Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Staatsrecht 6P.68/2007
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6P.68/2007
6S.141/2007 /rom

Urteil vom 5. September 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,
Gerichtsschreiber Stohner.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Lorenz Hirni,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, Postfach 7475, 3001 Bern.

6P.68/2007
Strafverfahren; Rechtliches Gehör, Fair trial, Willkür, Unschuldsvermutung,

6S.141/2007
Einziehung von Vermögenswerten (Art. 59 StGB a.F.),

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.68/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde
(6S.141/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1.
Strafkammer, vom 7. Dezember 2006.
Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 7. Dezember 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Bern, 1.
Strafkammer, als 2. Instanz in der Strafsache gegen A.________ wegen
Widerhandlungen gegen das BetmG unter anderem, dass die beschlagnahmten
Gelder im Umfang von Fr. 146'103.50 und ¤ 20.-- gestützt auf Art. 59 StGB
a.F. als Drogenerlös eingezogen werden.

B.
Gegen diesen Entscheid führt die Mutter von A.________, X.________, in deren
Wohnung Fr. 143'025.-- und ¤ 20.-- der eingezogenen Gelder beschlagnahmt
wurden, sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie je die Aufhebung des angefochtenen
Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
beantragt.

Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, hat auf Gegenbemerkungen zu
den Beschwerden verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel ist deshalb noch das
bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier
somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 ff. OG) und der
eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP).

Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in
Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von
Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur
prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet
hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der
Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3
mit Hinweisen).

2.
Die Einziehung der in der Wohnung der Beschwerdeführerin beschlagnahmten
Gelder von Fr. 143'025.-- und ¤ 20.-- basiert auf folgendem Sachverhalt:

A.________ wurde mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 6. Juli
2006 schuldig gesprochen wegen mehrfacher und gewerbsmässiger Widerhandlung
gegen das BetmG, begangen durch Anbau (Betrieb einer Indoor-Anlage) und
Handel (Erwerb, Besitz, Lagerung, Verkauf und Anstaltentreffen zum Verkauf)
einer unbestimmten Menge Marihuana, Haschisch und weiterer illegaler
Hanfprodukte in der Zeit von Herbst 2001 bis am 3. März 2005. Dieses Urteil
ist insoweit in Rechtskraft erwachsen.

Zum Verhaftungszeitpunkt am 3. März 2005 stellte die Polizei in der Mansarde
von A.________ einen in einem Etui versteckten Schlüssel zur Wohnung der
Beschwerdeführerin sicher. Anlässlich der Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten
stiess die Polizei auf die genannten Gelder, welche sich - unter einer Decke
versteckt - in mehreren Kartonschachteln auf dem Sofa befanden und in kleine
Scheine gestückelt waren (u.a. 70 x Fr. 10.--, 480 x Fr. 20.-- und 920 x Fr.
100.--).

I. Staatsrechtliche Beschwerde

3.
Als von der Einziehung betroffene Person ist die Beschwerdeführerin zur
Beschwerdeführung grundsätzlich legitimiert (vgl. Art. 88 OG).

Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und
detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 130 I 258 E.
1.3; 125 I 492 E. 1b). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein
gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein.

Soweit die Beschwerdeführerin einzig ihre bereits im kantonalen Verfahren
erhobenen Tatsachenbehauptungen wiederholt und der Beweiswürdigung des
Obergerichts lediglich ihre eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt, ohne zu
erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein
sollte, genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht (vgl. BGE
124 IV 86 E. 2a). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV.

Ihre Eingabe vom 17. Juli 2005, worin sie namentlich die kleine Stückelung
des Geldes plausibel erklärt habe, sei vom Obergericht gänzlich
unberücksichtigt geblieben. Dieses habe gar wahrheitswidrig ausgeführt, sie
habe erstmals anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 6. Juli
2006 zur Frage der Stückelung Stellung bezogen. Diese Erwägungen des
Obergerichts widersprächen dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Gebot des
fairen Verfahrens und missachteten ihren Anspruch auf rechtliches Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Zudem habe das Obergericht durch den Verzicht auf
die Einvernahme ihres Sohns C.________, welcher ihre Angaben zur Stückelung
des Geldes hätte bestätigen können, eine Gehörsverletzung begangen.

Ferner begründeten die Tatsachen, dass keine Fotodokumentation ihrer Wohnung
erstellt und keine kriminaltechnische Untersuchung der sichergestellten
Banknoten und Reka-Checks durchgeführt worden sei, einen Verstoss gegen Art.
29 Abs. 2 BV.

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in gerichtlichen Verfahren
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (vgl. auch BGE 129 I 85 E. 4.1).

Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus
ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig
angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese
erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind
(BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b, je mit Hinweisen). Keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet,
beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen
Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener
Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere
Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 129 II 396 E. 2.1; 124 I 49 E. 3a, 241
E. 2, je mit Hinweisen).

4.3
4.3.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 17. Juli
2005 stimmen inhaltlich mit ihrer im Laufe des späteren Verfahrens gemachten
Darstellung überein. Das Obergericht hat sich in seinem Entscheid mit
sämtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin befasst. Näher
auseinandergesetzt hat es sich insbesondere mit ihrer Behauptung, sie habe
ihrem Sohn C.________ verschiedentlich Geld geliehen, welches dieser ihr in
kleinen Noten, die aus Einnahmen organisierter Anlässe stammten, jeweils
wieder zurückbezahlt habe. Im Übrigen macht sie nicht geltend, ihr Sohn
C.________ habe sie finanziell massgeblich unterstützt. Vor diesem
Hintergrund durfte das Obergericht ohne Willkür in antizipierter
Beweiswürdigung auf eine Einvernahme von C.________ verzichten, da dessen
Befragung keine Klärung der Herkunft der beschlagnahmten Gelder versprochen
hätte.

4.3.2 Das Obergericht hat ausdrücklich erwogen, die Beweisaufnahme durch die
Ermittlungsbehörden hätte umfangreicher ausfallen können. Sowohl die
Erstellung einer Fotodokumentation anlässlich der Hausdurchsuchung als auch
die kriminaltechnische Untersuchung des beschlagnahmten Geldes wäre
vorliegend sicherlich wünschenswert gewesen, dies obwohl sich einerseits aus
dem Hausdurchsuchungsprotokoll zumindest gewisse Schlüsse auf die
Wohnsituation der Beschwerdeführerin ziehen lassen und obwohl andererseits
eine kriminaltechnische Untersuchung von Geldscheinen nur selten zu
eindeutigen Ergebnissen führt, können doch auch legal erworbene Banknoten
Drogenrückstände aufweisen, während sich umgekehrt bei Drogengeld nicht
zwingend Spuren von Drogen finden müssen. Diese Beweismassnahmen aber konnte
das Obergericht nicht mehr nachholen, da die beschlagnahmten Banknoten und
Reka-Checks zufolge der von der Untersuchungsbehörde vorgenommenen Einzahlung
auf ein staatliches Konto nicht mehr verfügbar waren. Dementsprechend stellt
sich insoweit die Frage einer Gehörsverletzung nicht. Vielmehr hat das
Obergericht willkürfrei ausgehend von der bestehenden Beweislage geprüft, ob
die Einziehungsvoraussetzungen vorliegen.

4.4 Das Obergericht hat folglich die Grundsätze des fairen Verfahrens und des
rechtlichen Gehörs nicht verletzt.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Beweiswürdigung des
Obergerichts verletze Art. 9 BV.

Die Beschwerdeführerin führt im Einzelnen aus, sie habe einen namhaften Teil
des bei der Bank angelegten Geldes bezogen und bewahre dieses nun zu Hause
auf. Sie sei chaotisch veranlagt und habe es auch bereits früher, als sie
nachweislich über Vermögen verfügt habe, zum Teil versäumt, Zahlungen
auszuführen, so dass es bereits damals zu Betreibungen gekommen sei. In Bezug
auf die Auffindsituation sei festzuhalten, dass die Hortung des Geldes in
Kartonschachteln ohnehin eine unübliche Aufbewahrungsart darstelle - sei dies
hinsichtlich eigener Vermögenswerte oder hinsichtlich von Drogengeld. Vor
diesem Hintergrund den Schluss zu ziehen, sie sei nachgewiesenermassen nicht
Eigentümerin des Geldes, sei willkürlich.

5.2 Das Obergericht begründet die Einziehung der Vermögenswerte damit, dass
die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Geld stelle ihr Erspartes dar, aus
verschiedenen Gründen nicht glaubhaft sei:

Die Beschwerdeführerin, welche 1994 pensioniert worden sei, habe per 31.
Dezember 1994 über ein Vermögen von insgesamt Fr. 114'746.05 verfügt. Seit
ihrer Pensionierung habe sie nur geringfügige Einnahmen erzielt und per 31.
Dezember 2004 ein Vermögen von noch Fr. 2'257.25 ausgewiesen, ihr Erspartes
mithin fast gänzlich verbraucht. Seit 2001 seien zudem elf Betreibungen der
Beschwerdeführerin zu verzeichnen, und aus den Jahren 2003 und 2004 lägen
vier Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 56'191.05 vor. Plausible
Erklärungen, weshalb sie trotz angeblichem Vermögen die Rechnungen nicht
beglichen habe und wie sie in der Lage gewesen sei, ein Vermögen von Fr.
143'025.-- zu äufnen, vermöge die Beschwerdeführerin nicht zu liefern. Des
Weiteren sprächen auch die Auffindsituation und die Stückelung des Geldes
gegen das Vorbringen der Beschwerdeführerin, erscheine doch eine Aufbewahrung
von kleinen Geldscheinen in Kartonschachteln auf dem Sofa, unter einer Decke
verborgen, verdächtig.

5.3 Gestützt auf Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den
staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein
Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene
oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar
ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis eines Entscheides unhaltbar
ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen).

5.4 Die Beweiswürdigung des Obergerichts hält der bundesgerichtlichen
Willkürprüfung stand.

Selbst wenn die Beschwerdeführerin bereits früher Betreibungen gegen sich zu
verzeichnen hatte, konnte das Obergericht die Tatsache, dass Verlustscheine
in der Höhe von Fr. 56'191.05 aus den Jahren 2003 und 2004 bestehen, ohne
Willkür als gewichtiges Indiz werten, dass die Beschwerdeführerin nicht über
ein Vermögen von weit über Fr. 100'000.-- verfügt. Ein Vergleich der geringen
Einnahmen der Beschwerdeführerin mit ihren notwendigen Ausgaben deutet zudem
- wie das Obergericht willkürfrei erörtert hat - darauf hin, dass ihr zum
Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenes Vermögen von Fr. 114'746.05 in der
Zwischenzeit aufgezerrt sein dürfte. Nicht unhaltbar sind des Weiteren die
Feststellungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerdeführerin habe keine
schlüssigen Angaben über die Herkunft der bei ihr beschlagnahmten Gelder zu
machen vermocht, und die Hortung eines Geldbetrags von Fr. 143'025.-- kleiner
Stückelung in Kartonschachteln auf dem Sofa, unter einer Decke versteckt,
erscheine nicht nur unüblich, sondern verdächtig. Nicht willkürlich ist
insoweit schliesslich die Argumentation des Obergerichts, diese
Aufbewahrungsart wirke deutlich suspekter als das Verbergen des um ein
Vielfaches kleineren Betrags unter der Matratze des Bettes.

5.5 Aufgrund der Gesamtheit der einzelnen Indizien - d.h. namentlich in
Anbetracht der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin und ihres nicht
glaubwürdigen Aussageverhaltens sowie der kleinen Stückelung und der
Auffindsituation des Geldes - verstösst die Quintessenz des Obergerichts, die
eingezogenen Vermögenswerte stünden nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin,
nicht gegen Art. 9 BV.

5.6 Ferner rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine willkürliche Anwendung
des kantonalen Verfahrensrechts, da ihr die Rolle als "andere Beteiligte"
zugeordnet und sie hierdurch im Ergebnis der ihr aus der Unschuldsvermutung
und dem Grundsatz "in dubio pro reo" erwachsenden Rechte beraubt worden sei.

5.7 Das bernische Strafverfahren sieht für Personen, welche keine eigentliche
Parteistellung besitzen, jedoch von einer Einziehung betroffen sind,
ausdrücklich die Verfahrensrolle des "anderen Beteiligten" vor. Diesen
Personen ist das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 42 StrV/BE), was
vorliegend erfolgt ist (vgl. auch E. 4 hiervor). Als von der Einziehung
Betroffene ist die Beschwerdeführerin nicht Angeschuldigte, weshalb sie sich
nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann. Dementsprechend stellt sich
auch die Frage der Verletzung der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes "in
dubio pro reo" im vorliegenden Verfahren nicht.

5.8 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt
abzuweisen.

II. Nichtigkeitsbeschwerde

6.
Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB a.F. verfügt das Gericht die Einziehung
von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind.

Ob die eingezogenen Gelder der Beschwerdeführerin gehörten, betrifft die
Beweiswürdigung und ist mithin eine Tatfrage, die im Verfahren der
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 6S.410/2005 vom 7. Juni 2006, E. 18.3). Steht jedoch fest,
dass die Beschwerdeführerin nicht Eigentümerin der betreffenden
Vermögenswerte ist, hat sie kein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des Entscheids und ist folglich nicht zur
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 270 lit. h BStP e contrario).

Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

III. Kosten

7.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie
eingetreten werden kann, und auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht
einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1
BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin
auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Generalprokurator des Kantons
Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: