Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.27/2007
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{T 0/2}
6S.27/2007 /rom

Urteil vom 30. Januar 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau.

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, vom 18. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Präsident I des Bezirksgerichts Zofingen sprach X.________ am 4.
September 2006 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig und
bestrafte ihn (teilweise als Zusatzstrafe zu zwei früheren Urteilen) mit fünf
Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren.
Der mit einem dritten früheren Urteil für eine Strafe von 42 Tagen Gefängnis
gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. Eine gegen diesen Entscheid
gerichtete Berufung wurde durch das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil
vom 18. Dezember 2006 abgewiesen.

X. ________ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, das Urteil
des Obergerichts sei aufzuheben.

2.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.
Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das
Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art.
132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.

3.
In Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers kann in
Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8 - 11 E. 3.2.2. und
3.2.3.). Was daran gegen das eidgenössische (Straf-)Recht im Sinne von Art.
269 Abs. 1 BStP verstossen könnte, ist nicht ersichtlich. Der
Beschwerdeführer wendet sich denn auch zur Hauptsache gegen die
Beweiswürdigung und die darauf gestützten tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz (Beschwerde "Punkt 1.1"). Diese Feststellungen sind jedoch für das
Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde
verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP), und Ausführungen, die sich
dagegen richten, sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dem
Beschwerdeführer wäre es nach den Feststellungen der Vorinstanz zuzumuten
gewesen, eine angemessene unselbständige Tätigkeit anzunehmen, um seinen
Unterhaltspflichten mindestens teilweise nachkommen zu können (angefochtener
Entscheid S. 11). Unter diesen Umständen ist der angefochtene Schuldspruch
bundesrechtlich nicht zu beanstanden. In diesem Punkt ist die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.
Da es nach dem in E. 3 Gesagten beim angefochtenen Schuldspruch sein Bewenden
hat, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darin der Widerruf angefochten
wird (Beschwerde "Punkt 1.2").

5.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er habe "weder eine
Einladung noch eine Aufforderung zur Vernehmlassung" erhalten (Beschwerde
"Punkt 2.2"), und es sei durch befangene Richter in Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör gegen den Grundsatz "im Zweifel für den
Angeklagten" verstossen worden (Beschwerde "Punkt 3.1"). Auf alle diese
Vorbringen kann nicht eingetreten werden, weil sie nicht das eidgenössische
(Straf-)Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP betreffen und folglich im
Rahmen einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig sind.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: