erwiesen habe.
Mit der Behauptung des Gegenteils lässt sich Willkür nicht belegen (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG; BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127
III 279 E. 1c S. 282). Dass unter den gegebenen Umständen von den
Beschwerdegegnerinnen bereits zu Beginn des Prozesses vertiefte Abklärungen
rechtlicher und finanzieller Art getroffen wurden, kann ihnen nicht verargt
werden und war aufgrund der Komplexität des Falles auch durchaus geboten.
Zudem kann nicht gesagt werden, die erste Instanz und mit ihr das
Kassationsgericht hätten dem Aufwand keine Beachtung geschenkt. Das
Kassationsgericht hat festgestellt, dass die erste Instanz in Anwendung von
§ 2 Abs. 1 und 2 sowie § 14 Abs. 2 der Verordnung nur gerade 18 % der vollen
Entschädigung von Fr. 553'000.-- zugesprochen hat. Damit hat sie durchaus dem
verminderten notwendigen Zeitaufwand den Verhältnissen entsprechend Rechnung
getragen. Der Willkürvorwurf sowie der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit
sind unbegründet.

5.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die
Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens und hat die
Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen
(Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Entschädigung
gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerinnen nicht zur
Vernehmlassung in der Hauptsache eingeladen worden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das
bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 8'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: