Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.26/2007
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{T 0/2}
6P.26/2007
6S.62/2007 /hum

Urteil vom 3. April 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Willkür, Rechtsgleicheit, verfassungsmässiger Richter (Strafverfahren);
mehrfache einfache Körperverletzung,

Staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen
das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer,
vom 19. Dezember 2006 (STAPP.2005.31).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ mit Urteil vom 19.
Dezember 2006 der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig und
verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren. X.________ wurde
verpflichtet, A.________ als Schadenersatz Fr. 71.50 und als Genugtuung Fr.
500.-- sowie B.________ als Genugtuung Fr. 300.-- zu bezahlen.

X. ________ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit
eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das
Urteil des Obergerichts sei - vollumfänglich bzw. teilweise - aufzuheben.

2.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.
Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das
Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art.
132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen
Beschwerde nach Art. 84 ff. OG bzw. der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.

3.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, das
Urteil vom 19. Dezember 2006 weise "eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern
auf, weil die verfassungsmässigen Rechte (Art. 4 BV
(Rechtsgleichheit/Willkürverbot) und Verfahrensgarantien (verfassungsmässiger
Richter/korrekte Einvernahme von Zeugen mit Hinweis auf die Zeugenpflicht)
des Beschwerdeführers erheblich verletzt worden sind" (Beschwerde S. 3).

Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht
prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete
Rügen und rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Willkür liegt im
Übrigen nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und
offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerde keine Willkür dartut oder sonst den
Begründungsanforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer behauptet, sein Anspruch auf den verfassungsmässig
garantierten Richter sei verletzt worden (Beschwerde S. 3 lit. a). Er sagt
jedoch nicht, woraus sich ergeben soll, dass der von ihm erwähnte
Ersatzrichter am angefochtenen Entscheid nicht hätte mitwirken dürfen.

Er macht geltend, der soeben erwähnte Ersatzrichter habe eine
Amtsgeheimnisverletzung begangen (Beschwerde S. 3/4 lit. b). Darauf ist schon
deshalb nicht einzutreten, weil es im vorliegenden Verfahren nur um die Frage
der Strafbarkeit des Beschwerdeführers geht.

Der Beschwerdeführer behauptet, zwei Zeuginnen seien nicht korrekt
einvernommen worden (Beschwerde S. 5 lit. c). Gemäss dem angefochtenen
Entscheid wurden die beiden Frauen nicht als Zeuginnen, sondern als
Auskunftspersonen befragt und überdies zur Wahrheit ermahnt (angefochtener
Entscheid S. 3). Was daran verfassungswidrig sein soll, ist nicht
ersichtlich. Davon, dass ein "belangloses Palaver" durchgeführt worden wäre,
kann jedenfalls nicht die Rede sein.

Was der Beschwerdeführer unter dem Titel willkürliche
Sachverhaltsfeststellung bzw. Willkür vorbringt (Beschwerde S. 5 - 10 lit. d
- f), erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer Kritik.

Der Beschwerdeführer rügt ferner, es sei falsch protokolliert worden
(Beschwerde S. 10 lit. g). Aber er sagt nicht, gemäss welcher Bestimmung im
Kanton Solothurn Aussagen hätten "unterschriftlich protokolliert und dem
Zeugen zur Unterzeichnung vorgelegt" werden müssen.

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verbotes der
reformatio in peius (Beschwerde S. 11 - 13 lit. h). Die Vorinstanz hat sich
dazu geäussert, worauf hier in Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen
werden kann (angefochtener Entscheid S. 10/11). Dass diese Ausführungen, die
sich auf das kantonale Verfahrensrecht stützen, willkürlich wären, ergibt
sich aus der Beschwerde nicht. Die Fragen der Verjährung einer Übertretung
und der Voraussetzungen einer einfachen Körperverletzung (lit. h/a und h/c)
haben mit dem Verbot der reformatio in peius nichts zu tun. Und davon, dass
die Vorinstanz eine "strengere bzw. schärfere Strafe" ausgesprochen hätte
(lit. h/b), kann nicht die Rede sein.

Gesamthaft gesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.
Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwerdeführer
geltend, die Vorinstanz habe in den Fällen A.________ und B.________ Art. 123
Abs. 1 StGB zu Unrecht angewandt (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 2/2).

Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von
eidgenössischem (Straf-)Recht gerügt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei ist
das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden
(Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Ausführungen dagegen sowie Erörterungen
über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b
BStP). Soweit die Beschwerde diesen Voraussetzungen nicht genügt oder
Ausführungen enthält, die in eine staatsrechtliche Beschwerde gehören, ist
darauf nicht einzutreten.

Im Fall A.________ hat der Beschwerdeführer dem Geschädigten im Zusammenhang
mit einem Parkplatzproblem einen Faustschlag versetzt, worauf der Geschädigte
wegen einer gerissenen bzw. geplatzten Unterlippe sowie einer Kinnprellung
und einer Schürfung am Kinn eine Woche lang Schmerzen hatte und nur schwer
verständlich reden konnte (angefochtener Entscheid S. 9 - 11). Damit liegt
eine (eventual-)vorsätzliche einfache Körperverletzung vor. Nach den
Feststellungen der Vorinstanz war kein Rechtfertigungsgrund gegeben (vgl.
angefochtenen Entscheid S. 11). Die Verurteilung wegen einfacher
Körperverletzung ist bundesrechtlich offensichtlich nicht zu beanstanden.

Im Fall B.________hat der Beschwerdeführer dem Geschädigten wegen eines
Parkplatzproblems einen Faustschlag versetzt, wodurch der Geschädigte zwei
Backenzähne verlor (angefochtener Entscheid S. 11 - 19). Auch dieses
Verhalten ist als (eventual-)vorsätzliche einfache Körperverletzung
einzustufen. Eine Rechtfertigung liegt gemäss den Feststellungen der
Vorinstanz nicht vor (vgl. angefochtenen Entscheid S. 18/19). Eine
Bundesrechtsverletzung ist offensichtlich zu verneinen.

Auch die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

5.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu
tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: