Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.31/2007
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6P.31/2007
6S.75/2007 /hum

Urteil vom 22. Mai 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Briw.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Bütikofer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt André Schlatter,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

6P.31/2007
Strafverfahren; Willkür

6S.75/2007
Gefährdung des Lebens,
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.31/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde
(6S.75/2007) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer,
vom 21. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Vor Bundesgericht angefochten ist im Wesentlichen die Beurteilung des
Unfallgeschehens vom 21. Juni 2001. Dabei gingen Anklage und Erstinstanz
davon aus, X.________ habe den Unfall bewusst verursacht. Er sei nach dem
Einfahren vom Rastplatz "Wildhus" auf die Autobahn dem von seiner
geschiedenen Ehefrau A.________ gelenkten schwarzen VW Golf Cabrio rund 1'800
Meter gefolgt und habe anschliessend mit deutlich übersetzter Geschwindigkeit
von über 140 km/h den VW Golf von hinten mit seinem Wagen gerammt und damit
die Möglichkeit einer schweren Verletzung oder gar der Tötung von A.________
in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Das erstinstanzlich
urteilende Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau fand ihn in diesem
Zusammenhang insbesondere der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig.

Im Berufungsverfahren sprach ihn die Strafkammer des Kantonsgerichts St.
Gallen am 21. November 2006 der Gefährdung des Lebens, der fahrlässigen
Körperverletzung, der qualifizierten Sachbeschädigung, der Drohung sowie der
Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 1/2
Jahren.

B.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit
den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben
und "die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung des
Beschwerdeführers ausschliesslich wegen fahrlässiger Körperverletzung,
qualifizierter Sachbeschädigung, Drohung und Nötigung, unter Ausfällung einer
Geldstrafe von höchstens 360 Tagessätzen in noch zu bemessender Höhe unter
Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von allerhöchstens
3 Jahren", in der staatsrechtlichen Beschwerde mit dem Zusatz: "dies nach
Abnahme der beantragten Beweise und entsprechender Ergänzung des
Sachverhalts". Weiter beantragt er, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung
zu erteilen.

Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtete auf Gegenbemerkungen. Die
Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Mit Präsidialverfügung vom 19. März 2007 wurde den Beschwerden die
aufschiebende Wirkung erteilt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel ist noch das bisherige
Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG), hier somit das Bundesgesetz
über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) sowie das
Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0).

I. Staatsrechtliche Beschwerde

2.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen
abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a). Soweit der
Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173
E. 1.5).

Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip. Gemäss Art. 90
Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz
gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw.
welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und hinreichend
begründete Rügen. Es tritt auf appellatorische Kritik nicht ein (BGE 129 I
113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Kantonsgericht habe zwei Beweisanträge
willkürlich abgelehnt (Beschwerde S. 9 f.).

Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem
Gehörsrecht ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und
formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese
erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind
(vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b). Das Gericht kann indessen das Beweisverfahren
schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen
oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits
abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in
vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch
weitere Beweiserhebungen nicht geänderte würde (BGE 124 I 208 E. 4a; 119 Ib
492 E. 5b/bb).

Nach der Darstellung des Kantonsgerichts erklärte der Beschwerdeführer, dass
er beim Herausfahren aus dem Rastplatz den VW Golf habe vorbeifahren sehen
und dass er unverzüglich die Verfolgung aufgenommen habe, um zu prüfen, ob
A.________ im VW Golf sei (angefochtenes Urteil S. 6). Der Beschwerdeführer
legt nicht dar, dass diese Feststellungen willkürlich wären, sondern macht
geltend, dass er vom Rastplatz aus oder bei der Einfahrt den Lenker des VW
Golf nicht erkennen konnte. Das Kantonsgericht stellt nicht auf ein Erkennen
bei der Einfahrt ab (vgl. nachfolgend). Es kann deshalb das Beweisbegehren
ohne Willkür mit der Begründung ablehnen, es könne offen bleiben, ob der
Beschwerdeführer bereits auf dem Rastplatz mit Sicherheit gewusst habe, dass
A.________ die Lenkerin sei. Ein Augenschein könne zu keinen zusätzlichen,
erheblichen Erkenntnissen führen.

Dasselbe gilt für die Ablehnung einer Expertise hinsichtlich der Frage, ab
welchem Zeitpunkt bzw. aus welcher Entfernung der Beschwerdeführer habe
erkennen können, wer sich im VW Golf befunden habe. Nach den Feststellungen
des Kantonsgerichts verfolgte der Beschwerdeführer den VW Golf auf der
Überholspur rund 1'800 Meter weit. Er war zudem mit dem Auto von A.________
bestens vertraut und kannte auch das auffällige vierstellige Nummernschild.
Das Kantonsgericht sieht es deshalb als erwiesen an, er habe gewusst, dass
A.________ den VW Golf lenkte, so dass die Expertise mangels Relevanz
abzulehnen sei (angefochtenes Urteil S. 9). Diese Ablehnung des Beweisantrags
ist nicht willkürlich.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts,
er habe den VW Golf rammen wollen, widerspreche seinen Aussagen. Er sei von
der Intervention der Polizei geschockt gewesen und habe "nur noch weg
gewollt". Er habe die drohende Kollision zu spät bemerkt. Das Kantonsgericht
begründe auch "nicht näher", woher er gewusst haben sollte, dass A.________
den VW Golf gelenkt habe.

Der Beschwerdeführer trägt in einer appellatorischen Kritik seine Sicht des
Geschehens vor. Er setzt sich mit der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts
nicht auseinander. Wird sinngemäss geltend gemacht, das Willkürverbot von
Art. 9 BV sei verletzt worden, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im
Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten
und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3). Der
Beschwerdeführer kann sich nicht mit einer appellatorischen Kritik begnügen
und dazu generell auf Aussagen im Verfahren verweisen (BGE 130 I 258 E. 2.2).
Da er weder eine Norm als verletzt bezeichnet noch sich mit dem angefochtenen
Urteil auseinander setzt, ist in diesem Umfang auf die staatsrechtliche
Beschwerde nicht einzutreten.

II. Nichtigkeitsbeschwerde

5.
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs in
Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von
Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur
prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet
hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der
Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49
E. 5.3).

In der Nichtigkeitsbeschwerde sind Ausführungen, die sich gegen die
tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer
Tatsachen sowie neue Bestreitungen und Beweismittel unzulässig (Art. 273 Abs.
1 lit. b BStP). Die Nichtigkeitsbeschwerde entspricht indessen weitgehend dem
Wortlaut der staatsrechtlichen Beschwerde. So macht der Beschwerdeführer
geltend, er habe nicht gewusst, dass A.________ den VW Golf gelenkt habe; er
habe nur wissen wollen, ob sie das Auto gelenkt habe, weil es ihn gerade
derart überrascht habe, diesen Wagen anzutreffen; er habe den VW Golf nicht
rammen, sondern fliehen wollen, als er die Polizei bemerkt habe; er habe den
vor ihm fahrenden VW Golf erst im Moment des Aufpralls wieder realisiert und
zur Kenntnis genommen usw. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten. Der
Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde
gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Was der Täter wusste, wollte oder in Kauf
nahm, betrifft innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der
Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (BGE 130 IV 58
E. 8.5; 125 IV 242 E. 3c).

6.
Der Kassationshof darf nicht über die Anträge des Beschwerdeführers
hinausgehen (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Nach dem im Lichte der
Beschwerdebegründung auszulegenden Rechtsbegehren (BGE 132 IV 20 E. 3.1.2;
124 IV 53 E. 1) ist einzig der Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens
angefochten.

Wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) wird mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise
in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Der Tatbestand setzt eine Gefahr für das
Leben voraus; eine Gefahr bloss für die Gesundheit genügt nicht. Unmittelbar
ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des Täters direkt die
Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt. Skrupellos
ist ein in schwerem Grade vorwerfbares, ein rücksichts- oder hemmungsloses
Verhalten. Subjektiv ist zudem direkter Vorsatz bezüglich der unmittelbaren
Lebensgefahr erforderlich; Eventualvorsatz genügt nicht (zur Veröffentlichung
in BGE 133 IV 1 bestimmter BGE 6S.307/2006 vom 28. Dez. 2006, E. 5.1; 121 IV
67 E. 2b/aa).

Nach den massgeblichen Feststellungen der Vorinstanz rammte der
Beschwerdeführer den VW Golf mit einer Geschwindigkeit von über 140 km/h
ungebremst bzw. noch beschleunigend, so dass A.________ die Herrschaft über
das Fahrzeug verlor und die beiden Fahrzeuge gegen die Leitplanken und über
die Fahrbahn geschleudert wurden, bevor sie zum Stillstand kamen. Dabei waren
lebensgefährdende Kollisionen mit dem Polizeifahrzeug und weiteren
Verkehrsteilnehmern wahrscheinlich. Damit ist der objektive Tatbestand
offensichtlich erfüllt.

In subjektiver Hinsicht geht die Vorinstanz zutreffend vom Erfordernis des
direkten Vorsatzes aus (vgl. BGE 130 IV 58 E. 8.2). Sie räumt zwar an einer
Stelle ein, der Beschwerdeführer habe in Kauf genommen, dass er nicht mehr
rechtzeitig abbremsen könne und dadurch den vor ihm fahrenden VW Golf
beschädigen würde. Sie begründet aber anschliessend eingehend (unter
Verneinung eines Tötungsvorsatzes), er habe mindestens den Gefährdungserfolg
gewollt, auch wenn er den Verletzungserfolg nicht in Kauf genommen habe.
Daher habe er hinsichtlich der Gefährdung des Lebens mit direktem Vorsatz
gehandelt (angefochtenes Urteil S. 12, 15). Sie hat demnach die subjektiven
Voraussetzungen nicht verkannt.

7.
Bei der Strafzumessung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die
vorinstanzliche Annahme einer Einsatzstrafe von vier Jahren. Dies führe zu
einer geradezu absurd hohen Strafe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
Der obere theoretische Strafrahmen reicht bis zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus (Art.
68 Ziff. 1 StGB). Wie die Vorinstanz ausführt, gefährdete der
Beschwerdeführer A.________, die Polizeibeamten sowie weitere
Verkehrsteilnehmer konkret in gravierendem Ausmass und manifestierte eine
massive Gleichgültigkeit. Sie geht zu Recht von einem sehr schweren
Verschulden aus. Weiter berücksichtigt sie, dass die Kollision den
Schlusspunkt monatelanger massiver Belästigungen und Nachstellungen bis hin
zu Drohung und Nötigung bildete. Das Strafmass erscheint deshalb nicht als
überaus hart im Sinne der Rechtsprechung, so dass ein Ermessensmissbrauch zu
verneinen ist (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c). Für eine zu berücksichtigende
schwierige Jugend finden sich im angefochtenen Urteil keine Feststellungen.

III. Kosten

8.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Entsprechend
wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs.
1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde werden
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St.
Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts:

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: