Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.123/2007
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6S.123/2007
6S.134/2007 /hum

Urteil vom 23. Juli 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Stohner.

6S.123/2007
Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Postfach 933, 6460 Altdorf,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,

und

6S.134/2007
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Postfach 933, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin.

Verkehrsregelverletzung,

Nichtigkeitsbeschwerden (6S.123/2007 und 6S.134/2007) gegen das Urteil des
Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom
11. Oktober 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ hat am 6. und 26. April 2005 auf einem Parkplatz in Altdorf, auf
welchem Motorwagen nur gegen Gebühr abgestellt werden dürfen, für die von ihm
benutzten Parkfelder die Parkuhr jeweils nicht in Gang gesetzt.

B.
Mit Urteil vom 12. Januar 2006 hat das Landgericht Uri, Strafrechtliche
Abteilung, X.________ des zweimaligen Nichtingangsetzens der Parkuhr schuldig
befunden und ihn mit einer Busse von Fr. 80.-- bestraft.

C.
Die von X.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung hiess das
Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 11.
Oktober 2006 teilweise gut. Das Obergericht erklärte X.________ des
zweimaligen Nichtingangsetzens der Parkuhr schuldig, nahm jedoch betreffend
die erste Tathandlung vom 6. April 2005 von der Strafe Umgang und verurteilte
X.________ zu einer Busse von Fr. 40.--.

D.
X.________ und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri führen eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verurteilte beantragt, der angefochtene Entscheid
sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Anträge, das angefochtene
Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, X.________ wegen
zweimaliger Tatbegehung mit einer Busse von Fr. 80.-- zu bestrafen.

Das Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, hat keine
Gegenbemerkungen zu den Beschwerden eingereicht. X.________ und die
Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen zur Nichtigkeitsbeschwerde der
Gegenpartei verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.
Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am
1. Januar 2007 ergangen. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel ist deshalb
noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e
contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde
(Art. 268 ff. BStP).

Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des
Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber
noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der
Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische
Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht,
welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch
gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 mit Hinweisen).

2.
Die Vorinstanz hat erwogen, indem der Verurteilte die Parkuhr für die von ihm
belegten Parkfelder nicht in Gang gesetzt habe, habe er den objektiven
Tatbestand von Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21)
erfüllt. Subjektiv sei der Verurteilte einem Sachverhaltsirrtum unterlegen,
da er offensichtlich davon ausgegangen sei, die Parkgebühr für das von ihm
benutzte Parkfeld bezahlt zu haben, obwohl er in Tat und Wahrheit die Gebühr
für ein anderes Feld entrichtet hatte. Dieser Irrtum aber wäre bei
pflichtgemässer Vorsicht vermeidbar gewesen, weshalb der Verurteilte
grundsätzlich wegen fahrlässiger Tatbegehung strafbar sei (angefochtenes
Urteil S. 6 f.).

Da der Verurteilte jedoch betreffend Computern, Handys und anderen
elektronischen Apparaten, welche mit Tastaturen zu bedienen seien, eher
unbeholfen sei und ein fehlerhaftes Eintippen einer Ziffer an einem Automaten
zudem schnell geschehen könne, könne die erste Tat vom 6. April 2005 als
besonders leichter Fall gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG qualifiziert und
deshalb von der Strafe Umgang genommen werden. Betreffend die zweite
Tatbegehung sei dies nicht der Fall, da der Verurteilte sich der Gefahren
nunmehr hätte bewusst sein und besondere Umsicht hätte walten lassen müssen
(angefochtenes Urteil S. 8).

I.  Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten

3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe beide Male die Parkgebühr
bezahlt. Rechtlich sei zu differenzieren, ob jemand eine Parkuhr
grundsätzlich nicht bediene, oder ob jemand, wie er, die Parkgebühr
versehentlich für ein falsches Parkfeld entrichte, indem er nicht exakt
hinschaue respektive sich vertippe. Ihm für diesen Fehler eine Busse
aufzuerlegen, bedeute einen überspitzten Leerlaufformalismus.

3.2 Nach Art. 48 Abs. 6 SSV dürfen Motorwagen auf den entsprechend
gekennzeichneten Parkplätzen nur gegen Gebühr und gemäss den an der Parkuhr
vermerkten Bestimmungen abgestellt werden. Diese Zahlungspflicht gilt
uneingeschränkt (BGE 114 IV 62 E. 3b). Das Nichtingangsetzen der Parkuhr
gemäss dieser Bestimmung wird mit einer Busse von Fr. 40.-- bestraft (Anhang
1 Ziff. 203.3 Ordnungsbussenverordnung [OBV; SR 741.031]).

3.3 Auf dem in Frage stehenden Parkplatz erfolgt die Registrierung direkt an
der Parkuhr, so dass die Quittung nicht im Auto deponiert werden muss. Die
Quittungen werden deshalb häufig sofort in den Abfalleimer geworfen, weshalb
es ein Leichtes ist, sich einer entledigten Quittung zu behändigen und unter
deren Vorweisung zu behaupten, man habe zwar bezahlt, jedoch für das falsche
Parkfeld. Die rechtsanwendenden Behörden hätten mithin in jedem Einzelfall
die Glaubwürdigkeit solcher Vorbringen zu prüfen. Eine solche Überprüfung
wäre nicht nur schwierig, sondern liefe aufgrund des den Behörden
erwachsenden unverhältnismässig hohen Aufwands auch einem effizienten Vollzug
der Ordnungsbussen zuwider. Des Weiteren würde eine solche Praxis Missbrauch
Tür und Tor öffnen, da oftmals zugunsten der angeschuldigten Person davon
ausgegangen werden müsste, diese habe sich tatsächlich vertippt.

Folglich verletzt die Auffassung der Vorinstanz, bereits das falsche
Eintippen, d.h. das Entrichten der Gebühr für ein nicht benutztes Parkfeld,
erfülle den objektiven Tatbestand von Art. 48 Abs. 6 SSV, kein Bundesrecht.

3.4 Strafbar ist auch die fahrlässige Tatbegehung (vgl. Art. 100 Ziff. 1 Abs.
1 SVG). Auf der Parkuhr selbst ist eine gut verständliche Anleitung
angebracht; angesichts der Einfachheit der Bedienung wäre deshalb das falsche
Eintippen der Nummer für den Beschwerdeführer bei der gebotenen
Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen. Die Vorinstanz hat den subjektiven
Tatbestand von Art. 48 Abs. 6 SSV somit zu Recht bejaht.

3.5 Im Ergebnis ist damit entscheidend, dass der Beschwerdeführer die Gebühr
für das konkret benutzte Parkfeld fahrlässig nicht bezahlt hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

II. Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

4.
4.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im Schuld- und Strafpunkt rein
kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit die Beschwerdeführerin
mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf ihr
Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2).
4.2 Mit Nichtigkeitsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung
von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, da die Vorinstanz zwar den Tatbestand von
Art. 48 Abs. 6 SSV bejaht, jedoch mit der Begründung, es liege in Bezug auf
die erste Tatbegehung ein besonders leichter Fall vor, von der Bestrafung
Umgang genommen habe.

4.3 Nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG kann in besonders leichten Fällen von
einer Bestrafung Umgang genommen werden. Bei der Auslegung und Anwendung des
unbestimmten Rechtsbegriffs des "besonders leichten Falls" verfügt der
Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift
insoweit nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch ein. Dies ist
namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden von rechtlich nicht
massgebenden Kriterien ausgegangen sind oder wesentliche Gesichtspunkte zu
Unrecht ausser Acht gelassen bzw. (in Überschreitung oder Missbrauch ihres
Ermessens) in einer unhaltbaren Weise gewichtet haben (BGE 129 IV 6 E. 6.1).

Ob ein besonders leichter Fall vorliegt, hängt von den gesamten objektiven
und subjektiven Umständen ab, die bei der Abwägung des Verschuldens zu
berücksichtigen sind (BGE 124 IV 184 E. 3a). Von einer Busse soll nur Umgang
genommen werden, wenn eine noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden des
Täters nicht angemessen, als stossend erschiene. Die Rechtsprechung stellt
mithin an den besonders leichten Fall hohe Anforderungen; insbesondere kann
nicht jede fahrlässige Erfüllung des Tatbestands als besonders leicht gelten
(BGE 117 IV 302 E. 3b/cc).

4.4 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdegegner sei technisch eher
unbeholfen und ein falsches Eintippen einer Ziffer an einem Automaten sei
schnell geschehen.
Es ist jedoch unbestritten und vom Beschwerdegegner ausdrücklich anerkannt,
dass er am 6. April 2005 die Nummer auf dem Parkfeld falsch abgelesen und
diese falsche Nummer anschliessend an der Parkuhr an sich korrekt eingetippt
hat (erstinstanzliches Urteil S. 6). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend
geltend macht, ist somit das Nichtingangsetzen der Parkuhr für das korrekte
Parkfeld nicht auf ein Vertippen an der Apparatur, sondern auf ein
Verwechseln der Parkfeldnummer zurückzuführen.

Dementsprechend ist die technische Unbeholfenheit des Beschwerdegegners nicht
von Relevanz. Die Vorinstanz hat somit diesem Umstand zu Unrecht
massgebliches Gewicht beigemessen und hierdurch ihr Ermessen missbräuchlich
ausgeübt.

4.5  Das falsche Ablesen der Parkfeldnummer wäre für den Beschwerdegegner bei
pflichtgemässer Vorsicht ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Besondere
Umstände, welche die Bestrafung des Beschwerdegegners mit einer Busse von Fr.
40.-- als derart stossend erscheinen liessen, dass hiervon Umgang genommen
werden müsste, liegen nicht vor.

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist demnach gutzuheissen,
soweit darauf einzutreten ist.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.
Bei diesem Ausgang der Verfahren trägt der Verurteilte die Kosten (Art. 278
Abs. 1 BStP). Der Staatsanwaltschaft steht keine Entschädigung zu (Art. 278
Abs. 3 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ wird abgewiesen.

2.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft I  des
Kantons Uri wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 11. Oktober 2006
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden X.________ auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri,
Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: