Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Staatsrecht 5P.60/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5P.60/2007/bnm

Urteil vom 29. Januar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
A.X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Romano Kunz,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt,
Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Gegenstand
Art. 9 BV (Schadenersatz für Arrestschaden),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden, Zivilkammer, vom 20. September 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 13./15. August 1991 schlossen Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner)
und B.X.________ einen Konsortialvertrag ab, worin sie die Gründung der
einfachen Gesellschaft X.________ und Y.________ vereinbarten. Zweck der
Gesellschaft war es, die in S.________ gelegenen Grundstücke "R.________" und
"M.________" gemeinsam zu erwerben, zu überbauen, in Stockwerkeigentum
aufzuteilen und anschliessend die erstellten Eigentumswohnungen zu verkaufen
oder allenfalls zu vermieten. Während B.X.________ mit der Geschäftsführung und
der Vertretung der einfachen Gesellschaft gegenüber Dritten betraut wurde,
verpflichtete sich der Beschwerdegegner zur Finanzierung des Erwerbs der
Grundstücke und der beiden Projekte durch Gewährung eines zinslosen Darlehens
von Fr. 3'510'000.--. Bei der Bank I.________ wurde in der Folge ein
Baukreditkonto beansprucht, welches am 31. März 1992 einen Minussaldo von über
10 Millionen Franken aufwies.
A.b B.X.________ war nicht nur Gesellschafter der einfachen Gesellschaft
X._______ und Y.________, sondern auch - zusammen mit seiner Ehefrau
A.X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) - Verwaltungsrat der T.________
AG (nachfolgend: T.________). Die Beschwerdeführerin hatte dabei die Funktion
der Verwaltungsratspräsidentin. Zur Überwindung eines finanziellen Engpasses
bei der Realisierung eigener Projekte verwendete B.X.________ Teile des der
einfachen Gesellschaft X.________ und Y._________ gewährten Baukredits, u.a.
auch zu Gunsten der T.________.

B.
B.a Am 4. April 1996 stellte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Lugano
den Antrag, es seien die Vermögenswerte der T.________, insbesondere die
Parzellen Nr. xxx und Nr. yyy in U.________, zu verarrestieren. Das Gericht
entsprach diesem Begehren. Die vom Beschwerdegegner in der Folge beim
Bezirksgericht Plessur eingereichte Arrestprosequierungsklage wurde von allen
Instanzen - zuletzt vom Bundesgericht am 6. Oktober 2000 - abgewiesen, und der
Arrest über die Liegenschaft wurde vom Betreibungsamt L.________ beseitigt.
B.b Am 30. Juni 2000 wurde die Liquidation der T.________ beschlossen und
Rechtsanwalt Dr. Romano Kunz als Liquidator eingesetzt. Am 5. März 2001 wurde
die im Eigentum der T.________ stehende Villa in U.________ für Fr. 1,8 Mio. an
ein Ehepaar verkauft.
B.c Am 26. Oktober 2000 machte die T.________ in Liquidation beim Vermittleramt
C.________ / D.________ gegen den Beschwerdegegner eine Klage auf Bezahlung von
Fr. 650'000.-- nebst Zins zu 5 % als Arrestschaden anhängig. Mit Urteil vom 2.
September 2003 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage im Betrag von Fr.
509'136.10 nebst Zinsen gut. Die Widerklage des Beschwerdegegners wurde
abgewiesen.
B.d Die vom Beschwerdegegner dagegen beim Kantonsgericht von Graubünden
eingereichte Berufung wurde am 19./20. September 2005 teilweise gutgeheissen
(schriftlich mitgeteilt am 21. September 2006), das angefochtene Urteil wurde
aufgehoben und die Klage abgewiesen. In teilweiser Gutheissung der Widerklage
wurde die T.________ in Liquidation verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr.
138'985.-- nebst Zinsen zu bezahlen.

C.
Am 4. Oktober 2006 hat die T.________ in Liquidation vor dem Konkursrichter die
Zahlungsunfähigkeit erklärt und am gleichen Tag verfügte das
Bezirksgerichtspräsidium Plessur die Konkurseröffnung. Das Konkursamt
W.________ wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt; gestützt auf
dessen Bericht wurde mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur die
Durchführung des Konkurses im summarischen Verfahren gemäss Art. 231 SchKG
angeordnet.
-:-
Der Kollokationsplan im Konkurs Nr. ... wurde vom 30. März 2007 bis 18. April
2007 aufgelegt. Am 12. April 2007 hatte die Beschwerdeführerin beim Konkursamt
W.________ die Abtretung des Arrest-Schadenersatzanspruchs verlangt.
Mit Schreiben vom 26. April 2007 bescheinigte die Konkursverwaltung, dass sie
auf die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche der T.________ in Liquidation
gegenüber dem Beschwerdegegner verzichte und die Beschwerdeführerin zur
Geltendmachung dieser Rechte anstelle der Masse ermächtige. Die
Konkursverwaltung behielt sich die Annullierung der Abtretung für den Fall vor,
dass die gerichtliche Geltendmachung nicht bis zum 31. Juli 2007 erfolge (Ziff.
6 der Abtretung).

D.
D.a Mit Eingabe vom 2. November 2007 hat die Beschwerdeführerin Berufung
eingereicht (5C.54/2007) und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 19./20. September 2005 sei insoweit aufzuheben, als es die von
der T.________ in Liquidation eingeklagte Schadenersatzforderung im Betrage von
Fr. 650'000.-- nebst Zins abgewiesen habe. Am 5. November 2007 hat die
Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und am 6.
November 2007 wurde gegen das kantonsgerichtliche Urteil auch eine
staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
D.b Das Kantonsgericht von Graubünden hat anlässlich der Aktenübersendung vom
12. November 2007 beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter
diese abzuweisen. Der Nichteintretensantrag wurde wie folgt begründet: Das
angefochtene Urteil sei der T.________ am 21. September 2006 mitgeteilt und von
ihr am 22. September 2006 empfangen worden, so dass die 30-tägige
Berufungsfrist gemäss Art. 54 aOG am 23. September 2006 zu laufen begonnen
habe. Sie sei durch die Konkurseröffnung vom 4. Oktober 2006 unterbrochen
worden; dies sei von Gesetzes wegen geschehen, d.h. ohne dass es hierzu einer
prozessleitenden Verfügung bedurft hätte (Art. 207 SchKG). Die Unterbrechung
der Rechtsmittelfrist habe bis zur Erteilung der konkursamtlichen
Prozessführungsbefugnis an die Beschwerdeführerin am 26. April 2007 gedauert;
die Rechtsmittelfrist sei ab dem 28. April 2007 weitergelaufen und habe am 16.
Mai 2007 geendet, so dass die Rechtskraft am 17. Mai 2007 eingetreten sei. Auch
unter Berücksichtigung der Vorgabe von Art. 207 Abs. 1 SchKG, wonach hängige
Prozesse "im summarischen Konkursverfahren" frühestens 20 Tage nach der
Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden können", ergebe sich
kein späterer Zeitpunkt der Rechtskraft. Gesetzliche Rechtsmittelfristen
könnten nicht erstreckt werden, es sei denn, das Gesetz sehe dies ausdrücklich
vor, was aber hier mit Blick auf die einschlägigen Bestimmungen des SchKG nicht
der Fall sei.
D.c Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen, womit die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (aOG) weiterhin anzuwenden sind (Art. 132 Abs. 1
BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde (S. 3 f.) aus, die
Forderungsabtretung betreffend den im Prozess befindlichen
Schadenersatzanspruch gestützt auf Art. 260 SchKG sei mit Verfügung der
Konkursverwaltung vom 26. April 2007 erfolgt, womit ihr gleichzeitig Frist zur
gerichtlichen Geltendmachung bis zum 31. Juli 2007 angesetzt worden sei. Am 16.
Mai 2007 sei über sie persönlich der Konkurs eröffnet und das summarische
Verfahren nach Art. 231 SchKG angeordnet worden. Mit Rücksicht darauf habe sie
um Verlängerung der Frist zur Fortsetzung des Prozesses bis Ende November 2007
ersucht, und das Konkursamt W.________ habe ihrem Begehren am 26. Juli 2007
entsprochen. Die Auffassung des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts,
gesetzliche Rechtsmittelfristen im Sinne von Art. 206 SchKG könnten nicht
erstreckt werden, sei unzutreffend (Stoffel [recte: Heiner Wohlfart] in:
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/
Bauer/Staehelin, SchKG II N. 16 zu Art. 207 SchKG, S. 1968).

2.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2; 132 III 291 E. 1; 131 III 767
E. 1 mit Hinweisen).

2.2 Der Konkurs bewirkt nach Art. 207 Abs. 1 SchKG, dass Zivilprozesse, in
denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren,
mit Ausnahme dringlicher Fälle eingestellt werden. Die Prozesse können nach
dieser Norm im ordentlichen Konkursverfahren frühestens 10 Tage nach der
zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20
Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden (BGE
132 III 89 E. 1.4; 133 III 377 E. 5.2).
2.3
2.3.1 Der Abtretungsgläubiger ist gestützt auf die Abtretung berechtigt, aber
nicht verpflichtet, anstelle der Masse in einen bereits hängigen Prozess des
Gemeinschuldners einzutreten. Das kantonale Prozessrecht gibt vor, unter
welchen Voraussetzungen ein Prozessrechtsverhältnis zwischen einer Partei und
dem Gericht bzw. der Gegenpartei zustande kommt (vgl. BGE 105 III 135 E. 3 S.
138/139). Das materielle Recht bestimmt, wer Erwerber des Streitgegenstandes
ist, das kantonale Recht aber, ob und wann der Erwerber ins Verfahren eintreten
kann. Dies gilt bis zum letztinstanzlichen kantonalen Urteil (Messmer/Imboden,
Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, N. 41, Fn. 27 S. 61). Im
Verfahren vor Bundesgericht ist in jedem Fall Bundesrecht massgeblich.

Der Konkurs über die T.________ wurde im summarischen Verfahren nach Art. 231
SchKG durchgeführt. Die Konkursverwaltung war deshalb nicht verpflichtet,
gemäss Art. 40 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Bundesgerichts über die
Geschäftsführung der Konkursämter vom 13. Juli 1911 (KOV; SR 281.32) eine
Spezialanzeige an das Gericht, vor welchem ein Zivilprozess gemäss Art. 207
Abs. 1 SchKG hängig ist, nach Art. 233 SchKG über die Konkurseröffnung zu
machen, obwohl dies bei pendenten Prozessen angebracht wäre (vgl. Urs
Lustenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG III, N. 27 zu Art. 231 SchKG, S. 2153).
Die Vorinstanz ist im vorliegenden Fall erst ca. 3 Monate nach der
Konkurseröffnung hierüber informiert worden.
2.3.2 Die vom Konkursamt anzusetzende Frist zur gerichtlichen Geltendmachung
eines abgetretenen Rechtsanspruchs der Konkursmasse ist keine Verwirkungs-,
sondern eine Ordnungsfrist (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Bd. II, § 51, 3. Aufl. 1993, N. 35 S. 352). Solange die
Konkursverwaltung die Abtretung nicht widerruft, gilt die Frist jeweils als
stillschweigend verlängert (BGE 64 III 107 E. 1 mit Hinweis auf Ziff. 6 des
obligatorischen Formulars 7 K; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., § 47 N. 69, S. 388).
2.3.3 Dagegen können die vom Gesetz bestimmten Fristen nicht erstreckt werden
(Art. 33 Abs. 1 aOG). Eine identische Verfahrensvorschrift ist in Art. 47 Abs.
1 BGG verankert worden.
2.3.4 Der Konkurs wurde während laufender Rechtsmittelfrist eröffnet. Die
Rechtsmittelfrist ist eine der Verwirkungsfristen, die während der Einstellung
gemäss Art. 207 Abs. 3 SchKG stillsteht (BGE 116 V 284 E. 3e S. 288;
Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour
dettes et la faillite, articles 159 - 270, N. 37 zu Art. 207 SchKG, S. 365;
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4.
Aufl., Bd. II, N. 23 zu Art. 207 SchKG, S. 222; Heiner Wohlfart, a.a.O., N. 16
zu Art. 207 SchKG, S. 1968). Das gilt nicht nur für die Berufungsfrist, sondern
auch für die Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 100 Ia
300). Unter den Verwirkungsfristen nach Art. 207 Abs. 3 SchKG sind nicht nur
die eigentlichen Verwirkungsfristen im technischen Sinn, sondern auch
gesetzliche Fristen materiellrechtlicher und prozessrechtlicher Natur zu
verstehen (Ernst Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen
Schuldbetreibungsrechts, S. 45).

Der Beginn des Stillstands des Fristenlaufes ist klar, nämlich von Gesetzes
wegen mit der Konkurseröffnung. Beim Ende der "Einstellung" ist zu
berücksichtigen, dass das Verfahren vor Kantonsgericht abgeschlossen und
dasjenige vor Bundesgericht noch nicht aufgenommen worden war, so dass eine
förmliche Aufhebung der Sistierung durch das Gericht ausgeschlossen ist. Die
Regelung in Art. 207 SchKG ist auf den Normalfall eines vor der ersten oder vor
der Rechtsmittelinstanz hängigen Prozesses zugeschnitten. Auch die Ausführungen
von Heiner Wohlfart (a.a.O, N. 19 zu Art. 207 SchKG, S. 1969/1970) beziehen
sich auf diesen Fall. Gemäss den von diesem Autor zitierten Lehrmeinungen mit
Bezug auf Art. 134 Abs. 3 OR (Vorbehalt der besonderen Vorschriften des SchKG
zur Hinderung und Stillstand der Verjährung) und auf Art. 138 Abs. 2 und 3 OR
(Unterbrechung der Verjährung) wird die Hemmung der Verjährungs- und
Verwirkungsfristen auf 10 bzw. 20 Tage im Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG
beschränkt (dazu statt vieler: Stephen V. Berti, Zürcher Kommentar, Zürich
2002, N. 40 zu Art. 134 OR und N. 46 zu Art. 138 OR). Die Ansicht von Georges
Vonder Mühll, dass die Fristen in jedem Fall erst wieder in Gang kämen, wenn
der Gläubiger die richterliche Verfügung über die Aufhebung der Sistierung
erhalten habe (BlSchK 1991 S. 12/13), ist mit Blick auf die gesetzlichen
Fristen von Art. 54 Abs. 1 aOG und Art. 89 Abs. 1 aOG nicht massgeblich; und
aus Art. 40 aOG in Verbindung mit Art. 14 ff. aBZP (SR 273) ergibt sich nichts
Abweichendes.
2.3.5 Bei der Rechtsmittelfrist ist deren zwingender Charakter als
Verwirkungsfrist (Art. 207 Abs. 3 SchKG) zu beachten (E. 2.3.3 hiervor), welche
nicht erstreckt werden kann. Diese steht nicht zur Disposition des
Konkursverwalters; er kann sie nicht verlängern. Die Frist begann wieder zu
laufen, als die Unsicherheit, welche mit der Konkurseröffnung entstand,
beseitigt und klar war, wer den Entscheid anzufechten hat. Die Sistierung des
Prozesses findet ihr Ende, wenn die Konkursverwaltung entscheidet, den Prozess
fortzuführen oder wenn ein Verfahrensbeteiligter zur Weiterführung des
Prozesses bevollmächtigt wird (Pierre-Robert Gilliéron, a.a.O., N. 23 zu Art.
207 SchKG, S. 360 und N. 38 mit Bezug auf den Abtretungsgläubiger gemäss Art.
260 Abs. 3 SchKG, S. 365).
Der Anspruch, über den das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid befunden
hatte, wurde den Gläubigern innert Frist zur Abtretung offeriert. Die
Konkursmasse verzichtete auf die Weiterführung des Prozesses. Die
Beschwerdeführerin verlangte innert Frist die Abtretung und die
Konkursverwaltung ermächtigte sie am 26. April 2007 ausdrücklich, diese Rechte
anstelle der Masse in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr geltend
zu machen. In diesem Zeitpunkt war die Aktivlegitimation geklärt und die
Rechtsmittelfrist lief weiter. Denn die Beschwerdeführerin hatte den Prozess in
dem Zustand zu übernehmen, in dem er sich im Zeitpunkt der Einstellung befand
(Isabelle Romy, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, N. 13 zu Art.
207 SchKG mit Hinweis, S. 909; Heiner Wohlfart, a.a.O., N. 26 zu Art. 207 SchKG
mit Hinweis, S. 1972). Das hat zur Folge, dass die Rechtsmittelfristen dem
Versäumnisrisiko ausgesetzt sind (vgl. Carl Jaeger, Schuldbetreibung und
Konkurs, Bd. II, N. 6 zu Art. 207 SchKG, S. 68; Pierre-Robert Gilliéron,
a.a.O., N. 38 zu Art. 207 SchKG, S. 365). Daran ändert die Standardbedingung in
Ziff. 6 des Formulars 7 K vom 26. April 2007 nichts, in welcher sich die
Konkursverwaltung die Annullierung der Abtretung für den Fall vorbehalten hat,
dass nicht binnen einer von ihr anzusetzenden Frist - bis 31. Juli 2007 -
gerichtliche Geltendmachung erfolge. Daraus und aus der Fristverlängerung vom
27. Juli 2007 ergibt sich auch keine verbindliche behördliche Zusicherung, auf
welche sich die Beschwerdeführerin verlassen durfte. Einerseits war das
Konkursamt zur Verlängerung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist nicht
legitimiert und der rechtskundige Vertreter der Beschwerdeführerin, welcher den
Prozess gegen den Beschwerdegegner geführt hat, durfte das Amt in guten Treuen
auch nicht als zuständig zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist erachten.
Andererseits ist diese Standardbedingung für einen Juristen erkennbar auf den
Normalfall zugeschnitten, wo es um die gerichtliche Geltendmachung geht, d.h.
ein Verfahren neu anhängig gemacht werden muss.

2.4 Nach dem Ausgeführten hat die Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen
Beschwerde am 23. September 2006 zu laufen begonnen und wurde wegen der am 4.
Oktober 2006 verfügten Konkurseröffnung - nach 11 Tagen - unterbrochen. Die
Mitteilung des Konkursamtes W.________ vom 26. April 2007 betreffend die
Abtretung des Schadenersatzanspruches gemäss Art. 260 SchKG hat die
Beschwerdeführerin tags darauf erhalten. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist lief
am 28. April 2007 weiter und endete am 16. Mai 2007 (zur Fristberechnung nach
Art. 32 Abs. 1 aOG: BGE 132 II 153 E. 3.1 und E. 4.2). Die dem Bundesgericht am
6. November 2007 eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist damit
offensichtlich verspätet und kann nicht entgegengenommen werden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art.
153a aOG). Sie hat für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt; diesem kann nicht entsprochen werden, da
die Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg haben konnte.

Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht
zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen wurde und ihm damit kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett