Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.56/2007
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5P.56/2007 /blb

Urteil vom 11. Mai 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger-Kunz,

gegen

1.A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________,
5.E.________,
6.F.________,
7.G.________,
8.H.________,
Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Fürsprecher Dr. Guido Fischer,
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, Obere Vorstadt 38,
5000 Aarau.

Art. 9 BV usw. (Miteigentum),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 21. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ ist Miteigentümer zu 7/17 des Grundstücks GB K.________ Nr. xxxx,
darstellend eine unterirdische Einstellhalle mit insgesamt 17
Autoabstellplätzen. Zudem ist er Eigentümer von 13 Stockwerkeinheiten im
benachbarten Haus S.________ auf dem Grundstück GB K.________ Nr. yyyy. Seit
Jahren besteht ein Streit zwischen ihm und den übrigen Miteigentümern bzw.
Stockwerkeigentümern über die Zahlung der gemeinsamen Kosten.

B.
Am 2. Juni 2003 reichten die Stockwerkeigentümergemeinschaft S.________ und
die einzeln genannten Stockwerkeigentümer beim Bezirksgericht Bremgarten
gegen den in Brasilien wohnhaften X.________ eine Klage ein auf Eintragung
des definitiven gesetzlichen Pfandrechtes für ihre Beitragsforderung von
Fr. 8'409.05 und auf Zahlung von Fr. 83'559.50 samt Zinsen, abzüglich des
Guthabens der Miteigentümer an der Einstellhalle von Fr. 4'000.--. Die
einzeln genannten Miteigentümer der Einstellhalle verlangten in der selben
Klage von X.________ die Zahlung von Fr. 4'000.-- samt Zinsen, wobei der
genaue Betrag richterlich zu ermitteln sei. Zudem stellten sie den Antrag auf
Ernennung eines Zustellungsbevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz. Die
Präsidentin des Bezirksgerichts verfügte am 24. November 2005 die Trennung
der Klage in zwei Verfahren, da es sich bei der
Stockwerkeigentümergemeinschaft S.________ und den Miteigentümern der
Einstellhalle um verschiedene Parteien handle, die weder eine notwendige noch
eine einfache Streitgenossenschaft bildeten und zudem unterschiedliche
Ansprüche einklagten. In seinem Urteil vom 4. Mai 2006 stellte das
Bezirksgericht vorab fest, dass nicht die Miteigentümergemeinschaft als
Klägerin auftrete, sondern die einzeln angeführten Miteigentümer und
korrigierte entsprechend die Parteibezeichnung. Es verpflichtete X.________,
für Zustellungen der Miteigentümer der Einstellhalle einen Bevollmächtigten
mit Wohnsitz in der Schweiz zu bezeichnen, soweit er selber hier keinen
Wohnsitz habe. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen, soweit darauf
einzutreten sei. Die Gerichtskosten wurden je hälftig dem Kläger und den
Beklagten auferlegt. Die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Das Obergericht
des Kantons Aargau wies die von X.________ gegen das erstinstanzliche Urteil
erhobene Appellation am 21. Dezember 2006 ab.

C.
X.________ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. März 2007 an das
Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen
Urteils. Es sind keine Antworten eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid
vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine
Streitigkeit zwischen Miteigentümern. Anlass bildete die Einforderung von
gemeinsamen Kosten. In diesem Zusammenhang wurde auch das Gesuch um Ernennung
eines Zustellungsbevollmächtigten gestellt, welches neben der Kostenverlegung
des erstinstanzlichen Verfahrens einziger Gegenstand des kantonalen
Appellationsverfahrens bildete. Hiebei handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit. Zwar finden sich weder im angefochtenen
Urteil noch in der staatsrechtlichen Beschwerde Angaben zum Streitwert. Die
gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 8'000.-- wird indessen kaum erreicht,
womit die Berufung nicht zulässig ist (Art. 46 OG). Hingegen ist die
staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs. 2 OG).

1.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind indes nur zu prüfen, soweit sie
den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. Demnach
ist klar darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich
erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es genügt namentlich
nicht, wenn pauschal behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei
willkürlich. Der Beschwerdeführer hat darzutun, inwiefern die kantonale
Instanz eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze
(BGE 130 I 258 E. 1.3). Zudem herrscht in der Willkürbeschwerde ein
grundsätzliches Novenverbot. Neue Vorbringen werden nur berücksichtigt,
soweit die Begründung des angefochtenen Entscheids dazu Anlass gibt oder wenn
die kantonale Instanz bestimmte Umstände von Amtes wegen hätte
berücksichtigen müssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57).

2.
Nach Ansicht des Obergerichts war die Klage vom 2. Juni 2003 von den daselbst
namentlich angeführten Miteigentümern erhoben worden. Eine
Parteiberichtigung, wie sie die erste Instanz vorgenommen hatte, wäre seiner
Ansicht nach nicht erforderlich gewesen. Auf jeden Fall liege in diesem
Zusammenhang keine Verletzung der in § 75 Abs. 1 ZPO/AG statuierten
Dispositionsmaxime vor, da die Trennung oder Vereinigung von Verfahren
ausschliesslich Sache des prozessleitenden Instruktionsrichters sei und daher
von Amtes wegen ergehe.
Der Beschwerdeführer besteht demgegenüber auf einer Verletzung der
Dispositionsmaxime (§ 75 Abs. 1 ZPO/AG) sowie der Vorschriften über die
Parteifähigkeit (§§ 47 ff. ZPO/AG). Das Obergericht habe nicht
berücksichtigt, dass die Klägerpartei verpflichtet gewesen wäre, dem Gericht
die ihren Begehren zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen, wozu auch solche
über die Eigenschaften der Kläger gehörten. Demzufolge habe es übersehen,
dass "ein Forderungszuspruch an eine nicht parteifähige Person" verlangt
worden und das Bezirksgericht zu Unrecht auf die Klage eingetreten sei.
Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich indes nicht entnehmen,
inwiefern die angeführten Regeln des kantonalen Zivilprozessrechts vom
Obergericht im vorliegenden Fall willkürlich angewendet worden wären und
damit zu einem unhaltbaren Ergebnis geführt hätten. Mangels rechtsgenüglicher
Begründung ist auf diese Rügen nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer
zudem auf das Forderungsbegehren der Klägerpartei Bezug nimmt, steht ihm kein
aktuelles Rechtsschutzinteresse zu, da er diesbezüglich im kantonalen
Verfahren obsiegt hat.

3.
Das Obergericht schützte die von der ersten Instanz angeordnete Ernennung
eines Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz für die Zustellungen der
Miteigentümer der Tiefgarage. Es warf dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang Treuwidrigkeit vor, wenn er die
Annahme von Postsendungen der Miteigentümer mit dem Hinweis auf die für ein
bestimmtes Verfahren ausgestellte Vollmacht verweigere, gleichzeitig aber die
Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten für überflüssig halte, da er
seine Kanzlei in der Schweiz führe. Nach Ansicht des Obergerichts verdient
ein solches Verhalten keinen Rechtsschutz. Zudem hätten die Kläger ihr Gesuch
um Ernennung eines Zustellungsbevollmächtigten mit Recht auf Ziff. 7.1 der
Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer (NVO) gestützt, welche bei
Streitigkeiten einen solchen Anspruch vorsehe. Da ein Ende der
Auseinandersetzungen nicht abzusehen sei, erweise sich der diesbezüglich
erhobene Einwand als unbehelflich.
Dagegen betont der Beschwerdeführer, dass er seit 4 1/2 Jahren ununterbrochen
vom gegenwärtigen Anwalt vertreten werde und es sich bei der
Annahmeverweigerung gemäss dessen Schreiben vom 13. März 2003 um einen
Einzelfall handle. Mit diesem Vorbringen, welches im Wesentlichen eine
Wiederholung des bereits in der kantonalen Berufung eingenommenen
Standpunktes darstellt, nimmt der Beschwerdeführer nicht Bezug auf den vom
Obergericht erhobenen Vorwurf der Treuwidrigkeit seines Vertreters, womit auf
die Rüge nicht einzutreten ist. Ob das Obergericht in diesem Zusammenhang auf
das Schreiben des Anwaltes vom 13. März 2003 abstellen durfte, ist ebenfalls
nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern hier eine
willkürliche Rechtsanwendung bestehen soll. Dies gilt in gleicher Weise für
den Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe die Ernennung des
Zustellungsbevollmächtigten nicht aus Ziff. 7.1 der NVO herleiten dürfen, da
eine solche Anspruchsgrundlage von den Klägern nicht zur Grundlage ihres
Begehrens gemacht worden sei. Die an dieser Stelle ebenfalls erhobene Rüge
des Beschwerdeführers, das Obergericht habe sich nicht mit seinem Vorbringen
befasst, dass der Beschluss vom 31. August 1999, einen
Zustellungsbevollmächtigten zu verlangen, in einem Zirkulationsverfahren und
ohne Versammlung gefasst worden sei, geht an der Sache vorbei. Er ist darauf
hinzuweisen, dass der genannte Beschluss einzig für die
Stockwerkeigentümergemeinschaft und nicht für die vom vorliegenden Verfahren
betroffenen Miteigentümer gilt. Damit kann von einer Gehörsverletzung keine
Rede sein. Ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dem
Obergericht bei der Auslegung von Ziff. 7.1 der NVO vorzuwerfen. Es hat
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers zur Anwendbarkeit dieser
Klausel ausdrücklich Stellung genommen, wenn auch nicht in der vom
Beschwerdeführer gewünschten Weise. Dass der vorliegende Fall keine
Streitigkeit im Sinne von Ziff. 7.1 der NVO darstellen soll, wird nicht in
rechtsgenüglicher Weise begründet.
Schliesslich erweisen sich die Darlegungen zu den modernen
Kommunikationsmöglichkeiten der Parteien wie etwa per E-Mail, welche nach
Ansicht des Beschwerdeführers offenbar den Zustellungsbevollmächtigten
ersetzen sollen, als neu und damit unzulässig.

4.
Das Obergericht hielt die Begründung des erstinstanzlichen Kostenentscheides
für genügend. Die Verfahrensbeteiligten hätten sich aufgrund der Hinweise auf
die gesetzlichen Bestimmungen und den Ausgang des Verfahrens über die
Tragweite dieses Entscheides ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der
Sache weiterziehen können. Das Obergericht sah angesichts der streitigen
Fragen und des Umstandes, dass keine Partei vor Bezirksgericht vollständig
obsiegt hatte, in der hälftigen Kostenverlegung keinen Grund zur
Beanstandung.
Der Beschwerdeführer erachtet die Begründung des Bezirksgerichts, wonach die
Beklagten rund zur Hälfte durchgedrungen waren, im Hinblick auf die
Kostenverlegung nicht für nachvollziehbar. Er macht an dieser Stelle keine
willkürliche Anwendung kantonalen Rechts geltend. Damit ist die
Begründungspflicht einzig aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV zu prüfen. Nach
ständiger Praxis des Bundesgerichts genügt es, wenn aus dem Entscheid
hervorgeht, weshalb die Behörde nicht im Sinne des Betroffenen entschieden
hat. Er muss sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können,
um ihn auch sachgerecht anfechten zu können. In diesem Sinn sind wenigstens
kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sich die Behörde leiten liess und
auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen).
Die Anforderungen an die Begründung von Kostenentscheiden waren dabei seit
jeher geringer (BGE 111 Ia 1). Weshalb die strittige Begründung des
Kostenentscheides ungenügend sein soll, wenn dabei im Wesentlichen auf den
Ausgang des Verfahrens verwiesen wird, ist nicht verständlich. Ebenfalls
nicht nachvollziehbar ist die Kritik an der Kostenverlegung. Insbesondere
begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb hier statt einer hälftigen
Aufteilung die Gerichtskosten zu 90 % den Beschwerdegegnern hätten angelastet
werden und weshalb diese zusätzlich zu den eigenen Parteikosten noch 80 % der
seinigen hätten übernehmen sollen. Im kantonalen Verfahren forderten die
Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer die Zahlung der gemeinsamen Kosten in
der Höhe von Fr. 4'000.-- sowie die Bezeichnung eines
Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz. Während sie mit ihrem ersten
Begehren nicht durchgedrungen waren, folgte das Bezirksgericht dem zweiten
Antrag. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers bildete der Eintrag des
gesetzlichen Pfandrechts spätestens mit der Aufteilung der Klage vom 2. Juni
2003 nicht Gegenstand des die Miteigentümer betreffenden Verfahrens.
Angesichts eines solchen Prozessausgangs kann zumindest von einer
Überschreitung des Ermessens nicht die Rede sein.

5.
Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde insgesamt kein Erfolg
beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156
Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Mai 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: