Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.52/2007
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6P.52/2007
6S.114/2007 /hum

Urteil vom 7. Juni 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Strafverfahren,

Staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen
das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom
20. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2006 wurde X.________ durch das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wegen verschiedener Straftaten zu
18 Monaten Zuchthaus und einer Busse verurteilt. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und X.________ in eine Heil- und
Pflegeanstalt eingewiesen.

Gegen dieses Urteil führte sein für das kantonale Verfahren ernannter
Offizialverteidiger staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde. Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 OG wurde der
Offizialverteidiger aufgefordert, eine aktuelle Vollmacht nachzureichen. Mit
Schreiben vom 19. April 2007 teilte der Offizialverteidiger mit, er habe die
beiden Rechtsmittel vorsorglich eingereicht, da X.________ sich mündlich und
in seinen Korrespondenzen entsprechend geäussert habe. Ein kürzlicher Besuch
habe ergeben, dass X.________ mit dem Weiterzug ans Bundesgericht
grundsätzlich einverstanden sei. In Bezug auf die Frage der aktuellen
Mandatierung habe das Gespräch allerdings keine Klarheit ergeben, ihn - den
Offizialverteidiger - indessen bewogen, das Mandat zu beenden.

Das Bundesgericht teilte X.________ den Inhalt dieses Schreibens am 25. April
2007 mit. Es ersuchte ihn um Mitteilung, ob er an den Beschwerden seines
Offizialverteidigers festhalte oder sie zurückziehe. Ohne seinen Gegenbericht
werde davon ausgegangen, dass er an den Beschwerden festhalte.

X. ________ hat sich mit einem Schreiben vom 18. Mai 2007 geäussert. Das
Schreiben ist nicht in allen Teilen verständlich, aber es enthält klar die
Feststellung, dass er eine "vorweggenommene" Bevollmächtigung "generell"
ablehne.

Unter den gegebenen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass X.________
es ablehnt, seinen früheren Offizialverteidiger für das bundesgerichtliche
Verfahren zu bevollmächtigen. Auf die beiden vom früheren Offizialverteidiger
eingereichten Beschweden kann folglich nicht eingetreten werden.

2.
Es sind keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: