Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.3/2007
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{T 0/2}
6P.3/2007
6S.585/2006 /aml

Urteil vom 6. März 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Zünd,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
B.________,
Beschwerdegegnerin, beide vertreten durch Rechtsanwältin Jeanne DuBois,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

6P.3/2007
Strafverfahren; rechtliches Gehör, Anklageprinzip,

6S.585/2006
Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern etc.,

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.3/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde
(6S.585/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 18. September 2006.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ im Berufungsverfahren am
18. September 2006 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern
im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im
Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen versuchten Nötigung im
Sinne von Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und verurteilte ihn deswegen zu
drei Jahren Zuchthaus. X.________ wird u.a. zur Last gelegt, in der
Zeitspanne von anfangs 2003 bis April 2004 den 1997 geborenen Pflegesohn
A.________ in der damaligen Wohnung mehrfach, mindestens jedoch zweimal,
sexuell missbraucht zu haben, indem er den Knaben in der Nacht aufgeweckt,
ihn ins Badezimmer getragen, das Gesäss des nackten Kindes eingecremt, den
Penis in dessen After eingeführt und diesen dort hin- und herbewegt habe,
wobei er das Kind nahe an sich herangezogen und festgehalten sowie es dabei
einmal mit einem Messer bedroht habe.

B.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln
beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen.

C.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Weitere
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft
getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das
Verfahren noch nach OG bzw. nach BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG).

Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des
Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber
noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der
Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische
Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht,
welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch
gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3).

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich sowohl mit der staatsrechtlichen Beschwerde
als auch mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ausschliesslich gegen
die Verurteilung wegen mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189
Abs.1 StGB. Mit beiden Rechtsmitteln macht er dabei einzig geltend, dass sich
dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lasse, mit welchen Mitteln er den
Beschwerdegegner genötigt haben soll. So könne namentlich aus den unter
Verweis auf das erstinstanzliche Urteil bzw. die Anklageschrift getroffenen
Feststellungen der Vorinstanz, wonach er den Beschwerdegegner festgehalten,
diesen mit einem Messer bedroht bzw. durch sein Verhalten seine Stellung als
Bezugs- und Vertrauensperson massiv missbraucht habe, nicht abgeleitet
werden, er habe diesen mittels Gewalt, Bedrohung oder psychischem Druck zur
Duldung von sexuellen Handlungen gezwungen. Da insoweit nicht festgestellt
sei, weshalb von einer Nötigung ausgegangen werde bzw. worin diese bestehe,
erweise sich der angefochtene Entscheid als nicht nachvollziehbar begründet.
Einerseits erblickt der Beschwerdeführer darin eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungspflicht, sowie einen Verstoss
gegen das Anklageprinzip, was er mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt,
und andererseits eine Verletzung von materiellem Bundesstrafrecht im Sinne
von Art. 189 Abs. 1 StGB, was er unter Berufung auf Art. 277 BStP im
Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde geltend macht.

I. Staatsrechtliche Beschwerde

3.
3.1 Nicht eingetreten werden kann auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit
der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Verletzung des
Anklageprinzips rügt. Dies deshalb, weil er die fragliche Beanstandung
erstmals vor Bundesgericht vorbringt, obschon er die Möglichkeit gehabt
hätte, den angeblichen Verfahrensmangel bereits im Verfahren vor dem
Bezirksgericht oder zumindest im obergerichtlichen Verfahren geltend zu
machen. Denn es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn eine
Partei verfahrensrechtliche Einwendungen erst vor Bundesgericht erhebt,
obwohl sie diese bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte geltend
machen können (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 124 I 121 E. 2 S. 123; 121 I 30
E. 5f S. 38 mit Hinweisen). Dies gilt auch für Verfahrensfehler, die von
Amtes wegen zu beachten sind (BGE 117 Ia 491 E. 2a S. 495). Ausserdem ist
insofern der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft (Art. 86 Abs. 1 OG).

3.2 Unbegründet ist die Beschwerde, soweit eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV wegen unzureichender Begründung des
angefochtenen Entscheids geltend gemacht wird. Es mag zwar zutreffen, dass
die Ausführungen des Obergerichts zum nötigenden Verhalten des
Beschwerdeführers eher knapp erscheinen. Aus diesem Umstand allein lässt sich
allerdings noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
ableiten. Dieser ist unter dem Aspekt der Begründungspflicht nur verletzt,
wenn der Betroffene sich über die Tragweite des Entscheids keine Rechenschaft
geben und diesen nicht in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann (BGE 126 I 97 E. 2b; 125 II 369 E. 2c). Dass der
Beschwerdeführer hierzu nicht in der Lage gewesen wäre, macht er selbst nicht
geltend, und solches ist auch nicht ersichtlich.

3.3 Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

II. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde

4.
4.1 Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, dass der Anklagesachverhalt bezüglich
der sexuellen Übergriffe zum Nachteil des Beschwerdegegners erstellt ist, und
spricht den Beschwerdeführer unter Verweis auf die rechtliche Würdigung der
ersten Instanz bzw. diejenige in der Anklage deshalb u.a. der mehrfachen
sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB schuldig (angefochtener
Entscheid, S. 25 und 28). Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht im
Wesentlichen geltend, die Vorinstanz stelle weder hinreichend fest noch
begründe sie, weshalb sie vorliegend von einer Nötigung ausgehe bzw. worin
diese bestehe. Die (unzureichenden) Sachverhaltsfeststellungen liessen den
Schluss nicht zu, er habe den Beschwerdegegner bedroht, ihm gegenüber Gewalt
angewendet, ihn unter psychischen Druck gesetzt oder zum Widerstand unfähig
gemacht. Der angefochtene Entscheid leide insoweit an einem Mangel im Sinne
von Art. 277 BStP.

4.2 Wegen sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus
bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer eine Person zur Duldung
einer beischlafsähnlichen oder einer andern sexuellen Handlung nötigt,
namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck
setzt oder zum Widerstand unfähig macht.

4.3 Der Begründung des angefochtenen Entscheids ist nicht mit letzter
Deutlichkeit zu entnehmen, von welchem Nötigungsmittel die Vorinstanz
ausgeht. Aus ihren unter Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz und
die Anklageschrift getroffenen tatsächlichen Feststellungen folgt jedoch
klar, dass sie vorliegend die Anwendung physischer Gewalt annimmt
(angefochtener Entscheid, S. 25 mit Verweis auf das Urteil des
Bezirksgerichts Zürich, S. 16 und 20, und die Anklageschrift, S. 2 und 3).
Die Verübung von Gewalt im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB erfordert eine
physische Einwirkung auf das Opfer, die darauf gerichtet ist, dessen
geleisteten oder erwarteten Widerstand zu brechen (BGE 122 IV 97 E. 2b; Guido
Jenny, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bd. 4, Bern 1997 Art. 189 N.
16). Einer körperlichen Misshandlung bedarf es hierzu allerdings nicht; je
nach den konkreten Umständen genügt es schon, dass der Täter das Opfer etwa
mit überlegener Körperkraft festhält (Jenny, a.a.O, Art. 189 N. 16; Philipp
Maier, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 189 N. 13; vgl.
Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. Aufl.,
Bern 2003, § 8 N. 8; s. a. BGE 125 IV 58 E. 2c sowie das Urteil des
Bundesgerichts vom 29. Juni 2006, 6S.170/2006 E. 5.2).
4.4 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der auf der Toilette sitzende
Beschwerdeführer den nackten Beschwerdegegner nahe zu sich herangezogen und
(mit einer Hand) gewaltsam festgehalten, um die geschilderten sexuellen
Handlungen an ihm zu vollziehen. Diese physische Einwirkung auf den
Beschwerdegegner ist ohne weiteres als Gewalt einzustufen, auch wenn die
Gewaltanwendung nicht massiv war. Denn im Rahmen der Beurteilung des
Nötigungsmittels sind auch Opfergesichtspunkte mitzuberücksichtigen
(relativer Massstab). Es hiesse, solchen Menschen einen geringeren
strafrechtlichen Schutz zuzugestehen, würde ihrer besonderer Verletzlichkeit
nicht Rechnung getragen. Hält folglich ein Erwachsener ein sechsjähriges Kind
gewaltsam fest, so kann sich dieses angesichts des ungleichen
Kräfteverhältnisses der physischen Einwirkung nicht entziehen und muss das
Handeln des Täters dulden. Dies gilt noch umso mehr, wenn das Kind - wie hier
- in der Nacht aufgeweckt und sexuell missbraucht wird, ist doch in einem
solchen Fall die Wehr- und Widerstandsfähigkeit des Opfers ohnehin
beträchtlich herabgesetzt (vgl. Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichts,
S. 20).

4.5 Nach dem Gesagten ist der Schuldspruch wegen mehrfacher sexueller
Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB bundesrechtlich nicht zu
beanstanden. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach als unbegründet
abzuweisen.

III. Kosten - und Entschädigungsfolgen

5.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die
bun-desgerichtlichen Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Mit
dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: