Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.46/2007
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6P.46/2007
6S.103/2007 /hum

Sitzung vom 5. Juli 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprech Friedrich Affolter,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, Postfach 7475, 3001 Bern.

6P.46/2007
Willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 und 32 BV), Verletzung des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 BV),

6S.103/2007
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs.
4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV),

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.46/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde
(6S.103/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1.
Strafkammer, vom 14. Dezember 2006.
Sachverhalt:

A.
X. ________ fuhr am Samstagmittag, den 18. Juni 2005, um 13.05 Uhr, mit
seinem Personenwagen Audi A3 auf der Autobahn A1-Ost Schönbühl-Kirchberg in
Richtung Kirchberg. Dabei folgte er über eine Strecke von 400 bis 500 Metern
auf dem Überholstreifen mit geringem Abstand einem vorausfahrenden
Personenwagen. Die darauf aufmerksam gewordenen Polizeibeamten zeichneten in
der Folge die weitere Fahrweise X.________s mit dem
Video-Distanzmeter-Aufnahmeeinheit-Messsystem (ViDistA-Messsystem) auf, indem
sie dem Fahrzeug auf dem Überholstreifen folgten. Es herrschte starkes
Verkehrsaufkommen bei guten Strassen- und Sichtverhältnissen.

B.
Die Gerichtspräsidentin 5 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen
verurteilte X.________ am 31. Mai 2006 wegen grober Verletzung von
Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug (Art.
90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) zu einer
Busse von Fr. 3'000.--. Auf Appellation von X.________ bestätigte das
Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 14. Dezember 2006 den
erstinstanzlichen Entscheid.

C.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit
den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Das Obergericht des
Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Generalprokurator des
Kantons Bern beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.
Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am
1. Januar 2007 ergangen. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel ist daher
noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG e
contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde
nach Art. 268 ff. BStP und der staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 84
ff. OG.

I.  Staatsrechtliche Beschwerde

2.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen die Beweiswürdigung in
Bezug auf den subjektiven Tatbestand. Der Beschwerdeführer bringt vor, im
angefochtenen Entscheid werde ihm erstmals vorgeworfen, dass er nach dem
Bremsen gleich wieder aufs Gas gegangen und mit unverminderter
Geschwindigkeit in gleichem Abstand weitergefahren sei. Die Einzelrichterin
habe die grobe Fahrlässigkeit anders begründet. Da er keine Gelegenheit zur
Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen gehabt habe, sei sein Anspruch auf das
rechtliche Gehör verletzt worden.

2.2 Das Obergericht hält im Rahmen der Beweiswürdigung fest, der
Beschwerdeführer hätte durch leichtes Zurücknehmen des Gases ohne weiteres
sofort wieder einen grösseren Abstand herstellen können. Stattdessen sei er
mit gleichem Tempo und ganz nahe am vorderen Fahrzeug weitergefahren, dazu
noch leicht versetzt (angefochtenes Urteil S. 15). In seinen rechtlichen
Erwägungen wirft das Obergericht dem Beschwerdeführer vor, nach dem Bremsen
gleich wieder "aufs Gas gegangen" zu sein (angefochtenes Urteil S. 21). Dass
der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen des Obergerichts "mit gleichem
Tempo" weitergefahren sei, ist in dem Sinne zu verstehen, dass er den Abstand
zum Vorderfahrzeug nicht verringert hat. Die Formulierung "aufs Gas gegangen"
im angefochtenen Entscheid ist als Betätigen des Gaspedals, also nicht als
Beschleunigung der Geschwindigkeit zu verstehen. Im Ergebnis entsprechen die
Ausführungen des Obergerichts denjenigen der Einzelrichterin, wonach der
Beschwerdeführer sich nach dem Auffahrmanöver lediglich hätte zurückfallen
lassen müssen, damit der erforderliche Abstand entstanden wäre
(erstinstanzliches Urteil S. 26). Da es sich folglich nicht um einen neuen
Vorwurf handelt, ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche
Gehör nicht verletzt worden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

3.
3.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Feststellungen des
Obergerichts betreffend seine unverminderte bzw. beschleunigte
Geschwindigkeit seien offensichtlich aktenwidrig und somit willkürlich. Er
sei erst nach der qualifizierenden Nachfahrstrecke rechts versetzt gefahren.
Dieses spätere Fehlverhalten beim subjektiven Tatbestand zu würdigen verletze
die Maxime "in dubio pro reo".

3.2 Die ViDistA-Messung der Geschwindigkeit beruht auf einer
Weg-Zeit-Berechnung einer variablen Messstrecke durch Nachfahren. Das
Obergericht hat dem Abstand der Messphase s2 bis s5 Beweiskraft zugemessen.
Der Beschwerdeführer bringt zur Videodistanzauswertung vor, seine
Geschwindigkeit könne als Differenz zur Geschwindigkeit des Polizeifahrzeuges
errechnet werden. Daraus resultiere, dass seine Geschwindigkeit ab der
Messphase s2 abgenommen habe. Da in jedem Messzeitpunkt der Abstand des
voranfahrenden Fahrzeuges zum Polizeifahrzeug bekannt sei, könne auch die
Geschwindigkeit des vorderen Fahrzeuges berechnet werden. Das Resultat zeige,
dass auch dessen Geschwindigkeit zwischen den Messphasen s2 bis s5 abgenommen
habe. Deshalb könne ihm nicht vorgeworfen werden, sein Nachfahrabstand hätte
bereits innert 2 bis 3 Sekunden merklich zugenommen, falls er nicht "Gas
gegeben" hätte.

3.3 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen
ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die
Kognition des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde
auf Willkür beschränkt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die
Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler
beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen.
Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der
Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung des Entscheids rechtfertigt
sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a
S. 41). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Sachrichter den
Angeklagten verurteilte, obschon bei objektiver Würdigung des gesamten
Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu
unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 124 IV 86 E. 2a S.
88, mit Hinweis).

3.4 Die Einwände des Beschwerdeführers betreffen nur die
Videodistanzauswertung. Das Obergericht hat sich jedoch auch auf die
Video-Aufnahme und auf das Gutachten des Bundesamtes für Metrologie gestützt.
In Würdigung all dieser Beweismittel hat es in tatsächlicher Hinsicht
festgestellt, dass der Beschwerdeführer nach dem Bremsmanöver sofort einen
grösseren Abstand hätte herstellen können. Die Feststellungen des
Obergerichts sind weder offensichtlich aktenwidrig, noch bestehen ernsthafte
Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers. Es liegt keine willkürliche
Beweiswürdigung vor.

3.5 Betreffend die versetzte Fahrweise hat der Beschwerdeführer anlässlich
seiner Einvernahme selber ausgesagt, versetzt gefahren zu sein, um die
Verkehrsverhältnisse besser beobachten zu können (kantonale Akten pag. 48).
Die rechtliche Würdigung dieser Fahrweise ist eine Rechtsfrage und im Rahmen
der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen. Auf die Rüge der Verletzung der Maxime
"in dubio pro reo" ist nicht einzutreten.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.

II. Nichtigkeitsbeschwerde

5.
Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen die Qualifikation der Tat als
grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Der
Beschwerdeführer bestreitet zwar nicht, dass ein zeitlicher Nachfahrabstand
von weniger als 0.5 Sekunden qualifizierend nach Art. 90 Ziff. 2 SVG sein
kann. Er macht jedoch geltend, dass er den Nachfahrabstand von 0.3 bis 0.43
Sekunden lediglich über eine Strecke von 213 Metern unterschritten habe, was
nicht als grobe Verkehrsregelverletzung zu werten sei. Zudem habe er weder
rücksichtslos noch grobfahrlässig gehandelt.

5.1 Das Bundesgericht hat sich in BGE 131 IV 133 ausführlich mit der Frage
der groben Verkehrsregelverletzung durch zu geringen Nachfahrabstand befasst.
Auf die Erwägungen in jenem Entscheid kann hier verwiesen werden.

5.2
5.2.1 Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine
wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet.

5.2.2 Der Beschwerdeführer folgte dem voranfahrenden Fahrzeug über eine
Strecke von 213 Metern mit einem zeitlichen Nachfahrabstand von 0.3 bis 0.43
Sekunden. Zur Tatzeit herrschte auf der Autobahn relativ dichter Verkehr. Bei
diesen Verhältnissen und einem solch geringen Nachfahrabstand wäre es dem
Beschwerdeführer bei überraschendem Bremsen des Vordermanns nicht möglich
gewesen, rechtzeitig hinter diesem anzuhalten. Aufgrund des geringen
Nachfahrabstands lag der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder einer
Verletzung nahe, womit die erhöhte abstrakte Gefährdung zu bejahen ist. Der
Beschwerdeführer hat demnach eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit
anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen. Somit ist der objektive Tatbestand der
groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt.

5.3
5.3.1 Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der
Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens
grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht.
Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden
Rechtsgütern (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136, mit Hinweisen).

5.3.2 Der Beschwerdeführer hielt nach dem verkehrsbedingten Bremsmanöver des
Vordermannes während 6.6 Sekunden den viel zu geringen Abstand im relativ
dichten Verkehr auf dem Überholstreifen der Autobahn aufrecht. Gemäss den
Ausführungen des Obergerichts war er allerdings nicht verantwortlich für die
Entstehung des gefährlich geringen Abstands zum vorderen Fahrzeug. Das
Obergericht begründet die grobe Fahrlässigkeit jedoch damit, dass es der
Beschwerdeführer unterlassen habe, unverzüglich wieder "Abstand zu nehmen".
Im Strassenverkehr seien an die Fahrzeugführer hohe Anforderungen zu stellen.
Entsprechend müsse es jedem Fahrzeugführer möglich und zumutbar sein,
innerhalb von Sekunden auf die jeweilige Verkehrslage zu reagieren. Der
Beschwerdeführer sei nach dem Bremsmanöver dem Vordermann über mindestens 213
Meter und für eine Dauer von 6.6 Sekunden im gleichen Tempo und mehr oder
minder gleichem Abstand von deutlich unter 0.5 Sekunden gefolgt. Wäre er nach
dem Bremsen nicht gleich wieder "aufs Gas gegangen" und mit gleich bleibender
Geschwindigkeit dem Vordermann gefolgt, so wäre er bereits innert 2 oder 3
Sekunden sehr deutlich zurückgefallen und hätte auf diese Weise wieder einen
ausreichenden Abstand schaffen können. Der Beschwerdeführer habe sich nicht
regelkonform verhalten, weil er ganz offensichtlich nicht den Anschluss habe
verlieren und habe vorwärts kommen wollen. Dass er sich der Gefährlichkeit
seiner Fahrweise bewusst gewesen sei, zeige die leicht nach links und später
nach rechts versetzte Positionierung seines Fahrzeuges. In diesem
Fahrverhalten liege eine egoistische Komponente, welche an
Rücksichtslosigkeit grenze und jedenfalls als grobfahrlässig qualifiziert
werden müsse (angefochtenes Urteil S. 15, 20 f., 22 f.).
5.3.3 Der Beschwerdeführer war zwar nicht verantwortlich für die Entstehung
des zu geringen Abstandes zum Vordermann. Der Abstand wurde deshalb gering,
weil der Vordermann seine Geschwindigkeit verkehrsbedingt verlangsamte. Der
Beschwerdeführer verlangsamte seinerseits seine Geschwindigkeit, doch hielt
er in der Folge einen deutlich zu geringen Abstand zum Vordermann ein. Er
unterliess es, durch weitere Verzögerung der Geschwindigkeit möglichst rasch
wieder einen grösseren Abstand herzustellen. Im Anschluss an den
Streckenabschnitt von 213 Metern folgte er über eine weitere Strecke von rund
zwei Kilometern dem vorausfahrendem Fahrzeug in einem deutlich zu geringen
Abstand (s. angefochtenes Urteil S. 15). Er fuhr dabei zuerst teilweise nach
rechts versetzt, benutzte danach beide Fahrstreifen, bis er schliesslich
unter Verzicht auf ein mögliches Überholmanöver auf den rechten Fahrstreifen
wechselte. Es ging ihm offenkundig darum, den Vordermann zur Beschleunigung
der Fahrt oder aber zum Wechsel auf den rechten Fahrstreifen zu drängen.
Indem die Vorinstanz dieses Verhalten als rücksichtslos würdigte und auch
subjektiv den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG bejahte, hat sie kein
Bundesrecht verletzt.

5.4 Demgemäss ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.

III. Kosten

6.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278
Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons
Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: