Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.63/2007
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6P.63/2007
6P.64/2007
6S.137/2007 /rom

Urteil vom 7. August 2007
Kassationshof

Bundesrichter Wiprächtiger, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Ferrari,
Favre,
Gerichtsschreiber Thommen.

L. X.________,
Beschwerdeführer, handelnd durch seine Eltern und diese vertreten durch
Rechtsanwalt Christoph Storrer,

gegen

T.A.________,
Beschwerdegegnerin,
handelnd durch ihre Eltern und diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Paul Brantschen,
Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 24, 8200
Schaffhausen.

6S.137/2007
Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),

6P.63/2007
Strafverfahren; Kosten- und Entschädigungsregelung; unengeltliche Vertretung;
Prozessentschädigung,

6P.64/2007
Art. 9 BV und Art. 6 EMRK (Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung,
Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo),

Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007) und Staatsrechtliche Beschwerde
(6P.64/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
27. November 2006 sowie Staatsrechtliche Beschwerde (6P.63/2007) gegen die
Beschlüsse vom 8. Dezember 2006 und 28. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Der damals 10-jährige L.X.________ soll die damals 6-jährige T.A.________
beim "Dökterlis-Spielen" im Sommer 2001 zweimal dazu gebracht haben, sein
Glied zu lecken.

B.
Am 12. Juli 2005 sprach das Jugendgericht des Kantons Schaffhausen
L.X.________ vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und der mehrfachen sexuellen
Handlungen mit Kindern frei. In teilweiser Gutheissung der Berufung der
Jugendanwaltschaft befand ihn das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 27.
November 2006 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff.
1 Abs. 1 StGB) für schuldig. Vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (Art. 189
Abs. 1 StGB) wurde er freigesprochen. Von einer Massnahme oder Strafe wurde
abgesehen. Mit separaten Beschlüssen vom 8. und 28. Dezember 2006 regelte das
Obergericht des Kantons Schaffhausen die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
Gegen die beiden Kostenbeschlüsse erhob L.X.________ am 12. Januar 2007
staatsrechtliche Beschwerde (1P.33/2007), mit der er die Aufhebung der
angefochtenen Beschlüsse, die aufschiebende Wirkung sowie die Sistierung des
bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Vorliegen des schriftlich begründeten
Urteils vom 27. November 2006 resp. bis zum Ablauf der diesbezüglichen
Rechtsmittelfristen beantragte. Mit Verfügung des Präsidenten der
1. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 1. Februar 2007 wurde die
aufschiebende Wirkung gewährt und das bundesgerichtliche Verfahren im
beantragten Sinne sistiert.

D.
Nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung erhob L.X.________ gegen den
Schuldspruch staatsrechtliche Beschwerde (6P.64/2007) sowie eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007), mit denen er die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Das
staatsrechtliche Beschwerdeverfahren im Kostenpunkt (1P.33/2007) wurde von
der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung an den Kassationshof übertragen
(neu: 6P.63/2007). Den Beschwerden wurde superprovisorisch die aufschiebende
Wirkung erteilt.

E.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf Gegenbemerkungen zu
den Beschwerden. Die Beschwerdegegnerin wurde zum Gesuch um aufschiebende
Wirkung sowie zum Schuldpunkt vernommen. Mit Schreiben vom 5. Juni 2007
erklärte sie, dass sie sich nicht gegen die Gewährung aufschiebender Wirkung
wende. Mit ihren Gegenbemerkungen vom 7. Juli 2007 schliesst sie auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 12). Im
gleichen Sinne liess sich die Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
vernehmen (act. 13).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110)
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher
ergangen ist, richten sich die Verfahren noch nach OG und BStP (Art. 132 Abs.
1 BGG).

2.
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des
Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber
noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der
Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob die Vorinstanz das eidgenössische Recht
richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im
Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (BGE
129 IV 49 E. 5.3).

I. Staatsrechtliche Beschwerde (6P.64/2007)

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes 'in dubio pro reo'.
Gewichtige Zweifel seien angebracht, dass er sich in subjektiver Hinsicht ein
Bild vom sexuellen Charakter seines Handelns habe machen können.

3.1 Die Vorinstanz kommt mehrheitlich zum Schluss, dass der Beschwerdeführer
dadurch, dass er sich zweimal sein Glied lecken liess, den objektiven
Tatbestand der Vornahme von sexuellen Handlungen mit Kindern erfüllt.
Subjektiv sei er sich bewusst gewesen, mit der Beschwerdegegnerin sexuelle
Handlungen vorgenommen zu haben. Es seien sexuelle Handlungen gewesen, welche
für den Jugendlichen zielgerichtet eine geschlechtliche Bedeutung gehabt
hätten. Zwar habe er noch keine Pornofilme gesehen, doch der Umstand, dass er
gewusst habe, was Pornofilme seien, zeige, dass er sich in der Phantasie
bereits mit sexuellen Handlungen beschäftigt habe und somit habe wissen
müssen, was sexuelle Handlungen sind. Ferner sei es bereits vor dem
Tatzeitpunkt unter dem Einfluss älterer Jugendlicher zu Ladendiebstahl und
Nikotinmissbrauch gekommen, womit feststehe, dass sich der Beschwerdeführer
bereits damals mit nicht altersadäquaten "Interessen und Sachen" beschäftigt
habe. Die Beschwerdegegnerin und die Jugendanwaltschaft schliessen sich
diesen Ausführungen in ihren Vernehmlassungen an.

3.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Der
Grundsatz besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht
von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären
darf, wenn bei objektiver Würdigung erhebliche und nicht zu unterdrückende
Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38
E. 2a S. 40 f., mit Hinweisen).

3.3 Nach Art. 187 StGB wird bestraft, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine
sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in
eine sexuelle Handlung einbezieht (Ziff. 1). Die Handlung ist nicht strafbar,
wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre
beträgt (Ziff. 2). Hat der Täter zur Zeit der Tat das 20. Altersjahr noch
nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor, so kann die zuständige
Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der
Bestrafung absehen (Ziff. 3).

Die Vorinstanz macht zutreffende allgemeine Ausführungen zu Art. 187 StGB,
auf die zurückgegriffen werden kann (angefochtenes Urteil S. 20 f.). Der
Tatbestand erfasst auch sexuelle Beziehungen zwischen Kindern im Schutzalter
(BGE 92 IV 7; 82 IV 155). Der abstrakte Gefährdungstatbestand ist bereits bei
der Vornahme der sexuellen Handlung an einem Kind erfüllt. Eine Schädigung
des Opfers ist nicht erforderlich. Als sexuelle Handlungen gelten
Körperkontakte, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren
Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im
Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131 IV 100 E. 7.1).
In subjektiver Hinsicht ist mindestens Eventualvorsatz erforderlich. Der
Täter muss sich der sexuellen Bedeutung der Handlung bewusst sein. Er sollte
sich die zugrunde liegende soziale Wertung seines Verhaltens in groben Zügen
vorstellen können (BGE 133 IV 31 [= Urteil 6S.355/2006 vom 7. Dezember 2006]
n.p. E. 3.1; s.a. Philipp Maier, Basler Kommentar, Art. 187 StGB N. 15).

3.4 Die Beschwerde ist berechtigt. Die Vorinstanz geht zwar zu Recht davon
aus, dass das Lecken des Gliedes bei objektiver Betrachtung eindeutig eine
sexuelle Handlung darstellt. Wie sich aus den allgemeinen Erläuterungen
ergibt, setzt eine Verurteilung nach Art. 187 Ziff. 1 StGB aber in
tatsächlicher Hinsicht den Nachweis voraus, dass sich der Täter subjektiv
über die sexuelle Bedeutung seines Handelns im Klaren ist. Dieser Nachweis
wird im angefochtenen Urteil nicht zweifelsfrei erbracht. Der geistige und
körperliche Entwicklungsstand des Beschwerdeführers, wie er sich aus den
Akten und insbesondere aus der gutachterlichen Einschätzung ergibt, lässt den
Schluss nicht zu, dass sich der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt der
sexuellen Konnotation seines Verhaltens tatsächlich bewusst war. Im besagten
Gutachten wurde er noch zweieinhalb Jahre nach den Vorfällen als sehr
kindlich und in seiner sexuellen Entwicklung als unauffällig eingestuft. Es
handle sich bei ihm um einen körperlich noch nicht altersgemäss entwickelten
Knaben mit unterdurchschnittlicher intellektueller Leistungsfähigkeit.
Aufgrund dieser verzögerten Entwicklung und mangels einer sexuellen
Auffälligkeit wurde von einer Teilnahme an einem Behandlungsprogramm für
jugendliche Sexualdelinquenten entschieden abgeraten (vgl. Gutachten des
kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schaffhausen, KJPD,
vom 5. Dezember 2003, S. 12 ff., kant. act. 130). Dass er als damals
10-jähriges Kind zu einer adäquaten Einschätzung der sozialen Bewertung
seines Verhaltens imstande gewesen sein soll, erscheint aufgrund dieser
Begutachtung höchst zweifelhaft. Zum gleichen Schluss gelangten sowohl die
Minderheit des Obergerichts als auch das kantonale Jugendgericht. Noch zwei
Jahre nach der Tat habe er erst ganz am Anfang seiner pubertären Entwicklung
gestanden. Angesichts seiner kognitiven, emotionalen und sozialen Entwicklung
sei zweifelhaft, ob der Jugendliche im Tatzeitpunkt um die sexuelle Bedeutung
seiner Handlungen wusste resp. nur schon den Begriff der sexuellen Handlung
intellektuell zu erfassen vermocht habe. Vielmehr sei es für ihn darum
gegangen, Neugier zu stillen, gegen gesellschaftliche Regeln zu verstossen
und Macht auszuüben (vgl. angefochtenes Urteil S. 22 ff. und
erstinstanzliches Urteil S. 10). Das überzeugt. Unhaltbar ist demgegenüber
die Argumentation, mit welcher die Obergerichtsmehrheit das Vorliegen der
subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen bejaht. Es ist nicht ersichtlich und
dem angefochtenen Urteil auch nicht zu entnehmen, inwiefern aus den nicht
altersadäquaten Interessen des Beschwerdeführers gültige Schlüsse auf dessen
Wissen um die sexuelle Bedeutung der verlangten Handlungen gezogen werden
können. Nicht nachvollziehbar ist aber insbesondere auch, inwiefern ihm das
abstrakte Wissen um die Existenz von Pornographie das notwendige
Handlungsbewusstsein vermittelt haben soll. Nach dem Gesagten verbleiben
gewichtige und nicht zu unterdrückende Zweifel, dass der Beschwerdeführer im
Tatzeitpunkt tatsächlich bereits im Stande gewesen sein soll, die sexuelle
Dimension seiner Handlung in strafbarkeitsgenügender Weise subjektiv zu
erfassen. Indem ihm die Vorinstanz solches Wissen trotz der nicht
ausgeräumten Zweifel unterstellt, verletzt sie Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK. Auch aus dem von der Jugendanwaltschaft zitierten
Bundesgerichtsentscheid 6S.351/2005 vom 17. November 2005 lässt sich nichts
Abweichendes ableiten. In jenem Fall ging es nicht um ein 'Dökterlis-Spiel'
zwischen Kindern, sondern um den mehrmaligen Vollzug des Geschlechtsverkehrs
mit einer 7-Jährigen bei nachgewiesenermassen gegebenem Handlungsbewusstsein.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde (6P.64/2007) ist deshalb gutzuheissen und der
angefochtene Entscheid sowie die damit zusammenhängenden Kosten- und
Entschädigungsbeschlüsse sind aufzuheben. Vor diesem Hintergrund erübrigt
sich die Behandlung der weiteren vorgebrachten Rügen. Mit dem Entscheid in
der Sache braucht über die aufschiebende Wirkung nicht mehr entschieden zu
werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art.
156 Abs. 2 OG), und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
gegenstandslos. Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung auszurichten (Art. 159 OG).
Der Beschwerdegegnerin werden keine Kosten auferlegt.

II. Staatsrechtliche Beschwerde (6P.63/2007) und
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007)

Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der damit zusammenhängenden
Kosten- und Entschädigungsbeschlüsse wird sowohl die gegen die Kostenregelung
gerichtete staatsrechtliche Beschwerde (6P.63/2007) als auch die gegen den
Schuldspruch gerichtete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007)
hinfällig. Sie sind als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis
abzuschreiben. Praxisgemäss werden in solchen Fällen weder Kosten erhoben
noch Entschädigungen ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde (6P.64/2007) wird gutgeheissen, das Urteil
vom 27. November 2006 sowie die Kosten- und Entschädigungsbeschlüsse vom 8.
und 28. Dezember 2006 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen werden
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die staatsrechtliche Beschwerde (6P.63/2007) und die eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007) werden als gegenstandslos geworden am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Jugendanwaltschaft des Kantons
Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2007

Im Namen des Kassationshofs
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: