Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.32/2007
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6P.32/2007
6S.76/2007 /hum

Urteil vom 29. Juni 2007
Kassationshof

Bundesrichter Wiprächtiger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Favre, Zünd,
Gerichtsschreiber Störi.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Finger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Postfach 157, 4502 Solothurn.

6P.32/2007
Strafverfahren; Willkür,

6S.76/2007
Zurechnungsfähigkeit; Strafantrag; Strafzumessung,

Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des
Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 30. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X.________ am 23. März 2005
wegen mehrfachen Betrugs, gewerbsmässigen Betrugs und verschiedener weiterer
Delikte zu 30 Monaten Zuchthaus und 2'000 Franken Busse und erklärte die vom
Kreisgericht VIII Bern-Laupen am 1. Juli 1998 bedingt ausgefällte
Gefängnisstrafe von 18 Monaten für vollstreckbar.

Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ auf dessen Berufung
hin am 29./30. November 2006 in Nebenpunkten frei, bestätigte indessen die
erstinstanzliche Verurteilung in der Hauptsache ebenso wie den Widerruf der
vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen bedingt ausgefällten Gefängnisstrafe. Die
Strafe reduzierte es  auf 26 1/2 Monate Zuchthaus. Es hielt u.a. für
erwiesen, dass X.________ rund 200'000 Franken eines seiner damaligen
Freundin und heutigen Ehefrau von der A.________ Bank gewährten Baukredites
von insgesamt 1,1 Mio Franken zweckentfremdete, wobei er teilweise die für
die Kreditfreigabe erforderliche Unterschrift des Bautreuhänders fälschte und
teilweise die von diesem unterzeichneten Zahlungsanweisungen nachträglich
manipulierte.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde 6P.32/2007 wegen Verletzung des
Willkürverbots von Art. 9 BV und Nichtigkeitsbeschwerde 6S.76/2007 wegen
Verletzung von Art. 13, Art. 28 ff. und Art. 63 ff. des Strafgesetzbuches (in
der vor dem 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung) beantragt X.________,
dieses obergerichtliche Urteil aufzu-heben. Ausserdem ersucht er, seinen
Beschwerden aufschiebende Wirkung beizulegen und ihm unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

C.
In seinen Gegenbemerkungen zu den Beschwerden beantragt das Obergericht, sie
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) ergangen, weshalb sich das
Verfahren nach dem bisherigen Verfahrensrecht, mithin den Art. 84 ff. OG bzw.
Art. 268 ff. BStP richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des
Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber
noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der
Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische
Recht richtig angewendet habe (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht,
welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten
hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3. mit Hinweisen).

I. Staatsrechtliche Beschwerde

2.
Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe auf willkürliche Weise
Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit verneint und dementsprechend zu
Unrecht darauf verzichtet, diese durch ein forensisch-psychiatrisches
Gutachten abklären zu lassen.

Er begründet diese Rüge indessen nicht damit, das Obergericht sei bei der
Beurteilung der Frage, ob die Einholung eines Gutachtens erforderlich sei,
von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgegangen. Er macht vielmehr
geltend, es hätte auf Grund der unbestrittenen Umstände des Falles an seiner
Zurechnungsfähigkeit zweifeln müssen. Damit wirft er dem Obergericht die
unrichtige Anwendung von Art. 13 StGB vor, wofür die Nichtigkeitsbeschwerde
offen steht. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht
einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG).

3.
3.1 In Bezug auf die Strafzumessung macht der Beschwerdeführer in der
staatsrechtlichen Beschwerde geltend, das Obergericht habe festgestellt, er
sei raffiniert und gezielt vorgegangen, was es sinngemäss straferhöhend
gewertet habe. Diese Feststellung sei willkürlich. So werde ihm etwa
vorgeworfen, der A.________ Bank im Verlaufe des Monats April 2003 gefälschte
Urkunden zugesandt zu haben, welche auf den Mai 2003 datiert gewesen seien.
Ein solches Vorgehen sei plump und unbeholfen, von Raffinesse zu sprechen,
sei geradezu stossend. Gleiches gelte sinngemäss für an die A.________ Bank
weitergeleitete Zahlungsaufträge, auf welchen verschiedene Rechnungsdaten
nicht stimmten und teilweise sogar dem Reich der Phantasie entspringende
Mehrwertsteuer-Nummern verwendet worden seien. Auch dies könne unter
Willkürgesichtspunkten nicht als raffiniertes, straferhöhend zu wertendes
Verhalten eingestuft werden. Nicht nachvollziehbar sei für ihn zudem,
inwiefern ihm das Obergericht jede Einsicht und Reue abspreche. Auch wenn
sein Aussageverhalten phasenweise effektiv wenig glücklich gewesen sei und er
sich nicht bei allen Geschädigten explizit entschuldigt habe, könne ihm nicht
einfach das Fehlen von Einsicht und Reue abgesprochen werden. Es müsse ihm zu
Gute gehalten werden, dass er sich bemüht habe, den strafrechtlich relevanten
Schaden zu mindern, und dass er sich - abgesehen von einem SVG-Bagatelldelikt
- seit drei Jahren nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen.

3.2 Das Obergericht führt an der vom Beschwerdeführer angeführten Stelle auf
S. 53 des angefochtenen Entscheids aus: "Immerhin bedurften seine Straftaten
nicht einer besonderen Planung oder Vorbereitung, der Beschuldigte ging aber
raffiniert und gezielt vor: benötigte er schriftliche Belege, um seine Ziele
zu erreichen, fertigte er diese ohne zu zögern selbst an. Dazu scheute er
sich nicht, seine Lebensgefährtin in die betrügerischen Machenschaften
miteinzubeziehen". Mit "raffiniert und gezielt" meint das Obergericht damit
ausdrücklich den Umstand, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf Belege
fälschte und dazu seine (bis dahin unbescholtene) Lebensgefährtin zum
Mitwirken veranlasste. Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht
raffiniert, sondern vielmehr plump vorgegangen, weil er seine Fälschungen
teils unzutreffend datiert und darauf erfundene Mehrwertsteuer-Nummern
angeführt habe, geht daher an der Sache vorbei.
Das Obergericht hat zudem nachvollziehbar begründet, weshalb es beim
Beschwerdeführer weder Einsicht noch Reue feststellte und weshalb es ihm
"gravierende Unbelehrbarkeit" vorhält. Es kann auf diese Ausführungen (S. 54
f., letzter Absatz) verwiesen werden. Die Einwände des Beschwerdeführers sind
nicht geeignet, diese willkürlich erscheinen zu lassen. Schlechterdings nicht
ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er in den
letzten drei Jahren "nur noch" einmal - wegen diverser, am 16. November 2004
begangener Strassenverkehrsdelikte - zu einer Gefängnisstrafe von 6 Wochen
verurteilt wurde, zu seinen Gunsten ableiten will.

II. Nichtigkeitsbeschwerde

4.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe
Art. 13 StGB verletzt, indem es die (eingestandenen) Zweifel an seiner
Zurechnungsfähigkeit unterdrückt habe, anstatt sich mit einem Gutachten
Klarheit zu verschaffen.

4.1 Nach Art. 13 Abs. 1 StGB ist eine Untersuchung des Beschuldigten
anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Nach der
Rechtsprechung ist eine Begutachtung erforderlich, wenn der Richter Zweifel
an der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten hat oder wenn er solche auf
Grund der konkreten Umstände haben müsste. Ernsthaften Anlass zu Zweifeln hat
das Bundesgericht beispielsweise bei Drogenabhängigkeit, bei einer Frau, die
mit einer schizophrenen Tochter zusammenlebte, bei einem Sexualdelinquenten
mit möglicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb sowie bei einem Ersttäter
angenommen, bei dem der Beginn der Straffälligkeit mit dem Ausbruch einer
schweren allergischen oder psychosomatischen Hautkrankheit zusammenfiel. Ein
Sachverständiger muss indessen nur beigezogen werden, wenn ein ernsthafter
Anlass besteht, an der vollen Schuldfähigkeit des Beschuldigten zu zweifeln,
etwa wenn zwischen Tat und Täterpersönlichkeit ein unerklärbarer Widerspruch
besteht, oder wenn sich dieser völlig unüblich verhielt (Zusammenfassung der
Rechtsprechung in BGE 132 IV 29 E. 5.1 mit Hinweisen).

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder vor
Amtsgericht noch vor Obergericht beantragte, seine Zurechnungsfähigkeit durch
einen Sachverständigen abklären zu lassen. Es stellt sich daher einzig die
Frage, ob das Obergericht an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers
hätte zweifeln müssen, obwohl dies damals offenbar weder er selber noch sein
damaliger Verteidiger taten.

4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, das in einem früheren Verfahren vom
Kreisgericht VIII Bern-Laupen eingeholte psychiatrische Gutachten sei nunmehr
9 1/2 Jahre alt; bereits dieser Zeitablauf hätte das Obergericht veranlassen
müssen, ein aktuelles Gutachten zu seiner Zurechnungsfähigkeit einzuholen,
zumal das damalige Gutachten den heutigen Standards nicht entspreche. Es
bestehe keine Gewähr, dass sich sein Geisteszustand oder seine
Persönlichkeitsstruktur seit seiner letzten Exploration vom 30. Juni 1997
nicht entscheidwesentlich verändert habe. Er habe zum dritten Mal geheiratet
und jetzt auch eine Familie gegründet; es sei daher unverständlich, weshalb
er nicht konsequent von jeglichem strafbaren Verhalten Abstand genommen habe,
nachdem er nunmehr in einem stabilen Umfeld lebe.

Aus dem vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen eingeholten Gutachten vom 30. Juli
1997 ergibt sich, dass das Gericht Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des
Beschwerdeführers hatte, der Gutachter diese Zweifel indessen vollständig
ausräumte und klarstellte, dass dem Geltungsdrang und dem "Autofimmel" des
Beschwerdeführers, die ihn zum Delinquieren veranlassten, kein Krankheitswert
zukam, dass dieser mithin nicht im neurotischen Sinne geltungsbedürftig war.
Dieses Gutachten bzw. dessen Ergebnisse wurden damals sowohl vom Gericht als
auch vom Beschwerdeführer akzeptiert: ersteres stützte sich bei seinem Urteil
darauf ab, letzterer fand sich mit seiner Verurteilung ab. Im aktuellen
Strafverfahren hat das Obergericht aus diesem alten Gutachten keine den
Beschwerdeführer belastenden Schlüsse gezogen, es geht insofern an der Sache
vorbei, wenn er dieses nunmehr kritisiert und damit indirekt auch seine
damalige, längst in Rechtskraft erwachsene Verurteilung durch das
Kreisgericht VIII Bern-Laupen in Frage stellt. Aus dem Gutachten lässt sich
indessen auch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere folgt aus der
Tatsache, dass das Kreisgericht den Beschwerdeführer damals begutachten
liess, keineswegs, dass das Obergericht rund 10 Jahre später ebenfalls dazu
verpflichtet gewesen wäre. Der Umstand, dass er nach der Geburt seiner Kinder
(teilweise unter Mitwirkung seiner Lebensgefährtin und Kindsmutter)
weiterdelinquierte, ist ebensowenig ein schlüssiger Hinweis auf eine die
Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigende Geistesstörung wie die vom Vater
geäusserte Einschätzung, sein Sohn sei eher krank als kriminell. Es bestand
somit für das Obergericht kein zwingender Anlass, den Geisteszustand des
Beschwerdeführers begutachten zu lassen.

4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe auf S. 54 des
angefochtenen Urteils selber eingeräumt, "die Delinquenz des Beschuldigten in
ihrer Intensität" sei nicht recht nachvollziehbar. Dies könne nicht anders
verstanden werden, als dass das Obergericht zum Ergebnis gelangt sei, es
bestünden zwar Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers, es
sei aber dennoch nicht angezeigt, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten
einzuholen.

Bereits im zweiten Teil des vom Beschwerdeführer zitierten Satzes führt das
Obergericht aus, dies bedeute nicht zwangsläufig, dass die strafrechtliche
Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingeschränkt sei. Dies ist
zutreffend. Auch wenn die Motive eines Straftäters nicht immer bis ins Letzte
rational erklärbar und häufig auch nicht leicht nachvollziehbar sind, so
heisst das noch keineswegs, dass er für sein Tun strafrechtlich nicht voll
verantwortlich wäre. Aus dem angeführten Zitat ergibt sich somit entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, dass das Obergericht uneingestande
Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit hegte, diese unterdrückte und unter
Verletzung von Art. 13 StGB auf die Einholung eines Gutachtens verzichtete.
Die Rüge ist unbegründet.

5.
In Bezug auf die Strafzumessung kritisiert der Beschwerdeführer, das
Obergericht sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen, habe sich von
sachfremden Überlegungen leiten lassen und Strafzumessungskriterien unter
verschiedenen Titeln doppelt gewichtet.

5.1 Nach Art. 63 StGB (in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung, siehe
E. 1.2) misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er
berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse des Schuldigen, wozu auch allfällige Unterhaltspflichten
gehören. Der Umfang der Berücksichtigung verschiedener
Strafzumessungsfaktoren liegt im Ermessen der kantonalen Behörde. Der
Kassationshof kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde in die
Strafzumessung nur eingreifen, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen
Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht
massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche
Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6
E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). Der Richter muss die
Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den
Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist.
Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden
unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder
auffallend milde ist (BGE 127 IV 101 E. 2c; 121 IV 49 E. 2a/aa, 120 IV 136 E.
3a; BGE 118 IV 337 E. 2a).

5.2 Was der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung vorbringt, ist nicht
geeignet, sie als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen:
5.2.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, das Obergericht sei von einem zu
hohen Deliktsbetrag ausgegangen, trifft nicht zu. Der Deliktsbetrag der
betrügerischen Machenschaften zu Lasten der A.________ Bank umfasst die vom
Beschwerdeführer widerrechtlich zu Lasten des Baukredites bezogenen Gelder
und beträgt damit, wie das Obergericht zu Recht feststellte, Fr. 201`000.--.
Auch wenn sich die A.________ Bank in der Pfandverwertung teilweise schadlos
halten konnte und sie letztlich "nur" einen Schaden von Fr. 56`000.-- erlitt,
ändert dies nichts daran, dass der Deliktsbetrag dieser Betrügereien des
Beschwerdeführers Fr. 201`000.-- betrug. Es erscheint zudem durchaus
sachgerecht, dass das Obergericht mit dem Hinweis auf die hohen Pfandausfälle
der Bauhandwerker darauf aufmerksam machte, dass wohl letztlich auch diese
indirekt einen Teil des vom Beschwerdeführer angerichteten Schadens zu tragen
hatten.

5.2.2 Das Obergericht hat bei der Strafzumessung ausgeführt, der
Beschwerdeführer habe die rechtswidrig erlangten Mittel teilweise für sich
selber, teilweise für die (missglückte) Rettung der Firma seines Vaters
verwendet, mithin aus egoistischen Motiven gehandelt. Diese Einschätzung ist,
entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers, zutreffend. Nicht nur die (seine
finanziellen Möglichkeiten sprengende) Finanzierung seiner Vorliebe für
schnelle Autos ist ein egoistisches Motiv, sondern auch die Rettung der
Firma, für deren finanzielle Schieflage er als Geschäftsführer im Übrigen
massgeblich selber verantwortlich war. Das Obergericht hat ihm keineswegs
vorgeworfen, ausschliesslich für die Finanzierung seines Hobbys delinquiert
zu haben.

5.2.3 Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer Uneinsichtigkeit vorgehalten,
da er am 24. April 2004 auf Namen und Kosten der Firma B.________ AG einen
Lamborghini gekauft habe. Der Beschwerdeführer bringt vor, dies sei nicht
sachgerecht, weil es im Zusammenhang mit dem Konkurs dieser Firma, deren
Geschäftsführer er gewesen sei, nicht zu einem Strafverfahren gekommen sei.
Der Einwand ist unberechtigt. Mit dem Kauf eines für ihn unerschwinglich
teuren Sportwagens zu Lasten der B.________ AG hat der Beschwerdeführer
einmal mehr gezeigt, dass er nicht willens ist, seine Vorliebe für teure
Autos seinen finanziellen Möglichkeiten unterzuordnen und nicht davor
zurückschreckte, die von ihm geführte Firma für die Ausübung dieses Hobbys zu
gefährden. Dass das Obergericht ihm in diesem Zusammenhang vorwirft, "aus der
Sache" nichts gelernt zu haben, ist ohne weiteres nachvollziehbar.

5.2.4 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe - grundsätzlich
unbestreitbar - ausgeführt, er sei am 20. April 2006 wegen verschiedener
SVG-Delikten verurteilt worden. Nicht nachvollziehbar sei für ihn, was das
Obergericht mit der Bemerkung zum Ausdruck bringen wolle, er sei dabei
"haarscharf" an einer Verurteilung wegen Betrugs vorbeigekommen. Offenbar
solle damit einmal mehr sein angebliche Unbelehrbarkeit unterstrichen werden.
Darin liege einerseits eine unzulässige mehrfache Gewichtung des nämlichen
Strafzumessungskriteriums, anderseits sei die Erwägung sachfremd.

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Einschätzung des Obergerichts,
er sei "haarscharf" an einer Verurteilung wegen Betrugs vorbeigekommen, sei
unzutreffend. Damit konnte es diesen Umstand - zusammen mit der Verurteilung
wegen der SVG-Delikte - als weiteres Indiz für seine Unbelehrbarkeit werten,
es ist nicht ersichtlich, inwiefern es damit sachfremde Elemente in die
Strafzumessung einbeziehen soll. Dass das Obergericht die Unbelehrbarkeit des
Beschwerdeführers bei der Strafzumessung unter verschiedenen Gesichtspunkten
mehrfach belegt, ist nicht zu beanstanden, sondern liegt in der Natur der
Sache. Strafzumessung ist im Übrigen keine mechanische Rechenoperation: Nur
weil eine für die Strafzumessung erhebliche Tatsache unter mehreren Titeln
mehrmals angeführt wird, bedeutet keineswegs, dass sie bei der vorzunehmenden
Gesamtwürdigung mehrfach "zählt" und damit allenfalls übermässig gewichtet
wird.

5.2.5 Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer eine leicht erhöhte
Strafempfindlichkeit zugebilligt, da er eine Familie mit drei kleinen Kindern
habe. Der Beschwerdeführer findet, damit werde seine Situation
bagatellisiert; mit dem ausgesprochenen Urteil werde seine Familie mit
grösster Wahrscheinlichkeit nachhaltig zerstört, und er müsse dann mit der
Verantwortung leben, seine Ehefrau und die Kinder in eine Lage gebracht zu
haben, in welcher sie auf finanzielle Hilfe Dritter oder der öffentlichen
Hand angewiesen seien.

Die Situation des Beschwerdeführers ist keineswegs eine besondere: die
Verurteilung eines Familienvaters zu einer unbedingten Strafe stellt für die
Angehörigen in aller Regel eine Belastung dar, namentlich auch wenn dessen
Einkommen die Familie ernährte. Dies sind keine ausserordentlichen Umstände,
sondern die normalen Nebenfolgen einer unbedingten Freiheitsstrafe, denen das
Obergericht ausreichend Rechnung getragen hat, indem es dem Beschwerdeführer
eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit zubilligte.

5.2.6 In Bezug auf die Datierung der Untersuchungshaft ist dem Obergericht
offensichtlich ein Verschrieb unterlaufen. Wie sich z.B. aus
Dispositiv-Ziffer 5 seines Urteils ergibt, war ihm sehr wohl bewusst, dass
der Beschwerdeführer lediglich 14 Tage, und nicht über ein Jahr in
Untersuchungshaft war. Es ist daher auszuschliessen, dass das Obergericht den
Umstand, dass er trotz erstandener Untersuchungshaft weiterdelinquierte, zu
stark straferhöhend gewichtete.

5.2.7 Der Beschwerdeführer beanstandet, das Obergericht habe den Widerruf der
18-monatigen Gefängnisstrafe bloss leicht strafmindernd gewertet.

Es erscheint fraglich, ob ein Widerruf überhaupt strafmindernd zu werten ist
und das Obergericht dem Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht zu Unrecht
entgegengekommen ist. Darüber ist indessen aus prozessualen Gründen - die
Staatsanwaltschaft hat keine Beschwerde erhoben - nicht zu befinden. Es kann
auf jeden Fall keine Rede davon sein, dass das Obergericht den Widerruf bei
richtiger Anwendung von Art. 63 StGB stärker strafmindernd hätte
berücksichtigen müssen.

5.2.8 Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, entfaltet der am 1. Januar
2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafrechts keine
Vorwirkung. Er kann daher daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, auch wenn
er relativ kurz vor dessen Inkrafttreten kantonal letztinstanzlich beurteilt
wurde.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei erstinstanzlich wegen Betrugs
zum Nachteil seines Vaters verurteilt worden, da er im Sommer und im Herbst
2002 zu Lasten von dessen Kreditkarte Waren bestellt habe, ohne dass dieser
damit einverstanden gewesen wäre. Betrug zum Nachteil eines
Familienangehörigen sei ein Antragsdelikt (Art. 146 Abs. 3 StGB). Sein Vater
habe nach den Akten spätestens im Oktober 2002 von der Straftat und vom Täter
Kenntnis gehabt, weshalb der Strafantrag vom 23. Mai 2003 nach Ablauf der
dreimonatigen Antragsfrist und damit verspätet erhoben worden sei. Das
Vorliegen eines gültigen Strafantrags stelle eine Prozessvoraussetzung dar,
welche von Amtes wegen geprüft werden müsse und in jedem Verfahrensstadium zu
berücksichtigen sei. Das Obergericht hätte daher seine Verurteilung aufheben
müssen, auch wenn er (bzw. sein damaliger Verteidiger) die Berufung in diesem
Punkt zurückgezogen habe.

6.2 Mit dem Rückzug der Berufung wurde das erstinstanzliche Urteil in diesem
Punkt rechtskräftig, das Obergericht war im Berufungsverfahren weder befugt
noch gehalten, es diesbezüglich zu überprüfen. War aber diese Verurteilung
nicht Gegenstand des Appellationsverfahrens, geht die vom Beschwerdeführer
aufgeworfene Frage, ob das Obergericht das Vorliegen eines rechtzeitigen
Strafantrages auch ohne entsprechende Einwände von Amtes wegen hätte prüfen
müssen, an der Sache vorbei: dieses hatte sich im Berufungsverfahren damit
nicht zu beschäftigen.

III. Kosten

7.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist, und die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen. Damit wird
der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerden aussichtslos
waren. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende
Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist, und die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: