Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.143/2007
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6S.143/2007 /rom

Urteil vom 9. August 2007
Kassationshof

Bundesrichter Wiprächtiger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Ferrari, Favre
Gerichtsschreiber Willisegger.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld.

Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung (Begünstigung),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Kantons
Thurgau vom 19. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer reichte am 23. August 2004 Strafanzeige gegen den
Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Arbon wegen Begünstigung im Amt ein. Zur
Begründung führte er aus, der Vizepräsident habe in einem Zivilprozess seine
Eingabe an die Gegenpartei vorab per Fax zugestellt und damit die anberaumte
Frist von fünf Tagen verlängert. Das Bezirksamt Steckborn lehnte die
Eröffnung einer Strafuntersuchung ab. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2006
wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau eine Beschwerde ab, soweit es auf
sie eintrat.

Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid der Anklagekammer
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.

2.
Die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird in Art. 270
BStP abschliessend geregelt (BGE 62 I 55 E. 2 S. 59). Der durch eine
angeblich strafbare Handlung Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des
Opferhilfegesetzes ist, ist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht
befugt (BGE 129 IV 206 E. 1). Da dem Beschwerdeführer keine Opferstellung
zukommt, und er auch sonst nicht zum Kreis der Beschwerdelegitimierten
gehört, ist seine Beschwerde unzulässig.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde ist der Geschädigte befugt, die Verletzung
von Verfahrensvorschriften zu rügen, deren Missachtung eine formelle
Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.). Eine
Umwandlung der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde in eine staatsrechtliche
Beschwerde ist nicht möglich, weil die Eingabe den formellen Anforderungen
von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Der Beschwerdeführer zeigt in
keiner Weise auf, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid unter
Verletzung von Verfahrensrechten ergangen sein sollte.

Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist nach Art. 36a OG nicht
einzutreten.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1
BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Thurgau und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: