Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.124/2007
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6S.124/2007 /hum

Urteil vom 12. Juni 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel.

Falsche Anschuldigung,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom

29. September 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Urteil der Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 3. Oktober 2005 wurde
X.________ der falschen Anschuldigung schuldig erklärt und zu drei Monaten
Gefängnis verurteilt, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei
Jahren. Dieser Entscheid wurde durch das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt mit Urteil vom 29. September 2006 bestätigt.

X. ________ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und
beantragt, die Klage und das Urteil des Appellationsgerichts seien
aufzuheben.

2.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf
das Rechtsmittel ist daher noch das frühere Verfahrensrecht anwendbar (Art.
132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.

3.
In Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG kann zunächst auf die Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden. Danach hat der Beschwerdeführer durch unrichtige
Behauptungen gegenüber der Staatsanwaltschaft Nichtschuldige der Begehung
eines Vergehens oder Verbrechens beschuldigt (angefochtener Entscheid S. 9).
Dass die gegenüber der Staatsanwaltschaft geäusserten falschen
Beschuldigungen nicht korrekt gewesen seien, habe dem Beschwerdeführer
insbesondere angesichts seiner Intelligenz, Bildung und sozialen Stellung
klar sein müssen (angefochtener Entscheid S. 13).

Inwieweit die Ausführungen der Vorinstanz gegen das eidgenössische
(Straf-)Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP verstossen könnten, ist nicht
ersichtlich. Der Beschwerdeführer befasst sich denn auch nicht mit der
rechtlichen Würdigung des von der Vorinstanz gemäss Art. 277bis Abs. 1 Satz 2
BStP verbindlich festgestellten Sachverhalts, sondern ausschliesslich mit dem
Sachverhalt selber, der gemäss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP im Rahmen einer
Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Diskussion gestellt werden darf. Auf die
Beschwerde ist nicht einzutreten.
Dem Beschwerdeführer ist nicht geholfen, wenn seine Eingabe als
staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen und behandelt wird. Sie
erschöpft sich in appellatorischer Kritik, der nicht zu entnehmen ist,
inwieweit die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung in Willkür verfallen sein
könnte.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP, 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: