Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.42/2007
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{T 0/2}
6S.42/2007 /rom

Urteil vom 6. März 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Favre,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Bussenumwandlung,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
2. Strafkammer, vom 19. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern beschloss am 19.
Dezember 2006, die X.________ mit Strafentscheid der Eidgenössischen
Steuerverwaltung vom 2. Juni 2004 auferlegte Busse von Fr. 3'000.-- werde in
drei Monate Haft umgewandelt.

X. ________ führt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt,
der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben.

Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, beantragt
er die unentgeltliche Rechtspflege.

2.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf
das Rechtsmittel ist daher noch das frühere Verfahrensrecht anwendbar (Art.
132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.

3.
Der Beschwerdeführer hatte der Vorinstanz mit Schreiben vom 26. Juni (oder
recte wohl Juli) 2005 eine monatliche Abzahlung von Fr. 100.-- vorgeschlagen.
Darauf sistierte die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 28. Juli
2005. Sie teilte dem Beschwerdeführer mit, das Verfahren werde von Amtes
wegen wieder an die Hand genommen, sobald die kantonale Staatskasse mitteile,
es seien entweder die Busse bezahlt oder der Beschwerdeführer mit den
Abschlagszahlungen in Verzug geraten. Es obliege dem Beschwerdeführer, den
Nachweis dafür zu erbringen, dass er die Busse tatsächlich bei der
Staatskasse abbezahlt habe (angefochtener Entscheid S. 3 oben, KA act. 59 und
65/67).

In der Folge leistete der Beschwerdeführer keine einzige Monatsrate
(angefochtener Entscheid S. 3 E. 5). Dies wird von ihm nicht bestritten. Er
macht jedoch geltend, er habe die Zahlungen nur unterlassen, weil seine
Bemühungen, von der eidgenössischen Steuerverwaltung Einzahlungsscheine zur
Bezahlung der Raten zu erhalten, erfolglos geblieben seien. Die beiden von
ihm dem Bundesgericht eingereichten angeblichen Schreiben an die
Steuerverwaltung vom 3. September und 16. Dezember 2005 vermögen jedoch nicht
zu beweisen, dass er sie auch tatsächlich versandt hat (vgl. Beilagen zur
Beschwerde). Kopien davon wurden der Vorinstanz erst mit Schreiben vom 29.
Dezember 2006 zugestellt - also zehn Tage nach dem angefochtenen Entscheid
(KA act. 101 ff.) - und könnten deshalb durchaus nachträglich hergestellt
worden sein, um die Bussenumwandlung noch zu verhindern. Die Frage, wie es
sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer
wusste gemäss der Verfügung vom 28. Juli 2005, dass er den Nachweis über die
Bezahlung der Busse bei der Staatskasse zu erbringen hatte. Wie er unter
diesen Umständen einfach annehmen konnte, die Busse könnte allenfalls in der
Zwischenzeit erlassen worden sein, ohne dass er davon in Kenntnis gesetzt
worden wäre (Schreiben vom 16. Dezember 2005), ist nicht nachvollziehbar. Der
angefochtene Entscheid verletzt offensichtlich kein eidgenössisches Recht im
Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP.

Es kann angemerkt werden, dass vom Vollzug der Strafe immer noch abgesehen
werden kann, wenn die Busse nachträglich bezahlt wird (angefochtener
Entscheid S. 3 unten).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen
werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg
hatten. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist durch eine
reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons
Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: