Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.74/2007
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6S.74/2007/bri

Urteil vom 6. Februar 2008
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,
Gerichtsschreiber Thommen.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Kuka,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Strafzumessung (Mord),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons
Zürich vom 23. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 23. Juni 2005 befand das Geschworenengericht des Kantons
Zürich X.________ des Mordes (Art. 112 StGB) und der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 27 WG) für schuldig und
bestrafte ihn mit 17 Jahren Zuchthaus.

B.
Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das
Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 29. Oktober
2007 ab.

C.
X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er  die
Aufhebung des Geschworenengerichtsurteils und die Rückweisung der Sache zur
Neubeurteilung beantragt. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110)
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher
ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach der
Bundesstrafprozessordnung (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der 'lex mitior' - Regel geltend.
Das revidierte Strafzumessungsrecht kenne den Strafschärfungsgrund des
Rückfalls (Art. 67 Ziff. 1 aStGB) nicht mehr, weshalb dieses Anwendung finden
müsse.

Mit dieser Rüge verkennt der Beschwerdeführer, dass das Bundesgericht im
Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde lediglich überprüft, ob
die Vorinstanz das zum Urteilszeitpunkt geltende Recht richtig angewendet hat
(BGE 129 IV 49 E. 5.3). Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs ist am 1. Januar 2007 und
somit nach Ausfällung des vorinstanzlichen Urteils in Kraft getreten (AS 2006
3459 3535; BBl 1999 1979).

3.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend.

3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist. Der Beschuldigte soll nicht länger als nötig über die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen gelassen werden. Gegenstand der
Prüfung, ob ein Verfahren zu lange gedauert hat, ist das Verfahren in seiner
Gesamtheit. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den Umständen
des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind
insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten des Angeschuldigten,
die Behandlung des Falls durch die Behörden und dessen Bedeutung für den
Angeschuldigten zu berücksichtigen (BGE 130 IV 54, E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c;
vgl. Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar StGB I, 2. Auflage, Art. 47 N 137).

3.2 Das Beschleunigungsgebot wurde vorliegend nicht verletzt. Der
Beschwerdeführer wurde am 8. Oktober 2002 verhaftet. Nach knapp zweijähriger
Untersuchungsdauer wurde am 8. September 2004 Anklage erhoben. Am 23. Juni
2005 wurde das geschworenengerichtliche Urteil mündlich verkündet. Bis zu
diesem Zeitpunkt wurde das Verfahren zügig durchgeführt. Die Ausfertigung der
schriftlichen Urteilsbegründung nahm rund 19 Monate in Anspruch. Dies ist
zwar ein verhältnismässig langer, nicht aber ein übermässig ausgedehnter
Zeitraum im Sinne einer eigentlichen Verfahrensverschleppung. Hinzu kommt,
dass der Beschwerdeführer nach der mündlichen Urteilsverkündung über die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht länger im Ungewissen war. Zusammenfassend
nahmen weder die Gesamtheit noch die einzelnen Abschnitte des Verfahrens
übermässig viel Zeit in Anspruch (vgl. zu einem ähnlich langen Verfahren bei
einem Tötungsdelikt Bundesgerichtsurteil 6P.119/2003 vom 20. Januar 2004).
Mangels einer relevanten Verfahrensverzögerung brauchen auch allfällige
Auswirkungen auf die Strafe nicht diskutiert zu werden.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 63 StGB. Die
ausgesprochene Strafe von 17 Jahren sei zu hoch, da wesentliche, positiv ins
Gewicht fallende Strafzumessungsfaktoren nicht oder zu wenig berücksichtigt
worden seien.

4.1 Die Strafe für Mord ist lebenslängliches Zuchthaus oder Zuchthaus nicht
unter zehn Jahren (Art. 112 StGB in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden
Fassung, vgl. E. 2). Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des
Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB in der vor dem 1.
Januar 2007 geltenden Fassung, vgl. E. 2 ). Der Umfang der Berücksichtigung
verschiedener Strafzumessungsfaktoren liegt im Ermessen der kantonalen
Behörde. Der Kassationshof kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde in
die Strafzumessung nur eingreifen, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen
Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht
massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche
Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6
E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). Der Richter muss die
Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den
Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist.
Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden
unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder
auffallend milde ist (BGE 127 IV 101 E. 2).

4.2 Die Strafzumessung der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Es kann
vorab auf deren zutreffende Erwägungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil
S. 46 ff.). Sämtliche in der Beschwerde angeführten strafmindernden Umstände
wurden entgegen dem Beschwerdeführer im Urteil nicht nur erwähnt, sondern
auch berücksichtigt. Die geringfügige Einschränkung seiner
Steuerungsfähigkeit wurde ihm als leichte Verminderung der
Zurechnungsfähigkeit angerechnet. Der Umstand, dass er aufgrund des von ihm
als erniedrigend empfundenen Rauswurfs aus der Wohnung spontan und nicht
aufgrund vorgängiger Planung zur Tat schritt, wurde ihm zu Gute gehalten.
Ebenso wurden ihm sein Teilgeständnis, seine Kooperation in der Untersuchung
sowie die in einem gewissen Umfang gezeigte Reue angerechnet. Der positive
Führungsbericht der Strafanstalt Pöschwies wurde leicht strafmindernd
berücksichtigt. Dass diese verschiedenen Umstände lediglich zu einer
Strafreduktion auf 17 Jahre Zuchthaus geführt haben, mag dem Beschwerdeführer
hart erscheinen, die Vorinstanz hat sich damit aber im Rahmen des ihr
zustehenden Ermessens gehalten. Die Strafe liegt innerhalb des zu Recht für
einschlägig erklärten ordentlichen Strafrahmens von 10 Jahren bis zu
lebenslänglichem Zuchthaus. Die hohe Strafe wurde eingehend und
nachvollziehbar begründet unter Berücksichtigung aller wesentlichen
Zumessungsfaktoren, weshalb für das Bundesgericht kein Anlass besteht, in die
vorinstanzliche Strafzumessung einzugreifen.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, welchem infolge
Aussichtslosigkeit der Begehren nicht stattgegeben werden kann (Art. 64 Abs.
1 und 2 BGG). Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Bemessung der
Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Geschworenengericht des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2008

Im Namen des Kassationshofs
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Thommen