Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.63/2007
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{T 0/2}
6S.63/2007 /rom

Urteil vom 14. März 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Thommen.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Peter Stein,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Strafzumessung (mehrfache qualifizierte Veruntreuung),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
I. Strafkammer, vom 28. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Am 3. November 2005 sprach das Bezirksgericht Zürich X.________ der
mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
und Ziff. 2 StGB schuldig. In einem Anklagepunkt wurde er vom Vorwurf der
Veruntreuung freigesprochen. Die Strafe lautete auf 3 Monate Gefängnis unter
Gewährung des bedingten Vollzugs.

B.
Mit Berufungsurteil vom 28. November 2006 erkannte das Obergericht des
Kantons Zürich ebenfalls auf mehrfache qualifizierte Veruntreuung im Sinne
von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB. Sie bestätigte den
erstinstanzlichen Freispruch und sprach X.________ von zwei weiteren
Veruntreuungsvorwürfen frei. Die Strafe wurde auf zwei bedingt vollziehbare
Monate Gefängnis herabgesetzt.

C.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde.
Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache zur
neuen Beurteilung im Strafpunkt.

D.
Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur
Nichtigkeitsbeschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110)
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher
ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach BStP (Art. 132 Abs. 1
BGG).

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung.
Vom vorliegenden Verfahren habe er seit dem 6. August 1996 Kenntnis. Es habe
somit bis heute über 10 1/2 Jahre gedauert. Er habe die lange Verfahrensdauer
nicht zu vertreten. Im Gegensatz zum Mitverurteilten habe er sich immer in
der Schweiz aufgehalten und den Untersuchungsbehörden zur Verfügung
gestanden. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie weder einen
Strafverzicht erwogen noch die Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der
Strafzumessung angemessen berücksichtigt habe.

2.1 Das Bundesgericht prüft die Verletzung des Beschleunigungsgebots im
Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise zur Hauptfrage der
Strafzumessung (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2). Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede
Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der Beschuldigte
soll nicht länger als nötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im
Ungewissen gelassen werden. Bei festgestellter Verletzung des
Beschleunigungsgebots reichen die Sanktionen von der Berücksichtigung der
Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung über die Schuldigsprechung unter
gleichzeitigem Strafverzicht bis zur Verfahrenseinstellung. Bei der Frage
nach den möglichen Folgen sind die Schwere der Straftat, die Betroffenheit
des Täters sowie die Frage zu berücksichtigen, welche Strafe ohne die
Verzögerung ausgesprochen werden müsste. Rechnung zu tragen ist den
Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls. Sodann ist in
Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat. Das
Gericht ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes
ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, inwiefern dieser
Umstand berücksichtigt wurde (BGE 124 I 139 E. 2a; 119 Ib 311 E. 5b; 117 IV
124 E. 4; s.a. Urteile des EGMR i.S. Kangasluoma vom 14. Juni 2004, Ziff.
29).

2.2 Vorliegend ist das Beschleunigungsgebot unumstrittenermassen verletzt. Es
geht somit lediglich noch um die Frage, ob diesem Umstand ausreichend
Rechnung getragen wurde. Es trifft zu, dass die Vorinstanz zur
Verfahrensverzögerung nur sehr kurz Stellung nimmt und auch lediglich von
einer "gewissen Überlänge des Verfahrens" ausgeht, welche sich
strafreduzierend auswirke (angefochtenes Urteil S. 29). Dem Beschwerdeführer
entgeht jedoch, dass sich die Vorinstanz bei der Strafzumessung weitestgehend
an das bezirksgerichtliche Urteil anlehnt. Die erste Instanz behandelt die
Verfahrensüberlänge und die daraus zu ziehenden Folgen ausführlich. Sie führt
aus, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer zwischen 1997 und 2001
wegen der Haft von Y.________ ruhte und sich danach wegen dessen angeblich
schlechten Zustands weiter verzögerte. Diese Verschleppungen könnten dem
Beschwerdeführer in keiner Weise angelastet werden und eine Anklage hätte
bereits in den 90er Jahren erfolgen können. Das übermässig lange
Strafverfahren hätte den Beschwerdeführer stark belastet. Das
Beschleunigungsgebot sei deshalb verletzt und diesem Umstand mit einer
merklichen Strafminderung Rechnung zu tragen. Zusammen mit dem ebenfalls
bejahten Strafmilderungsgrund nach Art. 64 al. 8 StGB führe die Verletzung
des Beschleunigungsgebots zu einer Strafreduktion um ein Jahr. Dass die
Vorinstanz angesichts des gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil weiter
reduzierten Schuldspruchs auch einen Strafverzicht hätte in Betracht ziehen
können, ändert nichts daran, dass ihre Strafzumessung im Ergebnis innerhalb
ihres Ermessens liegt. Unter Übernahme der erstinstanzlichen Einschätzung hat
sie den Verzögerungen in bedeutendem Umfang Rechnung getragen und die Strafe
auf ein Minimalmass reduziert. Die Beschwerde ist deshalb als unbegründet
abzuweisen.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art 278
Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2007

Im Namen des Kassationshofs
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: