Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.17/2007
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{T 0/2}
6P.17/2007
6S.40/2007 /bri

Urteil vom 20. April 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Störi.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weidmann,

gegen

A.________ AG, Rechtsdienst,
Konkursmasse B.________-AG Zürich,
Beschwerdegegner, vertreten durch den Konkursamt Enge-Zürich, Postfach, 8027
Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

6P.17/2007
Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung,
6S.40/2007
Betrug, Urkundenfälschung,

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.17/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde
(6S.40/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 17. Oktober 2006.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X.________ am 8. November 2005 wegen
Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1
und 3 StGB) sowie Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 4 ANAG zu 20 Monaten
Gefängnis und 800 Franken Busse. Vom Vorwurf der Förderung der Prostitution
sprach es ihn frei.

Auf Berufung des X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich
die erstinstanzliche Verurteilung am 17. Oktober 2006 im Schuld- wie im
Strafpunkt. In Bezug auf die Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung
hält es folgenden Anklagesachverhalt für erwiesen:

"Der Angeklagte X.________ soll im Oktober 1999 dem Mitangeklagten C.________
einen gefälschten Check über DM 2,5 Mio. übergeben haben mit dem Auftrag, ihn
unter Benützung seiner (des C.________) Kontakte im Finanzsektor bei einem
noch nicht bestimmten Finanzinstitut einzulösen. Den Check übergab C.________
alsdann mit der entsprechenden Anweisung D.________, der ihn abredegemäss
seinerseits E.________ übergab, worauf dieser den Check dessen Bekannten
F.________, einem Organ der B.________-AG weiterleitete. Dieser präsentierte
den Check der Hausbank der B.________-AG, der Geschädigten A.________ AG in
Zürich, welche die Checksumme der B.________-AG gutschrieb bzw.
weisungsgemäss das Geld auf ein Konto der G.________ in Vaduz (Liechtenstein)
zu Handen von H.________ überwies. Auf Anweisung C.________s liess sich
D._________ die Checksumme abzüglich der von den Beteiligten beanspruchten
Provisionen auszahlen und übergab ihm das Geld in zwei Malen in einem
Plasticsack auf einem Parkplatz in Bäch/SZ. C.________ wiederum überreichte
die beiden Pakete gemäss Anweisung des Angeklagten X.________ kurze Zeit
später auf einem Parkplatz in Zürich einem oder mehreren Unbekannten"
(angefochtenes Urteil E. 1 S. 5 f.).

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots und des
Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt
X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner
Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm für die
bundesgerichtlichen Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
zu gewähren.

Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) ergangen, weshalb sich das
Verfahren nach dem bisherigen Verfahrensrecht, mithin den Art. 84 ff. OG bzw.
Art. 268 ff. BStP richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG).

I. Staatsrechtliche Beschwerde

2.
2.1 Durch die kantonal letztinstanzliche strafrechtliche Verurteilung ist der
Beschwerdeführer in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und
damit ohne weiteres befugt, sie mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen
Verletzung verfassungsmässiger Rechte anzufechten (Art. 84 Abs. 1, Art. 86
Abs. 1, Art. 88 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen
keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in
diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert
begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den
wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten
Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt
sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b;
122 I 70 E. 1c).

2.2 Die Beschwerde richtet sich "gegen die tatsächlichen Erwägungen der
Vorinstanz in Bezug auf das angebliche Vorliegen des Kausalzusammenhangs
zwischen dem irreführenden Verhalten des Mittäters C.________ und dem
letztlich eingetretenen Schaden der beiden Geschädigten sowie in Bezug auf
das Vorliegen des Tatbestandselements der Arglist" (Beschwerde Ziff. 8 S. 4).
In der Folge begnügt sich der Beschwerdeführer indessen damit, seine Sicht
der Dinge und, gestützt darauf, seine abweichende rechtliche Beurteilung
einzelner Tatbestandselemente darzulegen. Er bleibt jeden Nachweis dafür
schuldig, dass die Vorinstanz willkürliche - d.h. offensichtlich unhaltbare,
widersprüchliche - tatsächliche Feststellungen machte, und dies ist auch
nicht ersichtlich. Für seinen Vorwurf, die Vorinstanz habe den Grundsatz "in
dubio pro reo" verletzt, bleibt er eine nachvollziehbare Begründung überhaupt
schuldig. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer
staatsrechtlichen Beschwerde nicht, darauf ist nicht einzutreten (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG).

2.3 Nicht zulässig ist die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls, soweit
geltend gemacht wird, es fehle an der Tatbestandsmässigkeit des dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens, da er damit unzulässigerweise ein
Verletzung des materiellen Strafrechts rügt. Dies gilt etwa für die
Ausführungen, wonach es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem
irreführenden Verhalten des Beschwerdeführers und dem Eintritt des Schadens
fehle, bzw. die Adäquanz sei durch das Verhalten des F.________ unterbrochen
worden, welcher durch eine nur von ihm zu vertretende Lügengeschichte die
Auszahlung des Checks erst bewirkt habe. Da der Beschwerdeführer diese
Einwände auch in seiner Nichtigkeitsbeschwerde, die über weite Strecken mit
seiner staatsrechtlichen Beschwerde identisch ist, erhebt, sind sie unter
diesem Titel zu prüfen.

II. Nichtigkeitsbeschwerde

3.
Der Beschwerdeführer beantragt die vollumfängliche Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt,
wendet er sich indessen einzig gegen seine Verurteilung wegen Betrugs.

4.
4.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn
in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Arglistig handelt der Täter, der ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich
besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor,
wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von
besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer
täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus,
wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt als auch die falschen
Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und
schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels
geführt hätte. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren
sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen
oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind
eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen
und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere
Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der
Täuschungshandlung voraus (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). Besondere
Machenschaften können namentlich vorliegen, wenn der Täter gefälschte oder
rechtswidrig erlangte Urkunden oder inhaltlich unwahre Belege verwendet (BGE
128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen). Schliesslich ist Arglist auch bei einfachen
falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter
den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen
voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines
besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a mit
Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung scheidet
Arglist aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht
beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei
jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV
165 E. 2a mit Hinweisen).

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auszahlung der Checksumme sei
ohne eigenständiges Wirken des F.________, für welches er nicht
verantwortlich gemacht werden könne, nicht möglich gewesen. Wenn dieser dem
zuständigen Sachbearbeiter der A.________ AG nicht erzählt hätte, die
B.________-AG habe einen neuen Geschäftszweig mit China eröffnet, bei dem es
um die Abwicklung von Finanzflüssen und Gewinnverteilungen aus Pilzimporten
ginge, und deren Beteiligte ihm zum Teil langjährig bekannt seien, hätte die
A.________ AG den Check nicht eingelöst. Die Würdigung der Vorinstanz, dass
"allfällige weitere unzutreffende Angaben des Vertreters der B.________-AG
gegenüber der A.________ AG hinsichtlich der Rolle der B.________-AG im
Pilzgeschäft demgegenüber nicht wesentlich ins Gewicht fallen konnten und
deshalb den Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen vermochten", sei
aktenwidrig. Im Zivilprozess zwischen der B.________-AG und der A.________ AG
habe letztere den Standpunkt eingenommen, sie hätte den Blankoscheck erst gar
nicht zum Inkasso angenommen oder zumindest das Geld erst nach Eingang der
Checksumme ausbezahlt, wenn sie nicht von der B.________-AG - bzw. F.________
- zusätzlich getäuscht worden wäre.

Es war indessen gerade der Plan des Beschwerdeführers, den gefälschten Check
durch eine Person einlösen zu lassen, die gegenüber der Bank einen auf
immerhin 2,5 Mio DM lautenden Check präsentieren konnte, ohne Verdacht zu
erregen, und die, falls erforderlich, eine plausible Erklärung über den
wirtschaftlichen Hintergrund des Checks liefern sollte. Selbst wenn
F.________, der als Organ der B.________-AG bereits zuvor wiederholt Checks
mit hohen Beträgen präsentiert hatte, die ihm vorgegebene Erklärung, der
Check stamme aus Pilzgeschäften, gegenüber der Bank ausgeschmückt und durch
eigene (unwahre) Angaben ergänzt haben sollte, um diese zur Annahme des
Checks zu bewegen, entspricht dies dem vom Beschwerdeführer gewollten
Geschehen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass F.________ mit seiner
allfälligen Eigeninitiative bei der Präsentation des Checks den adäquaten
Kausalzusammenhang zwischen den betrügerischen Machenschaften des
Beschwerdeführers und dem Eintritt des Schadens unterbrach.

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe zu Unrecht
Arglist bejaht. Die beiden Geschädigten - die A.________ AG und die
B.________-AG - hätten elementare Sorgfaltspflichten verletzt und dadurch den
Schadenseintritt erst ermöglicht. Unter Berücksichtigung der
Opfermitverantwortung sei Arglist zu verneinen.

Das Vorgehen der Täter - das Präsentieren eines (gut) gefälschten Checks über
eine alteingesessene Treuhandfirma, für die das Einlösen auch hoher Checks
zum üblichen Geschäftsbereich gehört - ist nach der in E. 4.1 dargelegten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zweifellos arglistig. Das Obergericht hat
im angefochtenen Entscheid bereits dargelegt (S. 10), dass der A.________ AG
bei der Abwicklung des Geschäfts zwar Fehler unterlaufen waren - offenbar
aufgrund einer internen Kommunikationspanne konnte die am 28. Oktober 1999,
16:17 Uhr, bei der A.________ AG eingegangene Meldung, der Check sei gesperrt
bzw. gefälscht, die Auszahlung der Checksumme (mit Valuta per 1. und 3.
November 1999) nicht mehr verhindern -, sie aber keineswegs elementare
Sorgfaltspflichten verletzte. Dieser Einschätzung ist beizupflichten, der
Beschwerdeführer bringt nichts vor, was sie in Frage stellen könnte. Keine
besondere Vorsicht walten liess der für die B.________-AG handelnde
F.________. Darauf kommt es jedoch nicht an, da die Machenschaften des
Beschwerdeführers darauf zielten, die A.________ AG in einen Irrtum zu
versetzen und zur schädigenden Vermögensverfügung zu veranlassen.

4.4 Das Obergericht hat mit der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen
Betrugs somit kein Bundesrecht verletzt, die Nichtigkeitsbeschwerde ist
unbegründet.

III. Kosten

5.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten und die
Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerden aussichtslos
waren (Art. 152 OG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Kosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: