Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.58/2007
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007


5P.58/2007 /wim

Urteil vom 2. Oktober 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

X. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander Rabian,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
Obergericht des Kantons Nidwalden (Zivilabeilung
Kleine Kammer), Rathausplatz 1, 6371 Stans.

Versicherungsvertrag,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Nidwalden (Zivilabteilung Kleine Kammer) vom 26. Oktober 2006.

Sachverhalt:

A.
A.a Y.________ schloss gestützt auf ein Antragsformular vom 4. November 1996
mit der zur Gruppe der X.________ gehörenden Z.________
Lebensversicherungsgesellschaft per 1. November 1996 einen
Lebensversicherungsvertrag ab, der ihr Leistungen im Falle einer
Erwerbsunfähigkeit zusicherte. Am 13. April 1999 erlitt sie einen
Verkehrsunfall, bei dem sie sich Verletzungen im Bereich des Nackens zuzog.
Sie war in der Folge zu verschiedenen Graden arbeitsunfähig.

Am 23. März 2001 reichte Y.________ beim Kantonsgericht Nidwalden gegen die
X.________ Klage auf Leistungen für Erwerbsausfall ein. Die X.________ erhob
Widerklage.

Das Kantonsgericht erkannte am 28. Februar 2002, dass die Klage zur Zeit
abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen werde; es verpflichtete
Y.________, der X.________ Namen und Adressen der Krankenkassen bekannt zu
geben, bei denen sie in den Jahren 1991 bis 1996 versichert war, und sie zu
bevollmächtigen, bei diesen Kassen einen Auszug über die während dieser Zeit
erbrachten medizinischen Leistungen zu verlangen und bei den betreffenden
Ärzten Auskünfte einzuholen.

Eine von Y.________ eingereichte Appellation hiess das Obergericht des
Kantons Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer) mit Urteil vom 3. Oktober
2002 insofern teilweise gut, als es die Widerklage abwies.

A.b Nachdem die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 12. Mai 2003 eine
Berufung von Y.________ gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts vom
3. Oktober 2002 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
kantonale Instanz zurückgewiesen hatte, entschied diese am 31. Oktober 2003
von neuem. Sie hob das kantonsgerichtliche Urteil vom 28. Februar 2002
vollumfänglich auf, verpflichtete die X.________, Y.________ für die Zeit vom
1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2002 Fr. 10'528.-- zuzüglich Zins zu zahlen
und wies die Widerklage erneut ab.

A.c In Gutheissung einer von der X.________ eingereichten staatsrechtlichen
Beschwerde hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 16. März 2004
auch das Urteil vom 31. Oktober 2003 auf. In der Folge erkannte das
Obergericht am 12. Mai 2005 im gleichen Sinne wie in seinem Entscheid vom
31. Oktober 2003.

A.d Eine von der X.________ gegen das Urteil vom 12. Mai 2005 erhobene
staatsrechtliche Beschwerde hiess die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts
am 2. Juni 2006 ebenfalls gut. Das vom Obergericht hierauf am 26. Oktober
2006 neu gefällte Urteil lautet gleich wie die beiden vorangegangen.

B.
Die X.________ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische
Berufung eingereicht. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, das
obergerichtliche Urteil vom 26. Oktober 2006 aufzuheben.

Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit
Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über die Berufung
ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57
Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht hier kein Anlass.

3.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2002 hatte die Beschwerdegegnerin eine von der
Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Anzeigepflicht (Art. 6 VVG) am
9. Oktober 2002 abgegebene Rücktrittserklärung ins Recht gelegt. Da das
Obergericht den Rücktritt vom Versicherungsvertrag in seinem Urteil vom
31. Oktober 2003 als verspätet qualifizierte, ohne der Beschwerdeführerin
Gelegenheit gegeben zu haben, sich zur Eingabe der Beschwerdegegnerin zu
äussern, hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts den genannten
Entscheid am 16. März 2004 auf. Im Rahmen des vom Obergericht in der Folge
angeordneten Schriftenwechsels machte die Beschwerdeführerin in einer Eingabe
vom 25. Oktober 2004 Ausführungen zu ihrer Rücktrittserklärung und brachte
ausserdem vor, der in Frage stehende Versicherungsvertrag mit der
Beschwerdegegnerin sei nichtig bzw. teilweise nichtig. Das Obergericht
entschied am 12. Mai 2005 alsdann von neuem, ohne sich zur Frage der
Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Vertrags zu äussern. Wegen Missachtung
der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Pflicht der Behörden, ihre
Entscheide zu begründen, hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am
2. Juni 2006 auch dieses Urteil auf.

Im dem hierauf am 26. Oktober 2006 gefällten, vorliegend angefochtenen
Entscheid hält das Obergericht im Anschluss an prozessrechtliche Darlegungen
zum Novenrecht fest, der Schriftenwechsel, in dessen Verlauf die
Beschwerdeführerin sich (erstmals) auf die Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit
des Vertrags berufen habe, habe sich ausschliesslich auf die Frage des
Vertragsrücktritts bzw. auf die Rücktrittserklärung der Beschwerdeführerin
vom 9. Oktober 2002 beschränkt. Es bemerkt, dass die Nichtigkeit von der
Beschwerdeführerin bereits früher hätte geltend gemacht werden können und
müssen; wie bei anderen in der Noveneingabe vom 25. Oktober 2004 enthaltenen
Vorbringen handle es sich um unechte Noven, die verspätet angerufen worden
seien und deshalb nicht mehr gehört werden könnten.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Obergericht weder ihre
rechtlichen Vorbringen zur Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des
Versicherungsvertrags noch die tatsächlichen Gegebenheiten, die bereits
Gegenstand des Verfahrens gewesen seien und Grundlage der angerufenen
Nichtigkeit gebildet hätten, gewürdigt habe. Damit habe die kantonale Instanz
ihr ausdrücklich das rechtliche Gehör verweigert.

4.2 Die Rüge ist unbegründet: Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt
namentlich auch hinsichtlich der daraus sich ergebenden Pflicht der Behörden,
ihre Entscheide zu begründen, nicht vor (dazu BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit
Hinweisen). Das Obergericht hat anhand des kantonalen Prozessrechts eingehend
dargelegt, weshalb es auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der
Versicherungsvertrag sei nichtig bzw. teilweise nichtig, nicht eingetreten
ist. Die Ausführungen der kantonalen Instanz erlaubten der Beschwerdeführerin
ohne weiteres, sich über die Tragweite des Entscheids in diesem Punkt ein
Bild zu machen und ihn sachgerecht anzufechten.

5.
Soweit die Beschwerdeführerin in Abrede stellt, dass es sich bei dem von ihr
in der Noveneingabe vom 25. Oktober 2004 zur Nichtigkeit des Vertrags
Vorgebrachten um Noven gehandelt habe, wirft sie dem Obergericht eine
fehlerhafte Anwendung kantonalen Prozessrechts vor. Hierzu hätte sie eine
Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Willkürbeschwerde) erheben und
darin klar und detailliert aufzeigen müssen, inwiefern der kantonale
Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit
Hinweisen). Was die Beschwerdeführerin vorträgt, erschöpft sich in einer rein
appellatorischen Kritik und ist deshalb nicht zu hören (dazu BGE 130 I 258
E. 1.3 S. 262).

6.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgebühr ist mithin der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden
sind und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt
die Zusprechung einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden
(Zivilabteilung Kleine Kammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: