Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.33/2007
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6P.33/2007
6S.77/2007 /hum

Urteil vom 4. Juni 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Stohner.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Rainer L. Fringeli,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokatin lic. iur. Margrit Wenger,
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Postfach 157, 4502 Solothurn.

6P.33/2007
Strafverfahren; Grundsatz in dubio pro reo (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2
EMRK)
6S.77/2007
Schändung (Art. 191 StGB)
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.33/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde
(6S.77/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Strafkammer, vom 6. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, befand X.________ am 6.
Dezember 2006 zweitinstanzlich namentlich der Schändung (Art. 191 StGB) für
schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei
einer Probezeit von 2 Jahren.

B.
X.________ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 6. Dezember 2006 sei aufzuheben und die
Sache sei zu seiner Freisprechung von Schuld und Strafe an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Das Obergericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei, und das Nichteintreten auf die
Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den beiden Beschwerden. Die
Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde; zur
staatsrechtlichen Beschwerde hat sie sich nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel ist deshalb noch das
bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier
somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 ff. OG) und der
eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP).

Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in
Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind vorliegend aber noch nicht von
Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur
prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet
hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der
Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3
mit Hinweisen).

2.
Dem Schuldspruch wegen Schändung (Art. 191 StGB) liegt zusammengefasst
folgender Sachverhalt zugrunde:

Am Abend des 23. Juni 2003 traf sich der Beschwerdeführer mit seiner
Bekannten B.________ in deren Wohnung. Dort war auch A.________ anwesend,
welche vorübergehend bei B.________ wohnte. Nach dem gemeinsamen Konsum einer
Pizza rauchten B.________ und der Beschwerdeführer zwei "Joints". Später nahm
der Beschwerdeführer zwei "Ecstasy-Pillen" hervor, konsumierte eine selber
und teilte die zweite unter den beiden Frauen auf. B.________ begab sich
anschliessend aufs Sofa und nickte dort ein. A.________ spielte auf der
Matratze mit ihrem Schäferhund und der Beschwerdeführer gesellte sich zu ihr.
A.________ schlief - möglicherweise nachdem es zwischen ihr und dem
Beschwerdeführer zum Petting gekommen war - auf der Matratze ein. Der
Beschwerdeführer entblösste sodann den Unterleib der schlafenden A.________
und lag, als diese erwachte, über ihr. Trotz der verbalen Proteste von
A.________ vollzog der Beschwerdeführer in der Folge den Beischlaf.

I. Staatsrechtliche Beschwerde

3.
3.1 Das Obergericht hat erwogen, es könne nicht ernstlich daran gezweifelt
werden, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zum
Geschlechtsverkehr gekommen sei. Hierfür sprächen insbesondere die
glaubhaften Aussagen der Zeugin B.________, wonach sich im Bereich der
Matratze ein gefülltes und verknotetes Kondom befunden habe. Zudem habe der
Beschwerdeführer selber eingeräumt, er habe am nächsten Tag sein mitgeführtes
Kondom vermisst (angefochtenes Urteil S. 15). Gestützt auf die glaubhaften
Aussagen der Beschwerdegegnerin sei des Weiteren davon auszugehen, dass sie
den Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdeführer nicht gewollt habe.
Namentlich sei es nicht nachvollziehbar, dass sie nach einem einvernehmlichen
Geschlechtsverkehr plötzlich und unvermittelt ihren Freund telefonisch hätte
kontaktieren wollen (angefochtenes Urteil S. 17). Offenbar als Folge des
Drogenkonsums und möglicherweise auch aufgrund der Schlaftrunkenheit und dem
für sie überraschenden Geschehen sei die Beschwerdegegnerin jedoch nicht in
der Lage gewesen, sich körperlich gegen den Beschwerdeführer zur Wehr zu
setzen. Verbal habe sie aber gegen den Geschlechtsverkehr protestiert und den
Beschwerdeführer ausdrücklich zum Aufhören aufgefordert (angefochtenes Urteil
S. 18).

3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro
reo". Einerseits bestünden erhebliche Zweifel, dass es in jener Nacht
überhaupt zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, sei doch das angeblich
benutzte Kondom nie aufgefunden worden. Andererseits lägen unüberwindliche
Zweifel vor, ob die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des allfälligen
Geschlechtsverkehrs überhaupt widerstandsunfähig gewesen sei
(Beschwerdeschrift S. 4).

3.3 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet  (vgl.
BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).

Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime "in dubio pro reo", dass sich der
Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen
Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist,
prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift
nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei
objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw.
schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld
fortbestanden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in
ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es
nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als
unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im
Ergebnis verfassungswidrig ist.

Als Beweislastregel bedeutet die Maxime "in dubio pro reo", dass es Sache des
Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine
Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn
der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er
habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn
sich aus den Urteilserwägungen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen
Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er
ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang.

3.4 Das Obergericht hat erörtert, weshalb es insbesondere die Aussagen der
Zeugin B.________, wonach sich im Bereich der Matratze ein gefülltes und
verknotetes Kondom befunden habe, als glaubhaft eingestuft hat (angefochtenes
Urteil S. 9). Des Weiteren konnte das Obergericht ohne Willkür namentlich auf
die tatnächsten Aussagen des Beschwerdeführers vor dem
Untersuchungsrichteramt Olten vom 25. Juni 2003 abstellen, wo dieser zu
Protokoll gab, mit der Beschwerdegegnerin Geschlechtsverkehr gehabt zu haben
und sein mitgeführtes Kondom nicht mehr zu finden (angefochtenes Urteil S. 5
mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 181). Die namentlich auch
gestützt auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin gezogenen Schlussfolgerungen
des Obergerichts, es sei somit in besagter Nacht zum Geschlechtsverkehr
zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin gekommen, halten der
bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand und verletzen demzufolge den
Grundsatz "in dubio pro reo" nicht.

3.5 In Bezug auf die Frage der Widerstandsunfähigkeit hat das Obergericht
hingegen ausdrücklich erwogen, es sei nicht bewiesen, dass die
Beschwerdegegnerin noch über eine Widerstandsfähigkeit verfügt (und
tatsächlich körperlichen Widerstand geleistet) habe (angefochtenes Urteil S.
18). Wie weit die Abwehrversuche der Beschwerdegegnerin gediehen seien, könne
nicht mit letzter Präzision gesagt werden; unter diesen Umständen sei davon
auszugehen, dass die Widerstandsunfähigkeit nicht bestanden habe, zumal
andernfalls davon auszugehen wäre, dass sonst eine Vergewaltigung vorläge
(angefochtenes Urteil S. 19).

Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass aufgrund der Aussagen der
Beteiligten die für den Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 190 StGB)
erforderliche Gewaltanwendung nicht erstellt ist (angefochtenes Urteil S.
18). Ein Schuldspruch wegen Schändung (Art. 191 StGB) setzt demgegenüber
voraus, dass die Widerstandsunfähigkeit des (urteilsfähigen) Opfers
zweifelsfrei nachgewiesen ist. Dies ist - wie auch das Obergericht nach
durchgeführter Beweiswürdigung festgehalten hat - vorliegend nicht der Fall.
Indem das Obergericht jedoch trotz nicht bewiesener Widerstandsunfähigkeit
der Beschwerdegegnerin den Tatbestand von Art. 191 StGB bejaht hat, hat es
implizit eine Umkehr der Beweislast statuiert und hierdurch die
Unschuldsvermutung bzw. den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel
verletzt.

3.6 Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der
angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind
keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Solothurn hat dem
Beschwerdeführer eine Entschädigung auszurichten (Art. 159 OG). Der
Beschwerdegegnerin werden keine Kosten auferlegt.

II. Nichtigkeitsbeschwerde

4.
Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist die eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde gegenstandslos geworden und am Geschäftsverzeichnis
abzuschreiben. In diesem Fall werden praxisgemäss weder Kosten erhoben noch
Entschädigungen ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 6. Dezember 2006
aufgehoben.

2.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird als gegenstandslos geworden am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: