Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.113/2007
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6S.113/2007 /bri

Urteil vom 12. Juni 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichter Ferrari,
Gerichtsschreiber Stohner.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Christine Zemp Gsponer,

gegen

A.________, Beschwerdegegnerin,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern.

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern,
II. Kammer, vom 13. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X.________ am 13.
Dezember 2006 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217
StGB, begangen im Zeitraum vom 1. Januar bis 22. April 2004, schuldig und
verurteilte ihn zu einer Woche Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer
Probezeit von zwei Jahren.

B.
X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er
beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom
13. Dezember 2006 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung.

Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der
Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Luzern und die Beschwerdegegnerin haben sich innert Frist nicht
vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.
Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am
1. Januar 2007 ergangen. Auf das dagegen erhobene Rechtsmittel ist deshalb
noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e
contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde
(Art. 268 ff. BStP).

Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des
Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber
noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der
Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische
Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht,
welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch
gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 mit Hinweisen).

2.
2.1 Der Schuldspruch basiert auf folgendem Sachverhalt:

Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 28. November 1994 wurde die Ehe
der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdeführers geschieden und dieser zur
Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin sowie an die
beiden gemeinsamen Kinder verpflichtet.

Der Beschwerdeführer ist von Beruf Versicherungskaufmann, hat eine Ausbildung
zum Wirtschaftsberater absolviert und ist seit mehr als 20 Jahren als
Unternehmensberater tätig. Im Jahr 1991 machte er sich als Versicherungs- und
Finanzmakler selbständig und erwirtschaftete mit seiner Einzelunternehmung
ein monatliches Einkommen von rund Fr. 25'000.--. Von 1995 bis Ende 2002 war
der Beschwerdeführer als freier Berater bei der B.________ GmbH mit einem
garantierten Monatseinkommen von Fr. 25'000.-- bis Fr. 30'000.-- zuzüglich
Spesen beschäftigt. Da die B.________ GmbH seinen Ende 2002 auslaufenden
Vertrag nicht mehr automatisch verlängerte, sondern ihn (bloss) zu neuen
Vertragsverhandlungen einlud, machte sich der Beschwerdeführer Anfang 2003
(erneut) selbständig (angefochtenes Urteil S. 11 f.). Seither ist er als
freier, organisatorisch unabhängiger Handelsvertreter auf reiner
Provisionsbasis für die C.________ GmbH tätig. Die Vorinstanz hat für den
Kassationshof verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer unter
Einbezug der verdeckten Privatbezüge im Jahr 2003 ein Einkommen von Fr.
6'148.-- pro Monat erzielte (angefochtenes Urteil S. 9).

Erstellt ist, dass der Beschwerdeführer seinen Unterhaltsverpflichtungen bis
Ende 2003 vollumfänglich nachgekommen ist, in der Zeitspanne vom 1. Januar
bis zum 22. April 2004 jedoch statt der geschuldeten rund Fr. 28'000.-- nur
Fr. 1'747.50 an Unterhaltsbeiträgen bezahlt hat (angefochtenes Urteil S. 6).

2.2 Den Tatbestand von Art. 217 StGB erfüllt, wer seine familienrechtlichen
Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die
Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte.

Die Vorinstanz sieht den objektiven Tatbestand von Art. 217 StGB aus zwei
Gründen als gegeben an: Einerseits habe der Beschwerdeführer im Februar und
April 2004 über die nötigen Mittel verfügt, um in höherem Umfang
Unterhaltszahlungen zu leisten, als er dies tatsächlich getan habe
(angefochtenes Urteil S. 7 - 11; hierzu nachfolgend E. 3). Andererseits und
vor allem aber sei es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, vom
1. Januar bis zum 22. April 2004 eine andere, besser bezahlte Tätigkeit zu
verrichten, um seinen finanziellen Verpflichtungen in höherem Masse
nachkommen zu können (angefochtenes Urteil S. 11 - 15; hierzu nachfolgend E.
4).

Beruht der angefochtene Entscheid - wie vorliegend in Bezug auf die Monate
Februar und April 2004 der Fall - auf zwei selbständigen Begründungen, so
müssen beide angefochten werden. Der Entscheid ist nur vollumfänglich
aufzuheben, wenn die Beurteilung des Rechtsmittels ergibt, dass beide
Begründungen unzutreffend sind (BGE 121 IV 94 E. 1b; 115 II 300 E. 2; Urteil
6P.141/2006 vom 28. Dezember 2006, E. 2.1; Erhard Schweri, Eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 443).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat vorab erwogen, der Beschwerdeführer sei an sich bereits
im Jahr 2003 in Anbetracht seines Monatseinkommens von Fr. 6'148.--  und
einem errechneten Notbedarf von monatlich Fr. 2'846.-- nicht mehr in der Lage
gewesen, seine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin von
insgesamt Fr. 7'000.-- pro Monat zu begleichen. Dass er die  Zahlungen
trotzdem vollumfänglich habe entrichten können, sei der Unterstützung durch
seine jetzige Lebenspartnerin zu verdanken (angefochtenes Urteil S. 9).

Betreffend die relevante Zeitspanne von Anfang Januar bis zum 22. April 2004,
in welcher der Beschwerdeführer nur Fr. 1'747.50 der geschuldeten rund Fr.
28'000.-- bezahlt hat, hat die Vorinstanz nach einer eingehenden Prüfung der
finanziellen Situation des Beschwerdeführers geschlossen, aus dessen
selbständiger Erwerbstätigkeit habe sich im Januar ein Fehlbetrag von Fr.
4'566.--, im Februar ein Überschuss von Fr. 4'203.--, im März wiederum ein
Fehlbetrag von Fr. 1'332.-- und im April 2004 schliesslich ein Überschuss von
Fr. 2'640.-- ergeben. Folglich sei er in den Monaten Februar und April 2004
durchaus in der Lage gewesen, höhere Unterhaltszahlungen als die getätigten
zu leisten, zumal insoweit sogar in seinen Notbedarf habe eingegriffen werden
dürfen. Der Beschwerdeführer hätte sich - so hält die Vorinstanz weiter fest
- mithin im gleichen Verhältnis wie die Beschwerdegegnerin einschränken
müssen (angefochtenes Urteil S. 10). Im Ergebnis habe der Beschwerdeführer
somit in den Monaten Februar und April 2004 den objektiven Tatbestand von
Art. 217 Abs. 1 StGB erfüllt (angefochtenes Urteil S. 11).

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, basierend auf den von der Vorinstanz
berechneten Zahlen ergebe sich in der massgeblichen Zeitspanne von Januar bis
April 2004 ein Aktivenüberschuss von gesamthaft nur Fr. 945.-- ([Fr. 4'203.--
+ Fr. 2'640.--] - [Fr. 4'566.-- + Fr. 1'332.--]). Trotzdem habe er
Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'747.70 überwiesen und die Betriebskosten für den
alleine von der Beschwerdegegnerin gefahrenen Personenwagen der Marke Mazda
übernommen. In diesen vier Monaten habe er im Ergebnis einen erheblichen
Eingriff in seinen Notbedarf erlitten. Es könne ihm deshalb auch nicht zum
Vorwurf gemacht werden, dass er aus den Überschüssen der Monate Februar und
April seinen rückständigen Notbedarf der Monate Januar und März gedeckt habe.
Unabdingbare Voraussetzung für einen Eingriff in seinen Notbedarf wäre
jedenfalls gewesen, dass die Vorinstanz abgeklärt hätte, ob und -
gegebenenfalls - inwieweit die Beschwerdegegnerin in dieser Zeit selber unter
den Notbedarf gefallen sei. Im Übrigen sei aber ohnehin die Gemeinde
D.________ in die Rechte der Beschwerdegegnerin eingetreten, so dass ein
Eingriff in seinen Notbedarf per se unzulässig gewesen sei (Beschwerdeschrift
S. 5).

3.3 Bei der Bestimmung der verfügbaren Mittel des Unterhaltspflichtigen ist
analog zu Art. 93 SchKG vorzugehen. Bei veränderlichen, zeitweilig unter dem
Existenzminimum bleibenden Einkünften ist dem Schuldner grundsätzlich
Ausgleich aus den Überschüssen der anderen Perioden zu gewähren. Dies gilt
jedoch nicht, wenn sich der Schuldner zur Entrichtung des Unterhaltsbeitrags
einen Eingriff in seinen Notbedarf gefallen lassen muss (BGE 121 IV 272 E.
3c). Dies ist der Fall bei Betreibungen, die Familienmitglieder für ihnen
zustehende Unterhaltsforderungen einleiten, sofern ihr Einkommen mit
Einschluss der Alimentenforderung zur Deckung des eigenen Notbedarfs nicht
ausreicht (BGE 123 III 332 E. 2). Dabei ist der Eingriff so zu bemessen, dass
sich der Schuldner und der Gläubiger in gleichem Verhältnis einschränken
müssen (BGE 121 IV 272 E. 3d; 116 III 10 E. 2; Georges Vonder Mühll, in:
Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Art. 93 SchKG N.
38; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 23 N. 67). Tritt ein Gemeinwesen in
die Rechte des Alimentengläubigers ein, ist der Eingriff in den Notbedarf des
Schuldners hingegen nicht erlaubt, da sich jenes nie in einer dem
Unterhaltsberechtigten vergleichbaren Notlage befindet (BGE 116 III 10 E. 3).

Dem Unterhaltspflichtigen kann folglich auch strafrechtlich der mangelnde
Eingriff in seinen Notbedarf nur angelastet werden, wenn dies zur Deckung des
Notbedarfs des Unterhaltsgläubigers im gleichen Masse, wie er dem Schuldner
verbleibt, unabdingbar gewesen wäre (vgl. Thomas Bosshard, Basler Kommentar
StGB II, 2003, Art. 217 StGB N. 6; Urs Broder, Delikte gegen die Familie,
insbesondere Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, ZStR 109/1992, S. 290
- 316, S. 307 f.; Jakob A. Müller, Die Vernachlässigung von
Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217  StrGB, ZStR 82/1966, S. 254 -
299, S. 276).

Ist der Notbedarf des Unterhaltsgläubigers gedeckt, ist mit anderen Worten
ein Eingriff in das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Schuldners
unzulässig.

3.4 Vorliegend ist zwar - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - die
Gemeinde D.________ nicht in die Rechte der Beschwerdegegnerin eingetreten,
weshalb ein Eingriff in den Notbedarf des Beschwerdeführers nicht per se
ausgeschlossen gewesen ist.

Indessen hat es die Vorinstanz unterlassen, das Existenzminimum der
Beschwerdegegnerin zu bestimmen, so dass nicht entschieden werden kann, ob
und - gegebenenfalls - in welchem Umfang der Eingriff ins Existenzminimum des
Beschwerdeführers zur Deckung des Notbedarfs der Beschwerdegegnerin
erforderlich gewesen wäre. Obwohl zu vermuten ist, dass bei richterlich
zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen der Gläubiger auf diese angewiesen ist,
ist doch eine Abklärung von Amtes wegen unabdingbar (Vonder Mühll, a.a.O.,
Art. 93 SchKG N. 39).

Demzufolge ist das angefochtene Urteil in diesem Punkt an sich gestützt auf
Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Aufhebung erübrigt sich jedoch, soweit die
Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer eine besser
bezahlte Tätigkeit hätte verrichten können, zutreffen sollte (vgl. E. 4
hiernach).

4.
4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe bereits nach wenigen
Monaten realisieren müssen, dass seine selbständige
Unternehmensberatertätigkeit "nicht lebensfähig" sei. In Anbetracht des
ruinösen Geschäftsgangs seines Gewerbes wäre er deshalb spätestens im Herbst
2003 gehalten gewesen, eine berufliche Veränderung vorzunehmen. Namentlich
hätte er versuchen müssen, entweder mit der C.________ GmbH bessere
Konditionen auszuhandeln oder mit seiner früheren Vertragspartnerin, der
B.________ GmbH, bzw. einem anderen Unternehmen einen finanziell lukrativeren
Vertrag abzuschliessen (angefochtenes Urteil S. 13). Bei Scheitern dieser
Bemühungen wäre es dem Beschwerdeführer nach Ansicht der Vorinstanz
jedenfalls zumutbar gewesen, sich eine unselbständige Tätigkeit als
Versicherungs- und Finanzmakler zu suchen. Bei intensiven Bemühungen und
genügender Flexibilität hinsichtlich des Arbeitsorts wäre es ihm durchaus
möglich gewesen, per 1. Januar 2004 eine entsprechende Anstellung zu einem
Lohn von Fr. 8'500.-- netto pro Monat zu finden (angefochtenes Urteil S. 14).

4.2 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, bei der Beurteilung seiner
Aussichten auf eine zumutbare, besser bezahlte Tätigkeit dürfe nicht vom
heutigen Kenntnisstand ausgegangen werden; vielmehr sei zu prüfen, ob er aus
damaliger Sicht richtig gehandelt habe (Beschwerdeschrift S. 6).

Daher sei zu berücksichtigen, dass er von 1991 bis 1995 bereits einmal sehr
erfolgreich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt und dadurch ein
Monatseinkommen von Fr. 25'000.-- erzielt habe. Aufgrund dieser früheren
Erfahrungen habe er damit rechnen dürfen, auch mit seiner im Januar 2003
aufgenommenen selbständigen Erwerbstätigkeit überdurchschnittliche Einkünfte
generieren zu können. Indem die Vorinstanz ihm für die Etablierung dieses
Geschäfts weniger als ein Jahr Zeit gewährt habe, verkenne sie, dass der
Neuaufbau eines Kundenstamms regelmässig länger dauere. Von ihm zu verlangen,
dass er seine selbständige Tätigkeit bereits nach wenigen Monaten wieder
hätte aufgeben müssen, obwohl er dank der Unterstützung durch seine
Lebenspartnerin seinen Unterhaltsverpflichtungen 2003 vollumfänglich
nachgekommen sei, sei nicht haltbar (Beschwerdeschrift S. 6 f.).

Zudem seien die von der Vorinstanz aufgezeigten Alternativen nicht
realistisch. So hätte es die C.________ GmbH bei laufendem Vertrag abgelehnt,
ihm bessere Konditionen einzuräumen. Ebenso wenig wäre die B.________ GmbH
bereit gewesen, mit ihm einen neuen Vertrag einzugehen, zumal er sich in der
Zwischenzeit überdies mit deren Geschäftsführer zerstritten habe. Des
Weiteren existierten in diesem Geschäftsbereich insgesamt nur fünf
potentielle Vertragspartner, weshalb die Annahme der Vorinstanz, er hätte bei
einem von diesen freiberuflich einsteigen können, auf blossen Vermutungen
gründe. Unzutreffend sei schliesslich auch die Behauptung der Vorinstanz, er
hätte ab Januar 2004 in einem Anstellungsverhältnis einen Nettolohn von Fr.
8'500.-- erzielen können (Beschwerdeschrift S. 7 f.).
4.3 Art. 217 Abs. 1 StGB erfasst auch jene Fälle, in welchen der Täter zwar
einerseits nicht über ausreichende Mittel zur Pflichterfüllung verfügt, es
anderseits aber unterlässt, ihm offen stehende und zumutbare Möglichkeiten
zum Geldverdienen zu ergreifen (BGE 126 IV 131 E. 3a).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Unterhaltspflichtige in
einem Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, dass er seine
Unterhaltspflichten erfüllen kann. Der Pflichtige kann sich mithin auch
dadurch strafbar machen, dass er aus eigenem Entschluss darauf verzichtet,
seine Arbeitskraft im Rahmen des Zumutbaren optimal ökonomisch zu nutzen.
Gegebenenfalls muss er sogar seine Stelle oder seinen Beruf wechseln, wobei
diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt
wird.

Das Recht auf freie berufliche Tätigkeit wird beschränkt durch die Pflicht
des Unterhaltspflichtigen, für seine Familie aufzukommen. Ein selbständig
Erwerbstätiger, dessen Geschäft sich als wirtschaftlich nicht einträglich
erweist, ist deshalb gehalten, eine unselbständige Tätigkeit aufzunehmen. Ein
gewichtiges Kriterium ist insoweit, wie sich die Marktlage bei selbständiger
Tätigkeit darstellt; je erfolgversprechender der Markt ist, in dem der
selbständig Erwerbende tätig ist, desto weniger ist es ihm zumutbar, die
selbständige Tätigkeit aufzugeben. Dem selbständig Erwerbenden ist dabei eine
gewisse Zeit zum Aufbau seines Geschäfts einzuräumen; allerdings darf diese
Zeitspanne im Interesse der unterhaltsberechtigten Person nicht zu lange
bemessen werden.

Von entscheidender Bedeutung ist letztlich, wie gross die Chancen eines
Mehrverdiensts bei einem Berufs- oder Stellenwechsel sind. Erforderlich ist,
dass bei einem Wechsel ernsthaft mit einem höheren Einkommen zu rechnen ist;
je höher diese Mehrverdienstmöglichkeiten sind, desto eher ist auch der
Wechsel zumutbar (BGE 126 IV 131 E. 3a und b; vgl. zum Ganzen auch Bosshard,
a.a.O., Art. 217 StGB N. 7; Müller, a.a.O., S. 273 ff.; Günter Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, § 26
N. 31; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2. Auflage, Zürich 1997, Art. 217 N. 13 mit Hinweisen).

In einem Entscheid jüngeren Datums erachtete es das Bundesgericht namentlich
nicht als unverhältnismässig, von einem in verschiedenen Stellen als
Mechaniker, Plattenleger und Sanitärinstallateur tätig gewesenen
Unterhaltspflichtigen, welcher sich selbstständig machte und monatlich Fr.
1'800.-- verdiente, spätestens nach zwei Jahren zu verlangen, eine
unselbständige Arbeit mit einem mutmasslichen Monatseinkommen von Fr.
4'500.-- bis Fr. 6'000.-- anzunehmen (BGE 126 IV 131 E. 3b).

4.4 Der Beschwerdeführer durfte demnach eine angemessene Zeit zum Aufbau
seines Geschäfts in Anspruch nehmen. Daran ändert nichts, dass er bereits von
1991 bis 1995 selbständig erwerbstätig war und auch sonst über eine grosse
Geschäftserfahrung verfügt. Die Vorinstanz hat denn auch ausdrücklich
festgehalten, der Neuaufbau eines Unternehmens sei in den ersten Jahren
häufig von erhöhten Schwierigkeiten geprägt; mit solchen sei auch der
Beschwerdeführer konfrontiert gewesen, zumal er Anfang 2003 mit der
Kundenakquisition bei Null habe beginnen müssen (angefochtenes Urteil S. 7
und S. 15).

Es ist notorisch, dass der Aufbau eines Kundenstamms mehr als nur ein paar
Monate in Anspruch nimmt. Demzufolge kann der Auffassung der Vorinstanz, der
Beschwerdeführer hätte die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens bereits
nach wenigen Monaten erkennen und sich bereits im zweiten Halbjahr 2003
konkret um Alternativen bemühen müssen, nicht gefolgt werden. Im Übrigen ist
die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 2003 entgegen den
Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht als "ruinös" zu bewerten,
erwirtschaftete er doch mit Fr. 6'148.-- ein ansprechendes Monatseinkommen,
auch wenn dieses verglichen mit seinen früheren Einkünften bescheiden
erscheint.

Allerdings kann, wie dargelegt, dem selbständig Erwerbenden in all jenen
Fällen nicht eine zu lange Zeitspanne zum Aufbau seines Geschäfts eingeräumt
werden, in welchen dies den Interessen der unterhaltsberechtigten Person
zuwiderliefe. Der Beschwerdeführer ist aber seinen Unterhaltsverpflichtungen
während des Jahres 2003 dank der Unterstützung durch seine Lebensgefährtin
unbestrittenermassen vollumfänglich nachgekommen, so dass die finanziellen
Interessen der Beschwerdegegnerin bis 2004 nicht betroffen wurden.

Im Ergebnis kann jedoch letztlich offen gelassen werden, ob die Zumutbarkeit
der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zu einem solch frühen Zeitpunkt
vorliegend per se zu verneinen ist. Eine Bejahung der Zumutbarkeit würde
jedenfalls voraussetzen, dass die Aussichten des Beschwerdeführers bei einem
Berufs- oder Stellenwechsel, mehr als Fr. 6'148.-- monatlich zu verdienen,
sehr konkret bzw. ernsthaft gewesen wären. Dies jedoch ist nicht der Fall
(vgl. sogleich E. 4.5 und 4.6).
4.5 Der Beschwerdeführer wendet zu Recht ein, dass die Aussichten des
Aushandelns vorteilhafterer Vertragsbedingungen mit der C.________ GmbH bzw.
eines neuen Vertrags mit der B.________ GmbH oder einem anderen Unternehmen
als unsicher einzustufen sind. Nicht einsichtig ist namentlich, worin das
Interesse der C.________ GmbH bestanden hätte, dem Beschwerdeführer trotz
laufenden Vertrags deutlich bessere Konditionen einzuräumen. Die B.________
GmbH auf der anderen Seite hat nach den verbindlichen
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz den Vertrag mit dem
Beschwerdeführer Ende 2002 bewusst nicht mehr (zu den gleichen Konditionen)
verlängert und dem Beschwerdeführer offenbar auch keine konkrete neue Offerte
unterbreitet. Es ist deshalb spekulativ anzunehmen, der Beschwerdeführer
hätte allfällige Vertragsverhandlungen mit der B.________ GmbH zu einem
erfolgreichen Abschluss bringen können. Ferner sind auch die Chancen des
Beschwerdeführers auf einen lukrativen Vertragsabschluss mit einem anderen
Unternehmen bei einem solch eng begrenzten Markt von bloss fünf Anbietern
(vgl. angefochtenes Urteil S. 13) als nicht sehr vielversprechend zu
qualifizieren.

4.6 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz muss es schliesslich zumindest als
sehr zweifelhaft angesehen werden, dass es dem Beschwerdeführer tatsächlich
möglich gewesen wäre, innert einer derart kurzen Zeitspanne von wenigen
Monaten eine unselbständige Anstellung als Versicherungs- und Finanzmakler zu
einem Monatslohn von Fr. 8'500.-- netto zu finden.

So hat die Vorinstanz selbst ausdrücklich festgestellt, es habe in diesem
Wirtschaftszweig kein breit gestreutes Stellenangebot bestanden. Überdies
wird im angefochtenen Urteil präzisiert, auch das Kundenpotenzial auf dem
Schweizer Markt sei für den auf das Gebiet des deutschen Haftpflichtrechts
spezialisierten Beschwerdeführer stark eingeschränkt gewesen (angefochtenes
Urteil S. 13 f.).

Die Vorinstanz ist allerdings der Meinung, dass es für den Beschwerdeführer
möglich und zumutbar gewesen wäre, innert nützlicher Frist das schweizerische
Versicherungsrecht und die hiesigen Produkte zu studieren, um auch in der
Schweiz Versicherungs- und Finanzberatungen anbieten zu können (angefochtenes
Urteil S. 15).

Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer verfügte
als selbständig Erwerbstätiger kaum über ausreichend zeitliche Ressourcen, um
- wie von der Vorinstanz verlangt - sich innert weniger Monate vertieft in
die komplexe Materie des schweizerischen Versicherungsrechts und der
schweizerischen Produkte einarbeiten zu können. Es ist deshalb zumindest
ungewiss, ob der über keinen schweizerischen Abschluss verfügende
Beschwerdeführer tatsächlich bereits per 1. Januar 2004 eine Anstellung als
Versicherungs- und Finanzmakler zu einem Monatslohn von Fr. 8'500.-- netto
gefunden hätte.

In Anbetracht des familiären Umfelds des Beschwerdeführers, welcher mit
seiner neuen Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Sohn, der den Kindergarten
besucht, in der Nähe von Aarau wohnt, kann zudem auch die von der Vorinstanz
geforderte Flexibilität hinsichtlich des Arbeitsorts nicht dahin gehend
interpretiert werden, dass es für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre,
seine selbständige Tätigkeit zugunsten einer Anstellung (auf dem für ihn
einfacheren Arbeitsmarkt) in Deutschland aufzugeben, zumal er diesfalls kaum
mit einem Monatseinkommen von umgerechnet Fr. 8'500.-- hätte rechnen können.

Wenn die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer wäre bei seiner Stellensuche
"nicht chancenlos" gewesen (angefochtenes Urteil S. 15), so scheint sie
letztlich selber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der
vorliegenden Situation nicht sehr ernsthaft mit einer Anstellung und einem
entsprechenden Mehrverdienst rechnen konnte.

5.
Zusammenfassend ergibt sich folglich, dass der Beschwerdeführer in den
Monaten Januar und März 2004 keine Vernachlässigung seiner
Unterhaltspflichten begangen hat. Ob er den objektiven Tatbestand von Art.
217 StGB in den Monaten Februar und April 2004 erfüllt hat, kann mangels
ausreichender tatsächlicher Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht
entschieden werden (vgl. E. 3 hiervor).

Die Vorinstanz wird somit abzuklären haben, ob und - gegebenenfalls - in
welchem Umfang der Eingriff ins Existenzminimum des Beschwerdeführers zur
Deckung des Notbedarfs der Beschwerdegegnerin erforderlich gewesen wäre.
Gleichzeitig wird sie zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer, soweit in
seinen Notbedarf eingegriffen werden durfte, vorsätzlich gehandelt hat,
mithin ob er insbesondere in Kenntnis der seine Leistungsfähigkeit
begründenden Umstände seine Unterhaltspflicht willentlich nicht gehörig
erfüllt hat (vgl. hierzu Bosshard, a.a.O., Art. 217 StGB N. 21).

6.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach - zum Teil im Verfahren nach Art. 277
BStP - gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu
neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist der
Vertreterin des Beschwerdeführers eine Entschädigung aus der
Bundesgerichtskasse auszurichten. Somit wird das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird - zum Teil im Verfahren nach Art. 277 BStP -
gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom
13. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als
gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Christine Zemp Gsponer,
wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse
ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: