Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.43/2007
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{T 0/2}
6S.43/2007 /rom

Urteil vom 5. April 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1260, 6060 Sarnen 2.

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden
als Appellationsinstanz in Strafsachen vom 20. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________ wendet sich gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons
Obwalden vom 20. Dezember 2006 mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht.

Mit Verfügung vom 7. Februar 2007 wurde er aufgefordert, dem Bundesgericht
spätestens am 28. Februar 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--
einzuzahlen, ansonsten auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 (Postaufgabe) teilte er dem Bundesgericht
mit, er lege keinen Wert darauf, einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Ausserdem
könne er aus finanziellen Gründen unmöglich Fr. 2'000.-- aufbringen. Aus
diesen Gründen verzichte er auf ein weiteres Vorgehen.

Das Bundesgericht antwortete ihm am 6. März 2007, seine neue Eingabe sei
nicht ganz klar. Der Rückzug einer Beschwerde müsse dem Bundesgericht klar
und unmissverständlich mitgeteilt werden. Es werde ihm eine Frist angesetzt
bis zum 27. März 2007, um schriftlich eine entsprechende Rückzugserklärung
abzugeben. Sollte er an der Beschwerde festhalten und ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellen wollen, habe er innert derselben Frist
seine Bedürftigkeit nachzuweisen.

Mit Schreiben vom 27. März 2007 teilte er mit, er bestehe auf einem gerechten
Urteil, welches er jedoch nicht vorgängig berappen könne.

2.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf
das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar
(Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.

3.
Für die Frage der Kosten gelten im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde die
Art. 146 bis 161 OG (Art. 278 in Verbindung mit Art. 245 BStP).

Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Präsidenten die
mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen (Art. 150 Abs. 1 OG). Bei
fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung angesetzten Frist wird auf die
Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 3 OG). Das Bundesgericht
gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint, auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 152 Abs. 1 OG).

Der Beschwerdeführer stellt trotz eines entsprechenden Hinweises kein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege. Die schlichte und im Übrigen auch unbelegte
Behauptung, das Urteil "vorgängig nicht berappen zu können", stellt kein
solches Gesuch dar.

Da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht geleistet hat, ist auf die
Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu
tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Obwalden und dem Obergericht des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in
Strafsachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: