Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.136/2007
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6S.136/2007 /hum

Urteil vom 24. August 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Jürg Kugler,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld.

Einstellungsverfügung (fahrlässig Körperverletzung etc.),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons
Thurgau vom 31. Oktober 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ lernte Anfang Januar 2002 A.________ kennen. Am 28. Januar 2002
blieb sie den ganzen Tag bei ihm in seiner Wohnung. A.________ forderte sie
am Abend zum Verlassen der Wohnung auf. Dabei kam es zu einer handgreiflichen
Auseinandersetzung, wobei X.________ von A.________ unsanft aus der Wohnung
gestossen wurde. Als A.________ nach einiger Zeit X.________ schreiend auf
dem Boden vor der Wohnungstüre vorfand, liess er sie in seine Wohnung zurück,
wo sie während drei Tagen blieb. X.________ wurde am 2. Februar 2002 im
Kantonsspital Münsterlingen wegen einer Oberschenkelhalsfraktur operiert. Am
31. Mai 2005 erstatte sie Anzeige gegen A.________ wegen schwerer
Körperverletzung.

B.
Mit Verfügung vom 11. August 2006 stellte das Bezirksamt Arbon die gegen
A.________ erhobene Strafuntersuchung betreffend fahrlässige einfache evtl.
fahrlässige schwere Körperverletzung ein. Mit Eingabe vom 5. September 2006
erhob X.________ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung mit dem Antrag,
die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und A.________ sei wegen
fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu verurteilen, oder es sei zwecks
weiterer Abklärung des Sachverhalts ein Augenschein durchzuführen. Die
Anklagekammer des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 die
Beschwerde ab.

C.
X.________ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der
Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2006 sei aufzuheben, und
die Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung, Unterlassung der
Nothilfe, Vergewaltigung und Nötigung sei fortzusetzen. Die Anklagekammer des
Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.
Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am
1. Januar 2007 ergangen. Auf das dagegen erhobene Rechtsmittel ist daher noch
das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG e contrario),
hier somit dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268
ff. BStP.

2.
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des
Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber
noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der
Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische
Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht,
welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten
hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f.).

3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus,
dass es sich bei ihrer Oberschenkelhalsfraktur um eine einfache und nicht um
eine schwere Körperverletzung handle. Ausserdem hätte die Vorinstanz den
Tatbestand der Unterlassung der Nothilfe nach Art. 128 StGB anwenden müssen.
Die Vorinstanz habe zudem nicht abgeklärt, ob auch ein Nötigungs- oder
Sexualdelikt vorliege. Bei der Qualifizierung der Körperverletzung sei zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner nicht nur die Nothilfe verweigert,
sondern auch ihre Verletzungen verschlimmert habe. Ausserdem müsse nicht nur
die Verletzung selbst, sondern auch der Krankheitsverlauf, die Schmerzen usw.
berücksichtigt werden.

3.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes ist
nur zulässig, wenn der kantonale Instanzenzug erschöpft ist (Art. 268 BStP).
Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides
richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und
Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind
unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren
der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten
Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Die Vorbringen betreffend Unterlassung der Nothilfe sowie von Nötigungs- und
Sexualdelikten waren nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens.
Diesbezüglich liegt daher kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor.
Bei den Ausführungen der Beschwerdeführerin zum weiteren Krankheitsverlauf
handelt es sich um neue Vorbringen. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist
deshalb insoweit nicht einzutreten.

3.2 Die Vorinstanz hält einleitend fest, entscheidend sei, ob die Verletzung
der Beschwerdeführerin als einfache oder als schwere Körperverletzung zu
qualifizieren sei bzw. ob hinsichtlich ihrer Strafanzeige vom 31. Mai 2005
ein Antrags- oder ein Offizialdelikt vorliege. Falls ihre Verletzung als
einfache Körperverletzung qualifiziert würde, hätte sie den Strafantrag
gemäss Art. 29 StGB nicht rechtzeitig eingereicht (angefochtenes Urteil Ziff.
5 S. 5).

3.3 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt,
wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Ist die Schädigung
schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 StGB).
Für den Begriff der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2
StGB ist Art. 122 StGB massgebend. Danach liegt eine schwere Körperverletzung
vor, wenn eine lebensgefährliche Verletzung erfolgt ist, wenn ein wichtiges
Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder
Glied unbrauchbar gemacht wurde, ein Mensch bleibend arbeitsunfähig,
gebrechlich oder geisteskrank geworden ist, das Gesicht eines Menschen arg
und bleibend entstellt ist, oder wenn eine andere schwere Schädigung des
Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen
verursacht wurde. Als andere schwere Schädigung im Sinne von Art. 122 Absatz
3 StGB kommt nur eine Beeinträchtigung in Frage, welche mit den im Gesetz
genannten Fällen in ihrer Schwere vergleichbar ist und etwa mit einer langen
Bewusstlosigkeit, einem schweren und lang dauernden Krankenlager, einem
ausserordentlich langen Heilungsprozess oder einer Arbeitsunfähigkeit während
eines grossen Zeitraumes verbunden ist (BGE 124 IV 53 E. 2 S. 57, mit
Hinweisen).

3.4 Die Vorinstanz verneint das Vorliegen einer schweren Körperverletzung.
Zwar sei der Beschwerdeführerin eine Prothese eingesetzt worden, indessen sei
die Behandlung aufgrund der Berichte des Kantonsspitals Münsterlingen völlig
komplikationslos verlaufen. Nach einer minimalen Hospitalisationsdauer habe
die Beschwerdeführerin bereits elf Tage nach der Operation wieder entlassen
werden können. Die Beschwerdeführerin gebe zwar an, mehr als drei Jahre nach
dem Vorfall noch Schmerzen zu verspüren, ein weiterer Arztbesuch sei jedoch
nicht erforderlich gewesen. Den Akten sei nichts zu entnehmen, was auf
qualifizierende Umstände hindeuten würde. Der vorliegende Fall sei
klarerweise nicht mit dem BGE 105 IV 180 zugrunde liegenden Sachverhalt, der
ebenfalls einen Schenkelhalsbruch betraf, zu vergleichen. Vorliegend sei
deshalb von einer einfachen Körperverletzung auszugehen (angefochtenes Urteil
Ziff. 6 d S. 7).

3.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Fall sei entgegen der
Auffassung der Vorinstanz mit dem im BGE 105 IV 180 zugrunde liegenden
Sachverhalt vergleichbar. Sie habe ebenfalls eine Schenkelhalsfraktur
erlitten und es habe ihr eine Hüfttotalprothese eingesetzt werden müssen.
Ähnlich wie im Präjudiz sei eine längere Phase des Gehens mit einem Stock
notwendig gewesen und sie sei beim Treppensteigen in ihrer Mobilität
beeinträchtigt. Sie verspüre zudem immer noch Schmerzen, und es sei ihr eine
Physiotherapie verordnet worden. Sie bedürfe einer weiteren Nachbehandlung,
wobei nicht definitiv festgestellt werden könne, ob sie einen bleibenden
Schaden erleide.

3.6 Auf die neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Krankheitsverlauf
(anhaltende Schmerzen, Physiotherapie, bleibender Schaden) ist nicht
einzutreten (vgl. E. 3.1).
3.7 Der Begriff der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB
stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. In Grenzfällen weicht das
Bundesgericht nur mit einer gewissen Zurückhaltung von der Auffassung der
Vorinstanz ab (BGE 129 IV 1 E. 3.2 S. 3; 115 IV 17 E. 2b S. 20).
Der Auffassung der Vorinstanz, die Verletzungsfolgen der Beschwerdeführerin
seien nicht mit dem im BGE 105 IV 180 zugrunde liegenden Sachverhalt
vergleichbar, ist zuzustimmen. So ist von der Praxis eine Trümmerfaktur des
Oberschenkels als schwer qualifiziert worden, welche zu Bettlägerigkeit
während fünf Monaten führte, nach elf Monaten nicht ausgeheilt war und
wahrscheinlich eine bleibende Invalidität (Hinken) von erheblich mehr als
mittlerer Schwere zurück liess (BGE 97 IV 8 E. 1 S. 9). Auch dieser
Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen der Beschwerdeführerin, welche
keine Komplikationen erlitt. Demgegenüber hat das Bundesgericht in einem
anderen Fall sogar eine zwar dauerhafte, aber nur leichte Beeinträchtigung
der Grundfunktionen eines wichtigen Organes oder Gliedes als einfache
Körperverletzung qualifiziert (BGE 129 IV 1 E. 3.2 S. 3). Die Vorinstanz hat
kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Verletzung der Beschwerdeführerin
nicht als schwer im Sinne von Art. 122 StGB qualifizierte.
Da somit nur eine einfache Körperverletzung vorliegt, wurde das Verfahren zu
Recht mangels eines rechtzeitigen Strafantrages eingestellt. Die Beschwerde
ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: