Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.104/2007
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{T 0/2}
6S.104/2007 /mon

Urteil vom 23. März 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Wiprächtiger, Zünd.
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Nichteintretensverfügung (Betrug etc.),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
Einzelrichterin, vom 21. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 6. November 2006 erstattete X.________ Strafanzeige wegen Betrugs,
Bilanzfälschung, Gläubigerschädigung und Urkundenfälschung. Mit Verfügung vom
15. November 2006 trat die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis auf die Anzeige
nicht ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Einzelrichterin am
Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 ab.

X. ________ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und
beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 21. Dezember 2006 sei aufzuheben.

2.
Die angefochtene Verfügung ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf
das Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art.
132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.

3.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht jeder durch eine angebliche Straftat
Geschädigte legitimiert, sondern nur das Opfer im Sinne des
Opferhilfegesetzes (OHG), der Strafantragsteller, wenn es um das
Strafantragsrecht gemäss Art. 28 ff. StGB als solches geht, und der
Privatstrafkläger, wenn er die Anklage nach den Vorschriften des kantonalen
Rechts allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat
(Art. 270 lit. e, f und g BStP). Der Beschwerdeführer wurde durch die
angeblichen Straftaten nicht unmittelbar in seiner körperlichen, sexuellen
oder psychischen Integrität beeinträchtigt, weshalb er nicht Opfer im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 OHG ist. Es geht auch nicht um das Strafantragsrecht als
solches. Und schliesslich war die Staatsanwaltschaft als öffentliche
Anklägerin des Kantons Zürich am Verfahren beteiligt. Auf die Beschwerde ist
mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichterin, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: