Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.62/2007
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007


6P.62/2007
6S.135/2007 /rom

Urteil vom 27. Oktober 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Briw.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12 A, 8500 Frauenfeld.

6P.62/2007
Strafverfahren (Legalitätsprinzip, Rechtsgleichheit, Willkür,
Wirtschaftsfreiheit),

6S.135/2007
Widerhandlung gegen Art. 114 Abs. 1 lit. a Signalisationsverordnung (SSV),

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.62/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde
(6S.135/2007) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom
23. November 2006 (SBR.2006.37).
Sachverhalt:

A.
Die kantonalen Behörden nehmen im Wesentlichen an, X.________ habe einen
Anhänger mit der Aufschrift "suche.ch" und einen zweiten mit der Aufschrift
"dörig" auf einer Liegenschaft so aufgestellt, dass die Aufschriften von der
Autobahn A1 her zu sehen seien. Aufgrund von Kontrollen sei erwiesen, dass
die beiden Anhänger dauerhaft abgestellt worden seien. Weil es keine
Firmenanschriften seien und Werbeträger nicht fest installiert sein müssten,
handle es sich um vorschriftswidrig angebrachte Strassenreklamen im Bereich
der Autobahn.

B.
Das Bezirksamt Münchwilen büsste X.________ mit Strafverfügung vom 7. Februar
2006 wegen vorschriftswidrigen Anbringens von Strassenreklamen im Bereich der
Autobahn mit 150 Franken.

Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen bestätigte am 27. April 2006
die Strafverfügung.

Das Obergericht des Kantons Thurgau befand am 23. November 2006 die Berufung
als unbegründet und bestätigte Schuldspruch und Busse.

C.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts
aufzuheben und zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen sowie den
Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die
Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Das Bundesgericht gewährte der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung
(Verfügung vom 31. Mai 2007).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel dagegen ist noch das
bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG), hier somit das
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110)
und das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0).
Desgleichen ist noch der Allgemeine Teil des StGB in der bisherigen Fassung
anwendbar.

Staatsrechtliche Beschwerde

2.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen
abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a). Soweit der
Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173
E. 1.5).
2.2 Staatsrechtliche Beschwerde kann wegen Verletzung verfassungsmässiger
Rechte der Bürger geführt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 131 I 366 E.
2.2).

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Auslegung und Anwendung der
Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und der Verordnung vom 19. Juni
1995 über die technischen Anforderungen im Strassenverkehr (VTS; SR 741.41).
Beide Verordnungen gehören als Vollziehungsvorschriften des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zum eidgenössischen Recht im Sinne von Art.
269 Abs. 1 BStP. Eine Verletzung von Bundesrecht kann mit staatsrechtlicher
Beschwerde nicht gerügt werden. Darauf ist nicht einzutreten.

Die Beschwerde richtet sich der Sache nach auf ein (konkretes)
Normenkontrollverfahren. Sie wird im Wesentlichen damit begründet, dass Art.
114 Abs. 1 lit. a SSV bzw. die hierauf gestützte Verurteilung das
Legalitätsprinzip sowie weitere Verfassungsbestimmungen wie die
Wirtschaftsfreiheit oder das Gleichheitsgebot verletzten. Das
Legalitätsprinzip stellt indessen so wenig wie der ebenfalls angerufene
Verhältnismässigkeitsgrundsatz ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von
Art. 84 Abs. 1 lit. a OG dar (sondern nur einen Verfassungsgrundsatz), doch
kann es im Zusammenhang mit einem Grundrecht geltend gemacht werden (BGE 131
I 91 E. 3.3 S. 99; 130 I 1 E. 3.1; 127 I 60 E. 3a; 123 I 1 E. 2b). Hingegen
handelt es sich beim strafrechtlichen Legalitätsprinzip (nulla poena sine
lege), das früher aus Art. 4 aBV abgeleitet wurde und heute in Art. 5 Abs. 1
BV verankert ist, um ein selbständiges verfassungsmässiges Recht (BGE 123 I 1
E. 2b). Dieses wurde durch die Übernahme in Art. 1 StGB zu eidgenössischem
Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP (BGE 119 IV 242 E. 1c). Soweit die
Anwendung von Bundesrecht in Frage steht, ist dessen Verletzung mit
Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen (BGE 118 Ia 137 E. 1c). Das Bundesgericht
kann bundesrechtliche Normen im Verfahren der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde in eingeschränktem Rahmen vorfrageweise auf ihre
Verfassungsmässigkeit prüfen (BGE 107 IV 185 E. 6; vgl. nachfolgend E. 3.1).
In diesem Umfang ist auf die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls nicht
einzutreten.

2.3 In diesem Verfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das
Bundesgericht prüft nur klar und hinreichend begründete Rügen. Es tritt auf
appellatorische Kritik nicht ein (BGE 129 I 113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c). Auf
die Beschwerde ist einzig hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des
Grundsatzes in dubio pro reo als Beweiswürdigungsmaxime (vgl. BGE 127 I 38 E.
2a) einzutreten.

Das Obergericht stellt fest, dass der Anhänger mit der Aufschrift "dörig"
durch den Beschwerdeführer als Werkzeuglager benutzt wurde und nicht mehr für
den Strassenverkehr immatrikuliert war und dass der beleuchtete Anhänger mit
der Aufschrift "suche.ch" während rund drei Wochen weder bewegt noch zu
Transportzwecken benutzt worden ist (angefochtenes Urteil S. 10 und S. 11).

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung des Grundsatzes in
dubio pro reo vor, weil dieses zum Ergebnis gelangt sei, dass die beiden
Anhänger dauerhaft abgestellt worden seien, während er dies bestritten und
dargelegt habe, dass sie dort nur vorübergehend parkiert worden seien. Die
Stichproben der Polizei seien in den Monaten Februar und März erfolgt. In den
Wintermonaten würden aber Transportanhänger naturgemäss weniger benutzt
(Beschwerde S. 7). Damit räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die
beiden Anhänger während dieser Zeit dort parkiert waren. Die Beweiswürdigung
ist somit nicht willkürlich. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.

Nichtigkeitsbeschwerde

3.
Das Obergericht hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG
sowie Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV verurteilt. Es ist damit der Rechtsansicht
des Beschwerdeführers nicht gefolgt, wonach der Sachverhalt nach den
Vorschriften der Verordnung über die technischen Anforderungen im
Strassenverkehr (VTS) hätte beurteilt werden müssen. Der Beschwerdeführer
macht unter verschiedenen Gesichtspunkten geltend, Art. 114 SSV und seine
Auslegung verletzten das Legalitätsprinzip und weitere verfassungsmässige
Rechte. Wie erwähnt, sind diese Rügen vorfrageweise im Rahmen der
Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen (BGE 107 IV 185 E. 6). Die Rechtsgrundlage
dafür findet sich im Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV (Pierre
Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage,
Bern 2007, S. 198).

3.1 Eine vorfrageweise Prüfung muss beachten, dass Bundesgesetze gemäss Art.
190 BV (bis Ende 2006: Art. 191 BV) für das Bundesgericht und die anderen
rechtsanwendenden Behörden "massgebend" sind. Gemeint sind damit prinzipiell
alle generell-abstrakten Normen und damit auch die von Exekutivbehörden
erlassenen Verordnungen (Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 190 N 6). Bundesgesetze
sind grundsätzlich anzuwenden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen
(BGE 131 II 562 E. 3.2; 131 V 256 E. 5.3; 129 II 249 E. 5.4). Art. 190 BV
statuiert jedoch ein Anwendungsgebot, kein Prüfungsverbot (BGE 129 II 249 E.
5.4). Hingegen kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats
vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei
unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation
stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz
eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Wird ihm ein sehr weiter
Ermessensspielraum eingeräumt, so ist dies auch für das Bundesgericht
verbindlich. Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des
Bundesrates setzen (BGE 131 II 13 E. 6.1, 162 E. 2.3). Das Bundesgericht kann
namentlich weiter prüfen, ob sich eine Verordnung auf ernsthafte Gründe
stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist,
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den
tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die
richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es
hingegen nicht zu beurteilen (BGE 131 II 162 E. 2.3; 131 V 256 E. 5.4; 130 I
26 E. 2.2.1).
3.2 Das Legalitätsprinzip im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV besagt, dass ein
staatlicher Akt sich auf eine materiellrechtliche Grundlage stützen muss, die
hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ
erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen
der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem
rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und
Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (BGE 130 I 1 E. 3.1). Die
Verfassungswidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass die verfassungsmässige
Zuständigkeitsordnung verletzt oder ohne hinreichend bestimmte gesetzliche
Grundlage in ein Grundrecht eingegriffen wurde (BGE 123 I 1 E. 2b).

3.3 Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert das Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1
BV für die Bundesgesetzgebung. Danach sind alle wichtigen rechtsetzenden
Bestimmungen, insbesondere die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte
(Art. 164 Abs. 1 lit. b BV), in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Der
Bundesrat seinerseits erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der
Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist (Art.
182 Abs. 1 BV). Im Strassenverkehrsgesetz wird der Bundesrat ermächtigt, die
zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften zu erlassen (Art. 106
Abs. 1 SVG).

3.3.1 Gemäss Art. 6 SVG sind im Bereich der für die Motorfahrzeuge oder
Fahrräder offenen Strassen Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die
zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst,
namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit
beeinträchtigen könnten (Abs. 1). Der Bundesrat kann Reklamen und andere
Ankündigungen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen gänzlich untersagen
(Abs. 2).

3.3.2 Der Bundesrat hat Art. 6 SVG in Art. 95 ff. SSV konkretisiert. Dieses
13. Kapitel über die Strassenreklamen wurde am 1. März 2006 in überarbeiteter
Form in Kraft gesetzt (Fassung vom 17. August 2005; AS 2005 4495). Die
Vorinstanz beurteilt den Sachverhalt grundsätzlich nach dieser überarbeiteten
Fassung. Die Frage nach dem anwendbaren milderen Recht kann (mit der
Vorinstanz) offen bleiben, da beide Fassungen im hier interessierenden
Zusammenhang materiell übereinstimmen (in diesem Sinne bereits das Urteil des
Bundesgerichts 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007, E. 3.1).

Gemäss Art. 95 SSV gelten als Strassenreklamen alle Werbeformen und anderen
Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im Wahrnehmungsbereich
der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr
zuwenden (vgl. Art. 95 i.V.m Art. 96 SSV a.F.). Art. 96 SSV untersagt
grundsätzlich Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen
könnten. Art. 98 Abs. 1 SSV lautet gleich wie Art. 99 Abs. 1 Satz 1 SSV a.F.:
"Im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sind Strassenreklamen untersagt."

Gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV wird mit Haft oder Busse bestraft, wer
Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt. Mit Änderung vom 28. März 2007
wurde in Art. 114 SSV der Ausdruck "Haft oder Busse" durch "Busse" ersetzt.
Diese Änderung trat am 1. Juli 2007 in Kraft (AS 2007 2105) und ist
vorliegend nicht anwendbar.

3.3.3 Für Werbung an Fahrzeugen gelten gemäss Art. 70 Abs. 1 VTS die
Vorschriften von Art. 69 Abs. 1 VTS. Nach dieser Bestimmung dürfen
Aufschriften und Bemalungen auf Fahrzeugen die Aufmerksamkeit anderer
Strassenbenützer und -benützerinnen nicht übermässig ablenken; sie dürfen
weder selbstleuchtend, beleuchtet noch lumineszierend sein und
retroflektierend nur unter bestimmten Bedingungen. Art. 70 Abs. 2 und 3 VTS
betreffen Personenwagen und Veranstaltungen. Wie sich aber nachfolgend ergibt
(E. 4), handelt es sich im vorliegend zu beurteilenden Fall um
Strassenreklamen. Die VTS ist daher nicht anwendbar, so dass darauf nicht
einzugehen ist.

3.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die fraglichen Bestimmungen der SSV
auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen und sich im Rahmen der Delegation
halten. Art. 98 SSV (bzw. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 SSV a.F.) und Art. 114 Abs. 1
lit. a SSV, welche die Art. 6 und 90 Abs. 1 SVG konkretisieren, haben eine
hinreichende Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV und genügen
überdies auch den Anforderungen der (formellen) gesetzlichen Grundlage im
Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV, wie dies die neuere Praxis für jeden
Straftatbestand verlangt, der einen Freiheitsentzug mit sich bringt (BGE 124
IV 23 E. 1).

3.4 Die Einschränkung von Grundrechten im 13. Kapitel der
Signalisationsverordnung (SSV) sind nach konstanter verwaltungsrechtlicher
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur kantonalen Praxis im öffentlichen
Interesse und verhältnismässig (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV), wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt:
3.4.1 Der Zweck von Art. 6 SVG liegt im Schutz der Verkehrssicherheit vor
störenden Einwirkungen vor allem optischer Natur (BGE 99 Ib 377 E. 2).
Grundsätzlich misst das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG
bzw. Art. 96 SSV dem Aspekt der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung des
gesetzgeberischen Willens im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Interessen
grosses Gewicht bei. Es bestätigt die Kantone in ihren Bemühungen, bei der
Bewilligung von Reklamen eine strenge Praxis zu handhaben. Bereits eine
potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel
eintretende mittelbare Gefährdung reicht aus, die Verkehrssicherheit
beeinträchtigen zu können, wie sich bereits aus dem Gesetzestext von Art. 6
Abs. 1 SVG ("beeinträchtigen könnte") ergibt (BGE 99 Ib 377 E. 2; Urteil
2A.112/2007 vom 30. Juli 2007, E. 3.3; Urteil 2A.431/2004 vom 16. Dez. 2004,
E. 2.2).

Diese Überlegungen gelten ebenso für die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 SVG. Der
Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber die Befugnis, Reklamen und andere
Ankündigungen im Bereich von Strassen im Allgemeinen und von Autobahnen im
Besonderen zu verbieten, allein im Hinblick auf die mögliche Beeinträchtigung
der Verkehrssicherheit eingeräumt. Diesem Zweck hat auch die
Vollziehungsverordnung des Bundesrates zu dienen. Dabei hat das Bundesgericht
sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates zu stellen (BGE
99 Ib 377 E. 2 S. 380; Urteil 2A.377/2002 vom 29. Jan. 2003, E. 3.1).
3.4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf die Rechtsgleichheit (Art.
8 Abs. 1 BV) sowie auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und damit auf den
darin enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten. Nach
diesem Grundsatz sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten
Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn
sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder
Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit
dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis
zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.).

Das gänzliche Verbot von Fremdreklamen auf Privatgrund stellt einen schweren
Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar (Urteil 1P.122/1998 vom 12.
Mai 1998, E. 3d). Wohl fällt die Werbung damit in den Schutzbereich der
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), doch kann diese unter den in Art. 36 BV
genannten Voraussetzungen eingeschränkt werden (BGE 128 I 3 E. 3a). Der
Bundesrat hat die gesetzliche Befugnis wahrgenommen und Strassenreklamen im
Bereich der Autobahnen gänzlich verboten. Dieses Verbot trifft sämtliche
Wettbewerbsteilnehmer in gleicher Weise. Selbst wenn die vorliegend zu
beurteilenden beiden Reklamen für sich allein keine nennenswerte Gefahr
darstellen sollten bzw. die Fahrzeuglenker nicht ablenken würden, liegt es im
öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig, dem Anbringen von
Reklametafeln insgesamt Schranken zu setzen, damit die Sicherheit des
Strassenverkehrs nicht durch einen "Wald" solcher Tafeln beeinträchtigt wird
(Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E. 4.2; vgl. BGE 128 I 3 E. 3b S. 11
betreffend kantonale Plakatmonopole).

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, auch andernorts und in weiteren
Kantonen seien Strassenreklamen aufgestellt. Damit ist aber eine
rechtswidrige Praxis nicht nachgewiesen. Das Bestehen von
Vollzugsschwierigkeiten führt nicht zu einer von der gesetzlichen Ordnung
abweichenden Gleichbehandlung. Immerhin ist dies nicht gänzlich
ausgeschlossen, wie BGE 99 Ib 377 zeigt, wo allerdings die Verkehrssicherheit
nicht betroffen war. Eine "Gleichbehandlung im Unrecht" wird nur
ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6 S. 510), nämlich wenn eine
ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und
die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser
Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a; 123 II 248 E. 3c; 115 Ia 81 E.
2 und E. 3c; Urteil 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007, E. 4.1). Das Bundesgericht
hat auf eine rechtsgleiche bundesrechtskonforme Rechtsanwendung zu dringen
(BGE 122 II 446 E. 4a S. 452). Selbst wenn sich vorschriftswidrig angebrachte
Strassenreklamen finden lassen, kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten (ablehnend aus verwaltungsrechtlicher Sicht: Urteil
2P.247/2006 vom 21. März 2007, E. 5.5, und Urteil 2A.142/2005 vom 24. Nov.
2005, E. 3.4; sowie im Zusammenhang mit dem 13. Kapitel der SSV: Urteil
2A.449/2003 vom 12. März 2004, E 5, Urteil 2A.377/2002 vom 29. Jan. 2003, E.
3.3, und Urteil 2A.204/2002 vom 30. Okt. 2002, E. 4). Diese Rechtsprechung
gilt auch im Strafrecht (vgl. BGE 115 Ia 81 sowie nicht veröffentlichte E. 5
von BGE 131 IV 64).

Schliesslich liegt auch darin keine Verletzung des Gleichheitsgebots sowie
des Willkürverbots, dass Strassenreklamen im Bereich von Autobahnen und
Autostrassen anders geregelt sind als Werbung an Fahrzeugen gemäss der VTS
sowie die pro Firma je Fahrtrichtung zulässige Firmenanschrift (Art. 98 Abs.
2 lit. a SSV), oder dass sowohl "mobile" wie "immobile" Strassenreklamen im
Bereich von Autobahnen von Art. 98 Abs. 1 SSV und entsprechend von Art. 114
Abs. 1 lit. a SSV erfasst werden (nachfolgend E. 4.2).
3.5 Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) ist Bestandteil des
Legalitätsprinzips. Dieser Verfassungsgrundsatz, der ebenfalls von Art. 7
EMRK gewährleistet wird, bildet durch Übernahme in Art. 1 StGB
eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP (oben E. 2.2).

Das Legalitätsprinzip verlangt eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit
der anzuwendenden Rechtssätze. Das Erfordernis der Bestimmtheit steht im
Dienste des Gesetzesvorbehalts und der Rechtssicherheit mit den Elementen der
Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der
rechtsgleichen Rechtsanwendung (BGE 132 I 49 E. 6.2; 131 II 13 E. 6.5.1). Es
richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber. Der Bestimmtheitsgrad hängt
ab von der konkreten Regelungsmaterie (BGE 128 I 327 E. 4.2 S. 339 f.). Das
Gesetz muss lediglich so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein
Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem
den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 119 IV 242
E. 1c). Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr
oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der
Praxis überlassen werden muss (BGE 132 I 49 E. 6.2; 125 I 369 E. 6).

Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung.
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann dieser nicht allein
massgebend sein (BGE 131 II 13 E. 7.1; 128 IV 272 E. 2). Wie sich aus den
oben stehenden Erwägungen ergibt, verweist die auszulegende Strafnorm von
Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV auf verwaltungsrechtliche Vorschriften. Durch eine
solche Gesetzestechnik werden Straftatbestände nicht unbestimmt, insbesondere
dann nicht, wenn sie sich im gleichen Erlass befinden. Vielmehr kann durch
den Einbezug ausserstrafrechtlicher Regelungen ein hoher Grad an Bestimmtheit
erreicht werden. Allerdings erfordert dies vom Normadressaten nicht selten,
dass er sich hierüber erst informieren muss. Diese Verweisungsnormen müssen
daher ihrerseits genügend bestimmt sein. Verweist das Strafrecht auf
verwaltungsrechtliche Vorschriften, darf die strafrechtliche Auslegung aber
nicht über die verwaltungsrechtliche hinausgehen (Gerhard Dannecker,
Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage, Berlin 2007, § 1 NN 216 und 324).

4.
Gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV wird mit Haft oder Busse bestraft, wer
Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt. Diese Bestimmung verweist auf
Art. 6 SVG und das 13. Kapitel der SSV (oben E. 3.3.1 und 3.3.2). Dabei
handelt es sich um so genannte blankettausfüllende Normen, die mit der
Strafnorm "zusammen" zu lesen und auszulegen sind. Die Strafbestimmung ist so
zu lesen, als stünde in ihr der Text der Ausfüllungsnorm (Joachim Vogel,
Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage, Berlin 2007, § 16 N 37).

4.1 "Strassenreklamen" sind gemäss Art. 95 Abs. 1 SSV alle Werbeformen und
anderen Ankündigungen "im Bereich der öffentlichen Strasse" (Art. 95 Abs. 1
a.F.). Im Bereich der öffentlichen Strasse befinden sich Strassenreklamen,
"die der Führer wahrnehmen kann" (Art. 95 Abs. 2 a.F.). Nach der Neufassung
von Art. 95 Abs. 1 SSV sind Strassenreklamen gemeint, "die im
Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre
Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden". Sachlich erfuhren diese Bestimmungen
somit durch die Neufassung keine Änderungen (oben E. 3.3.2).

Zutreffend führt das Bundesamt für Strassen in seiner Stellungnahme an die
Kantonspolizei Thurgau vom 23. November 2005 aus, wahrnehmen könnten die
Fahrzeugführenden Strassenreklamen, die in ihrem Gesichtsfeld liegen, wenn
sie ihre Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen auf der Strasse zuwenden. Es
kann damit in der Regel und auch im zu beurteilenden Fall nicht fraglich
sein, was in den "Bereich" der Autobahn fällt. Die Anhänger waren auf einem
an der Autobahn gelegenen leicht erhöhten Grundstück so aufgestellt, dass sie
von der Autobahn aus optimal wahrgenommen werden konnten. Das zwischen der
Autobahn und dem Grundstück durchführende Geleise beeinträchtigt diese
Einschätzung in keiner Weise. Die Ansicht des Beschwerdeführers, der "Bereich
der Autobahn" reiche nur bis zum Wildzaun, ist nicht haltbar. Das Werbeverbot
beträfe dann lediglich den öffentlichen Boden (Art. 8 Bundesgesetz über die
Nationalstrassen; NSG, SR 725.11), in casu also die Böschung, was nicht Sinn
und Zweck der Normierung sein kann.

4.2 Weiter ist mit der Vorinstanz und dem Bundesamt davon auszugehen, dass es
bei Strassenreklamen nicht erforderlich ist, dass der Werbeträger fest
installiert ist. Da gemäss Art. 95 SSV als Strassenreklamen "alle Werbeformen
und anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw." gelten, ist es
unerheblich, welche technischen Mittel benützt werden. Diese Bestimmung
bietet keinen Anhaltspunkt für die Ansicht des Beschwerdeführers, dass der
Geltungsbereich auf "immobile Werbeträger" beschränkt sei, womit
Gebäulichkeiten oder ortsfeste Anlagen gemeint sein dürften. Vielmehr werden
"alle Werbeformen und anderen Ankündigungen" erfasst. Auch Art. 98 Abs. 1 SSV
untersagt Strassenreklamen generell. Der klare und bestimmte Wortlaut der
"Ausfüllungsnormen" (oben E. 3.5 und E. 4) umschreibt das tatbestandsmässige
Verhalten eindeutig. Entscheidend ist die Qualifikation als
"Strassenreklame". Diese ist untersagt. Es ist unerheblich, ob sie auf Räder
gestellt wird oder ob sie als "mobil" oder "immobil" erscheint, weil es nicht
auf den Werbeträger ankommt.

Die Gleichbehandlung "mobiler" und "immobiler" Strassenreklamen verletzt auch
nicht das strafrechtliche Analogieverbot, das nur der analogen Anwendung
einer Bestimmung auf einen vom Gesetz nicht erfassten Fall entgegensteht. Im
Rahmen der Auslegung ist der Analogieschluss erlaubt (BGE 128 IV 272 E. 2).
Gesetz und Verordnung treffen die vom Beschwerdeführer behauptete
Unterscheidung indessen gar nicht.

4.3 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, käme es auf die Dauer der
Stationierung an, hinge die Strafbarkeit von einer unbekannten zeitlichen
Komponente ab, da nicht klar wäre, wann der "mobile Werbeträger" der VTS
unterstellt wäre und wann er in den Anwendungsbereich der SSV fiele. Dieser
Einwand ist unbehelflich. Im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sind
Strassenreklamen untersagt (Art. 98 Abs. 1 lit. a SSV). Strafbar macht sich,
wer solche vorschriftswidrig anbringt (Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV). Mit dem
Anbringen ist die Tat vollendet. Die Straftat ist zu der Zeit begangen, zu
welcher der Täter gehandelt hat. Massgeblich ist somit der
Begehungszeitpunkt. Auf die Dauer des vorschriftswidrigen Zustands kommt es
insoweit nicht an.

4.4 Handelt es sich um Werbeaufschriften auf Fahrzeugen, die jeweils für
kurze Zeit am gleichen Ort abgestellt und regelmässig in Verkehr gesetzt
werden, sind die Bestimmungen von Art. 69 und 70 VTS massgebend (oben E.
3.3.3). Wie das Bundesamt zwar festhält, ergeben sich in diesem Zusammenhang
zwangsläufig Abgrenzungsprobleme. Diese Problematik stellt sich aber
vorliegend nicht: Die beiden Anhänger wurden nach den vorinstanzlichen
Feststellungen, die durch das Fotodossier bestätigt werden, eindeutig zu
Werbezwecken aufgestellt.

5.
Die Vorinstanz führt schliesslich aus, der Beschwerdeführer mache einen
Rechts- oder Sachverhaltsirrtum geltend. Er mache aber keine weiteren
Ausführungen, weshalb er einem Verbotsirrtum unterlegen sei und insbesondere,
warum dieser unvermeidbar gewesen sein sollte. Er habe für die Beschriftung
"suche.ch" ein Entgelt erhalten, so dass ihm der Werbezweck klar gewesen sei.
Er hätte sich über die Zulässigkeit der Reklame und eine Bewilligungspflicht
gemäss Art. 99 SSV informieren können und müssen. Er habe auf weitere
Abklärungen verzichtet. Daraus lasse sich weder ein Verbots- noch ein
Sachverhaltsirrtum ableiten.

5.1 Der Beschwerdeführer begründet einen Sachverhalts- oder Tatbestandsirrtum
(Art. 19 aStGB) damit, er sei der Überzeugung gewesen und sei es immer noch,
dass die beiden Anhänger als mobile Werbeträger unter die VTS fielen, und er
sei sich zu keinem Zeitpunkt bewusst gewesen, allenfalls den Tatbestand der
fraglichen Bestimmungen der SSV zu erfüllen. Soweit es sich hier nicht um
eine Frage des Verbotsirrtums handelt, bestreitet er damit die der
Vorsatzannahme zugrunde liegende Beweiswürdigung. Was jemand weiss oder
wessen er sich bewusst ist, ist als innere Tatsache Tatfrage und kann in
diesem Verfahren nicht zur Entscheidung gestellt werden (BGE 130 IV 58 E.
8.5; 125 IV 242 E. 3c). Eine Verletzung von Bundesrecht wird nicht dargelegt
(Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Nach herrschender Ansicht kann sich der Täter
über seinen Vorsatz auch nicht im Tatbestandsirrtum befinden. Im Übrigen läge
angesichts der klaren Vorschriften allenfalls ein unbeachtlicher
Subsumtionsirrtum vor (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.2.2).
5.2 Indem der Beschwerdeführer zum Verbotsirrtum (Art. 20 aStGB) geltend
macht, er sei sich in keinem Zeitpunkt bewusst gewesen, gegen irgendeine
Rechtsnorm verstossen zu haben, es habe ihm jegliches Unrechtsbewusstsein
gefehlt und die anders lautenden Ausführungen der Vorinstanz träfen in keiner
Weise zu, wendet er sich im Wesentlichen ebenfalls gegen die für das
Bundesgericht verbindlichen Feststellungen über innere Tatsachen (Art. 277bis
Abs. 1 BStP).

Allerdings könnte der Irrtum über den Geltungsbereich der SSV oder die
Annahme, das Handeln falle nicht unter die SSV, grundsätzlich als
Subsumtionsirrtum einen Verbotsirrtum begründen. Die Vorinstanz nimmt jedoch
zu Recht an, der Beschwerdeführer wäre veranlasst gewesen, die Rechtslage
näher abzuklären. Wie ausgeführt, handelt es sich bei Art. 114 Abs. 1 lit. a
SSV um eine Blankettstrafnorm, deren Gehalt sich aus Art. 95 ff. und Art. 98
derselben Verordnung mit Klarheit ergibt. Es bestehen keine Bedenken, für
diesen verwaltungsrechtlich angesprochenen Adressatenkreis zu verlangen, dass
vorgängig die Rechtslage abgeklärt wird (vgl. BGE 128 IV 201 E. 2; 129 IV 238
E. 3.1 S. 241). Es ist allgemein bekannt, dass das Anbringen von Reklamen
reglementiert ist. So bedarf auch das (zulässige) Anbringen und Ändern von
Strassenreklamen der Bewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen
Behörden (Art. 99 Abs. 1 SSV). Auf Verbotsirrtum kann sich nur berufen, wer
zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes, und
nicht schon, wer die Tat bloss für straflos hält, etwa weil die Behörden
dagegen andernorts nicht eingeschritten waren (BGE 128 IV 201 E. 2). Der
Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht.

Kosten

6.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der
Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 OG; Art.
278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde werden
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: