Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.27/2007
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{T 0/2}
6P.27/2007 /hum

Urteil vom 3. April 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Willkür, Rechtsgleichheit, Verfahrensgarantien (Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Strafkammer,
vom 19. Dezember 2006 (STAPP.2005.32).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach B.________ mit Urteil vom 19.
Dezember 2006 der Beschimpfung und der Tätlichkeiten schuldig und verurteilte
ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. In Bezug auf eine weitere Beschimpfung
wurde B.________ freigesprochen.

X. ________ wendet sich als Geschädigter mit staatsrechtlicher Beschwerde ans
Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich
aufzuheben.

2.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.
Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das
Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art.
132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen
Beschwerde nach Art. 84 ff. OG.

3.
Es ist unklar, was der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Rechtsmittel
bezweckt. Jedenfalls im kantonalen Verfahren will er eine Verurteilung von
B.________ wegen einfacher Körperverletzung angestrebt haben (Beschwerde S.
8). Er habe durch einen Schlag an den Kopf eine Prellung am linken Auge und
Schürfungen an der Nase und der linken oberen Lippenpartie sowie Schürfungen
an den Händen erlitten (angefochtener Entscheid S. 6). Zwar ist fraglich, ob
er ein Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und damit wenigstens teilweise
zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist. Die Frage der Legitimation
kann indessen offen bleiben, weil die Beschwerde ohnehin unbegründet ist.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Urteil vom 19. Dezember 2006 weise
"eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern auf, weil die verfassungsmässigen
Rechte (Art. 4 BV (Rechtsgleichheit/Willkürverbot / Verfahrensgarantien) des
Beschwerdeführers/Strafantragstellers erheblich verletzt worden sind"
(Beschwerde S. 3).

Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht
prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete
Rügen und rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Willkür liegt im
Übrigen nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und
offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerde keine Willkür dartut oder sonst den
Begründungsanforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer behauptet, sein Anspruch auf den verfassungsmässig
garantierten Richter sei verletzt worden (Beschwerde S. 3 lit. a). Er sagt
jedoch nicht, woraus sich ergeben soll, dass der von ihm erwähnte
Ersatzrichter am angefochtenen Entscheid nicht hätte mitwirken dürfen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, der soeben erwähnte Ersatzrichter habe
eine Amtsgeheimnisverletzung begangen (Beschwerde S. 3/4 lit. b). Darauf ist
schon deshalb nicht einzutreten, weil es im vorliegenden Verfahren nur um die
Frage der Strafbarkeit von B.________ geht.

Der Beschwerdeführer behauptet, zwei Zeuginnen seien nicht korrekt
einvernommen worden (Beschwerde S. 4/5 lit. c). Gemäss dem angefochtenen
Entscheid wurden die beiden Frauen nicht als Zeuginnen, sondern als
Auskunftspersonen befragt und überdies zur Wahrheit ermahnt (angefochtener
Entscheid S. 3). Was daran verfassungswidrig sein soll, ist nicht
ersichtlich. Davon, dass ein "belangloses Palaver" durchgeführt worden wäre,
kann jedenfalls nicht die Rede sein.

Was der Beschwerdeführer unter dem Titel willkürliche
Sachverhaltsfeststellung bzw. Willkür vorbringt (Beschwerde S. 5 - 10 lit. d
- f), erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer bzw. in offensichtlich
unbegründeter Kritik. So macht er z.B. geltend, die Vorinstanz sei nicht
einmal in der Lage, die von ihm gestellten Rechtsbegehren richtig
wiederzugeben (Beschwerde S. 8). Die Rüge ist mutwillig, denn die Vorinstanz
hielt an der vom Beschwerdeführer erwähnten Stelle ausdrücklich seine Anträge
aus dem parallelen Verfahren STAPP.2005/31 und nicht diejenigen des
vorliegenden Verfahrens fest (angefochtener Entscheid S. 2).

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es sei falsch protokolliert worden
(Beschwerde S. 10 lit. g). Die Begründung dieser Rüge ist jedoch schlicht
unverständlich.

Gesamthaft gesehen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann.

5.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu
tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: