Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.125/2007
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6S.125/2007 /hum

Urteil vom 19. Juni 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Boog.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Max Uhlmann,

gegen

A.________, vertreten durch Fürsprecher Vincent Mignon,
B.________,
C.________,
beide vertreten durch Fürsprecher Alain Pfulg,
Beschwerdegegner,
Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Fahrlässige Tötung usw.,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2.
Strafkammer,
vom 13. Juni 2006.

Sachverhalt:

A.
Der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau erklärte X.________
mit Urteil vom 5. Dezember 2005 der fahrlässigen Tötung, der mehrfachen
fahrlässigen Körperverletzung sowie des Missachtens des Vortrittrechts bei
Einmündung in eine vortrittsberechtigte Hauptstrasse schuldig und verurteilte
ihn zu 8 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von
2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr.
7'000.-- an den Vater des verstorbenen Unfallopfers. Die Mehrforderung wies
es ab.

Auf Appellation des Beurteilten und des Privatklägers bestätigte das
Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Juni 2006 den
erstinstanzlichen Entscheid.

B.
X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt,
das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu
neuer Entscheidung zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110)
am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das gegen dieses Urteil erhobene Rechtsmittel
ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG,
e contrario). Im zu beurteilenden Fall richtet sich das Verfahren somit nach
den Vorschriften über die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268
ff. BStP.

Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des
Strafgesetzbuches (erstes Buch) in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen
sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren
der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale
Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1
BStP), mithin jenes Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des
angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f. mit
Hinweisen).

2.
Die Vorinstanz stellt unter Verweisung auf das erstinstanzliche Urteil
folgenden, für den Kassationshof verbindlichen Sachverhalt fest (Art. 277bis
Abs. 1 BStP):

Der ortskundige Beschwerdeführer beabsichtigte am Samstag, den 8. Oktober
2003, einem schönen, trockenen Herbsttag, um ca. 15.30 Uhr, mit seinem
Personenwagen Mitsubishi Pajero, einem 4x4 Geländewagen, in Twann bei der
Einmündung Wingreis, zwischen Tüscherz-Alfermée und Twann in die Hauptstrasse
A5 nach links in Richtung Biel einzubiegen. Nachdem der Beschwerdeführer die
Haltelinie überfahren hatte, kam es zu einer heftigen Kollision zwischen
seinem Wagen und dem vom verstorbenen Unfallopfer gesteuerten VW Golf, der
von Biel in Richtung Twann - Neuenburg unterwegs war. Der VW Golf prallte
dabei praktisch frontal in die linke Fahrzeugseite des vom Beschwerdeführer
gelenkten Wagens. Der nicht angegurtete Lenker des VW Golf erlag noch auf der
Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. Die beiden weiteren, ebenfalls
nicht angegurteten Insassen des VW Golf sowie der Beschwerdeführer und seine
Ehefrau als Beifahrerin wurden bei der Kollision schwer verletzt
(angefochtenes Urteil S. 6 f.).

Nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern vom
6. Januar 2004 stand der 19-jährige Lenker des VW Golf bei seiner Fahrt unter
dem massiven kombinierten Einfluss von Cannabis und Ecstasy und war aus
forensisch-toxikologischer Sicht nicht fahrfähig (Untersuchungsakten act. 38
ff.). Nach dem verkehrstechnischen Gutachten vom 1. März 2004 soll sich der
Drogenkonsum indes nicht auf den Unfallhergang ausgewirkt haben, da die
Kollisionsanalyse keinen Reaktionsverzug ergab (Untersuchungsakten act. 97,
105). Ausserdem fuhr der jugendliche Lenker, nachdem er an dieser Stelle
verkehrsregelwidrig ein anderes Fahrzeug, einen Honda Civic, überholt hatte,
mit weit übersetzter Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zu. Die Vorinstanz
geht gestützt auf das verkehrstechnische Gutachten von einer Geschwindigkeit
des VW Golf vor Beginn des Bremsmanövers im Bereich von mindestens 111 km/h
bis maximal 125 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
aus. Schliesslich befand sich der VW Golf gemäss Bericht der Kantonspolizei
in einem nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Zustand und wies namentlich
Mängel an der Bremsanlage auf, welche zu einer verminderten Bremsleistung
führten (angefochtenes Urteil S. 6 f.).

Im Einzelnen nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe, bevor er in
die vortrittsberechtigte A5 eingefahren sei, gewartet und  den Blick zuerst
nach links und anschliessend nach rechts gerichtet und sei danach - ohne noch
einmal nach links zu blicken - losgefahren, um in einem zweistufigen Manöver
zuerst in die Mitte der Fahrbahn zu fahren und hernach nach links in die
Hauptstrasse einzubiegen. Vor der Entschlussfassung zur Wegfahrt habe er den
vom VW Golf überholten Honda Civic herannahen gesehen. Dieser befand sich im
Entschlusszeitpunkt des Beschwerdeführers zwischen 157 und 151,7 Meter vor
der Kollisionsstelle, mithin in einem genügend grossen Abstand, um die
Strecke von der Wartelinie bis in die Mitte der Strasse von 10,6 Meter
gefahrenlos zurückzulegen. Der VW Golf sei im Zeitpunkt der Entschlussfassung
zur Wegfahrt 135,1 Meter und im Moment der Wegfahrt selbst 86,9 Meter vom Ort
des Zusammenstosses entfernt gewesen. Die Dauer von der eingegrenzten
Entschlussfassung des Beschwerdeführers zum Anfahren bis zur Kollision habe
zwischen 4 und 4,5 Sekunden gedauert.

Nach den Feststellungen der Vorinstanz in Bezug auf die örtlichen
Gegebenheiten beginnt in einer Distanz von 157 Metern vor der Einfahrt
Wingreis die Markierung einer Sicherheitslinie mit den links und rechts am
Strassenrand aufgestellten Überholverbotszeichen. Diese Sicherheitslinie geht
100 Meter vor der Kollisionsstelle in eine schraffierte Sperrfläche und 60
Meter vor der Unfallstelle in eine die Fahrbahnen trennende begrünte und
leicht erhöhte Verkehrsinsel über. Die Sicht nach links betrug am Unfalltag
250 Meter. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist in jenem Bereich auf 80
km/h begrenzt. Zugunsten des Beschwerdeführer nimmt die Vorinstanz an, der VW
Golf habe eine Geschwindigkeit von 125 km/h gefahren (angefochtenes Urteil S.
20 f., 26 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 36 ff.
[Untersuchungsakten act. 440 ff.]; Beschwerde S. 3 ff.).

3.
3.1 In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, zum Unfallzeitpunkt habe
auf der Hauptstrasse reger Verkehr geherrscht, und es sei mit Motorfahrzeugen
zu rechnen gewesen, welche mit der höchstzulässigen oder gar mit höherer
Geschwindigkeit herannahten. Gemessen an diesen Verhältnissen sei die
Ausfahrt für den Beschwerdeführer nicht übersichtlich gewesen. Ein
Einbiegemanöver ohne Behinderung des herannahenden Verkehrs sei daher für den
Beschwerdeführer ohne einen zweiten Blick nach links nicht zu erfüllen
gewesen. Ein Auto oder ein Motorrad, welches den vom Beschwerdeführer zuletzt
erkannten Honda Civic überholt hätte und sich dann mit bloss 90 km/h der
Einfahrt Wingreis genähert hätte, wäre auf jeden Fall gezwungen gewesen,
stärker abzubremsen, um die Stelle erst nach Abschluss des Einbiegemanövers
und noch in sicherem Abstand zu passieren. Diesem Risiko hätte der
Beschwerdeführer Rechnung tragen müssen. Mit Blick auf die Tatsache, dass die
primären Gefahren an der fraglichen Stelle beim Einmünden vorerst von links
herannahen, wäre er verpflichtet gewesen, vor - oder zumindest während des
Losfahrens - noch einmal nach links zu schauen und sich zu vergewissern,
inwieweit sich die zuvor wahrgenommene Verkehrssituation gegebenenfalls
verändert hat. Nur so sei es möglich, die Geschwindigkeit der
vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer sinnvoll abzuschätzen. Indem er nach
dem Blick nach links seine Aufmerksamkeit nur noch auf die rechte, nicht
primär gefahrenerzeugende Seite gerichtet habe, habe er pflichtwidrig
unvorsichtig gehandelt. Damit könne er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz
berufen (angefochtenes Urteil S. 34 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 51 ff.
[Untersuchungsakten act. 455 ff.]).
3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung des
Vertrauensprinzips im Strassenverkehr und der Bestimmungen über den Vortritt.
Er macht geltend, er habe sein Einbiegemanöver als Ortskundiger wegen der
örtlichen Signalisation (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, Überholverbot,
Verkehrsinsel, Sperrfläche, Sicherheitslinie) auf den mit regelkonformer
Geschwindigkeit herannahenden Honda Civic ausrichten dürfen. Die Überquerung
der Fahrbahn vor dem Honda Civic sei gefahrlos möglich gewesen. Die
Vorinstanz lasse bei ihrer Beurteilung ausser Acht, dass sich bei seinem
Blick nach links der VW Golf noch ausserhalb der für ihn überblickbaren
Distanz von 250 Metern und der Honda Civic unmittelbar vor dem Beginn der
geschlossenen Sicherheitslinie und den links und rechts am Strassenrand
aufgestellten Überholverbotszeichen befunden hätten (Beschwerde S. 6 f.). Das
verkehrsregelwidrige Verhalten des vortrittsbrechtigten Unfallopfers sei für
ihn nicht voraussehbar gewesen. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass
hinter dem Honda Civic ein Fahrzeug mit massiv überhöhter Geschwindigkeit
herannahe. Er habe dieses Fahrzeug bei seinem Blick nach links gar noch nicht
sehen können. Es hätten daher auch noch keine besonderen Anzeichen für ein
unrichtiges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers vorgelegen. Solche hätten
erst im Zeitpunkt bestanden, als er den Entschluss zum Losfahren gefasst
habe, da er in diesem Zeitpunkt den mit massiv übersetzter Geschwindigkeit
auf der Gegenfahrbahn herannahenden VW Golf hätte wahrnehmen können. Eine
Pflicht für einen zweiten Blick nach links bestehe aber nicht. Ob ein solcher
notwendig sei, entscheide sich nach den konkreten Umständen. Im vorliegenden
Fall sei die Situation übersichtlich gewesen und durch die umfassende
Signalisation gesichert gewesen. Es habe daher weder Anlass noch Pflicht für
einen zweiten Blick nach links bestanden. Im Zeitpunkt, in welchem der Honda
Civic den Bereich vor dem Anfang der Sicherheitslinie erreicht habe, habe er
nicht mehr mit einem Überholvorgang durch ein Fahrzeug aus Richtung Biel
rechnen müssen und habe sich auf den Verkehr aus Richtung Neuenburg und auf
seine Wegfahrt konzentrieren dürfen. Wenn er sich bei richtiger Auslegung auf
den Vertrauensgrundsatz berufen dürfe, entfalle der Vorwurf der Verletzung
des Vortrittsrechts bei der Einmündung in eine Hauptstrasse und damit
derjenige einer Sorgfaltspflichtverletzung (Beschwerde S. 8 ff.).

4.
4.1 Gemäss Art. 117 und Art. 125 StGB wird mit Gefängnis oder Busse bestraft,
wer fahrlässig den Tod bzw. die Schädigung eines Menschen am Körper oder an
der Gesundheit verursacht. Fahrlässig begeht der Täter ein Verbrechen oder
Vergehen, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die Folge seines
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf
nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Voraussetzung
eines Schuldspruchs ist damit die Verletzung einer Sorgfaltspflicht.
Sorgfaltswidrig handelt der Täter, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der
Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der
Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich
die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2
StGB; BGE 127 IV 34 E. 2a mit Hinweisen).

Ob die Gefahr des Erfolgseintritts für den Täter erkennbar bzw. voraussehbar
ist, beurteilt sich nach dem Massstab der Adäquanz. Das Verhalten des Täters
muss geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen
des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens
zu begünstigen. Dabei müssen die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe für
den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein.
Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist nur zu
verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines
Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten,
mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer
wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs
erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren in den Hintergrund
drängen (BGE 130 IV 7 E. 3.2; 127 IV 34 E. 2a; 122 IV 17 E. 2c; 121 IV 10 E.
3, 286 E. 3 je mit Hinweisen).

Für die Zurechnung des Erfolgs ist neben der Vorhersehbarkeit auch seine
Vermeidbarkeit erforderlich. Der Erfolg ist vermeidbar, wenn er nach einem
hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters
ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt es, wenn das
Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit
oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolges
bildete (BGE 130 IV 7 E. 3.2).
4.2
4.2.1 Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein
bestimmtes Verhalten gebieten, richtet sich das Mass der im Einzelfall zu
beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 130 IV 7
E. 3.3; 127 IV 34 E. 2a je mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall richtet
sich der Umfang der Sorgfalt nach den Bestimmungen des
Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung.
Gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG haben auf Strassenverzweigungen die von rechts
kommenden Fahrzeuge den Vortritt. Fahrzeuge auf gekennzeichneten
Hauptstrassen haben den Vortritt, auch wenn sie von links kommen. Vorbehalten
bleibt die Regelung durch Signale oder die Polizei (vgl. auch Art. 27 Abs. 1
SVG). Diese Vortrittsregel wird durch Art. 14 Abs. 1 VRV konkretisiert,
wonach der Vortrittsbelastete den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht
behindern darf und mit Blick darauf seine Geschwindigkeit frühzeitig zu
mässigen und wenn nötig vor Beginn der Verzweigung zu halten hat. Den
Vortrittsberechtigten behindert grundsätzlich, wer ihn zu einem Verhalten
veranlasst, zu dem er nicht verpflichtet ist und das er nicht will, ihm also
die Möglichkeit nimmt, sich im Rahmen seiner Vortrittsberechtigung frei im
Verkehr zu bewegen, namentlich wenn der Berechtigte gezwungen wird, seine
Fahrtrichtung oder seine Geschwindigkeit brüsk zu ändern (Schaffhauser,
Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002,
N 863 ff.).
4.2.2 Nach der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG hat sich im Verkehr
jedermann so zu verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung
der Strasse weder behindert noch gefährdet. Nach dem daraus von der
Rechtsprechung abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer
darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls
ordnungsgemäss verhalten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur
berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die
Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche
Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch
erhöhte Vorsicht ausgleichen (BGE 118 IV 277 E. 4a; 124 IV 81 E. 2b).

Der Vertrauensgrundsatz wird eingeschränkt durch Art. 26 Abs. 2 SVG. Nach
dieser Bestimmung ist besondere Vorsicht geboten gegenüber Kindern,
Gebrechlichen und alten Leuten (vgl. BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 mit Hinweisen),
sowie wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht
richtig verhalten wird. Anzeichen für unrichtiges Verhalten eines
Strassenbenützers liegen dann vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens
konkret damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgefährdender
Weise regelwidrig verhalten wird (BGE 118 IV 277 E. 4a).

4.2.3 Auf das Vertrauensprinzip kann sich auch der Wartepflichtige berufen.
Erlaubt die Verkehrslage dem Wartepflichtigen das Einbiegen ohne Behinderung
eines Vortrittsberechtigten, so ist ihm auch keine Vortrittsverletzung
vorzuwerfen, wenn dadurch ein Vortrittsberechtigter in seiner Weiterfahrt
behindert wird, weil dieser sich in einer für den Wartepflichtigen nicht
vorhersehbaren Weise verkehrswidrig verhält. So muss der Wartepflichtige beim
Einbiegen in eine unübersichtliche Kreuzung namentlich nicht damit rechnen,
dass ein Fahrzeug überraschend mit übersetzter Geschwindigkeit auftauchen
könnte oder dass ein bereits sichtbarer Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit
plötzlich stark erhöhen werde, um sich den Vortritt zu erzwingen (BGE 99
IV 173 E. 3c). Im Interesse einer klaren Vortrittsregelung wird jedoch nicht
leichthin anzunehmen sein, der Wartepflichtige habe nicht mit der Vorbeifahrt
eines Vortrittsberechtigten bzw. mit dessen Behinderung rechnen müssen. Nach
der Rechtsprechung darf nach dem Vertrauensprinzip der vortrittsbelastete
Fahrzeuglenker, der in die Hauptstrasse einbiegen will, auf Hauptstrassen
ausserorts davon ausgehen, dass keine Motorfahrzeuge mit einer 80 km/h
erheblich überschreitenden Geschwindigkeit herannahen (BGE 118 IV 277 E. 5b;
120 IV 252 E. 2d/aa).

5.
5.1 Soweit die Vorinstanz aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer
ortskundig war, ableiten will, er hätte darum wissen müssen, dass auf der
Hauptstrasse A5 häufig mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren wird
(angefochtenes Urteil S.34 f.), so dass er sich nicht auf das
Vertrauensprinzip berufen könne, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn würde,
wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet (Beschwerde S. 11), aus der
allgemeinen Lebenserfahrung, wonach auch ganz erhebliche
Geschwindigkeitsüberschreitungen recht oft vorkommen, oder aus einer
statistischen Häufigkeit von erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
geschlossen, ein Verkehrsteilnehmer habe mit solchen zu rechnen, könnten
zahlreiche Einmündungen mit beschränkter Übersichtlichkeit überhaupt nicht
oder jedenfalls bei regem Verkehr kaum mehr befahren werden (BGE 118 IV 277
E. 5a).

Aufgrund des Umstands, dass auf der Strecke Biel-Neuenburg zuweilen mit
übersetzter Geschwindigkeit gefahren wird und an der fraglichen Stelle vor
der Einfahrt Wingreis auch verschiedentlich schon verkehrsregelwidrige
Überholmanöver beobachtet worden sind, lassen sich somit keine Anzeichen
ableiten, die dem Beschwerdeführer bei seinem Einbiegemanöver die Pflicht zu
einem erhöhten Vertrauen abverlangt hätten.

5.2 Nach der Rechtsprechung darf dem Verkehrsteilnehmer die Berufung auf den
Vertrauensgrundsatz nicht mit der Begründung versagt werden, er habe sich
selbst nicht verkehrsregelkonform verhalten, wenn die Beantwortung der Frage,
ob er eine Verkehrsregel verletzt hat, gerade davon abhängt, ob und inwieweit
er sich auf das verkehrsgerechte Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers
verlassen durfte (BGE 120 IV 252 E. 2 d/aa; 125 IV 83 E. 2b).

Im zu beurteilenden Fall stellt sich zunächst die Frage, ob der
Beschwerdeführer beim Einbiegen in die vortrittsberechtigte Hauptstrasse
seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist (vgl. auch erstinstanzliches
Urteil S. 53 [Untersuchungsakten act. 457]). Erst wenn dies zu bejahen wäre,
ist danach zu fragen, ob er darauf vertrauen durfte, der Vortrittsberechtigte
verletze seinerseits die Verkehrsregeln nicht (BGE 120 IV 252 E. 2d/bb), bzw.
ob aufgrund besonderer Anzeichen für ein Fehlverhalten des anderen
Verkehrsteilnehmers Anlass für erhöhte Vorsicht bestand.

5.3
5.3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der aus Richtung
Biel mit übersetzter Geschwindigkeit herannahende VW Golf habe sich bei
seinem Blick nach links noch ausserhalb der überblickbaren Sichtweite von 250
Metern befunden, so dass er ihn nicht habe sehen können (Beschwerde, S. 5, 7,
8). Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe bei seinem Blick nach
links den Honda Civic wahrgenommen und habe die Distanz zu diesem zu Recht
als gross genug für die Durchführung des von ihm beabsichtigten
Einbiegemanövers eingeschätzt (angefochtenes Urteil S. 26). Ob er bei diesem
Beobachten nach links bei gehöriger Aufmerksamkeit auch den VW Golf hätte
wahrnehmen können, stellt die Vorinstanz nicht ausdrücklich fest (vgl. auch
Beschwerde S. 5). Indes lässt sich aus den von den kantonalen Instanzen
erhobenen Daten mit hinreichender Deutlichkeit ersehen, wo sich dieses
Fahrzeug in jenem Zeitpunkt bewegte und ob es sich noch ausserhalb der
Sichtweite von 250 Metern befand.

5.3.2 Der Gutachter nimmt für die Zeit, welche der Beschwerdeführer für die
Blickabwendung von der linken Seite, die Kopfdrehung und die Blickfixierung
zur rechten Seite bis hin zur Entschlussfassung zur Wegfahrt benötigte, eine
Dauer von maximal 1,5 Sekunden an (Ergänzungsgutachten des DTC vom 13.
Oktober 2005, Untersuchungsakten act. 290). Gestützt auf die
verkehrstechnischen Gutachten nehmen die kantonalen Instanzen sodann für die
Zeit von der eingegrenzten maximalen Entschlussfassung des Beschwerdeführers
zum Anfahren bis zur Kollision eine Dauer zwischen 4 - 4,5 Sekunden an
(angefochtenes Urteil S. 27), wobei das Abwenden des Blicks nach rechts mit
Einschluss der Fassung des Entschlusses 1,5 Sekunden und die Fahrtdauer des
Wagens des Beschwerdeführers von der Wartelinie bis zu Kollisionsstelle mit
2,5 - 3 Sekunden veranschlagt werden (vgl. Untersuchungsakten act. 388).

Nach den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen war der VW
Golf im Zeitpunkt der Entschlussfassung - mithin 1,5 Sekunden vor dem
Überfahren der Wartelinie - 135,1 Meter und der Honda Civic 157 Meter von der
Kollisionsstelle entfernt. Der VW Golf befand sich somit bereits vor dem
Honda Civic. Der VW Golf war zu diesem Zeitpunkt also für den
Beschwerdeführer ohne weiteres sichtbar, auch wenn zu seinen Gunsten
angenommen wird, dass sich das herannahende Fahrzeug noch auf der
Gegenfahrbahn bewegte und das Wiedereinspurmanöver einleitete
(erstinstanzliches Urteil S. 44, Untersuchungsakten act. 448; vgl. auch
angefochtenes Urteil S. 27; ferner Ergänzungsgutachten, Untersuchungsakten
act. 291).

Ein mit einer Geschwindigkeit von 125 km/h fahrendes Fahrzeug legt in der
Sekunde 34,7 Meter zurück. Bei einer Sichtweite von 250 Metern war der VW
Golf für den Beschwerdeführer während mehr als 3 Sekunden vor dem Abwenden
des Blicks nach links sichtbar. Da sich das Überholmanöver nach den
tatsächlichen Feststellungen über eine Strecke von 246 - 248,3 Metern hinzog
(angefochtenes Urteil S. 21) und erst ca. 130 Meter vor der Kollisionsstelle
beendet war (angefochtenes Urteil S. 26; erstinstanzliches Urteil S. 44,
Untersuchungsakten act. 448), befand sich der VW Golf in der überblickbaren
Distanz noch auf der Gegenfahrbahn und war im Überholen begriffen (vgl. den
erweiterten Unfallplan nach der Maximalvariante, Ergänzungsgutachten des DTC
vom 13. Oktober 2005, Untersuchungsakten act. 296). Der Beschwerdeführer
hätte ihn daher bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen können und müssen.
Dass er den VW Golf nicht wahrgenommen hat, beruht daher offensichtlich auf
einer ungenügenden Aufmerksamkeit und nicht darauf, dass sich das Fahrzeug
noch ausserhalb der überblickbaren Distanz von 250 Metern befunden hat. Dabei
hätte dem Beschwerdeführer auch nicht entgehen können, dass das herannahende
Fahrzeug mit weit übersetzter Geschwindigkeit unterwegs war. Hieraus hätten
sich für ihn überdies konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des
Unfallgegners ergeben, die eine Berufung auf das Vertrauensprinzip nicht mehr
erlauben.

Aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid zu den Vorsichtspflichten
des Linksabbiegers (BGE 125 IV 83 E. 2d) ergibt sich nichts anderes. Nach
diesem Entscheid muss sich der Linksabbieger, wenn er korrekt eingespurt und
den Blinker gestellt hat, unmittelbar vor dem Abbiegen nicht ein weiteres Mal
mit einem Blick in den Rückspiegel nach hinten absichern, weil ihm von dort
nur Gefahr droht, wenn sich der nachfolgende Verkehrsteilnehmer
verkehrswidrig verhält. Im Interesse der Verkehrssicherheit muss er seine
Aufmerksamkeit daher nach vorne und zur Seite richten. Das lässt sich nicht
unbesehen auf die vorliegend zu beurteilende Verkehrssituation übertragen.
Denn bei der Einfahrt in eine votrittsberechtigte Hauptstrasse drohen
Gefahren auch bei verkehrsregelkonformem Verhalten der vortrittsberechtigten
Verkehrsteilnehmer von beiden Seiten, denen der Vortrittbelastete gerecht
werden muss. Das Mass an Sorgfalt ist situationsabhängig. Je höher die
gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Strasse, in welche er einbiegen will,
sind und je dichter das Verkehrsaufkommen ist, desto höher werden die
Anforderungen an die zu beobachtende Vorsicht (vgl. Schaffhauer, Grundriss
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N 439).

5.3.3 Eine Sorgfaltspflichtverletzung ergibt sich im zu beurteilenden Fall
auch, wenn der Akzent auf die von den kantonalen Instanzen festgestellte
Absicht des Beschwerdeführers gelegt wird, in einem zweistufigen Manöver nach
links in die Hauptstrasse A5 einzubiegen. Danach wollte der Beschwerdeführer
vorerst die Fahrbahn in Richtung Neuenburg überqueren und bis zur Mitte der
Fahrbahn fahren und danach allenfalls anhalten, um die Möglichkeit für ein
weiteres Einbiegen in die Fahrbahn in Richtung Biel abzuwarten.

Wie die erste Instanz zutreffend festhält (erstinstanzliches Urteil S. 52
[Untersuchungsakten act. 456]), besteht bei diesem vom Beschwerdeführer
beabsichtigten zweistufigen Manöver seine primäre Sicherheitspflicht
gegenüber dem von links aus Richtung Biel herkommenden Verkehr. Denn der
Strassenbenützer ist nach der Rechtsprechung verpflichtet, seine
Aufmerksamkeit in erster Linie auf die zu erwartenden Gefahren zu richten
(BGE 122 IV 225 E. 2c). Das wäre bei dem beabsichtigten Vorgehen jedenfalls
in erster Linie der von links aus Richtung Biel herannahende Verkehr gewesen.
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass es letztlich eine
Ermessensfrage ist, in welchem Umfange die Aufmerksamkeit ungeteilt auf einen
einzigen Vorgang im Strassenverkehr zur richten ist, bzw. ob und in welchem
Grade sie auf zwei oder mehrere Momente verteilt werden darf. Mit ihrer
Gewichtung hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten
(vgl. Urteil des Kassationshofs 6S.259/2002 vom 2.10.2002 E. 3.4.a.E.).

Insgesamt verletzt der Schuldspruch der Vorinstanz wegen Missachtens des
Vortrittsrechts somit kein Bundesrecht.

6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Generalprokurator des Kantons Bern und
dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: