Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.116/2007
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6S.116/2007 /hum

Beschluss vom 23. Juli 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin Monika Kocherhans,

Nichteintreten auf die Anklage wegen Betrugs,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts,
Strafkammer, vom 4. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesstrafgericht sprach A.________ mit Entscheid vom 4. Dezember 2006
der mehrfachen Geldfälschung schuldig. Auf die Anklagen wegen Betrugs und
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz trat es nicht ein. In Zusatz
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 7. März 2006
bestrafte es ihn mit 14 Monaten Zuchthaus und erklärte die ihm mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 16. Juli 2005
auferlegte Strafe von 90 Tagen Gefängnis für vollziehbar. Die Schweizerische
Bundesanwaltschaft führt beim Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde. Mit
Verfügung vom 22. Juni 2007 wurde A.________ eingeladen, Gegenbemerkungen zur
Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft einzureichen.

Die amtliche Verteidigerin des Beschwerdegegners (vgl. Art. 37 Abs. 2 BStP)
wendet sich mit Eingabe vom 11. Juli 2007 ans Bundesgericht und beantragt
sinngemäss, es sei dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor Bundesgericht
in der Person von Rechtsanwältin Monika Kocherhans eine amtliche
Verteidigerin zu bestellen.
Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
nach Art. 152 OG sind erfüllt. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz (vgl.
angefochtenen Entscheid S. 9/10) kann davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdegegner bedürftig ist. Die Beigabe eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes erscheint auch als notwendig. Das Gesuch ist gutzuheissen.

Demnach beschliesst das Bundesgericht:

1.
Dem Beschwerdegegner A.________ wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt,
und Rechtsanwältin Monika Kocherhans wird für das bundesgerichtliche
Verfahren als amtliche Verteidigerin im Sinne von Art. 152 OG bezeichnet.

2.
Dem Beschwerdegegner A.________ wird eine neue Frist von 20 Tagen ab
Zustellung dieses Beschlusses angesetzt, um allfällige Gegenbemerkungen zur
Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft einzureichen.

3.
Dieser Beschluss wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: