Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.40/2007
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{T 0/2}
6P.40/2007
6S.86/2007 /aml

Urteil vom 20. März 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

6P.40/2007
Strafverfahren; Willkür, rechtliches Gehör

6S.86/2007
Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.40/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde
(6S.86/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 10. November 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht verurteilte X.________ im Berufungsverfahren am 10. November
2006 wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Führerflucht) zu einer
bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen bei einer Probezeit von
zwei Jahren.

X. ________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer
Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt mit beiden
Rechtsmitteln sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet.
Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

2.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110)
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da das angefochtene Urteil vorher
ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach bisherigem Verfahrensrecht
(Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).

3.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar
und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend
begründete Vorbringen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein
(grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen; vgl.
ferner BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43 mit weiteren Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht vorliegend eine Verletzung verschiedenster
Bestimmungen der BV (so etwa Art. 5, 7, 8, 9, 16, 29 und 30 BV) und der EMRK
(Art. 6 und 13 EMRK) sowie einen Verstoss gegen kantonales Strafprozessrecht
geltend. Soweit seine Ausführungen überhaupt zur Sache gehören (vgl.
beispielsweise die Darlegungen zur "Überwachungsproblematik",
Beschwerdeschrift, S. 19 - 23; siehe angefochtenes Urteil, S. 7), erschöpfen
sich die Vorbringen in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen
Entscheid, geht doch daraus in keiner Weise substantiiert hervor, dass und
inwieweit den kantonalen Behörden Willkür vorgeworfen werden könnte oder die
verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers durch den angefochtenen
Entscheid sonst wie verletzt worden sein sollten. Da die Beschwerde den
strengen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG mithin nicht
genügt, ist darauf nicht einzutreten.

4.
Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von
eidgenössischem Recht gerügt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte ist jedoch - soweit nicht eine mittelbare
Verfassungsverletzung geltend gemacht wird - mit staatsrechtlicher Beschwerde
vorzubringen (Art. 269 Abs. 2 BStP). In seiner mit der staatsrechtlichen
Beschwerde wortwörtlich überein-stimmenden Beschwerdeeingabe rügt der
Beschwerdeführer einzig die Verletzung verschiedenster Bestimmungen der BV,
der EMRK sowie des kantonalen Strafprozessrechts. Er legt hingegen mit keinem
Wort dar, welche Normen oder Grundsätze des Bundesstrafrechts und inwiefern
diese durch die Vorinstanz unrichtig angewendet worden sein könnten. Auf die
Nichtigkeitsbeschwerde kann daher unter diesen Umständen nicht eingetreten
werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b OG).

5.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege können wegen Aus-sichtslosigkeit
nicht bewilligt werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Entsprechend dem
Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer daher die bundesgerichtlichen
Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Seiner
finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu
tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: