Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.29/2007
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{T 0/2}
6S.29/2007 /bri

Urteil vom 19. Februar 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gewerbsmässiger Betrug etc.,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kassationshofs des Obergerichts
des Kantons Bern vom 2. Juni 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern sprach X.________ mit
Urteil vom 2. Juni 2006 im Appellationsverfahren des gewerbsmässigen Betrugs,
der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung
sowie der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis.

X. ________ wendet sich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans
Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 2. Juni 2006 sei aufzuheben und
die Sache (insbesondere mit Bezug auf das Strafmass und die Gewährung des
bedingten Strafvollzugs) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

2.
Wie schon im kantonalen Verfahren bestreitet der Beschwerdeführer auch vor
Bundesgericht, in Bezug auf den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs mit
Vorsatz und Bereicherungsabsicht gehandelt zu haben (Beschwerde S. 1 Ziff.
1). Dieses Vorbringen ist im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig.
Mit diesem Rechtsmittel kann nur vorgebracht werden, dass der angefochtene
Entscheid eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei ist
das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden
(Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Zu den tatsächlichen Feststellungen gehören
auch die Ausführungen im angefochtene Entscheid darüber, was der Täter
wusste, wollte und beabsichtigte (BGE 130 IV 58 E. 85). Die Vorinstanz geht
davon aus, der Beschwerdeführer habe die Geldanlagen selber verbrauchen
wollen und von Anfang an mit direktem Vorsatz gehandelt (angefochtener
Entscheid S. 43). Ausführungen, die sich dagegen oder sonst gegen die
tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid richten, sind
unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Auf die Ziff. 2 - 7 der Beschwerde
kann nicht eingetreten werden.

3.
Bei der Strafzumessung führt die Vorinstanz unter anderem aus, die
Kooperation des Beschwerdeführers sei von der ersten Instanz bereits
strafmindernd berücksichtigt worden. Anlass für eine stärkere
Berücksichtigung bestehe nicht, weil der Beschwerdeführer nicht von Anfang an
kooperativ gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 55). Der Beschwerdeführer
macht geltend, diese Feststellung sei tatsachenwidrig (Beschwerde S. 7 Ziff.
8). Auch damit wendet er sich gegen die verbindlichen tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons
Bern und dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: