Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.5/2007
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007


{T 0/2}
5P.5/2007 /bnm

Urteil vom 9. Februar 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Ernst,
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8022 Zürich.

Art. 9 BV (Eheschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des
Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 bewilligte der Einzelrichter im summarischen
Verfahren des Bezirkes Affoltern den Eheleuten X.________ (Ehemann) und
Y.________ (Ehefrau) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen das Getrenntleben auf
unbestimmte Zeit; er verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau rückwirkend per
1. Juni 2004 für die Dauer des Getrenntlebens monatliche, im Voraus zahlbare
persönliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'528.-- zu bezahlen (Disp. Ziff. 3).

B.
Am 28. April 2006 hob das Obergericht des Kantons Zürich in teilweiser
Gutheissung des Rekurses des Ehemannes Disp. Ziff. 3 der erstinstanzlichen
Verfügung auf und verpflichtete den Ehemann zu monatlichen
Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'950.-- vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2004;
Fr. 2'870.-- vom 1. Januar 2005 bis 30. April 2005; Fr. 2'470.-- vom 1. Mai
2005 bis 31. August 2005; Fr. 1'700.-- ab dem 1. September 2005.

Die vom Ehemann gegen diesen Beschluss geführte Nichtigkeitsbeschwerde wies
das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. November 2006
ab.

C.
Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des
Kassationsgerichts im Wesentlichen mit dem Begehren, den Beschluss
aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

D.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung
vom 5. Januar 2007 abgewiesen worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft
getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Beschluss
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Ein
Ausnahme gilt jedoch für die Gerichtsorganisation, für die ab dem 1. Januar
2007 vollumfänglich das neue Recht gilt. Die vorliegende Eingabe ist daher
von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c
des Reglementes vom 20. November 2006 für das Bundesgericht; BgerR; SR
173.110.131).

2.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen
(Rügeprinzip; vgl. BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 130 I
258 E. 1.3 S. 262). Allgemeine Vorwürfe ohne eingehende Begründung dafür,
inwiefern welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll, genügen den
gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (BGE 117 Ia 10
E. 4b). Ebenso wenig tritt es auf rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S.
262). Unzulässig ist sodann der schlichte Verweis auf kantonale Akten (BGE
114 Ia 317 E. 2b S. 318). Nicht einzutreten ist schliesslich grundsätzlich
auf neue tatsächliche sowie rechtliche Vorbringen im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S.
26; 129 I 49 E. 3 S. 57).

3.
3.1 Mit Bezug auf die Repräsentationsspesen von Fr. 600.-- pro Monat bzw. Fr.
7'200.-- pro Jahr vertrat der Beschwerdeführer vor Kassationsgericht die
Auffassung, die ihm von seiner Arbeitgeberin ausbezahlten pauschalen Spesen
dürften ihm unabhängig von der fehlenden Substanziierung nicht als Einkommen
angerechnet werden. Diesbezüglich gelte auch im Eheschutzverfahren, was in
den Richtlinien der Steuerbehörden bzw. im "Zusatzreglement für das leitende
Personal" zu den Pauschalentschädigungen ausgeführt werde, nämlich, dass die
mit pauschalen Spesenentschädigungen abgegoltenen Auslagen wegen
tatsächlicher Schwierigkeiten nicht nachzuweisen seien. Der Beschwerdeführer
warf dem Obergericht in diesem Zusammenhang überspitzten Formalismus, eine
Verletzung des im Eheschutzverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes und
der Maxime "iura novit curia" vor. Das Kassationsgericht führte dazu aus, mit
Wiederholungen früherer Ausführungen sowie der neuen Beweisofferte lasse sich
im Lichte des kantonalen Rügeprinzips und in Anbetracht des im
Kassationsverfahren geltenden Novenverbots von vornherein kein
Nichtigkeitsgrund nachweisen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers
erschöpften sich in appellatorischer Kritik am obergerichtlichen Beschluss,
weshalb seine Eingabe insoweit den formellen Anforderungen an die Begründung
nicht genüge und damit auf die Rüge nicht eingetreten werden könne (§ 288
ZPO). Ergänzend fügte das Kassationsgericht an, der Untersuchungsgrundsatz
sei im Eheschutzverfahren mit Bezug auf die in Frage stehenden persönlichen
Unterhaltsbeiträge der Beschwerdegegnerin nicht anwendbar. Der Grundsatz
"iura novit curia" beziehe sich auf Fragen der Rechtsanwendung; bei der
Abgeltung realer Auslagen durch ausbezahlte Spesenpauschalen gehe es jedoch
um eine Tatfrage, womit der vorgenannte Grundsatz diesbezüglich nicht zum
Tragen komme. Inwiefern die obergerichtliche Auffassung, die geltend
gemachten Spesen seien nicht glaubhaft gemacht, willkürlich sei, werde in der
Beschwerde nicht dargetan. Die obergerichtliche Schlussfolgerung sei auch
materiell nicht zu beanstanden, nachdem der Beschwerdeführer nicht bestreite,
der Vorinstanz gegenüber keine näheren Angaben zu den geforderten Spesen
gemacht zu haben. Daran ändere auch der Verweis auf das "Zusatzreglement für
das leitende Personal" nichts, da dieses im Eheschutzverfahren nicht zur
Anwendung gelange (angefochtener Beschluss S. 8 ff. E. 2.2).

3.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in der staatsrechtlichen Beschwerde
auf die Behauptung, das Kassationsgericht habe über das erwähnte
Zusatzregelement hinweggesehen und daher die Spesen willkürlich als nicht
glaubhaft gemacht betrachtet (Beschwerde Ziff. 20). Falls die Gerichte die
Aussagen als nicht glaubhaft betrachtet hätten, wäre es ihnen unbenommen
gewesen, die erforderlichen Beweise zu erheben (Beschwerde S. 9 f. Ziff. 20
und 21).

3.3 Mit diesen Ausführungen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf,
seine eigene Sicht der Dinge zu erläutern und erneut auf das fragliche
Reglement zu verweisen, ohne sich aber mit der Begründung des
Kassationsgerichts, insbesondere mit den Ausführungen zur
(Nicht-)Anwendbarkeit des Reglementes im Eheschutzverfahren,
auseinanderzusetzen. Mit dem blossen Hinweis auf überspitzten Formalismus und
auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze sowie dem Hinweis auf
Art. 173 ZGB ist Willkür nicht den formellen Anforderungen entsprechend
darzutun, zumal auch diesbezüglich nicht auf die angefochtene Begründung
eingegangen wird. Darauf ist nicht einzutreten.

3.4 Im Übrigen ist es nicht willkürlich, das fragliche Reglement für die
Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des
Eheschutzverfahrens nicht anzuwenden. Im Eheschutzverfahren geht es nicht um
die Bestimmung der Steuerlast, sondern um die Bemessung von
Unterhaltsbeiträgen für die Ehefrau nach den Grundsätzen von Art. 176 Abs. 1
Ziff. 1 und Art. 163 ZGB. Zudem ist das Verfahren der Festsetzung der
persönlichen Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau von der Verhandlungsmaxime
beherrscht (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414), wobei die Parteien in diesem
Verfahren das Tatsächliche des Streites vorzutragen und die entsprechenden
Beweismittel zu nennen haben. Im anwendbaren summarischen Verfahren hat
überdies derjenige eine Tatsache glaubhaft zu machen, der aus ihr Rechte
ableitet (Art. 8 ZGB). Im Lichte dieser Grundsätze ist es keineswegs
willkürlich, die allein mit dem Verweis auf das Reglement geforderten Spesen
als nicht glaubhaft gemacht zu betrachten, zumal sich der tatsächliche
Spesenaufwand daraus nicht ergibt.

4.
Soweit der Beschwerdeführer das Verwaltungshonorar beanstandet (Beschwerde S
11-13, Ziff. 22, 23), erweist sich die Beschwerde als unzulässig. Mit seinen
Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung des
angefochtenen Beschlusses auseinander, wonach die ins Recht gelegten Belege
gegen das Novenverbot verstossen. Diesbezüglich ist auf die staatsrechtliche
Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Eine klare Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss vermissen
lassen schliesslich die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Lohnsenkung
(Beschwerde S.13-15, Ziff. 24-26). Diesbezüglich hält das Kassationsgericht
dafür, das Obergericht erörtere, es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb
nicht auf die aktuelle Lohnabrechnung des Jahres 2004 abzustellen sei; werde
auf diese Abrechnung abgestellt, so das Obergericht, sei die behauptete
Lohnreduktion nicht glaubhaft gemacht. Das Kassationsgericht betont
diesbezüglich, der Beschwerdeführer lege nicht dar, dass und inwiefern diese
Würdigung der aktenkundigen Vorbringen und Beweismittel unhaltbar sein solle.
Dies werde auch mit der neu beantragten Parteieinvernahme nicht dargetan. Der
Beschwerdeführer beschränke sich in seinen Ausführungen darauf, seine Ansicht
derjenigen des Obergerichts gegenüberzustellen, was als appellatorische
Kritik zu werten sei, mit der sich Willkür nicht rechtsgenügend darlegen
lasse (Beschluss S. 16 f. E. b und c). Der Beschwerdeführer legt auch in der
staatsrechtlichen Beschwerde lediglich seine eigene Sicht der Dinge dar, ohne
aber aufzuzeigen, inwiefern die Schlussfolgerung des Kassationsgerichts, die
Begründung beruhe auf unzulässigen Noven und unzulässiger appellatorischer
Kritik, gegen das Willkürverbort verstösst. Auf die insoweit nicht
rechtsgenügend begründete Beschwerde ist nicht einzutreten.

6.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
OG). Der Beschwerdegegnerin ist jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren
keine Entschädigung zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden
ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: