Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.78/2007
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{T 0/2}
6S.78/2007 /hum

Urteil vom 23. Februar 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Nichteintretensverfügung (falsche Anschuldigung),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen, vom 20. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 21. Juli 2006 erstattete X.________ gegen eine andere Person Anzeige wegen
falscher Anschuldigung. Mit Verfügung vom 31. Juli 2006 trat die
Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis darauf nicht ein. Einen dagegen
gerichteten Rekurs wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich mit
Verfügung vom 20. Dezember 2006 ab.

X. ________ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die
Verfügungen vom 20. Dezember 2006 und 31. Juli 2006 seien aufzuheben und die
Sache zur Eröffnung und Durchführung von Strafuntersuchungen an die
zuständigen Amtsstellen zurückzuweisen.

2.
Die angefochtenen Verfügungen sind vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen.
Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das frühere Verfahrensrecht anwendbar
(Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP oder der staatsrechtlichen
Beschwerde nach Art. 84 ff. OG.

3.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht jede durch eine angebliche Straftat
Geschädigte legitimiert, sondern nur das Opfer im Sinne des
Opferhilfegesetzes (OHG), die Strafantragstellerin, soweit es um das
Strafantragsrecht als solches geht, und die Privatstrafklägerin, wenn sie
nach den Vorschriften des kantonalen Rechts das Verfahren allein und ohne
Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat (Art. 270 lit. e, f und g
BStP). Die Beschwerdeführerin ist nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG,
da sie durch die angebliche falsche Anschuldigung nicht unmittelbar in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt wurde. Es geht
auch nicht um das Strafantragsrecht als solches. Und schliesslich war die
Staatsanwaltschaft als öffentliche Anklägerin des Kantons Zürich am Verfahren
beteiligt, so dass die Beschwerdeführerin nicht Privatstrafklägerin im Sinne
der BStP ist. Auf die Beschwerde ist, soweit sie eine Nichtigkeitsbeschwerde
sein soll, mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.

4.
Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nebst dem Opfer ebenfalls nicht jede
Geschädigte legitimiert, sondern nur diejenige, die geltend macht, es seien
Verfahrensrechte verletzt worden, die ihr nach dem kantonalen Recht oder
unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen und deren Missachtung eine
formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E. 1.1). Dabei muss in
der Beschwerde ausgeführt werden, welche Verfahrensrechte und inwiefern sie
im kantonalen Verfahren verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG). Diesen Begründungsanforderungen genügt die Beschwerde, die sich in
appellatorischer Kritik erschöpft, nicht. Soweit die Eingabe eine
staatsrechtliche Beschwerde sein soll, kann darauf folglich ebenfalls nicht
eingetreten werden.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und
Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: