Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.34/2007
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{T 0/2}
6S.34/2007 /rom

Urteil vom 20. Februar 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Bemessung der Strafe (Sachentziehung usw.),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 1. September 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X.________ im Berufungsverfahren
mit Urteil vom 1. September 2006 wegen Sachentziehung, einfacher
Körperverletzung, Nötigung, versuchter unrechtmässiger Aneignung, Vergehens
gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und mehrfacher Übertretung des BetmG
mit fünf Monaten Gefängnis.

X. ________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das
Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.

Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, beantragt
er mit separater Eingabe, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung zu gewähren.

2.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.
Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das
Rechsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132
Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.

3.
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in
Kraft getreten. Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf den Grundsatz
der lex mitior geltend, er müsse von den neuen Normen "profitieren"
(Beschwerde S. 2/3). Das Vorbringen ist verfehlt. Das mildere Recht ist
gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB nur anwendbar, wenn die "Beurteilung" der Taten
nach der Revison erfolgt. Unter "Beurteilung" ist ein Sachurteil zu
verstehen. Das Bundesgericht fällt im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde
kein Sachurteil, sondern prüft nur, ob das Obergericht das eidgenössische
Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils galt,
richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP; BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f.,
mit Hinweisen). Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung muss in Anwendung von Art. 152
OG abgewiesen werden, weil die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf
Erfolg hatte. Da im Übrigen dem nachgereichten Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege auch nicht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer bedürftig
wäre (vgl. act. 5), kommt eine Reduktion der Gerichtsgebühr nicht in
Betracht.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: