Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.5/2007
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{T 0/2}
6P.5/2007 /bri

Urteil vom 23. März 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Störi.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Pellegrini,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich,
Eidgenössische Spielbankenkommission, Postfach, 3003 Bern,
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Strafverfahren; rechtliches Gehör,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, I. Strafkammer, vom 16. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafverfügung vom 24. August 2005 verurteilte die Eidgenössische
Spielbankenkommission X.________ wegen "Widerhandlung gegen das
Spielbankengesetz (Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter
Spielbanken nach Art. 56 Abs. 1 Bst. a SBG), begangen in der Zeit vom 1. Juli
2000 bis zum 7. Februar 2002 durch das Betreiben von acht "Super Cherry 600"
und Auszahlen von Punktgewinnen in bar in Form von "Darlehen" im Spielsalon
A.________" zu einer Busse von 20'000 Franken.

X. ________ verlangte eine gerichtliche Beurteilung dieser Verfügung, worauf
ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil am 7.
Dezember 2005 wegen Übertretung des Bundesgesetzes über Glücksspiele und
Spielbanken im Sinne von dessen Art. 56 Abs. 1 Bst. a zu einer Busse von
20'000 Franken verurteilte.

Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich
die bezirksgerichtliche Verurteilung am 16. November 2006 vollumfänglich.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Januar 2007 beantragt X.________,
dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben.

Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft
verzichten auf Vernehmlassung. Die Eidgenössische Spielbankenkommission
beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) ergangen, weshalb sich das
Verfahren nach den Bestimmungen des OG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde
wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdeführer ist befugt, sich gegen seine strafrechtliche
Verurteilung zur Wehr zu setzen (Art. 88 OG). Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die
Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt, indem es ihm die fünfseitige Berufungsantwort der
Spielbankenkommission nicht zur Stellungnahme zugestellt habe, gleichwohl es
im angefochtenen Entscheid darauf abgestellt habe. Von der Existenz dieser
Berufungsantwort habe er erst mit der Zustellung des obergerichtlichen
Urteils erfahren.

2.1 Nach der bereits unter der Herrschaft von Art. 4 aBV entwickelten
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt
sich, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum
Schutz von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und Art. 29 Abs. 2 BV der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den
Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern,
wobei es grundsätzlich Sache der Parteien ist zu beurteilen, ob eine
Vernehmlassung neue Argumente enthält und eine Stellungnahme erfordert (BGE
132 I 42 E. 3.3; 129 I 85 E. 4.1; 121 I 225 E. 2a; 119 Ib 12 E. 6b).

2.2 Die Eidgenössische Spielbankenkomission hat dem Obergericht am 26. Juni
2006 eine fünfseitige, substanzielle Berufungsantwort eingereicht. Das
Obergericht hat denn auch, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, im
angefochtenen Urteil auf Seite 12 ausdrücklich darauf Bezug genommen. Es ist
unbestritten - das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung -, dass der
Beschwerdeführer von der Existenz dieser Berufungsantwort erst mit der
Zustellung des obergerichtlichen Urteils erfuhr. Aus den Akten ergibt sich
nichts anderes, nach dem Protokoll des Obergerichts wurde die
Berufungsantwort der Spielbankenkommission dem Beschwerdeführer nicht zur
Vernehmlassung zugestellt. Damit ist erstellt, dass sich der Beschwerdeführer
zu dieser Berufungsantwort nicht äussern konnte. Der Vorwurf, das Obergericht
habe sein von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geschütztes
Replikrecht verletzt, ist begründet. Angesichts der formellen Natur des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 127 V 431 E. 3d/aa; 122 II 464 E. 4a;
119 Ia 136 E. 2b) ist damit der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass
die weiteren Rügen zu prüfen wären.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid
aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Zürich hat dem anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene
Parteienschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2006 aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich, der Eidgenössischen Spielbankenkommission, der
Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: