Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.59/2007
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5P.59/2007 /blb

Urteil vom 12. Juli 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Vroni Schwitter,
Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, Rathausplatz
1, 6371 Stans.

Art. 9 BV (Abänderung des Scheidungsurteils),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, vom 13. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Die Ehe zwischen X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) wurde am
2. Dezember 1985 geschieden. Gemäss der gerichtlich genehmigten Vereinbarung
über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann, der
Ehefrau gestützt auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB monatlich Fr. 1'650.-- während den
ersten zehn Jahren und daraufhin Fr. 1'350.-- zu bezahlen. Die
Unterhaltsbeiträge waren mit einer gerichtsüblichen Indexklausel versehen.

B.
Am 2. Mai 2005 leitete X.________ den Abänderungsprozess ein. Er beantragte
die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht vorab mit der Begründung, infolge
Pensionierung habe sich sein Einkommen verringert. Das Kantonsgericht und -
auf Appellation von X.________ hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden
wiesen die Klage wegen Vorhersehbarkeit der Veränderung der Verhältnisse ab
(Urteile vom 29. März 2006 und vom 13. November 2006).

C.
X.________ hat gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde
erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen
Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil
aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) in Kraft getreten, das gemäss
Art. 132 Abs. 1 BGG auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren
des Bundesgerichts anwendbar ist, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur
dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes ergangen ist. Letztere Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, so dass
die Eingaben des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2007 gegen das
obergerichtliche Urteil vom 13. November 2006 als staatsrechtliche Beschwerde
(Art. 84 ff. OG) und als eidgenössische Berufung (Art. 43 ff. OG) zu
behandeln sind. Der Regel entsprechend (Art. 57 Abs. 5 OG), ist über die
staatsrechtliche Beschwerde zuerst zu entscheiden.

2.
Gemäss - dem hier anwendbaren (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB) - aArt. 153 ZGB ist
die Aufhebung oder Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge unter anderem dann
zulässig, "wenn die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der Höhe der Rente
nicht mehr entsprechen" (Abs. 2). Nach ständiger Rechtsprechung muss die
Veränderung der Verhältnisse erheblich, dauernd und unvorhersehbar sein (BGE
96 II 301 Nr. 41; 117 II 211 E. 5a S. 217 und 359 E. 3 S. 363; 118 II 229
E. 3 S. 232 ff.). Beide kantonalen Instanzen haben die Unvorhersehbarkeit
verneint und angenommen, dass zum Zeitpunkt der Scheidung sowohl die
Pensionierung als auch deren finanziellen Auswirkungen vorhersehbar gewesen
seien. Das Obergericht hat dabei vollumfänglich auf die kantonsgerichtlichen
Ausführungen (E. 3.4 S. 12 ff.) verwiesen (E. 4c S. 10 des angefochtenen
Urteils). Der Beschwerdeführer wendet dagegen Willkür in der Beweiswürdigung
ein (S. 5 ff. Ziff. 3-6). Er macht weiter geltend, auf die Vorhersehbarkeit
komme es nicht an. Ausschlaggebend sei vielmehr einzig, ob die
Unterhaltsbeiträge mit Blick auf die vorhersehbare Veränderung festgesetzt
worden seien, wofür sich keinerlei Hinweise fänden und das Obergericht
lediglich allgemeine Grundsätze anführe (S. 7 Ziff. 7 der Beschwerdeschrift).

3.
Der Abänderung gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB unterliegen nicht bloss durch
Urteil festgelegte, sondern auch von den Parteien vereinbarte und
anschliessend gerichtlich genehmigte Renten (BGE 105 II 166 E. 1 S. 169). Von
welchen Vorstellungen die Parteien bei Abschluss einer Vereinbarung
ausgegangen sind, ist Tatfrage und kann im Verfahren der eidgenössischen
Berufung grundsätzlich nicht überprüft werden (BGE 105 II 166 E. 2 S. 169).
Anders verhält es sich, wenn das kantonale Gericht die Vorhersehbarkeit der
Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse weder zum Gegenstand der
Beweisführung gemacht noch anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls
beurteilt, sondern darüber ausschliesslich gestützt auf die allgemeine
Lebenserfahrung entschieden hat. Derartige Annahmen über die mutmasslichen
Erwartungen der Parteien im Scheidungszeitpunkt können im Verfahren der
eidgenössischen Berufung gleich Rechtsfragen frei überprüft werden (BGE 118
II 229 E. 3a S. 232/233; allgemein: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la
loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 4.2.1
S. 533 f., N. 4.2.3 und N. 4.2.4 zu Art. 63 OG; Spühler, Wann sind Grundsätze
der Lebenserfahrung allgemeine Rechtssätze?, SJZ 93/1997 S. 392 ff., mit
weiteren Beispielen).
Der Beschwerdeführer hebt hervor, es bestünden keinerlei Indizien, dass die
Parteien im Scheidungszeitpunkt vorhergesehen hätten, wie sich sein Einkommen
zur Zeit der Pensionierung konkret verändern würde. Die kantonalen Gerichte
haben auch kein Beweisverfahren dazu durchgeführt. Das Obergericht ist - in
Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht - davon ausgegangen, dass das
Dreisäulenkonzept im Grundsätzlichen, aber auch das damit bezweckte
Leistungsziel der Sicherung von 60 % des letzten Einkommens mit Hilfe der
1. und 2. Säule (AHV/IV und BVG) sowohl den Parteien und ihren
Rechtsvertretern wie auch dem Scheidungsgericht zum damaligen Zeitpunkt
bekannt gewesen sein dürfte und dass die gerichtlich genehmigte
Scheidungsvereinbarung deshalb im Wissen und in Berücksichtigung der
finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung des Beschwerdeführers
ergangen sei.
Die obergerichtliche Schlussfolgerung beruht auf allgemeiner Lebenserfahrung
und stützt sich weder auf Indizien noch sonstwie auf Ergebnisse eines
Beweisverfahrens. Sie kann im Verfahren der eidgenössischen Berufung
überprüft werden, so dass sich die staatsrechtliche Beschwerde insoweit als
unzulässig erweist (Art. 84 Abs. 2 OG).

4.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt es nicht entscheidend auf
die Vorhersehbarkeit der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse an,
sondern darauf, ob der Unterhaltsbeitrag mit Blick auf diese vorhersehbare
Veränderung festgelegt wurde (BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199 mit Hinweisen).
Dabei ist allerdings im Sinne einer tatsächlichen Vermutung anzunehmen, dass
vorhersehbare Veränderungen auch berücksichtigt wurden (Lüchinger/Geiser,
Basler Kommentar, 1996, N. 12 zu aArt. 153 ZGB; vgl. auch Spycher/Gloor,
Basler Kommentar, 2006, N. 9, und Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Bern
2005, N. 7, je zu Art. 129 ZGB).
Wird eine tatsächliche Vermutung aus konkreten Umständen eines Einzelfalls
abgeleitet, gehört sie zur (Indizien-) Beweiswürdigung, die ausschliesslich
mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
angefochten werden kann. Beruht die tatsächliche Vermutung aber auf der
allgemeinen Lebenserfahrung, kann sie im Verfahren der eidgenössischen
Berufung gleich einer Rechtsfrage frei überprüft werden (BGE 117 II 256 E. 2b
S. 258; allgemein: Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 4.3.3 zu Art. 43 OG;
Hohl, Le contrôle des présomptions et autres déductions par le Tribunal
fédéral, en particulier en matière de preuve facilitée, FS Schüpbach, Basel
2000, S. 187 ff., S. 190 f., mit weiteren Beispielen).
Der Beschwerdeführer hebt hervor, die kantonalen Gerichte stützten sich weder
auf Indizien noch auf Anhaltspunkte in den Scheidungsakten oder sonstige
Hinweise. Es werde ausgeführt, dass im Sinne einer tatsächlichen Vermutung
anzunehmen sei, die Veränderung - die finanziellen Folgen der dereinstigen
Pensionierung - seien damals mitberücksichtigt worden. Findet die
tatsächliche Vermutung ihre Grundlage somit in der allgemeinen
Lebenserfahrung, hat der Beschwerdeführer seine Rüge, die Vermutung sei
unzutreffend, mit eidgenössischer Berufung vorzubringen. Die staatsrechtliche
Beschwerde erweist sich auch diesbezüglich als unzulässig (Art. 84 Abs. 2
OG).

5.
Aus den dargelegten Gründen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde
insgesamt nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wird damit
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden,
Zivilabteilung Grosse Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: